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NSA-UA

1.  NSA-Untersuchungsausschuss


Bruchstückartige Infos über den "Bundestags-NSA-Untersuchungsausschuss", eigentlich: "BND-Untersuchungsausschuss".

2.  16.10.2014


2.1  Bilder


2.2  freiheitsfoo-Livepad


13:23 Eine Frau Renner (Ob-Frau von der "Die Linke") fängt bei der Vorab-Pressekonferenz mit einem Redebeitrag an. Erklärt, was heute geklärt werden soll:

    - Wie sah die Zusammenarbeit konkret aus?
    - Gab es gemeinsame Datenbanken?

Ströbele steht daneben und hört es sich artig an.

Bundesregierung und Parlament will selbstbewusst auftreten.

DLF, ARD, Phoenix, ZDF, Avrupa Haber und SWR sind offensichtlich am filmen.

Sie beklagt sich über das Verhalten der USA. Genaueres ist nicht verständlich.

Irgendein Schreiben soll zurückgenommen werden, vom Kanzleramt.

Vermutlich ist die Protokollierung eh sinnlos, da es bestimmt ausgestrahlt wird. :)

Das besagte Schreiben wurde ihr selbst nur vorgelesen. Es geht wohl um Altmeier. Wg. der Einstufung des Schreibens. Konfrontationsverfahren?

Ströbele ist am Start. 13:29

Er hat zum 1. Mal davon erfahren vom SChreiben. Vom Spon-Ticker (!). Das Schreiben sit wohl sehr wichtig, es soll dort wohl gedroht werden. Das ist es wohl: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-kanzleramt-droht-ausschuss-mit-strafanzeige-a-997468.html

Angaben ohne Gewähr :)

Soll wohl doch "Konsultationsverfahren" sein (oder so oO).

Es soll kein Veto geben von den USA.

Viel Bla (subjektiv)

Entweder trägt er Schulterprolster, oder er hat ein beachtenswertes breites Kreuz.

USA soll sagen, was Snowden vorgeworfen wird, damit überprüft werden kann, ob dem Auslieferungsverfahren nachgegangen werden muss.

Er will sich nicht "so" von Altmeier behandeln lassen.

CDUler (nachträgliche Recherche: Es ist Herr Kiesewetter) (vermutlich) beklagt sich über die Verzögerung aufgrund der Opposition. Vieles wird wohl mehrfach diskutiert. Behindert und erschwert wohl die Zeugenvernehmung. Er hat beantragt, dass neue Sitzungen ab 9 Uhr starten sollen, damit es nicht bis Mitternacht geht.

Er redet von "künstlichen Skandalisierungen", keine Ahnung in welchem Kontext.

Er will solide arbeiten. Die nächsten 2 Jahre soll der Untersuchungsausschuss dauern, min.!

Er redet von "Verzögerungstaktik".

"Die Opposition soll sich endlich der inhaltlichen Arbeit widmen.", sagt der CDU-Mann (!!!)!!!! (Und meint es wohl ernst!).

"3. Seite soll Material zugänglich machen, das wohl weder der Untersuchugnsauschuss noch die Bundesregierung hat."

Er redet von Vertrauen, das notwendig ist, bei diplomatischen Beziehungen zwischen den ganzen Ländern, zu denen mensch so eine pflegt.

Irgendein anderer Typ (Herr Flisek, Ob-Mann von der SPD) redet. Blässlich. Anfang 40. Nachbohren, beim Umfang Datenweitergabe an USA von "Deutschen". Wer entscheidet bei den Selektoren, die die Weitergabe betrefen. Geht von einer Nachtschicht aus.

Bundesregierung fühlt sich wohl verpflichtet, mit Partnerdiensten bei der Ausgabe von Daten beraten.

Es ist 13:51, es geht im Europasaal mit der eigentlichen Sitzung los. Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und bespricht einigen Formalkram.

Sie seien selbstbewusste Parlamentarier.

14:03 Zeuge wird begrüßt. Wird alles abgelesen

Sensburg. Herr T.B. ist dran.

Sensburg belehrt den ehemaligen BND-mitarbeiter T.B., zuvor vorstellung seines rechtsanwalt-begleiters herrn eisenberg

sensburg: noch fragen, herr T.B.

TB: nein

es ist 14:06

sensburg: formalfoo, vorgehensweise, bitte um vorstellung

TB: T.B., anschrift der dienststelle ist bekannt, ist BND

TB: nach abitur in bayern zur bundeswehr, offizier, informatik studiert, kein jurist, zuletzt in einem NATO-hauptquartier rechenzentrum tätig, danach BND, 2002-2010 in bad aibling. in der zeit diese dienststelle aufgebaut. gewisse dinge zu erledigen. arbeitsprozesse zu verstehen, zu vereinheitlichen und an dt. gesetz anpassen. aussagen, wir hätten massenhaft daten vondeutschen gesetzeswidrige weitergegeben. das möchte ich korrigieren. in meiner zeit ist kein datum eines deutschen einem anderen land zugeflossen. ende eingangsstatement.

sensburg: dank an dienstherrn für öffentliche sitzung als chance. wie fundiert sind it-kenntnisse? was können sie fachlich?

tb: in den bereich fernmeldeverbindungsdienst geht es um kommunikation und bereitstellung von k. bei nato betrieb von rechenzentrum, sicherstellung dieses betriebs. habe selber programmiert. habe andere projekte mitbegeleitet. programmiert in GL1 oder derivaten davon. seit 1993 beim bnd. seit 2002 bei ... ich war immer im bereich technischer fragestellungen tätig. aber betriebstechnik, nicht entwicklung von systemen. genaueres nicht in öffentlicher sitzung. expertise beständig erweitert. eingesetzt nicht mehr in bad aibling.

(zwischendurch immer wieder nachfragen von sensburg. ich reduziere mein mittippen im wesentlichen auf die antworten darauf, anmerkung vom tippenden.)

ein datum ist eine information. mein name ist ein datum, mein geburtsdatum auch. telefongespräch erzeugt vielfalt von daten, inhaltsdaten und metadaten. es gibt nutzbare daten, aber es gibt auch wertlose daten. die funkzelle als datum ist in dem moment wertlos, wenn das gespräch eine stunde her ist und sich sich inzwischen ...

sensburg: wie viele daten beinhaltet ein 5minütiges telefongespräch?

tb: (pause) ca. ein paar tausend daten. es ist im ergebnis ein datum, das eine vielzahl von daten enthalten kann. metadaten sind daten, die einen kommunikationsprozess beschreiben. wenn ich einen brief schreibe, dann habe ich einige daten, die auf dem briefumschlag draufstehen, ohne den brief öffnen zu müssen. metadaten sind z.b. sorte und herkunft der briefmarke, poststempel. wenn sie irgendwo im bayrischen weiler wohnen, ist eine plz eindeutiger als wenn sie in münchen wohnen. ich kann metadaten unterschiedlich nutzen.

sensburg bittet um bezug auf satellitenkommunikation

TB: cell-id ist eine postleitzahl. damit kann ich keine zielerfassung machen. rufnummer. provider. länge eines gesprächs. bei e-mails: mailinhalt sind inhaltsdaten. mailadresse sind metadaten. rohdaten sind im rahmen eine kommunikationsprozesses aufgearbeitete daten. vergleich mit fernsehfunksignal. aufbereitetes signal sind rohdaten, also sobald sie prinzipiell lesbar sind. satellitenabstrahlung ist ein signal, aber sind noch keine rohdaten, muss erst aufgearbeitet werden.

sensburg. wann sind daten g10-daten?

tb. ein datum hat dann g10-bezug, wenn ein grundrecht beteiligt ist.

sensburg. wann sprechen sie im operativen geschäft von meldung? meldungsvorprodukt.

tb. die rohdaten werden gefiltert, dann selektiert und in dem moment, wo auf das erkennbare produkt ein mensch heraufschaut, ist das eine nachricht. und wenn der mensch sagt, das ist brauchbar für x, dann wird daraus eine meldung. die meldung geht in den bereich der informationsbeschaffung.

sensburg. was bedeuten 500 mio verbindungsdaten? wie viele gespräche dahinter?

tb. ich habe 2007 dienststelle (vergessen) verlassen. kann dazu nichts sagen. war danach. man kann pauschal gar nicht genaueres dazu sagen. weil informationen sind verschieden wichtig.

sensburg: (fragt merkwürdige fragen, kann sich gar nichts vorstellen, was sich hinter 500 mio daten verstecken kann. will wissen, wie sich typischerweise telefonate, blogs (!), mails darin verteilen)

tb. ich kann das auch nicht einordnen. ich kann ihnen da nicht weiterhelfen. wir haben im endeffekt die meldungen gezählt. was hinten rauskommt. und das war so wenig, dass man das in einer hand abzählen kann.

tb. nein. in meiner zeit gab es diskussionen über metadaten. mehr nicht in öffentlicher sitzung. (auf frage, ob metadaten in fort meade/NSA gespeichert worden sind bzw. dahin weitergegeben werden.)

sensburg: kann das wirklich sein, so wenig meldungen. beispiel: "unsere truppe" in afghanistan. jeder bundeswehrkonvoi muss doch alleine schon viele zahlen erzeugen.

tb. zu bundeswehr kann ich nichts sagen. das sind im prinzip systemdaten.

sensburg. fragt weiter nach. kann doch nicht sein. das ist doch aufgabe des BND, ein auge auf die informationen aus afghanistan zu haben. schutz unserer turppe.

tb. kann ich nichts sagen, zu 500 mio daten. macht ja z.b. keinen sinn, wenn nachrichten nicht übersetzbar sind.

sensburg: wie viele sprachen in der praxis?

tb. viele. aber beschränkung auf wesentliche. z.b. farsi, paschtu

(anmerkung vom tippenden: ich kann keine garantie auf 100%ig korrektheit geben! alles nach besten wissen und gewissen.)

sensburg. frage nach filtern und selektoren.

tb. nicht in öffentlicher diskussion.

renner. bittet um begründung der nichtbeantwortung.

tb. technische details zur filterung fällt unter methodenschutz.

sensburg. wie funktioniert g10-filter? ohne technische details. aber wie stellt man funktion sicher?

tb. keine details dazu. ist zu komplex.

sensburg. xkeyscore. funktionsweise. nachträgliches hinzukommen von selektoren.

tb. kann ich nichts zu sagen. nur soviel öffentlich: xks als begriff und als system erstmals anfang 2007 aufgetaucht, hatte damals aber bei weiten nicht die fähigkeiten wie xks 2013. vergleich winsows xp mit windows 8. neue funktionen hinzugekommen. zu xks 2007 nur nicht-öffentlich.

tb. wir müssen grundsätzlich zu jedem prozess eine prozesskontrolel führen. dort gibt es verschiedene möglchkeiten. es ist bei filterung unkritisch, wenn ich auf den sortierten teil reinschaue. bei unsortieten teil aber muss ich aufpassen, ob ich grundrechte verletzte. dann zusammen mit juristen klären.

sensburg. satellit-funksignal ist prinzipiell vona llen mit ensprechender technik abfangbar, muss aber speziell aufgearbeitet werden. daraus rohdaten, und dann filter und dann meldung.

es ist 14:46

renner (die linke). haben sie sich für heute vorberieitet?

tb. natürlich.

renner. wie?

tb. alte protokolle gelesen vom untersuchungsausschuss. daten aus diesen protokollen eingesehen.

renner. waren die protokolle geschwärzt.

tb. das weiss ich nicht. es waren keine schwärzungen vorhanden.

renner. was stand auf dem ordnerrücken.

tb. waren einzelne teile.

tb. von einer mitarbeiterin des BND im auftrag des abteilungsleiters. sind unterlagen, die dem dem UA vorliegen.

tb. die unterlagen müssten vorgelegt worden sein. (eisenberg flüstert ihm was zu.)

renner. beklagt, dass sich zeuge offenbar mit ungeschwärzten unterlagen beschäftigen kann, mitarbeiter des UA aber nicht! haben alle die gleichen unterlagen bekommen und gleichmäßig geschwärzt?

sensburg. interveniert: gehört nicht hierhin.

renner. wann und wo hatte zeuge gelegenheit, welche anlagen einzusehen.

kiesewetter. beantragt vertagung und interne besprechung. wird angenommen. ist/war 14:55. zuschauer müssen alle raus, türen werden zugemacht. wir stehen draussen und unterhalten uns. <pause>

es ist 15:55

sensburg tritt vor die presse und kündigt abbruch der heutigen vernehmung an. dem UA lagen nicht alle unterlagen zum Beweisbeschluss BND-9 vor, die dem zeugen allerdings offenbar sehr wohl vorgelegen haben. sensburg fordert die bundesregierung auf, die fehlenden akten nachzuliefern. die vernehmung der heutigen zeugen wird am 9.11. fortgesetzt. es wird einen weiteren termin am 28.11. geben, um den vorgenommenen zeitplan einzuhalten.

damit ist der tag hier im bundestag zu diesem thema heute leider zu ende.

3.  6.11.2014


3.1  Highlights


zeuge 1, herr T.B.

- "pi mal daumen waren es 20 meldungen am tag, die wir rausgegeben haben"

- "es ist prinzipiell möglich, NSA-systeme durch BND- oder deutsche systeme zu ersetzen, weil deutsche ingenieure nicht schlechter als amerikanische sind. allerdings wäre der aufwand überproportional hoch"

- "im testbetrieb 2007 wurden ca. 3.000 e-mails manuell pro woche geprüft"

- herr T.B. spricht von "produktion" und "produktionsbetrieb", es gibt "selektoren" und "selektion" (o_O)

- "die blechdose war der daten-übergabepunkt"

- "ich weiß, dass ein abteilungsleiter auch politische aussagen treffen muss, die nicht immer mit dem faktischen zu tun haben."

- "ich habe gelegentlich die blogs von netzpolitik.org nachgelesen"

- wir unterscheiden zwischen juristischen, natürlichen personen und funktionsträgern. für funktionsträger gilt G10 (grundrechtsschutz) nicht. ob funktionsträger oder nicht hängt vom inhalt des gesprächs ab. "uns wird mitgeteilt, wie die juristen das entscheiden, wer grundrechtsträger ist oder nicht und setzten das dann um. das juristische geht uns nichts an. ich habe mich um die juristischen feinheiten nicht kümmern können."

- "nach beendigung der JSA-zusammarbeit mit der NSA endete die weiterleitung der DECIX-ergebnisse nach bad aibling"

.....................

zeugin 2, frau G.L.

[war von 2007-2008 leiterin der JSA, also der gemeinsamen spionage-arbeitsgruppe BND-NSA]

- "wir programmieren die werkzeuge, mit denen der anwender aus den vorhandenen daten suchen kann"

- "insgesamt haben wir mehr meldungen als 20 pro tag. monatlich 8000 bis 10000 meldungen pro monat." (...) "das sind inhaltsdaten-meldungen, u.a. mit metadaten"

- "sie müssen sich das so vorstellen wie ein postverteilungssystem. wenn alle prüfungen durchlaufen sind und vom selektor als für den partner interessant ausgewählt wurde, wird das automatisch weitergeleitet."

- "ich kann mich nicht mehr daran erinnern, wie viele leute [in der zeit meiner leitung der JSA] für die JSA gearbeitet haben, auch nicht ungefähr"

- "ich weiß heute nicht mehr, wie die ausweise in bad aibling damals aussahen"

- ich war öfters in der "blechdose" [NSA-haus in der bad-aibling-kaserne], bin da ohne ausweis ein- und ausgegangen, war ja vom gesicht her bekannt

- "daten wurden an glasfaserkabel erhoben und kamen zu uns"

- "ich kann mich nicht erinnern, was von der NSA [an hard- und software] konkret gekommen ist"

- zu meiner zeit wurde xkeyscore unter anderem namen eingesetzt (vor- oder nachgängerversion), wie das heißt, sage ich nicht

- "es gibt "andere deutsche interessen, die nicht von G10 gedeckt werden" (o_O)

- "die selektoren kamen von der NSA"

- "ich weiß nicht, wie viele daten damals pro monat an die NSA gingen"

- "es gibt heute keine informationen mehr darüber, welche selektoren damals verwendet wurden, das wurde alles gelöscht"

- NSA- und BND-mitarbeiter arbeiteten immer im tandem, als pärchen zusammen

- das BND-NSA-abkommen [memorandum of agreement] von 2002 habe ich vor jahren mal eingesehen, kenne aber genauen wortlaut nicht mehr

- es gab ausbildungen an von der NSA gelieferten soft- und hardware. [nachfrage: welche hardware] [lange pause] modems [lange, lange pause] "mir fällt kein weiteres gerät ein"

- leitungsgebundene TK sind z.b. mails, leitungsvermittelte TK sind z.b. telefongespräche oder faxe

- wir haben von NSA gelieferte daten in bad aibling ausgewertet. [nachfrage: woher kamen diese daten?] "man fragt sich, woher die kommen, bekommt aber nicht immer eine antwort"

- NSA-hard- und software wurde nach beendigung der JSA-zusammenarbeit nicht an die amerikaner zurückgegeben

- "arbeitstermine, besprechungen, normales tagesgeschäft wurden in der blechdose abgehalten"

- "eikonal sagt mir was, aber ich sage nichts öffentlich dazu. granat ebenso."

- "wir sehen uns als dienstleister, das ist ein rollenverständnis. das, was wir tun, ist nicht das abschließende, es ist ein service, der nichts mit einer rechtlichen bewertung zu tun hat." [hatten wir dieses selbstverständnis in D nicht schon einmal?]

