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Medien-Schnipsel-Sicherheitsdebatte-2017
2.1.2017
de maiziere
zugrunde liegt eine "exklusiv-meldung" der FAZ mit inhalten eines interviews mit de maiziere: hier im allergröbsten von der tagesschau zusammengefasst: https://www.tagesschau.de/inland/demaiziere-sicherheit-101.html hier mal versucht, den gehalt der FAZ-meldung bzw. die darin von de maiziere geäußerte absichten/forderungen stichpunktartig zusammenzufassen:
der zusammenfassende FAZ-beitrag endet mit der ansage, dass herr gabriel von der SPD schon jetzt bei vielen dingen konform mit einigen populistischen forderungen der angeblich christlichen parteien ist:
4.1.2017
de maiziere, kretschmann
kauder
hasselfeldt
Hasselfeldt verteidigte die erneute Forderung von CSU-Chef Seehofer nach einer Obergrenze für Flüchtlinge. Es sei zwar schon viel erreicht worden, z.B. das Abkommen zwischen der EU und der Türkei, aber für eine Entwarnung sei es zu früh. Die Landesgruppenchefin wehrte sich gegen Vorwürfe, dass die CSU mit ihren Forderungen die AfD stärke. Ein humaner Umgang mit Flüchtlingen sei wichtig, aber dabei dürften die Menschen, die hier lebten, nicht überfordert werden.
de maiziere
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Namensartikel/DE/2017/namensartikel-faz.html im folgenden mal ein paar dinge aus dem relativ langen beitrag von thomas de maiziere rausgeschnipselt, die besonders "wichtig" sein mögen oder hier in der zusammenfassung vom 2.1. noch nicht erwähnt worden sind: Der demokratische Staat schützt die Freiheit, er bedroht sie nicht. Die Befürchtung, dass etwa intelligente Videoüberwachung zur Verbrechensverhütung und -verfolgung Einschüchterungseffekte entfaltet, scheint mir weit entfernt von der sozialen Wirklichkeit, in der die Mehrheit der Bevölkerung Videoüberwachung keineswegs fürchtet, sondern fordert. (...) Der starke Staat muss mit den technischen Entwicklungen und Nutzungen Privater Schritt halten, sie aber auch für seine Arbeit nutzen können. Dies gilt auch für den bislang rechtlich stark limitierten Einsatz der DNA-Analyse. Die biometrische Auswertung etwa durch Gesichtserkennung muss entschieden vorangebracht werden. Eine Fahndung mit Gesichtserkennung, etwa nach einem flüchtigen Terroristen, ist ein wichtiges Instrument. (...) Darüber hinaus bin ich für eine räumliche Zusammenlegung von Ausreisepflichtigen. Insbesondere denjenigen, die ihr Ausreisehindernis selbst zu vertreten haben oder denen es zugerechnet werden muss, sollten wir damit deutlich signalisieren, dass für sie eine Integration nicht gewollt ist und die Ausreise bevorsteht. (...) Derzeit wird auf EU-Ebene die Einführung eines Ein- und Ausreiseregisters (EES) abgestimmt. Das EES sollte dabei so ausgebaut werden können, dass es längerfristig wirklich alle Reisebewegungen über die Außengrenzen erfassen kann. Neben dem EES wird die EU wie bereits die USA, Kanada oder Australien ein Reiseinformationssystem schaffen. Visumbefreite Drittstaatangehörige sollen künftig mittels eines Online-Antrags eine Reiseautorisierung vor einer Reise in den Schengen-Raum einholen müssen. Auch das ist ein großer Fortschritt für die Sicherheit, ohne die Reisefreiheit einzuschränken. Die Umsetzung drängt. (...) Deutschland hat das Glück, ein geordnetes, friedliches und stabiles Gemeinweisen zu sein. All das ist auch Ergebnis harter Arbeit der hier lebenden Menschen. (...) Deutschland kann sich nicht darauf verlassen, dass es andere schon richten werden. In einer Zeit weltweiter Wanderungsbewegungen, des internationalen Terrorismus, der Auflösung von Staaten, des globalen Datenverkehrs und der Digitalisierung des privaten und öffentlichen Lebens haben wir eine Führungsrolle. Dieser Auftrag beginnt aber mit der Ordnung bei uns, in unserem Land.
boehme-neßler
Wie lässt sich das sicherstellen und erleichtern? Von grundlegender Bedeutung dafür sind sicher die demokratischen Beteiligungsrechte, die die Verfassung gewährleistet. Das reicht aber nicht aus. Menschen brauchen auch die Zivilcourage, diese Grundrechte immer in Anspruch zu nehmen - auch wenn es unbequem oder schwierig ist. Dazu ist ein Minimum an Anonymität notwendig. Sie schafft zusammen mit einer intakten Privatsphäre den Schutzraum, in dem sich abweichende, irritierende, innovative Einstellungen, Meinungen und Verhaltensmuster entwickeln können. Das ermöglicht dann ungewöhnliche Debattenbeiträge, die dem Mainstream widersprechen - und den demokratischen Diskurs bereichern und weiter bringen. quelle: https://www.heise.de/tp/features/Videoueberwachung-und-Demokratie-3587282.html autor: Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler ist Jurist und Politikwissenschaftler an der Carl von Ossietzky Universität in Oldenburg.
5.1.2017
özdemir
Wenn de Maizière bei Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz für mehr Effektivität sorgen wolle, werde es an den Grünen nicht scheitern, sagte Özdemir im Deutschlandfunk.
hanning
Dieser trage insgesamt die Hauptlast bei der Terrorabwehr in Deutschland, sagte Hanning der "Bild"-Zeitung. Unter Verweis auf jüngste Vorschläge von Bundesinnenminister de Maizière betonte er, unabhängig von der Frage, ob eine Zentralisierung notwendig und überhaupt realistisch sei, seien aber Reformen sowohl bei den Landesämtern als auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz wichtig. So müssten etwa gemeinsame Dateien geführt und die IT vereinheitlicht werden. Auch müsse es dringend wechselseitig einen vereinfachten Zugriff auf die jeweiligen Informationen geben. Ausgebaut werden solle daher vor allem der Verbund der Bundes- und Landesebenen, erklärte der frühere BND-Chef weiter. Die Frage der Organisationsform – ob zentralisiert oder wie bisher – sei eher nebensächlich.
6.1.2017
maaßen
"Wir brauchen eine zentrale Koordinierung. Und das ist, glaube ich, der Vorschlag des Ministers de Maizière, dass der Bund zentral den Verfassungsschutz steuert." Maaßen fügte hinzu: "Es ist schon einzigartig, dass ein Land wie Deutschland 18 unabhängige Inlandsnachrichtendienste hat. 16 auf Landesebene, das BfV und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) – und keine Steuerung."
geiger
Die föderale Struktur des Verfassungsschutzes so zu belassen, wie sie ist, sei die falsche Antwort auf die Diskussion nach dem Anschlag von Berlin. Angesichts der heutigen Mobilität von Terroristen könne das aus den 50er-Jahren stammende System nicht beibehalten werden. "Wer soll zum Beispiel das Internet überwachen, wenn wir 18 unterschiedliche Ämter haben?", fragte der Ex-Verfassungsschutzpräsident im DLF. Als Alternative zur föderalen Struktur gebe es nicht nur ein zentralistisches Modell. Es sei auch möglich, die personell und finanziell besser aufgestellten Ämter etwa in Bayern oder Nordrhein-Westfalen bestehen zu lassen und kleinere Behörden zusammenzulegen.
8.1.2017
de maiziere
Der CDU-Politiker sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", er sei nicht sicher, ob alle in der SPD bereit seien, harte Maßnahmen mitzutragen. De Maiziere, der vor allem darauf drängt, die Abschiebung sogenannter Gefährder zu beschleunigen, erklärte, in diesem Punkt könnte man schon viel weiter sein. SPD-Fraktionschef Oppermann sagte dagegen, de Maizière könne bei Terrorismus-Verdacht mit einer Anordnung sofort abschieben. Er habe es nur noch nie getan. Gefährder gehörten zumindest in Gewahrsam, fügte Oppermann hinzu. - Nach Angaben des Innenministeriums leben zur Zeit 548 sogenannte Gefährder in Deutschland. 224 von ihnen haben keinen deutschen Pass; bei 62 handelt es sich um abgelehnte Asylbewerber.
9.1.2017
maas
Dabei dürfe auch der Einsatz elektronischer Fußfesseln kein Tabu sein, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Gestern hatte Maas bereits vorgeschlagen, künftig auch dann Abschiebehaft für Gefährder zu verhängen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten. SPD-Fraktionchef Oppermann plädierte in diesem Zusammenhang dafür, den Druck auf die betreffenden Staaten zu erhöhen und auch Sanktionen zu erwägen. (...) - Maas will morgen mit Bundesinnenminister de Maizière über eine Neugestaltung der Sicherheitsordnung beraten.
moser
(...) Nur so nebenbei: Warum plädieren die Überwachungsfundis nicht für die amtliche Registrierung von asozialen und kriminellen Wohnverhältnissen? Was ist mit den Obdachlosen auf den ach so überwachten Plätzen? Interessiert sie das nicht? Weil man diese Notstände dann abschaffen müsste? Und weil das dann eventuell für Freiheit der Betroffenen sorgen könnte, anstatt für Disziplinierung? Die Erkenntnis aus all den Pro-Überwachungs-Reden und -Kolumnen in diesen Tagen ist übrigens: Werben für den "Big Brother" ist mittlerweile modern. Das aber hat gesellschaftliche Auswirkungen, denn damit geht eine Mentalitätsveränderung einher. Weg von sozialer Verantwortung, hin zur Delegierung an eine übergeordnete Instanz inklusive Denunziantenkultur. Seriöse Kritiker der Videoüberwachung (Jens Gnisa, Deutscher Richterbund) weisen zudem darauf hin, dass öffentliches Filmen Anschläge im Zweifel sogar "begünstigen" könnte. Täter, die mit Attentaten Propaganda machen wollen, könnten sich dafür videoüberwachte Plätze aussuchen. Ausgerechnet der mutmaßliche Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, liefert dafür möglicherweise einen Beleg. Laut Bundesanwaltschaft habe der als Zeichen der Bekennung am Bahnhof Zoo provokativ in eine Überwachungskamera "gegrüßt". quelle: https://www.heise.de/tp/features/Ich-Opfer-gegen-Videoueberwachung-3591026.html
merkel
Auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes in Köln sagte Merkel, die Tat mahne zu schnellem Handeln in der Frage des Umgangs mit so genannten Gefährdern. Bundesinnenminister de Maizière hatte zuvor angekündigt, morgen mit Justizminister Maas über dessen Vorschläge zu beraten. Es geht unter anderem um Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber, auch wenn ihr Herkunftsstaat keine Rücknahme gewährleistet. Außerdem soll Terrorverdächtigen eine elektronische Fußfessel angelegt werden dürfen.
geisel
Geplant ist nach Angaben von Innensenator Geisel unter anderem die Anschaffung neuer Pistolen und Maschinenpistolen sowie neuer Schutzwesten. Großveranstaltungen sollen künftig per mobiler Videoüberwachung zusätzlich gesichert werden. Auch auf großen Plätzen können demnach Kameras zum Einsatz kommen, wenn dort eine Zunahme der Kriminalität festgestellt wird. Eine generelle Ausweitung der Videoüberwachung ohne konkreten Anlass solle es allerdings nicht geben, sagte Geisel nach der ersten Arbeitsklausur des neuen Senats. Als weitere Maßnahmen kündigte der SPD-Politiker die Überprüfung der Identität von Flüchtlingen sowie den Ausbau von Integrations- und Präventionsprojekten an, etwa um eine Radikalisierung junger Menschen zu verhindern.
10.1.2017
maaßen
Es sei notwendig, nicht nur rein defensiv tätig zu werden, sagte Maaßen der Deutschen Presse-Agentur. Man müsse auch in der Lage sein, den Gegner anzugreifen, damit er seine Attacken einstelle. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist für die Abwehr von Spionage zuständig. Zudem schloss Maaßen nicht aus, dass es beim Bundestagswahlkampf zu Versuchen der Einflussnahme von außen kommen werde.
quelle: https://heise.de/-3592386
de maiziere, maas
Nach einem Treffen kündigten die beiden Politiker ein härteres Vorgehen gegen so genannte Gefährder an. De Maizière sagte, es solle eine Residenzpflicht und eine Verschärfung der Wohnsitzauflage für Asylbewerber geben, die über ihre Identität täuschten. Maas erläuterte, die Bewegungsfreiheit solle sich auf einen bestimmten Bezirk begrenzen. Ein Verstoß gegen diese Art der Wohnsitzauflage solle als Straftat gelten. Geplant sind zudem neue Regelungen für die Abschiebehaft. De Maizière kündigte an, es werde ein neuer Haftgrund eingeführt, für diejenigen, von denen eine Terrrorgefahr ausgehe. Wenn sich die Ausstellung eines Passes durch die Herkunftsländer verzögere, könne die Abschiebehaft auch länger als drei Monate dauern. De Maizière sprach sich zudem für eine elektronische Fußfessel aus. Eine solche Maßnahme solle dann greifen, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet sei oder Terrorgefahr bestehe. Schließlich plädierte der Innenminister für die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Fluggastdatenspeicherung.
kurz
Hintergrund sind wiederholte Warnungen von Sicherheitsexperten, dass es im Bundestagswahlkampf zu Versuchen der Einflussnahme von außen kommen könnte. Maaßen hält dieses Szenario für sehr realistisch …
… und will daher zum Gegenschlag ausholen. Da drängen sich wirklich einige Fragen auf: Welche „Sicherheitsexperten“ könnten dem Geheimdienst-Chef den Rat gegeben haben, dass es sinnvoll ist, einen Hacking-Angriff mit einem Gegenangriff zu beantworten? Soll vielleicht „zurückcybern“ in Zukunft als Abwehr gelten? Welche Berater erzählen ihrem Chef so einen Unsinn, anstatt in Ruhe zu erklären, wie komplex die sichere Attribution von IT-Angriffen ist? Oder soll in Zukunft auch hier in Deutschland aufgrund von bloßen Behauptungen von „Sicherheitsexperten“ anstatt von Beweisen ein digitaler Angriff gestartet werden dürfen? Abgesehen davon stellt sich die Frage, ob Maaßens Amt dafür technisch kompetent wäre und ob es zudem überhaupt in den Aufgabenbereich eines Inlandsgeheimdienstes fällt, angebliche „Einflussnahme von außen“ mit aktiven Gegenangriffen zu beantworten. Die Idee Maaßens, in Zukunft offensive Angriffe ausführen zu dürfen, ist als das zu benennen, was sie ist: technisch bemerkenswert ahnungslos und zudem gefährlich. Man hat wirklich Mühe, sich in das geheimdienstliche Denken noch hineinzuversetzen. Der Mann, der nicht mal seinen NSU-Tresor richtig durchsuchen konnte, will nun die Cyberwaffen auspacken, um irgendwelche digitalen Angreifer, von denen wir nicht mal wissen, ob es sie geben wird, „offensiv“ anzugehen. Es kann nur Verlierer geben, wenn noch mehr staatliche Behörden anfangen, digitale Waffen zu entwickeln, den Schwarz- und Graumarkt dieser Waffen zu alimentieren und sie gegeneinander einzusetzen. Und diese Verlierer werden wir sein, nämlich die Menschen, die jeden Tag mehr mit all den uns umgebenden Computern zusammenwachsen. Eine sinnvolle Strategie gegen die übertriebene Angst von Angreifern im Wahlkampf kann nur sein, sich mit der Sicherheit der eigenen IT-Systeme ernsthaft auseinanderzusetzen und endlich ökonomische Anreize zu setzen, die beklagenswerte Situation in der IT-Sicherheit zu verbessern.
