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Grundrechtsoffensive

Einladung zum offenen Bündnis-Treffen am 23.9.2017 in Hannover

Wir laden herzlich zum Strategie- und Bündnistreffen des Bündnis Grundrechtsoffensive am 23.9.2017 in Hannover ein.

Anlässlich der im Mai in Kraft getretenen Strafrechtsverschärfung der §§ 113, 114 StGB hat sich ein Bündnis zusammengefunden, welche diese Gesetzesverschärfung sowohl auf juristischem als auch auf politischem Weg angreift. Auf juristischem Weg in Form einer Individual-Verfassungsbeschwerde als Klage vor dem höchsten Gericht der BRD, auf politischem Weg in Form von Aufklärungs-, Öffentlichkeits- und Unterstützungsarbeit. Über diesen konkreten Anlass hinaus soll allgemein polizeiliches Fehlverhalten sichtbar gemacht und aufgeklärt werden und so der momentan sehr einseitig geführte öffentliche Diskurs beeinflusst und verändert werden. Wir wünschen uns, dass weitere Gruppen und Einzelpersonen hinzukommen, sodass ein breit aufgestelltes Bündnis entsteht, welches öffentliche Wirkungskraft erzielen kann.

Die Kern-Ziele dabei sind:

- Sammlung und Veröffentlichung von polizeilichem Fehlverhalten und damit Diskursverschiebung

- Juristische Begleitung von §§ 113 & 114-Fällen

- Konkrete politische Forderungen wie z.B. Kennzeichnungspflicht und unabhängige Kontroll-Instanz der Polizei

Inhaltliche Anknüpfungspunkte sind in erster Linie die durch solche Gesetze und die polizeiliche Praxis einhergehenden Einschränkungen von Grund- und Menschenrechten, wobei hier sowohl die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch strafrechtliche Privilegierung oder Diskriminierung von bestimmten Berufs-/Betroffenengruppen als auch die mittelbaren Auswirkungen auf die Versammlungsfreiheit zu nennen sind.

Öffentlichkeit

Ziel des Bündnisses ist das Herstellen von Öffentlichkeit für die oben beschriebene Problematik und Sensibilisierung in Bezug auf mögliche Auswirkungen für politischen Aktivismus und das tägliche Leben. Außerdem soll der Diskurs um polizeiliche Maßnahmen langfristig und nachhaltig verändert und verschoben werden. Die aktuelle Debatte um Polizeigewalt während des G20-Gipfels in Hamburg zeigt, das dass Thema auch im bürgerlichen Milieu um Tagesschau, FAZ, SZ, Zeit und Co. angekommen ist und wir wollen diese Diskussion aufrecht erhalten. Dabei wollen wir die Einschränkung von Freiheiten problematisieren und wo angebracht auch skandalisieren. Dies soll in einer Art und Weise geschehen, von der sich möglichst viele Menschen angesprochen fühlen. Denn nur, wenn der öffentliche Druck aus verschiedenen Richtungen auf die Polizei, die Justiz und Politik groß genug wird, wird die Kritik auch gehört werden.

Juristisches

Vor diesem Hintergrund wurde in einem ersten Strategietreffen vorgeschlagen, mehrgleisig zu verfahren: Sofern ein solide Finanzierung sichergestellt ist, sollen Betroffene der §§ 113, 114 StGB unterstützt und ermutigt werden, den vollen Rechtsweg inklusive verfassungsrechtlicher Möglichkeiten unter spezieller anwaltlicher Unterstützung auszunutzen. Flankiert werden soll diese juristische Auseinandersetzung von einer politischen Kampagne, um auf den öffentlichen Diskurs - wie oben beschrieben - einzuwirken. Der Erfolg der Anstrengungen soll u.a. daran bemessen werden, ob wir das Thema auch in den Medien und in Fachdiskursen unterbringen können und damit, auch wenn der juristische Weg sich schwierig gestalten sollte, zumindest unserem zweiten Ziel - der Diskursverschiebung - näher kommen.

Forderungen

Wir vertreten die Ansicht, dass die jüngste Verschärfung der §§ 113, 114 StGB die Fortsetzung einer Entwicklung darstellt, die polizeiliche Willkür durch staatliche Strukturen schützt. Eine konsequente Umkehr dieser Entwicklung hin zu der Garantie rechtsstaatlicher Grundrechte durch staatliche Strukturen ist daher notwendig. Unserer Überzeugung nach kann dies nur durch eine strikte und vor allem unabhängige Kontrollinstanz der Polizei ermöglicht werden. Neben der Rücknahme der Verschärfung der §§ 113,114 StGB fordern wir daher die bundesweite Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen sowie die Schaffung einer unabhängigen Kontrollinstanz, die Betroffenen von Polizeigewalt eine unabhängige Untersuchung ihres Falls garantiert.

Unser Bündnis und die von ihm getragene Kampagne möchte alle Menschen erreichen. Dabei arbeiten wir jedoch nicht mit menschenverachtenden Gruppierungen und staatlichen Organisationen (insbesondere Repressionsorganen) zusammen. Die von uns organisierte Unterstützung soll über eine rein persönliche Hilfestellung für Betroffene hinausgehen und auch der Erreichung der politischen Ziele des Bündnisses dienen.

Das Bündnis soll dazu auf ein breites Fundament gestellt werden, das eine kontinuierliche Arbeit ermöglicht und dies insbesondere durch eine Finanzierung eben dieser Arbeit und der juristischen Begleitung sicherstellt.

Daher laden wir sie/euch herzlich ein sich am Bündnis zu beteiligen und zu einem Treffen am

23. September 2017 um 10h30 beim kargah e.V. Zur Bettfedernfabrik 1 30451 Hannover

Wir freuen uns auf eine Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen,