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NDS-Kommunalwahl2021


1.  14.9.2021 - Presseanfrage an Stadt/Region Hannover


Sehr geehrte Damen und Herren,

unseren Informationen zufolge gab es erhebliche Probleme bei Erstellung und/oder Versand von Wahlbenachrichtigungskarten zur Kommunalwahl am letzten Sonntag (12.9.2021).

Demnach sind die Bewohner kompletter Straßen gänzlich nicht mittels Wahlbenachrichtigungskarte über Stattfinden der Wahl und Berechtigung zur Wahl angeschrieben worden.

Dazu haben wir folgende Fragen:

1.) Sind Ihnen diese Probleme bekannt und welches Ausmaß haben diese? Also wie viele Wahlberechtigte erhielten keine Wahlbenachrichtigungskarte und wie verteilen sich diese räumlich auf Hannover im Einzelnen?

2.) Was waren/sind die Gründe für das Nichtversenden von Wahlbenachrichtigungskarten?

3.) Warum wird dieses Problem im jetzt erschienen Wahlbericht https://www.hannover.de/content/download/870187/file/Kurzbericht%20Ratswahl%202021.pdf nicht thematisiert?

4.) Sind Ihnen Missbrauchsfälle oder Fälle von Nicht-Nutzung des Wahlrechts bekannt, die mit diesem Problem zusammen hängen?

Wir bitten um Beantwortung innerhalb von 3 Werktagen, weil wir zur Sache berichten möchten.

Vielen Dank und viele gute Grüße,


2.  16.9.2021 - Antwort von der Stadt Hannover


Guten Tag, Herr xxx,

weil es sich aus Sicht der Region Hannover um eine Anfrage das hannoversche Stadtgebiet betreffend handelt, wurde uns die Anfrage weitergeleitet. Folgendes können wir Ihnen dazu hinsichtlich der Landeshauptstadt Hannover mitteilen:

Vereinzelt sind Meldungen über nicht eingegangene Wahlbenachrichtigungskarten eingegangen, insgesamt ungefähr in dem Umfang wie bei anderen Wahlen. Wir haben bei entsprechenden Meldungen/Rückfragen jeweils informiert, dass natürlich auch ohne Wahlbenachrichtigungskarte gewählt werden kann. Diese hat nur informativen und keinen rechtsgestaltenden Charakter. Und in diesen Fällen einer Meldung an die Stadt haben wir zudem darauf hingewiesen, was ggf. zu beachten ist (z.B. wo sich das Wahllokal befindet), sowie Fragen zur Briefwahl beantwortet.

Zudem wurde der Postdienstleister über die jeweiligen Fälle informiert, um Prüfung und Stellungnahme gebeten. Oft lag die Ursache in nicht zugänglichen bzw. nicht ausreichend beschrifteten Briefkästen (der Postzusteller darf nur in definitiv richtige Briefkästen zustellen, um einer missbräuchlichen Nutzung der Wahlbenachrichtigung entgegenzutreten), manchmal sind die Karten durch die Empfänger*innen augenscheinlich auch versehentlich entsorgt worden, teilweise gab es wohl aber auch persönliche Fehler bei der Arbeit der jeweiligen Briefzusteller*innen. Ein einheitliches Muster lässt sich hier nicht erkennen.

Da keine missbräuchlichen Fälle bekannt sind und hier insgesamt kein besonderes Problemfeld bei diesen Wahlen gesehen wird, wurde im Wahlbericht darüber nicht explizit informiert.

Beste Grüße
xxx
(Pressesprecher)

---
Büro Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt Hannover
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Trammplatz 2
30159 Hannover


3.  16.9.2021 - Nachfragen an die Stadt Hannover


Sehr geehrter Herr xxx,

Danke!

Wie viele Meldungen über nicht eingegangene Wahlbenachrichtigungsarten sind eingegangen und aus welchen Stadtteilen bzw. Wahlbezirken stammen diese? (Siehe unsere Frage aus der ursprünglichen Presseanfrage.)

Lag es also an den Postdienstleister, wonach diese Karten nicht zugestellt worden sind?

Was sagen Sie zu der uns vorliegenden Information, wonach die Wahlberechtigten der gesamten Kochstraße keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben sollen? Liegt Ihnen diese Information vor und wie bewerten Sie dieses?