- "ausgewertete leitungsvermittelte TK wurde automatisiert an NSA weitergeleitet"

- "ausgewertete leitungsgebundene TK wurde ..." [herr wolff vom bundeskanzleramt unterbricht die zeugin und sorgt dafür, dass sie diese aussage nicht zu ende bringt und dass dazu überhaupt nichts, auch nicht in nicht-öffentlicher sitzung ausgesagt wird!!!]

- "suslag - war ein teil der blechdose, war aufenthaltsort der mitarbeiter der jsa (...)" suslag war vertretung der nsa - verbindungsbüro - eine anlaufstelle für nsa-mitarbeiter, post dort abholen, interne sachen

- "ich kenne heute nicht mehr das programm, mit dem man faxe analysiert hat"

- "ob es zu den damals geführten daeien dateianordnungen gab, kann ich nicht mehr sagen, es war nicht meine zuständigkeit"

- "ich kann heute nicht mehr sagen, wie NSA-leuten beim tandem-partner-einsatz den zugang zun den systemen verwehrt wurde - ich weiß es nicht mehr"

- "ich weiß nicht, ob es eine weitergabe von rohdaten gab"

- "ich weiß nicht mehr, ob nur NSA- oder BND-programme bei der JSA eingesetzt wurden"

- [auf nachfrage:] "die programme, an die ich mich erinnere, waren US-programme"

- "ich hätte vielleicht in einzelfällen zugang zu den NSA-quellcodes haben können"

3.2  Bruchstückhafte und Notizen aus den Vernehmungen


( ... unbereinigt von Tippfehlern, alle Angaben ohne Gewähr)

6.11.2014

NSA-UA - öffentliche Sitzung

WICHTIG:

Die folgende Mitschrift ist über alle Maßen subjektiv, lückenhaft, mal gefüllt mit zitaten, mal mit eigenen sinn-zusammenfassungen von aussagen, ohne irgendeine gewähr!

..............

ZEUGE NR. 1

..............

beginn ca. 12:00

Zeuge T.B. und RA Frau Dr. Schort (?)

anwesend auf der reihe hinter dem zeugen:

Dr. Brunst, Bundeskanzleramt Herr Wolff, Bundeskanzleramt Herr Akmann, BMI Herr Hauer, BMI Herr Berkmeier, Auswärtiges Amt Herr Theis, BMVg Herr Voigt, BMVg Herr Dr. Rosenberg, BMWirtschaftEnergie

eine genau so voll besetzte weitere sitzreihe hinter diesen ist unbenannt, mindestens aber ein militär darunter.

T.B. gibt als Arbeitsort Grabenschützenstraße in Berlin an

TB nachrichtentechnik, codierungstechniken fortgebildet

wenn ich mit ihnen spreche, dann ist da seine analoge kommunikation, schallwellen, heute wird das digitalisiert, bei der übertragung eines digitalen signals müssen sie sich gedanken machen, dass die das signal möglichst gleichförmig machen, wenn sie nur nullen und einsen machen, dann haben sie probleme mit der übertragung

TB das ist sehr kleinteiliger prozess

sensburg ja, wir haben heute zeit mitgebrahct

TB beispiel fax - es gab durchaus geräte, die trotz gleichen modells auf nicht-standard umgestellt haben, um schneller übertragen zu können.

TB selektion und filterung bitte nur nicht-öffentlich

TB diese entscheidungen werden runtergebrochen vom BND zu dieser oder jener stelle und dort weiterverarbeitet. (frage: wer entscheidet über auswahl der auszupähenden satelliten?)

sensburg wie viele meldungen wurden von ihnen pro woche erstellt, kamen bei ihnen raus, oder pro woche

TB pi mal daumen waren es durchschnittlich 20 meldungen am tag

sensburg teilen sie die gesamten verfügbaren daten mit irgendjemanden

TB nein, das wird nicht geteilt

sensburg da hat sich also niemand die einsen und nullen abgegriffen. haben sie denn meldungen ausgetauscht oder inhalte davon.

TB (seufz) das ist nicht öffentlich. austausch auf USB-stick auf keinen fall, alles andere ist nicht unsere aufgabe gewesen.

notz hinweis auf zeuge: sie müssen uns alles sagen, was sie wissen, selbst wenn das nicht in ihrem bereich fiel oder fällt. sie sind hier als zeuge geladen.

TB der hintergrund dieser meldung ist ...entsprechend den gemeinsam ausgehandelten vereinbarungen - ansonsten nicht öffentlich

sensburg weiss jeder aus dem operativen geschäft das memorandum of agreement

TB er muss es nicht im detail kennen, aber er weiss über die abgrenzungen der aufgaben

sensburg unterschied 500 mio verbindungsdaten ./. 20 meldungen wie ist das zu erklären?