schikowski
Den Hirnen werden die Helme übergestülpt Die Bahnhofsbuchhandlung Ludwig im Kölner Hauptbahnhof muss weichen, um Platz für die Bundespolizei zu machen. Die Bücher gehen, die Polizei kommt: Darin sieht Michael Schikowski einen Kulturbruch, den "Wechsel von geistiger Wachheit zur Wachtmeisterei". Der ehemalige Innenminister Otto Schily sagte: "Wer Musikschulen schließt, gefährdet die Innere Sicherheit". Das liegt bald 20 Jahre zurück. Er zeigte damit, dass Orte der kulturellen Praxis und Übung für Gesellschaften essentiell sind. Der Eindruck, dass der Satz heute als noch absurder empfunden wird als damals, dass diese Gesellschaft mithin solche Orte immer weniger zu erhalten bereit scheint, drängt sich auf. Vertiefte Kenntnis und souveränes Können der Bürger sind die beiden entscheidenden Säulen der Demokratie. Nichts weniger leisten Musikschulen – wie andere Kulturinstitutionen. Es ist ein Irrglaube, dass Grundwerte und Demokratie sich von allein ergeben, da es sie ja nun mal gibt. Im Gegenteil, das Projekt der Demokratie fußt auf bürgerschaftlichem Engagement und dieses beruht auf Wissen, Können und Bildung. Demokratie braucht reale Orte des Diskurses, nicht virtuelle Netze Wie anders aber soll diese Kenntnis vermittelt, wo sonst soll dieses Können erprobt werden als an den Stätten der Kultur. Vieles von dem, was früher an Orten wie Theater, Rathaus und Kneipe den entscheidenden sozialen Entfaltungsort für bürgerschaftliches Engagement abgab, ist längst von Zusammenlegung, Schließung und Funktionsverlust bedroht. Andere Medien haben das übernommen und damit das Engagement sozial entkernt. Wer glaubt aber noch ernsthaft, dass der digitale Postmaterialismus, der diese alten Orte obsolet erscheinen lässt, mit Demokratisierung einherginge? Für die angemessen komplexe Gesamtdarstellung der Gesellschaft bleibt das Buch ihr wichtigstes Medium und Buchhandlungen wie Bibliotheken die Medien dieser zentralen Darstellungsform. Sie sind kulturelles Gedächtnis, Erfahrungsort und geben Impulse zur gesellschaftlichen Veränderung. Es mag Zufall sein, zeigt aber eine bittere Ironie, dass die Deutsche Bahn sich in Köln genötigt sah, für den erweiterten Platzbedarf der Bundespolizei ausgerechnet einer Buchhandlung den Mietvertrag im Hauptbahnhof nicht zu verlängern. Der lange Schatten der dortigen Silvester-Nacht 2015, die man auch schon als Kulturbruch bezeichnete, liegt auf dieser Kündigung. Die Bücher gehen, die Polizei kommt Um Sicherheit weiter zu gewährleisten, wird nun genau das aufgegeben, um derentwillen Sicherheit geschaffen wird. Die Bücher gehen, die Polizei kommt. In diesem Wechsel der Mieter liegt zugleich der Wechsel von geistiger Wachheit zur Wachtmeisterei. Damit auch das klar ist: Stadt, Bahn und Polizei haben ihre Aufgaben, an deren Erledigung auch der Kulturbetrieb lebhaftes Interesse hat. Aber man fragt sich dann doch, durch welche politische Willensbildung wollen eigentlich diejenigen gewählt werden, die die Vorrausetzungen des politischen Bewusstseins so sehr vernachlässigen? Buchhandlungen halten dem digitalen Postmaterialismus, der gerade dabei ist, die soziale Moderne auszuhebeln, das gut geschriebene und gut gemachte Buch entgegen. Hier gehen Bildungsstand als selbstreflexives Wissen und Mittelstand als selbstbewusstes Können eine produktive Allianz ein. Und die Buchhandlung Ludwig im Hauptbahnhof von Köln – alles andere als das, was man sich so unter Bahnhofsbuchhandel vorstellen mag – hat Dank der geistigen Eigenständigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Sortiment, das der Komplexität der Verhältnisse mit angemessen komplexer Literatur begegnet. Wechsel von Schönheit zur Sicherheit In diesem Wechsel von Schönheit zur Sicherheit liegt der eigentliche Kulturbruch, weil hier mit dem Glauben an die Kultur wahrhaft gebrochen wird. Von der Schalterhalle aus können wir die Buchhandlung gut sehen, bald soll die Bundespolizei von dort aus uns besser sehen. Ausgerechnet die gewalttätige Barbarei der Kölner Silvester-Nacht, der ja mit nichts mehr als mit Kultur (Rechtskultur natürlich eingeschlossen) begegnet werden muss, führt zur Angleichung an sie: Den Hirnen werden die Helme übergestülpt. Was gefährden Gefährder eigentlich? Was sichern Sicherheitskräfte? Buchhandlungen, so hoffe ich.
11.1.2017
göring-eckart
Göring-Eckardt sagte im Deutschlandfunk, sie habe den Eindruck, dass damit von den vielen Defiziten bei der Umsetzung bestehender Gesetze abgelenkt werden solle. Die Grünen seien aber bereit, über alles zu diskutieren, was das Ganze effektiver mache, aber auch rechtsstaatlich belasse. Es sei auch kein Tabu, sogenannte Gefährder in Haft zu nehmen. Allerdings brauche man erst einmal eine klare Definition des Begriffs.
die "grünen"
Das sei möglich und geboten, heißt es in einem Beschluss, den die Bundestagsfraktion bei ihrer Klausur in Weimar fasste. Darin sprechen sich die Grünen auch dafür aus, die Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern ebenso gesetzlich zu regeln wie den Informationsaustausch zwischen den Behörden. Gefordert werden auch eine Aufstockung der Polizeistellen und spezielle Einsatzkonzepte für Orte, die Anschlagsziele sein könnten.
12.1.2017
oppermann
Er rechne mit den entsprechenden Gesetzentwürfen bis Ende Januar, sagte Oppermann anlässlich der SPD-Fraktionsklausur in Berlin. Wichtige Sicherheitslücken würden dadurch geschlossen. Die Sozialdemokraten fordern darüber hinaus einen Ausbau der Präventionsarbeit, um gegen Islamismus und Salafismus vorzugehen. In einer Beschlussvorlage des Treffens ist etwa die Rede von mehr Jugendarbeit in Flüchtlingsunterkünften. Extremistische Moscheen dagegen müssten geschlossen und ihre Finanzierung unterbunden werden.
13.1.2017
walther
Den Begriff „Sicherheitsstaat“ entlieh Hirsch bei amerikanischen Politikwissenschaftlern. Bezogen auf die deutschen Verhältnisse trug die Struktur des Sicherheitsstaates „postfaschistische und in gewisser Weise auch postdemokratische“ Züge, schrieb Hirsch – und das lange bevor „Postdemokratie“ zum Schlagwort à la mode wurde. In den jüngsten Debatten über die Sicherheitslage nach terroristischen Anschlägen verstärkte sich der von Hirsch vor 36 Jahren diagnostizierte sicherheitsstaatliche Trend zum Chorgebrüll der Medien. Als ob Cicero aus der Gruft auferstanden wäre, ertönte nun der alte Refrain: „Wie lange noch wollt ihr unsere Geduld missbrauchen?