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Henning-OtteWikipedia-Eintrag zu Herrn Otte
5.5.2017 - Henning Otte im DLF zum Rechtsextremismus in der BundeswehrAuszüge (Hervorhebungen durch uns): (...) Kaess (DLF): Franco A. ist seit Jahren mit diesem rechtsextremen Gedankengut aufgefallen. Auch das wissen wir mittlerweile. Aber mehr als Verwarnung hat es nicht gegeben. Im Fall dieser Munitionsentwendung haben Sie jetzt gerade gesagt, da hat die Dienstaufsicht versagt. Für welche Mentalität in der Bundeswehr spricht das eigentlich? Otte: Das spricht für keine allgemein verbindliche Mentalität. Das ist hier ein Einzelfall, der genau Kaess: Ein Einzelfall, wenn wir jetzt schon so viele verschiedene Fälle in diesem einzelnen Fall haben? Otte: Nein! Es geht immer um den Oberleutnant A. Kaess: Aber es geht um verschiedene Vorgesetzte, die offenbar ihre Pflicht nicht erfüllt haben. Otte: Das kann ich nicht so bestätigen. Es gibt einen Dienstvorgesetzten, der die klare Radikalität in der Masterarbeit nicht entsprechend gewertet hat. Hier hätte man ein klares Stopp sagen müssen. Das ist nicht passiert und dagegen wird jetzt ermittelt auch. (...) Kaess: Dennoch ist sie [Anm.: Gemeint ist die Verteidigungsministerin] heftiger Kritik ausgesetzt. Warum kommt da eigentlich so wenig Unterstützung aus der eigenen Partei? Otte: Weil wir sagen, dass was die Frau Ministerin macht, ist richtig. Sie darf nicht wegschauen, sie muss das ansprechen. Die Opposition und insbesondere unser Koalitionspartner macht hier einen großen Auftrieb, kurz vor der Landtagswahl, verniedlicht die Rechtsradikalität. Dass die SPD auf dem linken Auge politisch blind ist, da hat man den Anschein. Aber dass sie jetzt auch auf dem rechten Auge blind ist, das verstehe ich nicht. Kaess: Diese Stimmen gibt es ja genauso aus der CDU. Ich nenne mal eine: Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, der hat auch von der Leyen kritisiert und das, was sie gesagt hat, der Fall Franco A. zeige offenbar ein grundsätzliches Problem bei der Bundeswehr. Und Strobl sagt dazu, das ist nicht die Bundeswehr, die ich kenne, sondern das sind einzelne Fälle, die muss man aufklären, aber wir haben mit der Bundeswehr eine gute Truppe. Das hört sich anders an als das, was die Verteidigungsministerin sagt. Otte: Nein. Die Verteidigungsministerin sagt sehr deutlich, der übergroße Anteil leistet einen tollen Dienst, und dort, wo Verfehlungen im Einzelfall sind, muss dies angesprochen werden und vor allem muss angesprochen werden, dass wir die Dienstaufsicht hier verbessern müssen. Das stärkt die Truppe nach innen wie nach außen. Kaess: Aber ist die Union da vielleicht etwas unkritisch mit der Bundeswehr, wenn selbst der Generalinspekteur Volker Wieker davon spricht, dass die Selbstreinigungskräfte in der Bundeswehr unzureichend sind? Otte: Die Union ist nicht unkritisch, aber sie ist sachlich. Sie macht nicht mit beim Klamauk, sondern sie sagt, das muss ordentlich aufgeklärt werden, hier müssen notwendige Konsequenzen gezogen werden, und dann muss vor allem wieder Ruhe in die Bundeswehr kommen. (...)
26.5.2017 - Henning Otte im DLF zu Trump-Forderungen für mehr Geld für die Aufrüstung und zur NATO-Wertegemeinschaft mit der TürkeiAuszüge (Hervorhebungen durch uns): (...) Heinemann (DLF): Investiert Deutschland genug? Otte: Deutschland muss mehr investieren, um zu modernisieren, um Lücken zu füllen. Wir haben viele Beiträge, die wir leisten innerhalb der OSZE, innerhalb der Europäischen Union, innerhalb der NATO, und das erfordert auch, dass wir Geld investieren. Heinemann: Wann wird Deutschland zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben? Otte: Es ist noch einmal in Brüssel bestätigt worden, dass jedes Land die zwei Prozent erreichen soll, Mitte der nächsten Dekade sich diesem Ziel annähern soll. Das ist in Wales, in Warschau bestätigt worden und übrigens schon einmal 2002 auch von einer rot-grünen Regierung erstmals angenommen worden. Heinemann: Warum betonen Sie das jetzt so? Otte: Weil ich damit deutlich machen will, das ist ein gemeinsamer Auftrag, den wir haben innerhalb der Koalition, das gilt auch für die nächste Regierung. Und deswegen ist es wichtig zu sagen, wir investieren Geld, um die Sicherheit Deutschlands zu verbessern. (...) Heinemann: Einheitliches Bild: Ist die Türkei noch ein NATO-Partner? Otte: Die NATO besteht aus 28 Mitgliedern, die Türkei ist Mitglied dieser Verteidigungs- und Wertegemeinschaft. Das ist ein Stichwort, nämlich zu sagen, das ist keine Einbahnstraße, wir erwarten, dass die Türkei auch die Anforderungen der NATO in allen Teilen erfüllt. Heinemann: Ist das beim Ist-Zustand gegeben? Otte: Wenn Sie jetzt anspielen auf das Besuchsrecht der deutschen Parlamentarier, dann ist das in diesem Fall deutlich geworden in dem Gespräch von Angela Merkel mit Präsident Erdogan, zu sagen, wir halten dieses Besuchsrecht für notwendig und für unverzichtbar. Heinemann: Heißt, im Moment kein Partner? Otte: Das heißt natürlich weiterhin Partner, wir machen das nicht von Stimmungen ab- Wir sehen die Lage innerhalb der Türkei sehr ernst, auch besorgt, aber nichtsdestotrotz ist die Türkei NATO-Mitglied, ein wichtiger Partner auch regional, und es gilt, diese Einheit der NATO weiter deutlich zu machen und zu sagen, wir sind eine Verteidigungs- und Wertegemeinschaft. (...)
27.5.2017 - Presseanfrage an Herrn Henning Otte
auf der letzten Hauptversammlung der Rheinmetall AG vom 9.5.2017 teilte der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende mit, dass er sich "oft" mit Ihnen treffen würde. Können Sie uns mitteilen, wie häufig Sie sich im vergangenen Jahr mit Herrn Papperger getroffen haben? Können Sie uns darüber hinaus weiter mitteilen, wie häufig es im vergangenen Jahr Treffen zwischen Ihnen oder Ihren Mitarbeitern und Vertretern/Mitarbeitern der Rheinmetall AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften gegeben hat? Die letzte Frage bezieht sich ausdrücklich nicht auf zufällige, spontane oder ungeplante Gelegenheitstreffen, bei denen es inhaltlich nicht um Fragen von Verteidigungs- oder Wirtschaftspolitik ging. Vielen Dank und viele gute Grüße,
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