TB die 500 mio VB-daten hatten wir seinerzeit nicht. was ich an der stelle auch noch einmal versuchen will anhand der analogie vom letzten mal fortzuführen ist, was sind metadaten. metadaten auf einem briefumschlag. wenn sie nicht wissen, wie die post funktioniert udn sortieren ... es ist ein unterschied, ob sie ein fahrzeug haben, das unsortierte post hat oder ein fahrzeug, das in der postauslieferung ist. entweder sind die informationen wirre durcheinander, oder nach zielgebiet geordnete post. ...

sensburg an welcher stelle sprechen wir von den 500 mio verbindungsdaten

TB (20 sec pause) zu meiner zeit haben wir angefangen mit metadaten-erfassung, um das sortieren zu können, braucht man erst mal erfahrung ...

sensburg woher wissen sie, dass es damals nicht so viel war, wenn sie eben das datenvolumen gar nicht sagen konnten

TB (10 sec pause) eine massenhafte metadatenerfassung gab es damals nicht.

sensburg ab wann gab es die denn

TB weiß ich nicht.

sensburg was war der grund, die metadatenerfassungs-praxis zu ändern und wo fallen die 500 mio daten an?

TB

sensburg an welcher stelle schauen sie, ob deutsche daten enthalten sind

TB nach einer filterung ist die erste möglichkeit, das zu erkennen. an dieser stelle muss ich mit der untersuchung auf geschützte kommunikation anfangen.

sensburg welche weiteren filter als G10-filter kennen sie, also z.b. filterung für andere länder

TB pause im grunde ist das filterprinzip das gleiche wie bei g10-filter, nur frage der einstellung

sensburg sind auch andere nummern herausgefiltert worden außer nur deutsche

TB es gab verschiedene bereiche, die je nach dienststelle ausgefiltert wurden

TB g10-filterung funktioniert zuverlässig, in jedem fall sind in den internen prozessen korrekturmöglichkeiten festgehalten, bad aibling war problem, automatisches system kann nicht zu 100% funktionieren, deswegen damals nicht automatisierte weiterleitung an andere, daher auch entsprechend niedrige zahlen *damals*

sensburg war das aus ihrer sicht effektiv

TB natürlich war das nicht effizient deswegen die frage, wie man mehr aus diesem ansatz rausbekommt

<abwesenheit von 13:10 bis 16:00>

TB es ist prinzipiell möglich, NSA-systeme durch BND- oder deutsche systeme zu ersetzen, weil deutsche ingenieure nicht schlechter als amerikanische sind. allerdings wäre der aufwand überproportional hoch, weil viele einzelsysteme noch nicht beim BND eigenentwickelt worden sind.

notz sie haben zum 5.10.2014, also kurz vor der ausschuss-anhörung, eine neue stelle beim BND erhalten

TB produktion/produktionsbetrieb des filter- und ausleitungssystems beim DECIX

TB im testbetrieb 2007 wurden ca. 3.000 e-mails manuell pro woche geprüft bzw. 10% davon

TB großer bruch war weder 9/11 oder snowden-case, sondern 2007 der punkt, als sinn der ausleitung 2007 gezweifelt wurden

TB "blechdose" übergabepunkt

TB ich weiß, dass ein abteilungsleiter auch politische aussagen treffen muss, die nicht immer mit dem faktischen zu tun haben.

TB ich habe gelegentlich die blogs von netzpolitik.org nachgelesen, bin aber nicht von vorgesetzten über die aussagen vorheriger vernehmungen informiert worden.

TB wir unterscheiden zwischen juristischen, natürlichen personen und funktionsträgern. ob funktionsträger oder nicht hängt vom inhalt des gesprächs ab. uns wird mitgeteilt, wie die juristen das entscheiden, wer grundrechtsträger ist oder nicht und setzten das dann um. das juristische geht uns nichts an. ich habe mich um die juristischen feinheiten nicht kümmern können.

TB in der beziehung bin ich - leider - erfüllungsgehilfe.

TB nach beendigung der JSA-zusammarbeit mit der NSA endete die weiterleitung der DECIX-ergebnisse nach bad aibling

TB ich weiß, dass es diskussionen gab, ob NGOs unter den g10-schutz fallen oder nicht

<pause von 18:55 bis 19:08>

..............