“. Der Ruf richtete sich allerdings nicht an Verschwörer aus den besseren Kreisen wie vor 2.000 Jahren, sondern an demokratische Politiker. Als unmissverständliche Aufforderung, im Kampf gegen den Terrorismus mehr „klare Kante zu zeigen“, wie es im konservativen Jargon heute heißt. Ungefähr dasselbe fordert auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière in seinen in der FAZ veröffentlichten „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“. Der Ton ist nicht ganz neu. Schon 1977 – nach den Morden der RAF an Bankmanager Jürgen Ponto und Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Frühjahr und verstärkt nach der Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer, der Entführung eines Flugzeugs nach Mogadischu und den Selbstmorden der RAF-Häftlinge Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in Stuttgart-Stammheim im Herbst – kündigten viele „härtere Zeiten“ an. Eine Dauerbaustelle Die Antiterrorgesetzgebung ist seither eine Dauerbaustelle, und nicht einmal erfahrene Strafrechtsexperten vermögen aus dem Stand zu sagen, wie oft seither die gesetzlichen Grundlagen wegen tatsächlicher und eingebildeter terroristischer Gefahren präventiv verschärft wurden. Der sicherheitsstaatliche Trend hat sich zum Chorgebrüll der Medien verstärkt Darüber, was damit erreicht, das heißt an terroristischen Anschlägen verhindert wurde, gibt es allerdings keinerlei belastbaren Analysen. Sondern nur Behauptungen, Gerüchte und Vermutungen seitens der Polizei und des Staatsschutzes – also von direkt involvierter interessierter Seite. Etwas mehr und Genaueres weiß man über den Verbrauch und Verschleiß von Worten, Sätzen und ganzen Büchern, die sich mit dem Terrorismus und der staatlichen Verteidigung dagegen beschäftigen. Die forscheren unter den „Experten“ nannten diese Abwehr zwischendurch auch mal „Krieg“, sind aber wieder davon abgekommen, nachdem sie gemerkt hatten, dass sich Kriegführende lächerlich machen, wenn sie noch nicht einmal zu sagen wissen, gegen wen es überhaupt geht. Joachim Hirsch wies schon 1980 auf die greif- und sichtbaren Kollateralschäden des medialen Wörterkrieges gegen den Terrorismus hin: die zügige „Durchstaatlichung der Gesellschaft“ mit zahlreichen robusten Mitteln wie der „Überwachung“ und „Kontrolle“ sowie feinerem Besteck wie der politischen „Domestizierung“ und „Normalisierung“. Grundrechte wie das der Versammlungsfreiheit auch für Einwanderer aus Nordafrika wurden unter den Vorbehalt des „richtigen“ beziehungsweise potenziell „gefährlichen“ Gebrauchs gestellt. (...) Mörderische Gesinnung Wie weit es mit der Sorge jedoch gekommen ist, kann man an der Figur des „Gefährders“ ablesen. Diese papierene, polizeilich erfundene Figur hat nichts Illegales getan, ist aber bei irgendeiner Behörde aufgefallen durch etwas aus der Norm Fallendes oder hat Kontakte zu einzelnen Leuten, denen – nach polizeilichen Zurechnungen und Vermutungen zu Recht oder zu Unrecht – eine „mörderische Gesinnung“ nachgesagt wird. Deshalb schlagen jetzt Politiker, Polizisten und Medienleute ernsthaft vor, solche „Gefährder“ so zu behandeln wie von einem Gericht (nach Recht und Gesetz!) überführte und verurteilte Täter – mit einer elektronischen Fußfessel zum Beispiel. Reinhard Müller, der Rechtsexperte der FAZ, griff am 3. Januar dieses Jahres zu etwas älteren Büchern und fand dort ein Rezept gegen die Gefahr, die von „mörderischer Gesinnung“ ausgeht und gegen „Gefährder“: die im deutschen Rechtswesen bewährte „Schutzhaft“. Diese haben die Juristen des preußischen Königs 1848 erfunden. Der deutsche Kaiser Wilhelm II. reaktivierte die Schutzhaft im Ersten Weltkrieg gegen Pazifistinnen wie Rosa Luxemburg. Die Nazis schließlich dekorierten ihr staatsterroristisches Willkürregime gegen Oppositionelle mit dem Rechtsschleier „Schutzhaft“. quelle: https://taz.de/Debatte-Sicherheitsstaat/!5371178/
14.1.2017
kretschmann
Außerdem sollten die Regelungen für eine Abschiebehaft überarbeitet werden, sagte der Grünen-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel". Man müsse notfalls an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen gehen. Die Sicherheitsbehörden sollten sich auf Personen konzentrieren, die zu Terroranschlägen bereit seien. Hier sei auch der Einsatz elektronischer Fußfesseln denkbar. Kretschmann verlangte zugleich Aufklärung über ein mögliches Behördenversagen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt.
16.1.2017
ulbig
Der CDU-Politiker sagte in Berlin, die Bürger hätten kein Verständnis dafür, wenn Terroristen oder andere Schwerverbrecher nicht gefasst würden, weil der Datenschutz den Ermittlungsbehörden die Hände binde. Die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten sei ein gutes Mittel für mehr Sicherheit. - Ulbig übernahm von seinem saarländischen Kollegen Bouillon turnusgemäß den Vorsitz der Innenministerkonferenz.
kreuzer
Er sagte zum Auftakt der Fraktionsklausur im Kloster Banz, man werde alles tun, was man in Bayern tun könne. Zugleich wolle sich die CSU dafür einsetzen, dass es rasch notwendige Verschärfungen auf Bundesebene gebe. Konkret soll auf der Klausur ein Forderungspapier verabschiedet werden, das vorsieht, die Staatsanwaltschaften zu stärken. Zudem soll die Video-Überwachung ausgeweitet werden. Kreuzer betonte, Bayern werde im Bereich der Inneren Sicherheit keine Kompetenzen an den Bund abgeben. Bundesinnenminister de Maizière hatte Anfang des Jahres unter anderem vorgeschlagen, den Verfassungsschutz stärker zu zentralisieren.
strenger
(...) Dieses Mal im Blick: das Abenteuer Freiheit. Dieses Abenteuer bestehe darin, das jeder von uns die Möglichkeit, das Recht, aber auch die Pflicht habe, sein Leben bewusst zu gestalten, sagte Strenger im Deutschlandradio Kultur. Jeder müsse für seine Werte und Entscheidungen Verantwortung übernehmen. Und jedem müsse bewusst sein, dass die Freiheit "Unbeschütztheit" und ein gewisses Risiko mit sich bringe. Strenger sieht im Mentalitätsbestand der westlichen Gesellschaften mehrere, gravierende Probleme. Nach sieben Jahrzehnten fast ununterbrochenem Frieden und ständig steigendem Wohlstand, zumindest in Europa und den USA, gebe es nun drei Generationen, die nie für Freiheit kämpfen mussten. Diese nähmen die Freiheit als selbstverständlich, sagte Strenger. (...) "Dass wir die Freiheit als selbstverständlich hinnehmen, mit den Risiken nicht leben wollen und vor allem davon überzeugt sind, dass wir eigentlich alle das Grundrecht dazu haben, glücklich zu sein und uns dann sozusagen beim Hersteller beklagen, wenn dieses Glück nicht eintrifft, Hersteller in Anführungszeichen. Man geht dann an in Anführungszeichen die Gesellschaft, die was falsch gemacht hat, oder, natürlich das Hauptopfer dieser Anklagen, unsere Eltern, die immer was falsch gemacht haben. Deswegen seien wir jetzt nicht so glücklich, wie wir das glauben, als Recht zu haben." (...) "Mein Wegweiser ist vor allem in erster Linie, wieder darauf hinzuweisen, dass wir etwas in der westlichen Kultur in den letzten 70 Jahren, etwas verdrängen wollen, und es ist, dass die menschliche – das menschliche Dasein, dass das menschliche Leben grundsätzlich eine tragische Struktur hat. Wie ich vorher gesagt habe, wir können alle immer zum Teil scheitern – wir scheitern alle in Anführungszeichen darin, dass wir, ob wir wollen oder nicht wollen, älter werden, gebrechlicher werden, dass wir alle letztendlich sterben, etwas, was unsere Kultur, so weit möglich, mit Techniken von Anti-Aging bis dazu, dass wir Krankheit und Tod so weit wie möglich aus dem öffentlichen Gesichtsfeld entfernen, zu verdrängen versuchen. Und ich glaube, weil wir das zu verdrängen versuchen, leben wir dann in dieser Berechtigungsmentalität, dass uns eigentlich alles zusteht. Und die Grundthese des Buches ist, dass, wenn wir uns dieser tragischen Struktur wieder bewusst werden, und das ist etwas, was ich natürlich nicht erfunden habe, ich weise immer wieder darauf hin, dass dieses Thema von der klassischen griechischen Philosophie über neuzeitliche Philosophen wie Spinoza bis zu modernen Denkern wie Freud, Sartre und Heidegger immer wieder besprochen worden ist. Dann können wir uns eigentlich erst wieder wirklich bewusst sein, dass Freiheit ein Abenteuer ist, das einerseits seine Risiken hat, seine unvermeidlichen Risiken, und andererseits, dass gerade diese abenteuerliche Struktur das Leben lebenswert macht."
