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GroKo-NDS-Koalitionsvertrag-2017-2022


1.  SPD-CDU-Koalitionsvertrag für Niedersachsen 2017-2022 (veröffentlicht am 17.11.2017)


Quelle: http://cdu-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2017/11/11-16_Koalitionsvertrag_final.pdf


2.  Extrakte


Die folgenden Auszüge sind naturgemäß beliebig und unvollständig. Sie stammen hauptsächlich aus dem Kapitel "Inneres" des rot-schwarzen Koalitionsvertrags, der am 17.11.2017 veröffentlicht worden ist. Hervorhebungen stammen von uns, Kommentierungen von uns finden sich in eckigen Klammern wieder.

Die Polizistinnen und Polizisten leisten trotz beständig neuer Herausforderungen sehr gute Arbeit. Sie haben unsere Unterstützung und unser Vertrauen.

Alle Menschen müssen sich zu jeder Zeit an jedem Ort sicher fühlen.

SPD und CDU werden einen neuen [Polizei-]Gesetzentwurf einbringen. Dieser soll noch 2018 verabschiedet werden.

Zusätzlich wollen wir die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel), Meldeauflagen, Kontaktverbote und Aufenthaltsgebote, die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Onlinedurchsuchung gesetzlich regeln.

Verstöße gegen das Aufenthaltsverbot und -gebot, Meldeauflagen, Kontaktverbote und Verstöße gegen die elektronische Aufenthaltsüberwachung künftig als Straftat geahndet werden können.

Präventivhaft für Gefährder (...) unter Richtervorbehalt zunächst für bis zu 30 Tage gelten. Danach kann sie zweimal – zunächst für weitere 30 Tage, danach maximal für weitere 14 Tage – durch erneute richterliche Entscheidungen verlängert werden.

Videoaufzeichnung in Gewahrsamszellen (ohne Tonaufnahme)

Einsatz von Videokameras in Streifenwagen

852 SPD und CDU streben die gezielte Videoüberwachung an 853 Kriminalitätsschwerpunkten an. Die intelligente Videoüberwachung 854 (Gesichtserkennung) kann eine Weiterentwicklung darstellen. Es handelt sich auch 855 um ein denkbares Mittel für Niedersachsen.

Wir wollen ein Musterpolizeigesetz auf Bundesebene vorantreiben

Das „Predictive Policing“ (...) wollen wir (...) ausbauen.

Beschwerdestelle im Innenministerium in ein Qualitätsmanagement für die gesamte Landesverwaltung überführen [also abschaffen!]

Wartezeit auf eine Beförderung nach A 10 auf deutlich unter zehn Jahre reduzieren und die Zulagen bei Polizei und Verfassungsschutz dynamisch anpassen.

dass die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) auch länderübergreifend unmittelbaren Zwang im Zusammenhang mit Rückführungen ausüben darf.

sondergeschützte Fahrzeuge für die Sondereinsatzkommandos (SEK) anschaffen (...) Beschaffung von neuen größeren Hubschraubern

Moderne Software verbessert die Polizeiarbeit. (...) Im Fokus soll die digitale Auswertung und ständige Verfügbarkeit der gesammelten Daten stehen.

bekennen sich zu einem starken und handlungsfähigen Verfassungsschutz.

[beim inlandsgeheimdienst] streichen wir bei der Regelung über die Vertrauenspersonen die Anforderung der „erheblichen Bedeutung“ des Beobachtungs- oder Verdachtsobjekts.

IT-Infrastruktur sowie IT- und wissenschaftliche Analysekompetenz [für den inlandsgeheimdienst]

potenzielle Gefährder [!] konsequent überwachen

Einer Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten werden wir im Bundesrat zustimmen

SPD und CDU bekennen sich zum Bundeswehrstandort Niedersachsen.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass ein Schiff der Marine den Namen „Niedersachsen“ trägt. [oh, wichtig!]

Wir werden erneut einen Beauftragten der Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler berufen. SPD und CDU stehen zu den Patenschaften, insbesondere zu der Patenschaft mit der Landsmannschaft Schlesien, und wollen sie weiterentwickeln.

Der Verstoß gegen das Vermummungsverbot wird wieder zu einer Straftat im Niedersächsischen Versammlungsgesetz.

Wir wollen die Erfahrungen anderer Bundesländer mit einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz evaluieren und auf der Grundlage dieser Ergebnisse über die Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes in Niedersachsen entscheiden.


3.  13.11.2017 - Presseanfrage an die GdP Niedersachsen


Sehr geehrte Frau xxx,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bezug auf die derzeitigen Koalitionsverhandlungen zur Formierung einer neuen Landesregierung für das Land Niedersachsen wird der Landesvorsitzende der GdP Niedersachsen, Herr Schilff, wie folgt zitiert:

"Die Parteien haben unsere Forderungen vorliegen, und wir werden jetzt abwarten, wie viel davon in den Koalitionsvertrag übernommen wird."

Quelle: https://www.rundblick-niedersachsen.de/pistorius-laesst-500-body-cams-bestellen-und-ueberrascht-die-gdp/

Können Sie uns mitteilen, welche konkreten Forderungen oder welche Vorlage im Wortlaut Herr Schilff hiermit meint?

Wir möchten gerne darüber berichten und wären Ihnen für eine rasche Antwort sehr dankbar.

Viele gute Grüße,


4.  14.11.2017 - Antwort von der GdP Niedersachsen


Sehr geehrter Herr xxx,

Herr Schilff bezieht sich in dem von Ihnen angesprochenen Zitat auf das Attraktivitätsprogramm 2018-2022, das die GdP im Juni erstmals den Parteien vorgelegt hat.

Sie finden es (auch zum Download) hier: https://www.gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/2017_Attraktivitaetsprogramm_2018-2022

Im Vorfeld der Landtagswahl hat die GdP zudem die vier Parteien, die bislang im Landtag vertreten waren, mit den wichtigsten Forderungen aus dem Attraktivitätsprogramm in Form von Wahlprüfsteinen konfrontiert und nach Einschätzung von Herrn Schilff auch mitunter vielversprechende Anworten bekommen. Die Fragen und die Antworten der Parteien können Sie hier nachlesen: https://www.gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/Wahlpruefsteine_2017

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
xxx


5.  November 2017 - Beschilderungs-Aktion "Alle müssen sich immer und überall sicher fühlen"


Eine Beschilderungs-Aktion kurz nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrags.

Erstaunlicherweise wurde das Schild, das lediglich ein Zitat des Groko-Vereinbarungsvertrags brachte, schnell von Unbekannten (ziviler Polizei) abfotografiert und wenige Tage später demontiert.

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Zuletzt geändert am 29.11.2017 23:25 Uhr