ZEUGIN NR. 2

..............

neue zeugin: Frau G.L.

gl ladungsfähige anschrift liegt vor

gl keine erläuterungen zur eigenen person

augenblicklich entwi. betrieb von QS-systemen, hat mathe studiert, jahrelange tätigkeit in diesem bereich, nach dem studium direkt zum BND, direkt in den IT-bereich, habe früher programmiert, jetzt übergeordnete funktion, kann immer noch programmieren, nicht nur organisatorisches

in der regel progr. wir anwendungen für bestimmte mitarbeiter für bestimmte art von daten, datenbanken

hausinterne datenbanken, z.t. mit externer unterstützung

anzahl der db kann nicht genau benannt werden

derzeit vier DB in meinem zuständigkeitsbereich

bereich der technische aufklärung

verarbeite daten, was aus den signalen von bad aibling gewonnen worden ist

verarbeitung von dokumenten

filterung erfolgt an verschiedenen stufen

es gibt positiv arbeitende filter (g10), aber auch negative filter (z.b. spam) und kombination aus beiden

spamfilter setzten wir auch ein

verarbeitete daten: mails, telefonie, keine blogs, keine soziale netzwerke, keine aufgerufenen internetseiten, aber faxe

wir progr. die werkzeuge, mit denen der anwender aus den vorhandenen daten suchen kann

kann keine zahl zum umfang der täglich auflaufenden daten nennen

bei uns laufen wiviel daten durch? kann ich nicht sagen aus dem kopf.

insgesamt haben wir mehr meldungen als 20 pro tag. monatlich 8000 bis 10000 meldungen pro monat.

daten wurden an ausländische geheimdienste weitergeleitet.

evtl. manuelle kontrolle vor automatisierter übertragung der daten.

sie müssen sich das so vorstellen wie ein postverteilungssystem. wenn alle prüfungen durchlaufen sind und vom selektor als für den partner interessant ausgewählt wurde, wird das automatisch weitergeleitet.

ich kenne grob das verfahren der prüfung deer selektoren.

jeder selektor wird geprüft, ob g10-relevant ist.

keine aussage, von welchen ausländischen diensten.

nsa wird zugegeben. zu gchq sagt sie nix.

metadaten sind ja nur grundsätzliche informationen.

8-10Tsd Meldungen kommen nicht aus metadaten sondern aus inhaltsdaten

in einer meldung sind u.a. metadaten enthalten.

mit-dabei-sitzer:

Wolff, Bundeskanzleramt Hauer/Hauser BMI Burkmeines, ... Thiele, BMVg Voigt, BMVg Rauenberg, BMWi

weiter mit g.l.

ich war für ein paar monate abt.leiterin der technischen anlyse und datenverarbeitung, war mir alles unterstellt, kontakt mit nachbarsachgebieten und "kunden"

kunde ist die auswertung des BND, sehr viele teambereiche dort

kunden geben selektoren vor oder formulieren konkreten informationsbedarf

bis 2008 habe ich keine programme geschrieben

okt 2007 bis ende juni 2008 war ich vorsitzende von ...

in 2008 gab es eine umorganisation des bnd, da wurden d"ie vershciednene projekte aufgelegt, ich hab ab frühjahr 2008 versch. sonderaufgaben, und wurde ab uni 2008 für einige sonderaufgaben in die zentrale zurückgeholt. und sachbearbeiterposten ruhen lasen

ich war defakto ab juni nicht mehr tätig, zurück nach pullach

jsa-strukturen waren unklar, anzahl der mitarbeiter schwer zu benennen, kann mich nicht mehr erinnern, wie viele damals, auch nicht ungefähr

signalanalyse, inform.gewinnung und -verarbeitung

mitarbeiter der NSA haben ganz normal mit mitarbeitern des BND zusammengearbeitet

nur bei datenverarbeitung keine mitarbeiter der NSA

kann nicht beurteilen, ob NSA-externe (contractors) oder NSA-interne mitarbeiter waren

contractors waren nach außen hin nicht als solche zu erkennen

ich weiß heute nicht mehr, was auf den ausweisen drauf stand, zugangsausweisen

ich war in der blechdose, weil vom gesicht bekannt, ohne ausweis

sicherheitsverantwortlicher für die liegenschaft stellt auch die NSA-ausweise aus

hatte keine aufgaben mit einkauf von hard- oder software

habe auch keine anschaffungsaufträge erstellt

glasfaserdaten kamen auf eigenen leitungen nach bad aibling

daten wurden an glasfaserkabel erhoben und kamen zu uns

wir machen auswertung und analyse für bundesregierung und ministerien, bausteine für ananlysen

