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Was ist die HBW?

Die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) war eine dem Bundesnachrichtendienst zugeordnete Dienststelle und wurde häufig als „interne Kontrolleinrichtung des Bundesamtes für Ausländerfragen“ getarnt. Ihre rund 40 Mitarbeiter befragten offen und verdeckt Flüchtlinge in Deutschland, die politisches Asyl beantragten. Jedoch waren insbesondere nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auch andere Zuwanderergruppen wie die Aussiedler und Spätaussiedler Ziel solcher Befragungen.

Quelle: Wikipedia

Quelle auch: Dt. Bundestag

Die HBW im Lichte der Snowden-Enthüllungen

Am 19.11.2013 kam via NDR und SZ heraus, dass und wie der BND mittels der HBW Flüchtlinge und Asylsuchende in Deutschland ausgefragt oder auch an NSA- oder CIA-Angehörige zur Befragung/Vernehmung übergeben hat.

Nach einiger Öffentlichkeit zu dieser Meldung wurde dann am 28.11.2013 seitens der Bundesregierung (innerhalb einer parlamentarischen Fragerunde!) angekündigt, die HBW aufzulösen.

Am 19. März 2014 berichtete die "Zeit", dass die HBW konkret zum 30.6.2014 aufgelöst werden solle.

Das wurde dann am 2.7.2014 von der Rhein-Zeitung in einer ihr vorliegenden Information aus dem BND bestätigt.

In Hannover gab/gibt es auch eine HBW-Niederlassung, wie im November 2013 zunächst von der HAZ berichtet und später dokumentiert wurde.

Und die ist - soweit nach außen hin erkenntlich - Mitte Oktober 2014 immer noch da. Zumindest die Hausschilder und der eine eigene Parkplatz sind noch existent. \\ (Siehe Bild ganz oben auf dieser Wikiseite.)

Wir haben uns überlegt, beim BND dazu nachzufragen. Unser Brief ging am 21.10.2014 raus:

21.10.2014 - Brief an den BND

Sehr geehrte Damen und Herren,

Presseberichten zufolge wurde die Ihnen unterstehende "Hauptstelle für Befragungswesen" (HBW) zum 30. Juni 2014 aufgelöst.

Wir haben dazu vier Fragen bzw. Fragenkomplexe und möchten Sie bitten, diese im Rahmen dieses offenen Briefes zu beantworten:

1.) Zu welchem Datum ist die HBW aufgelöst worden bzw. soll diese aufgelöst werden?

2.) Was ist mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und den Räumlichkeiten der HBW geschehen ... oder was wird mit Ihnen geschehen? Wurden also bspw. die jeweiligen Anmietungen von Räumlichkeiten aufgelöst und die Angestellten entlassen oder versetzt?

3.) Warum ist die hannoversche HBW-Außenstelle in der Plathnerstraße 5B nach wie vor - nach außen hin - existent? Wird dort weiter "gearbeitet"? Warum befinden sich sowohl Unternehmensschild als auch Parkplatz-Reservierung an alter Stelle? Werden die Räumlichkeiten dort von HBW oder BND weiter genutzt?

4.) Was ist aus der HBW-Außenstelle in Friedland geworden?

Ihre Antworten werden wir der Öffentlichkeit in ungekürzter Form zur Verfügung stellen.

Danke für Ihre Mühen und viele gute Grüße von den Menschen von freiheitsfoo.

Der Brief kann auch hier als PDF-Dokument heruntergeladen werden.

29.10.2014 - Nicht-Antwort vom BND

Erfreulich schnell, dafür aber gehaltfrei antwortet uns der deutsche Auslandsgeheimdienst per Briefpost:

Der Brief kam aus Berlin:

Obwohl es in der medialen Öffentlichkeit also schon Informationen über die angebliche Schließung der HBW-Stellen gab, mauert der Geheimdienst. Entweder aus taktischen oder aus anderen Gründen, womöglich einer faktisch doch noch gar nicht erfolgten Auflösung der HBW.