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Kriegsdienstverweigerung-Ukraine

21.12.2023 - DLF-Kurznachricht: Ukraine-Krieg - Kiew will Männer aus dem Ausland in Armee zurückholen

Die ukrainische Regierung will bei der Suche nach zusätzlichen Soldaten auch im Ausland lebende Männer zum Wehrdienst heranziehen.

Verteidigungsminister Umjerow erklärte gegenüber mehreren Medien, Ukrainer im wehrfähigen Alter von 25 bis 60 Jahren in Deutschland und anderen Ländern würden aufgefordert, sich in den Rekrutierungszentren der Streitkräfte zu melden. Er deutete an, dass es bei einer Verweigerung Sanktionen geben wird.

Das ukrainische Militär hat sich zum Ziel gesetzt, 450.000 bis 500.000 weitere Soldaten zu mobilisieren, um die russische Invasion abzuwehren. Nach Kriegsbeginn hatten sich trotz eines Verbotes viele ukrainische Männer ins Ausland abgesetzt, um einer Einberufung zu entgehen.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/kiew-will-maenner-aus-dem-ausland-in-armee-zurueckholen-102.html

21.12.2023 - Presseanfrage an das Auswärtige Amt

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem Bericht des DLF vom 21.12.2023 [1] heißt es:

"Verteidigungsminister Umjerow erklärte gegenüber mehreren Medien, Ukrainer im wehrfähigen Alter von 25 bis 60 Jahren in Deutschland und anderen Ländern würden aufgefordert, sich in den Rekrutierungszentren der Streitkräfte zu melden. Er deutete an, dass es bei einer Verweigerung Sanktionen geben wird."

Wir wollen zur Sachlage berichten und haben in Vorbereitung des Beitrags folgende Fragen:

1.) Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der Anerkennung ukrainischer Kriegsdienstverweigerer mit Blick auf die in 1987 durch die UN ihrerseits erfolgte Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht?

2.) Wird die Bundesregierung ukrainischen Stellen gegenüber behilflich sein bei der Erfassung oder "Zurückholung" ukrainischer Wehrpflichtiger?

3.) Wird die Bundesregierung die Durchsetzung o.g. "Sanktionen" billigen, dulden oder gar unterstützen?

Wir bitten um Rückmeldung oder Stellungnahme bis zum Abend des 22.12.2023.

Vielen Dank und Ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit!

xxx

[1] https://www.deutschlandfunk.de/kiew-will-maenner-aus-dem-ausland-in-armee-zurueckholen-102.html