Wir bitten um kurzfristige Stellungnahme, so wie möglich - vielen Dank!


4.  17.9.2021 - Knappe und inhaltlich unzureichende Antwort


Wie viele Meldungen über nicht eingegangene Wahlbenachrichtigungsarten sind eingegangen und aus welchen Stadtteilen bzw. Wahlbezirken stammen diese? (Siehe unsere Frage aus der ursprünglichen Presseanfrage.)

Bei jeder Wahl gibt es einen gewissen Rücklauf nicht zugestellter Wahlbenachrichtigungskarten, eine genaue Zahl haben wir aber nicht vorliegen. Das muss auch so sein, da der Postdienstleister angewiesen wurde, keinesfalls in falsche (oder unbeschriftete) Briefkästen zuzustellen. Auch sind nicht immer alle Briefkästen zugänglich. Die Rückläufe bei dieser Wahl entsprechen überschlägig denen bei vergangenen Wahlen.

Immer wieder kommt es auch vor, dass eine Ballung in bestimmten Zustellbezirken/Wohnblöcken zu verzeichnen ist, das ist dann regelmäßig ein Anlass, einen Fehler beim Postzusteller zu vermuten und wir gehen dem dann nach.

Tatsächlich haben wir dieses Mal mehrere Meldungen aus der Kochstraße erhalten und bei entsprechenden Nachfragen über die Wahlmodalitäten informiert aber und neue Wahlbenachrichtigungen zugeschickt.

Lag es also an den Postdienstleister, wonach diese Karten nicht zugestellt worden sind?

s.o.

Was sagen Sie zu der uns vorliegenden Information, wonach die Wahlberechtigten der gesamten Kochstraße keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben sollen? Liegt Ihnen diese Information vor und wie bewerten Sie dieses?

Wir haben einige Meldungen aus der Kochstraße erhalten, dies deutet möglicherweise auf Zustellprobleme hin. Unser Postdienstleister gibt aber an, alle Wahlbenachrichtigungen korrekt zugestellt zu haben. Eine flächendeckende Nichtzustellung in dieser Straße können wir aber ausschließen.


5.  19.9.2021 - Nachfragen an die Stadt Hannover


Sehr geehrter Herr xxx,

erneut vielen Dank für die schnelle Rückmeldung!

xxx (15.31):

Bei jeder Wahl gibt es einen gewissen Rücklauf nicht zugestellter Wahlbenachrichtigungskarten, eine genaue Zahl haben wir aber nicht vorliegen.

a.) Woraus schlußfolgern Sie dann, dass die "eingegangenen Meldungen über nicht eingegangene Wahlbenachrichtigungskarten insgesamt ungefähr in dem Umfang wie bei anderen Wahlen" entsprechen?

Wir haben einige Meldungen aus der Kochstraße erhalten, dies deutet möglicherweise auf Zustellprobleme hin. Unser Postdienstleister gibt aber an, alle Wahlbenachrichtigungen korrekt zugestellt zu haben. Eine flächendeckende Nichtzustellung in dieser Straße können wir aber ausschließen.

Uns liegen andere und weitere Informationen vor. Von daher:

b.) Aus welchem konkreten Grund können Sie ausschließen, dass die Kochstraße flächendeckend nicht mit Wahlbenachrichtigungskarten versorgt wurde?

Und:

c.) Liegen Ihnen ähnliche Häufungen von nicht zugestellten Wahlbenachrichtigungskarten auch aus anderen Gebieten oder Straßen vor und falls ja, in welchem Umfang und welche konkreten Gebiete/Straßen waren davon betroffen?

Schließlich:

d.) Hält es die Stadt Hannover für sinnvoll, die Bewohner bspw. der Kochstraße nunmehr wenigstens zur anstehenden Stichwahl extra auf diese hinzuweisen und insofern zu gewährleisten, dass wenigstens zu diesem Wahlgang die Menschen auf die Möglichkeit der Wahl hingewiesen werden?

Vielen Dank für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,


6.  Bis 24.9.2021 - zwei Tage vor Bundestags- und Kommunal-Stichwahl keine Antwort mehr von der Stadt Hannover: Blogbeitrag und Pressemitteilung


https://freiheitsfoo.de/2021/09/24/debakel-wahlbenachrichtigung-kommunalwahl-hannover-2021/


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Zuletzt geändert am 24.09.2021 01:55 Uhr