18.1.2017
de mazière
Der CDU-Politiker sagte in einer Aktuellen Stunde des Bundestags diese gefährlichen Islamisten müssten erneut überprüft werden. Auch Abschiebungen seien nicht auszuschließen. Der Grünen-Abgeordnete von Notz kritisierte, das Parlament sei bislang nicht transparent über die Maßnahmen der Sicherheitsbehörden informiert worden. Linken-Fraktionschef Bartsch forderte eine umfassende Aufklärung darüber, warum die Behörden den Attentäter Amri nicht stoppen konnten. Laut dem SPD-Innenpolitiker Lischka gibt es 547 islamistische Gefährder in Deutschland. Drei davon seien verschwunden.
gauck
Entschlossenes Handeln kann schwer sein in Zeiten des Wandels, in denen das, was erst wächst, nur begrenzt erkannt werden kann und wir Unsicherheit zeitweilig aushalten müssen. Es ist auch schwer, entschlossen zu handeln, wenn sich eine Gesellschaft, die seit Jahrzehnten in Frieden und Wohlstand lebt, bequem eingerichtet hat und das Risiko scheut. (...) Es ist gelungen, die Zahl der Flüchtlinge und illegalen Einwanderer nach Europa und nach Deutschland deutlich zu reduzieren. Aber wir alle wissen: Ohne eine effiziente Sicherung der europäischen Außengrenzen, ohne eine geregelte europäische Einwanderungspolitik und letztlich ohne Verbesserung der Lebenssituation in Herkunftsländern werden krisenhafte Zuspitzungen auch in Zukunft zu erwarten sein. Und manche europäische Gesellschaften könnten mit Aufnahme und Integration einer großen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten überfordert sein. (...) Unter dem Eindruck des Nationalsozialismus, der jede Opposition verfolgte und das Individuum einem diktatorischen Regime unterwarf, hat sich bei vielen aber auch die Furcht vor einem starken Staat gehalten. Liberale Grundrechtsverteidiger etwa befürchten, verstärkte Sicherheitsbestimmungen könnten die individuellen Freiheitsrechte zu stark einschränken. Wir stehen vor einem Dilemma: Ja, die Freiheit schränkt ein, wer der Sicherheit unverhältnismäßig viel Raum einräumt. Aber der Rechtsstaat verliert, wenn er sich im Kampf gegen Gewalt und Terror als zu schwach oder gar hilflos erweist. Nicht zuletzt verliert er seine Vertrauenswürdigkeit. Lassen Sie mich daran erinnern: In Deutschland existiert ein kostbares, keineswegs selbstverständliches Gut – die weit verbreitete Rechtstreue der Bevölkerung. Diese Haltung ist entstanden, weil sich die Menschen auf die ordnende und schützende Hand des Staates verlassen konnten. Es gehört zu den herausragenden Aufgaben des demokratischen Staates, dieses wertvolle Gut zu erhalten. Insofern ist es doch gegenwärtig so, dass mehr Sicherheit keine Gefahr für die Demokratie bedeutet, als vielmehr ein Erfordernis zu ihrem Schutz. Wir brauchen eine engere internationale Zusammenarbeit und eine effektivere Gefahrenabwehr im Innern. Was wir allerdings ganz besonders brauchen, ist wirksame Prävention durch politische, kulturelle und religiöse Bildung, so dass Menschen gar nicht erst in den Bann von Extremisten gleich welcher Couleur geraten. Wir brauchen Demokratieerziehung, weiterhin und noch intensiver als bisher – beginnend in den Familien, dann aber auch in den Kindergärten, Schulen, Integrationskursen, Universitäten bis hinein in die Medien, auch und gerade im Internet. (...) Trotz mancher Selbstzweifel und interner Krisen: Mit der Europäischen Union ist ein einzigartiges Friedens- und Wohlstandsprojekt entstanden. Deutschland und die meisten anderen europäischen Staaten sind überzeugte Mitglieder der Nato, deren Bedeutung angesichts der augenblicklichen Entwicklung nicht ab-, sondern wieder zunimmt! Deutschland und die Europäische Union sind gewichtige Stimmen in der Welt. Und sie haben allen Grund, sich selbstbewusst für den Schutz einer internationalen Ordnung einzusetzen, die auf der Idee von Frieden, Demokratie und Menschenrechten gründet. Angesichts der vor uns liegenden gewaltigen Herausforderungen können und dürfen wir Europäer, wir Deutschen uns dieser Verantwortung nicht entziehen. In den vergangenen Jahren ist schon einiges geschehen. Ein Mentalitätswandel hat eingesetzt. Der politische Wille zu wirksamem und effektivem Engagement ist gewachsen. Die Bundesregierung hat verschiedenste Instrumente entwickelt, um auf Krisen zu reagieren, und sie gibt dafür auch mehr Geld aus. Trotzdem kommt Deutschland gegenwärtig bei weitem noch nicht allen Verpflichtungen nach. Ich unterstütze deshalb, dass wir einhalten, was wir unseren Partnern und Freunden zugesagt haben. Gemessen an den Herausforderungen unserer Zeit und an unseren Möglichkeiten, könnten und sollten wir deutlich mehr tun: für Krisenprävention und Diplomatie, für Entwicklungszusammenarbeit und Missionen der Vereinten Nationen, auch für eine verbesserte Verteidigungsfähigkeit im westlichen Bündnis. Denn die Aussage, es könne niemals eine militärische Lösung geben, klingt gut und ist gut, allerdings nur, solange sich alle Seiten an diese Maxime halten. Ich unterstütze daher verstärkte europäische Verteidigungsbemühungen, was weitere diplomatische Bemühungen um Deeskalation keineswegs ausschließt. Und ich trete ein für eine unzweideutige Klarstellung gegenüber unseren osteuropäischen Verbündeten: Die Beistandspflicht der Nato gilt ohne Abstriche. (...) Selbstvertrauen haben wir lange nicht leben wollen. Zu nah schien es uns an einem Gefühl unaufgeklärten Stolzes. Und so entstand die dominierende Kultur von Zurückhaltung und Selbstbeschränkung. Aber wann, wenn nicht mit dem Aufbau der Demokratie in Westdeutschland und der Friedlichen Revolution im Osten, mit der Vereinigung Deutschlands und Europas hätte es bessere Gründe für ein gesundes Selbstvertrauen gegeben? Wenn wir übersehen, welche Potenziale in uns stecken, werden wir verharren in einer ewigen politischen Warteschleife – in einer unheilvollen Kultur von Ängstlichkeit, Indifferenz und Selbstzweifel. Bis andere, mit anderen Werten und ganz ohne Selbstzweifel, Hand an unsere Lebenswelt, an unsere Freiheit legen. (...)
19.1.2017
lammert
Bundestagspräsident Lammert sagte, der Schmerz der Hinterbliebenen sei unermesslich. Der Terror habe Deutschland aber weder destabilisieren noch lähmen können. Als Konsequenz aus dem Attentat sprach sich Lammert dafür aus, die deutsche Sicherheitsarchitektur zu überdenken. Zudem brauche es - in Europa und darüber hinaus - endlich eine effektive sicherheitspolitische Zusammenarbeit, so der CDU-Politiker. Er forderte die Muslime in Deutschland auf, sich mit dem Zusammenhang von Glaube und fanatischer Gewalt auseinanderzusetzen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime habe dies nach dem Anschlag beispielhaft getan.
20.1.2017
BMI/ZITIS
Das teilte Innenminister de Maizière in Berlin mit. Zitis ist Bestandteil der Sicherheitsstrategie der Bundesregierung und heißt ausgeschrieben "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich". Zu den Aufgaben der Behörde gehören Forschung und Entwicklung sowie die technische Expertise für die Sicherheitsbehörden. Dazu gehört etwa das Entziffern verschlüsselter Botschaften. Die Einrichtung von Zitis war im vergangenen Sommer angekündigt worden.
21.1.2017
BKA
Das System, das in jahrelanger Arbeit vom Bundeskriminalamt gemeinsam mit der Universität Zürich entwickelt worden sei, heiße "Radar" und solle die Bewertung des Gefahrenpotenzials von Islamisten objektivieren, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" sowie NDR und WDR. Bei einem Test nach dem Anschlag in Berlin seien die vorher bekannten Daten des Attentäters Amri eingegeben worden. Das System habe ihn als hoch gefährlich bewertet.
gauck
Gauck wolle persönlich sein Mitgefühl zum Ausdruck bringen, sagte eine Sprecherin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Einen Termin gibt es den Angaben zufolge noch nicht. Am Donnerstag hatte der Bundestag der Opfer gedacht.
22.1.2017
romann
Bundespolizeipräsident Romann hat sich für eine zentrale Zuständigkeit bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen. Romann sagte im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, es sei verfahrensökonomischer und schneller, das Prozedere ganz dem Bund zu überlassen. Derzeit entscheide zwar eine Bundesbehörde darüber, ob ein Migrant Recht auf Asyl habe. Werde dies verneint, gehe die Zuständigkeit jedoch an die kommunalen Ausländerämter und die Landespolizeien über. Hätte der Bund den Berlin-Attentäter Amri nicht an die Landesbehörden abgeben müssen, wäre es möglicherweise zu einer Abschiebung gekommen, meinte der Polizeipräsident. Hauptziel der Bundespolizei sei es, die unerlaubte Einreise nach Deutschland zu verhindern. Hier sei es hilfreich, den Bund wie von Innenminister de Maizière gefordert mit zusätzlichen Kompetenzen auszustatten, sagte Romann. So müsse etwa der Grenzraum neu definiert und ausgeweitet werden. Außerdem seien Verbesserungen im Abschiebeverfahren mit jenen Ländern sinnvoll, die ihre Staatsbürger nur mit Papieren zurücknehmen wollten. Völkerrechtlich gebe es keine Verpflichtung, sie mit solchen Dokumenten auszustatten.
