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NPOG-Demobeobachtung-20181208

1.  Bilder


Stau im Bahnhofstunnel.
Merkwürdig: Ein Zivilfahrzeug mit zwei zivil gekleideten jungen Herren vorne. Und einer uniformierten Polizistin, die hinten einsteigt.
Die Bühne der Demo-Organisatoren.
Zwei mutmassliche Beamte von Polizei und Inlandsgeheimdienst in Zivil. Leider hat es der Versammlungsleiter erneut versäumt, ein- oder mehrmals darum zu bitten, dass sich zivil gekleidete Polizeibeamte innerhalb der Demo zu erkennen zu geben haben.
Die Demo-Spitze kurz nach Start des Rundlaufs als Block der Partei-"Grünen". Auf den Plakaten zur Demo werden der polizeiliche Einsatz von Taserwaffen und Präventivhaft (zurecht) kategorisch abgelehnt. Beides wollten die Grünen als Teil der vorherigen rot-grünen Landesregierung jedoch selber verabschieden und unterstützen.


2.  11.12.2018 - Presseanfrage an die Polizeidirektion Hannover


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Nachgang zur "noNPOG-Demonstration" vom vergangenen Samstag, den 8.12.2018 haben wir folgende Fragen und würden uns mit Blick auf eine von uns geplante baldige Berichterstattung dazu über baldige Beantwortung sehr freuen:

In Ihrer Pressemitteilung "2000 Menschen demonstrieren nahezu friedlich" vom 8.12.2018 16:56 Uhr heißt es:

"Zu Beginn des Aufzuges kam es an der Luisenstraße zu einem Raub, bei dem ein 51 Jahre alter Mann von mehreren unbekannten Tätern verletzt und von einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht wurde. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen."

1.a) Gibt es nach heutigem Kenntnisstand einen Zusammenhang zwischen der Demonstration und dem Raub und falls ja, welchen?

1.b) Wo genau hat der Raub stattgefunden (Auf/an der Straße, Hausnummer, innerhalb eines Ladengeschäfts oder einer Geschäftsgasse)?

1.c) Was wurde geraubt?

1.d) Wie ist es um die Gesundheit/Genesung des Opfers gestellt?

1.e) Gibt es Verdächtige oder andersweitig einen Ermittlungsfortschritt in der Sache?

Weiter heißt es in Ihrer Pressemitteilung:

"Drüber hinaus warfen Unbekannte in der Herschelstraße einen noch nicht näher bestimmten Gegenstand in Richtung des derzeit leerstehenden Gebäudes der Polizeiinspektion Mitte. Ein Schaden entstand nicht."

2.a) Ist dieser Wurf aus der Demonstration heraus erfolgt?

2.b) Gibt es neue Erkenntnisse, um was für einen Gegenstand es sich hierbei gehandelt haben könnte?

2.c) Inwiefern trifft die Berichterstattung der HAZ vom 8.12.2018 http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Innenstadt-Hunderte-gehen-gegen-neues-Polizeigesetz-auf-die-Strasse zu, sofern es darin heißt:

"Als der Demonstrationszug vor der Polizeiwache in der Herschelstraße vorbeizog, wurde das Gebäude mit mindestens einer Farbkugel beworfen."

Auch heißt es in diesem HAZ-Beitrag weiter:

"Die Polizei teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass die Behörde diese Vorfälle zum Anlass nehmen würde, um ab sofort Kamerateam an der Demonstration einzusetzen."

2.d) Hat die Polizei von der Versammlung am 8.12.2018 Bild- und Tonaufzeichnungen angefertigt?

Schließlich noch eine Frage etwas allgemeinerer Natur:

Bekanntermaßen setzt die Polizei (zumindest in manchen Fällen) zivil gekleidete Polizeibeamte ein, um das Demonstrationsgeschehen zu beobachten oder zu begleiten.

3.a) Welches ist der Grund dafür, dass diese Polizisten keine Polizeiuniform tragen sondern zivil und insofern erst einmal inkognito ihre Arbeit verrichten?

3.b) Werden sich diese zivil gekleideten Polizeibeamten als solche zu erkennen geben, sofern man diese persönlich, direkt und in höflicher Form darum anspricht und fragt, ob sie von der Polizei sind oder nicht?

Vielen Dank für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,


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Zuletzt geändert am 11.12.2018 22:10 Uhr