Romann: Also ich begrüße die Vorschläge des Ministers ausdrücklich und kann mich natürlich hier primär nur zur Bundespolizei äußern. Er spricht dort von einem Ausbau zu einer echten Bundespolizei. Der absolute Schwerpunkt der Aufgabenstellung ist natürlich in diesen Zeiten das Grenzregime. Und hier muss das Primärziel bleiben, die unerlaubte Einreise zu verhindern. (...) Aber das Sekundärziel muss bleiben, einen unerlaubten Aufenthalt so schnell wie möglich zu verhindern. Und konkret spricht der Minister an, die bisherige gesetzliche Definition des Grenzraumes 30 Kilometer neu zu definieren. Das begrüße ich ausdrücklich. Hier – so interpretiere ich den Minister – führt er, meint er, glaube ich, dass er meint, die Ausweitung des Grenzregimes auf Reisewege und Reisemittel. Das Grenzregime reist mit dem Verkehrsmittel mit. Und das würde dann auch eine Bundespolizei ermächtigen, auf grenzüberschreitenden Reisewegen, Bundesautobahnen entsprechend auch Kontrollen hinter den 30-Kilometer-Zaun durchzuführen. Das begrüße ich ausdrücklich. (...) Clement: Es wird zurzeit in der Diskussion hier in Deutschland auch darüber gesprochen, so etwas wie ein FBI zu schaffen. Es wird darüber gesprochen, dass man das auf europäischer Ebene machen kann, aber man muss ja auch darüber nachdenken, ob das auf der deutschen Ebene erst mal sinnvoll wäre. Ist das, was Sie an mehr Bundeskompetenz und dem Weg zu einer echten Bundespolizei vor sich sehen, ist das ein deutsches FBI? Romann: Sehr schwierige Frage, Herr Clement. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir zunächst uns um innerstaatliche Synergien in diesem Bereich bemühen. Gleich mit einem europäischen FBI zu kommen, das kann sicherlich ein gutes Fernziel sein. Auf dem Weg dorthin haben wir aber auch national noch schwierige und dicke Bretter zu bohren. (...) Romann: An Kooperationsbereitschaft deutscher Sicherheitsbehörden scheitert es nicht. Aber in einem Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit, in dem es keine Binnengrenzkontrollen gibt und natürlich auch keine entsprechenden Ressourcen mehr vorgehalten werden in diesem Zusammenhang, ist ein Grenzübertritt möglich. Davon machen auch die Gebrauch, die an und für sich nicht freizügigkeitsberechtigt sind. Clement: Und die Grenzkontrollen sind nicht rundherum um ganz Deutschland so scharf, dass man das unterbinden könnte? Romann: Reguläre Grenzkontrollen gibt es seit Mai 2016 nur noch an der deutsch-österreichischen Landgrenze. Der übrige Land-, See-, Luftverkehr – dort gibt es keine festen Grenzkontrollen, sondern nur die Schleierfahndung, von der ich ja eingangs sprach, die unbedingt ausgebaut werden muss. Clement: Wenn Sie jetzt sagen, es gibt einen Schengen-Raum, wir müssen im Prinzip die Außengrenzen absichern, es gibt ja auch den Vorschlag einer europäischen Grenzpolizei, einer EU-Grenzpolizei. Wäre das ein Weg, den Sie mitgehen könnten und wie könnte eine deutsche Beteiligung daran aussehen? Romann: Die gibt es ja faktisch schon im Rahmen von Frontex-Einsätzen. Frontex koordiniert mit gestelltem Personal der anderen Mitgliedsstaaten in einem Außengrenzen-Mitgliedsstaat – wie zum Beispiel Griechenland oder andere – Einsätze. Aber die Verantwortung für den Einsatz hat der Mitgliedsstaat, auf dessen Territorium das stattfindet. Hier wird man möglicherweise über Verbesserungen nachdenken können. (...) Clement: Nun haben Sie auf der einen Seite einen demografischen Abgang. Andererseits müssen Sie in Jahrgängen rekrutieren, die demografisch immer dünner werden in den nächsten Jahren. Und da werben ja nicht nur Sie, sondern da werben auch die Länderpolizeien, da wirbt der Verfassungsschutz, da wirbt die Bundeswehr. Kriegen Sie in den nächsten Jahren genügend Leute? Wie ist die Nachwuchslage bei der Bundespolizei? Romann: Die Bundespolizei ist so gefordert wie nie, aber auch so anerkannt wie nie. Das hat sich gerade in den letzten zwei Jahren gezeigt. Wir haben auch deswegen die entsprechende politische Anerkennung im Deutschen Bundestag, auch innerhalb der Bundesregierung. Aber auch die Anerkennung in der Bevölkerung ist da. Wir haben ein extrem gutes Bewerberaufkommen für die neuen Stellen. Ich möchte fast sagen, wir laufen fast außer Konkurrenz gegenüber anderen Bewerbern, weil wir auch so ein interessantes Aufgaben-Portfolio haben – national wie international. Wir sind international breit aufgestellt. Wir haben im Moment 550 Polizeivollzugsbeamte im Ausland in 82 Ländern dieser Erde. Das ist ein interessantes Aufgabenspektrum für junge Frauen und junge Männer, die natürlich auch international ausgerichtet sind. Also ich sehe dem sehr optimistisch entgegen. (...) Clement: Was halten Sie von einer verstärkten Videoüberwachung, sowohl im Land als auch an den Grenzen? Romann: Ausgesprochen sinnvoll natürlich aus meiner Sicht. Natürlich auch unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte, zu denen insbesondere eine sorgfältige Speicherung und auch wieder Löschung und deren Kontrolle gehört. Ich bin der Deutschen Bahn AG ausgesprochen dankbar, dass sie hier im Bereich der Hauptbahnhöfe sehr viel Geld in die Hand genommen hat. Im Bereich der Grenzfahndung kann ich mir natürlich auch zum Beispiel, wie das die Königliche Marechaussee – Niederlande - macht, kennzeichnende Systeme vorstellen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass mein Mutterhaus entsprechend legislativ tätig wird. Clement: Ist das nicht irgendwo ein Widerspruch? Wir machen einerseits Schengen und dann beobachten wir doch noch genau, wer über die Grenze fährt. Romann: Es bedingt geradezu einander. Wenn Sie sich erinnern, die rechtliche und politische Geschäftsgrundlage für den Wegfall der Binnengrenzkontrollen war und ist eine sichere Außengrenze. Bei über einer Million unerlaubten Außengrenzübertritten im Jahre 2015 und von einer halben Million Außengrenzübertritte illegaler Art und Güte im Jahr 2016 kann man jedenfalls noch nicht von einer sicheren Außengrenze sprechen. Und das Schengen-System sieht aus guten Gründen hier Kompensationsmaßnahmen an der Binnengrenze ausdrücklich vor. Clement: Herr Romann, lassen Sie uns mal einen Moment lang in Ihre tägliche Arbeit innerhalb der Bundesregierung schauen. Werden Sie da gut gehört? Wird das angenommen, was Sie da sagen an Bedenken? Wird das nur abgenickt oder auch umgesetzt? Romann: Die Wege des Dienstherrn sind unergründlich.
24.1.2017
sächsische polizei
Das stellte eine Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Landau fest. Im Abschlussbericht heißt es, während des Polizeieinsatzes habe es an einem funktionsfähigen Führungsstab gefehlt. Außerdem ist von erheblichen Kommunikationsdefiziten die Rede. Deswegen habe al-Bakr im vergangenen Oktober in Chemnitz zunächst entwischen können. In dem Bericht wird auch auf Fehlentscheidungen im Strafvollzug hingewiesen. Staatsanwälte und Gerichte hätten unter anderem die Vollzugsbeamten nur unzureichend über den Gefangenen in Kenntnis gesetzt. Die Betreuung des Terrorverdächtigen - nicht aber dessen Kontrolle - sei unzureichend gewesen. Al-Bakr erhängte sich in der Justizvollzugsanstalt Leipzig.
26.1.2017
heveling
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses und CDU-Politiker Heveling sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, ein entsprechendes Gesetz solle bereits morgen in erster Lesung im Parlament beraten und Anfang März dann verabschiedet werden. Die Kennzeichen würden von der Bundespolizei mit mobilen Lesegeräten erfasst. Heveling sagte, ein solches Vorgehen sei sicherheitspolitisch dringend geboten und mit EU-Recht vereinbar.
de maiziere
Wie Innenminister de Maiziere am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen in Malta erklärte, sollen sie künftig nicht mehr mit der Flüchtlingskrise, sondern mit der Terrorgefahr begründet werden. Dann wären weitere Verlängerungen einfacher. De Maiziere verwies in diesem Zusammenhang auf die besondere Sicherheitslage in Deutschland, vor allem nach dem Berlin-Anschlag vom Dezember. Eigentlich sieht der reisefreie Schengen-Raum keine Grenzkontrollen vor.
1.2.2017
bundesregierung / BKA
Mit dem novellierten Gesetz erhält das Bundeskriminalamt die Befugnis, Hausarrest bei einem Gefährder zu verhängen und diesen mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. Das Bundeskabinett hat die Neufassung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt beschlossen. Die umfangreichen Gesetzesänderungen waren nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Neufassung des Gesetzes im April 2016 für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte. Außerdem zog die Bundesregierung die Konsequenzen aus dem Terror-Anschlag am Berliner Breitscheidplatz Ende 2016 und segnete einen Katalog gegen terroristische Gefährder ab. Sie kann das BKA künftig unter Hausarrest stellen und dies mit einer elektronischen Fußfessel überwachen, die Alarm schlägt, sobald der Träger das Haus verlässt. Gefährder in Arrest Eigentlich hatte die Bundesregierung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes bis Mitte 2018 Zeit, die vermurkste Novellierung des BKA-Gesetzes zu verbessern. Doch nach dem Terrorattentat von Berlin hatte sie es besonders eilig, völlig neue Sachverhalte zu beschließen. So entstand eine Kabinettsvorlage, die nicht nur die rechtlich umstrittene Praxis der Datenspeicherungen und -Löschungen beim Bundeskriminalamt genauer definiert, sondern auch den terroristischen Gefährder. Gemäß Paragraph 50 des neuen Gesetzes kann das BKA einen Hausarrest für solche Gefährder aussprechen und diesen nach Paragraph 56 mit "technischen Mitteln" überwachen. Als Gefährder gilt eine Person, bei der es "Anhaltspunkte" dafür gibt, dass sie eine Straftat im Bereich des internationalen Terrorismus begehen könnte oder deren "individuelles Verhalten" es wahrscheinlich macht, dass sie eine solche Straftat plant. Widersetzt sich ein solcher Gefährder dem Hausarrest, droht ihm eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Bei kleineren Verstößen wie bei Versuchen, das "technische Mittel" zu manipulieren, sollen Geldstrafen verhängt werden. "Fesseln zur Freiheit" Die Neufassung des BKA-Gesetzes hat den Nachteil, dass das BKA potenzielle Gefährder nur in Einzelfällen überwacht und diese Aufgabe von Länderpolizeien und Landeskriminalämtern wahrgenommen wird. Zur Novellierung des BKA-Gesetzes müssen daher die Bundesländer die Gesetze verbessern, die das Tragen einer Fußfessel regeln. Derzeit tragen deutschlandweit 88 Personen eine Fußfessel von 3M (früher: Elmo-Tech) und werden zentral von Bad Vilbel aus überwacht. Dabei stehen nicht alle Personen unter Hausarrest, sondern gehen im Rahmen der Bewährungshilfe mit ihr einer geregelten Arbeit nach. Seit dem Beginn der bundesweiten Fußfessel-Überwachung im Jahre 2012 (Hessen startete mit den "Fesseln zur Freiheit" bereits im Jahr 2000) gingen in Bad Vilbel 15.000 Alarmmeldungen ein. In 80 Prozent der Fälle war der Akku leer, was zu einem Telefonanruf beim Träger der Fessel führte. In 739 Fällen musste die Polizei ausrücken. In der Bundesrepublik werden rund 520 Personen als Gefährder angesehen. Weitere 360 Personen sollen zu ihren Unterstützern gehören und bereit sein, bei Straftaten zu helfen. Nach ersten BKA-Schätzungen könnten 130 hochaktive Personen unter Hausarrest gestellt werden und eine Fußfessel bekommen. Sollten diese Fußfesseln Alarm schlagen, müssten Spezialkräfte nach dem Rechten sehen. quelle: https://heise.de/-3614572
2.2.2017
jelpke
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion sagte im Deutschlandfunk, es sei verfassungsrechtlich schwierig, die elektronische Überwachung nur aufgrund eines polizeilichen Verdachts und ohne richterlichen Beschluss anzuordnen. Dies bedeute eine Beschneidung der Grundrechte und des Rechtsstaats. Außerdem sei es zweifelhaft, ob sich durch das Anlegen von Fußfesseln Terroranschläge wie der von Berlin verhindern ließen, betonte Jelpke. Vielmehr handele es sich um reine Symbolpolitik. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Extremisten, die im Verdacht stehen, Anschläge zu planen, rund um die Uhr mit Ortungsgeräten überwacht werden. Das Kabinett in Berlin beschloss, dass sogenannte Gefährder künftig vom Bundeskriminalamt zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können. Bundesinnenminister de Maizière von der CDU rief die Länder auf, ihre Polizeigesetze ebenfalls zu ändern. Sie sind in aller Regel für die Überwachung der Gefährder zuständig.
de maiziere
Moscheen seien zwar in erster Linie Gebets- und Andachtsräume für Muslime und stünden daher richtigerweise unter besonderem staatlichen Schutz, sagte der CDU-Politiker der "Nordwest-Zeitung". Es gebe aber auch Einrichtungen, in denen Hass gepredigt werde und die zum Kampf gegen die freiheitliche Ordnung missbraucht würden. Diese Moscheen müssten genau beobachtet und gegebenenfalls auch geschlossen werden.
4.2.2017
stadt köln
Laster über 7,5 Tonnen dürften an Karnevals-Sonntag und an Rosenmontag nicht in der City fahren, teilte die Stadtverwaltung mit. Das habe eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Stadt und der Polizei beschlossen, um die Sicherheit aller Beteiligten zu erhöhen. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember wurde mit einem großen Lkw verübt. In der südfranzösischen Stadt Nizza war im Juli vergangenen Jahres ein Attentäter mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast und hatte dabei mehr als 80 Menschen getötet.
6.2.2017
"große koalition"
Die Neuregelung sieht unter anderem eine erleichterte Überwachung von sogenannten Gefährdern und eine erweiterte Abschiebehaft vor. Die Minister für Inneres und Justiz, de Maizière und Maas, hatten den Zehn-Punkte-Plan bereits im Januar als Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vorgelegt. Nun wurde er offiziell bestätigt. Maas sprach am Abend von einem vernünftigen Ergebnis. Der wehrhafte Rechtsstaat sei die Antwort der Regierung auf die terroristische Bedrohung. Zudem betonte Maas, allein repressive Mittel reichten nicht aus. Daher sei auch ein Programm zur Stärkung der Präventionsarbeit gegen islamistischen Extremismus vereinbart worden.
8.2.2017
bundesregierung
Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor, den das Kabinett heute auf den Weg bringen will. Mit einem neuen Straftatbestand sollen beispielsweise tätliche Angriffe auf Polizisten schon bei allgemeinen Diensthandlungen wie einer Streifenfahrt geahndet werden können. Der im bisherigen Gesetz erforderliche Bezug zu einer Vollstreckungshandlung - wie zum Beispiel einer Festnahme - soll entfallen. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte den Gesetzentwurf. - Weiteres Thema in der Ministerrunde ist die Ausweitung des Einsatzes elektronischer Fußfesseln für verurteilte Straftäter, die nach der Entlassung als Gefährder angesehen werden.
Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Maas gebilligt. Die Fußfessel soll demnach bei Straftätern zum Einsatz kommen, die wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wegen Terrorfinanzierung oder wegen Unterstützung von Terrorgruppen verurteilt wurden. Das Kabinett beschloss außerdem, Angriffe auf Polizisten strenger zu bestrafen, wenn diese etwa Streife fahren, Unfälle aufnehmen oder auf der Wache Dienst tun. Bisher wurden diese Angriffe nur im Zusammenhang mit einer Vollstreckungshandlung wie etwa einer Festnahme gesondert geahndet. Täter müssen dann künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren rechnen. Nahestehende eines Tötungsopfers sollen zudem künftig gegenüber dem Täter generell einen Anspruch auf Entschädigung haben. Über die Höhe müssen Gerichte im Einzelfall entscheiden.
Angriffe gegen Polizisten können der neuen Regelung nach schon bestraft werden, wenn diese während "allgemeinen Diensthandlungen" wie einer Streifenfahrt oder Radarkontrollen erfolgen - nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei kommt es auch in diesen Routinesituationen immer häufiger zu Attacken. Zuvor war eine Bestrafung von bis zu fünf Jahren Haft nur möglich, wenn es sich beim Polizeieinsatz um eine Vollstreckungshandlung handelte, also etwa die Festnahme des Angreifers. In dem geplanten neuen Strafrechtsparagrafen 114 sind nun auch die einfachen Diensthandlungen enthalten. Dort heißt es: "Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte es im Vorfeld als inakzeptabel bezeichnet, dass Polizisten alltäglich brutal attackiert würden. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, lobte die geplante Reform: Mit dem längst überfälligen Gesetz werde ein wirksames Instrument geschaffen, um die steigende Gewalt gegen Polizeibeamte wirksamer bekämpfen zu können. Damit setze der Staat "ein unmissverständliches Signal, dass diese Gewalt nicht hingenommen wird". Auch Gesetzentwurf zur Fußfessel für verurteilte Extremisten verabschiedet Neben dem Schutz für Polizisten hat auch der Gesetzentwurf zu elektronischen Fußfesseln für verurteilte Extremisten das Kabinett passiert. Die Fußfessel soll bei Straftätern zugelassen werden, die wegen schwerer Vergehen, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorfinanzierung oder der Unterstützung von Terrorgruppen verurteilt wurden. Bereits verurteilte Extremisten hätten keine Toleranz verdient, sagte Bundesjustizminister Maas. "Wir müssen sie ganz besonders im Blick behalten." Die Fußfessel sei kein Allheilmittel, erleichtere den Sicherheitsbehörden aber die Arbeit. Vergangene Woche hatte das Kabinett bereits eine Regelung verabschiedet, derzufolge islamistische Gefährder mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel durch das Bundeskriminalamt (BKA) überwacht werden können.
11.2.2017
papier
Man könne nicht den gesamten öffentlichen Raum als gefährlich einstufen, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dadurch sehe er den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Im Übrigen könne auch eine totale Überwachung keine absolute Sicherheit garantieren. Zurückhaltend äußerte sich Papier auch zu den Plänen der Bundesregierung, islamistische Gefährder mithilfe elektronischer Fußfesseln zu überwachen. Dies sei ein schwieriges Feld, da die Bezeichnung Gefährder bislang kein Rechtsbegriff sei, erklärte er.
20.2.2017
BMI
Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, aus dem WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" zitieren. Demnach geht das Innennministerium davon aus, dass man im vergangenen Jahr bei etwa der Hälfte der Asylsuchenden das Auslesen eines Datenträgers in Betracht gezogen hätte. Dies ist in Deutschland normalerweise nur mit richterlichem Beschluss möglich und wenn der Verdacht einer Straftat besteht. Der Gesetzentwurf befindet sich den Angaben zufolge noch in der Ressortabstimmung.
de maiziere
Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich nach Angaben von Bundesinnenminister de Maizière derzeit in der Ressortabstimmung. Dabei gehe es nicht darum, Privatangelegenheiten von Flüchtlingen auszuforschen, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Ziel sei es vielmehr, die Identität von Asylbewerbern festzustellen, wenn die Betroffenen selbst nicht bei der Klärung mitwirkten. Gerade Bewerber aus Staaten mit geringen Aussichten auf Asyl in Deutschland gäben oft an, ihre Pässe verloren zu haben. In diesen Fällen sollten die deutschen Behörden künftig die Mobiltelefone der Bewerber prüfen können, um zweifelsfrei zu wissen, wer Asyl begehre.
21.2.2017
hasselfeldt
Man müsse wissen, wer nach Deutschland komme, sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das sei an erster Stelle eine Frage der inneren Sicherheit. Deshalb sei es dringend erforderlich, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei Entscheidungen über Abschiebungen auch ohne Einwilligung der Flüchtlinge deren Mobiltelefone auslesen dürfe. Kritik an dem Vorstoß kam von der Linkspartei. Deren Innenexpertin Jelpke sprach von "Entrechtung" und einem "schweren Eingriff in die Privatsphäre". Ein Gesetzentwurf, der die Befugnisse des Bundesamts erweitern soll, befindet sich nach Angaben von Bundesinnenminister de Maizière derzeit in der Ressortabstimmung.
kramer
Kramer sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", es reiche nicht, ein Reformprojekt ins Schaufenster zu stellen. Man müsse es auch personell und materiell entsprechend ausstatten. Zugleich betonte er, seine Behörde stehe insgesamt noch zu oft unter Generalverdacht. Kramer zeigte sich offen für Pläne von Bundesinnenminister de Maizière, den Verfassungsschutz zu zentralisieren. Die Cyber- und Spionageabwehr etwa müssten nicht in jedem Landesamt einzeln organisiert werden. - Der Thüringer Verfassungsschutz war in den 90er Jahren in Verruf geraten, weil er die rechtsextreme Szene weitgehend unbehelligt ließ.
bayern
Wie die Staatskanzlei in München mitteilte, soll die Gesichtsverhüllung unter anderem im öffentlichen Dienst, an Schulen, in Kindergärten und bei Wahlen verboten werden. Bayern will zudem als eines der ersten Bundesländer die elektronische Fußfessel für gefährliche Islamisten einführen. Das Kabinett verabschiedete dazu einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes.
24.2.2017
bayern
Das in Bayern geplante Landesgesetz "zur effektiven Überwachung gefährlicher Personen" schießt nach Ansicht des Bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten Thomas Petri "über das Ziel hinaus" hinaus. Der Gesetzentwurf setzt die Höchstspeicherfristen für Videoüberwachung von drei Wochen auf zwei Monate hoch. Petri weist darauf hin, dass seine Prüfungen ergeben hätten, dass "eine solche Speicherfrist regelmäßig nicht ansatzweise erforderlich" ist. So hatte die Polizei in den letzten fünf Jahre nur beim G7-Gipfel von Elmau sowie der Münchner Sicherheitskonferenz Schwierigkeiten die Dreiwochenfrist einzuhalten. Petri verweist darauf, dass es überdies Bundesregelungen gäbe und dass eine landesrechtliche Regelung eine länderübergreifende Observation erschweren könne. Weiterhin kritisiert der Datenschützer, dass das Gesetz so genannte "Gefährder" bekämpfen wolle, aber nicht definiere, wer unter diesen Begriff überhaupt falle. So dürfe die Polizei beispielsweise präventiv Durchsuchungen vornehmen oder eine Person in Gewahrsam nehmen darf, sobald "das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet", dass sie eine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung begehen wird. quelle: https://heise.de/-3634576
22.2.2017
bundesregierung
Das Kabinett befasst sich dazu heute mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage. Diese soll es den Behörden unter anderem ermöglichen, bei der Feststellung der Identität von Flüchtlingen auf deren Mobiltelefone zuzugreifen. Außerdem soll die Abschiebehaft für Ausreisepflichtige erweitert werden, von denen eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht. Ferner sollen Ausländer, bei denen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt, durch den Einsatz elektronischer Fußfesseln überwacht werden können. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Merkel hatten sich vor gut zwei Wochen auf strengere Abschiebe-Regeln verständigt.
28.2.2017
bayern
Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sieht das ein vom Landeskabinett bereits auf den Weg gebrachter Gesetzentwurf vor. Demnach haben Richter künftig die Möglichkeit, auf Antrag der Polizei beliebig lange Haft anzuordnen, um eine schwere Gefahr für die Allgemeinheit abzuwenden. Bisher ist in Bayern nur eine Vorbeugehaft von maximal 14 Tagen möglich. In anderen Bundesländern ist die Frist noch kürzer, weil den Betroffenen keine konkrete Straftat zur Last gelegt werden könne.
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