von nsa: hardware und software zur nachrichtenanalyse und -verarbeitung

ich kann mich nicht erinnern, was von der NSA konkret gekommen ist

xkeyscore ist unter meiner verantwortung nicht eingesetzt worden, aber in bad aibling

ich war verantwortliche leiterin der JSA

aber vor- und nachgängerversion von xkeyscore, name sage ich nicht

selektoren kamen von der NSA, endprüfung durch BND gab es, kann ich aber nicht beurteilen

technische prüfstelle in enger zusammenarbeit mit g10-abteilung machte BND-nachprüfung der selektoren

andere deutsche interessen, die nicht von g10 gedeckt werden

eads-selektoren kann ich nicht bestätigen oder dementieren

frage nach selektoren mit wirtschaftsinteressen (z.b. eads): kann ich heute nicht mehr sagen

es gibt unterschied zwischen weichen und harten selektor (weich=taliban, hart=selektoren)

in bad aibling fand noch einmal g10-filterung statt

filterung und selektierung lief in teilen zeitweise automatisiert ab, schon vor meiner zeit, ca. 2005/2006

kommissarische leitung der JSA-leitung ab juni 2008 (!)

ich habe mich über das allgemeine verfahren des UA informiert, aber nicht weitergehend

jemand hat mich kontaktiert, weitergehend einzulesen, habe ich aber abgelehnt

ich habe mich dagegen entschieden, andere unterlagen vorher einzulesen, weil ich sonst nicht mehr unterscheiden kann, was ich von wo noch weiß

8000-10000 meldung - zahl gilt für derzeit

wie viel damals? eher weniger

meldung = inhalt + randinformationen

meldungen sind zusammenfassungen, die mehrere informatoinen (z.b. 2-7) beschreibend enthalten.

datenweitergabe an AND/NSA in 2008, da war ich noch kommissarisch da

warum? weil nichts verwertbares mehr herauskam?

ich weiß nicht, wie viele daten damals pro monat an die NSA gingen

es gibt keine informationen mehr darüber, welche selektoren damals verwendet wurden

kein us-mitarbeiter durfte alleine irgendwelche aufgaben verrichten, es wurde immer pärchen gebildet, us konnten nicht unbeobachtet arbeiten [und in der blechdose?]

mangfall/bad aibling: blechdose eigener bereich mit eigener zutrittskontrolle

ob deutschland-chef der NSA in bad aibling war, kann ich nicht beurteilen

nicht sehr oft kontakt mit US-chef, nicht eimal die woche

jour-fixe-termine mit JSA-zusammenarbeit-teams, zwischen pärchen z.b., arbeitspläne machen, zeitpläne

mir ist nicht bekannt, dass BND daten von deutschen via NSA bekommen hat, auch keine weiteren abkommen bekannt

abkommen von 2002 habe ich vor jahren mal eingesehen, kenne aber genauen wortlaut nicht mehr

kenne keine weiteren details mehr dazu

ich habe an keiner NSA-schulung teilgenommen, die gab es aber, bei bestimmten dingen muss man wissen, wie man mit techn. gerät umgeht

schulungen in software, techn. gerät

es gabe keinen austausch zu meiner zeit zu unterschiedlichen filtermethoden BND/NSA

es gab NSA-datenbanken, die lokal in bad aibling war, daruaf konnten auch BND-leute zugreifen, aber ncht auf die wesentlichen externen NSA-DB

NSA und BND konnten auf filterkonzepte zugreifen (!!)

zu ditchfire (SMS-abfangen und speichern): ...

ausbildungen z.b. an modems - mir fällt kein weiteres gerät ein

sensburg haben sie kenntnis von SKOBOL?

gl sagt mir nichts, kenne den begriff nicht, auch nicht später davon gehört

sensburg Leitungsvermittelte Kommunikation. Wissen sie, wie die gewonnen wird?

gl Im Prinzip, bin da aber kein Fachmann, kann es nur grob erläutern

sensburg es geht um das abschöpfen von daten, die durch leitung

gl es gibt eine entpsrechende signalisierung

leitungsgebunden wäre über ein kabel übertragen

leitungsvermittelteter TK

abzuhörende kabel gehören nicht alle dem BND, keine ahnung, wem die sonst gehören

leitungsgebundene TK sind in bad aibling ausgewertet worden

man fragt sich, woher die kommen, bekommt aber nicht immer eine antwort

[sensburg: das kenne ich]

verhälntnis kabel/frequenz-daten ist sehr unterschiedlich, von auftrag zu auftrag anders

datenvoliumina kann man schwer bewerten

ausscheiden aus bnd-stelle hat nichts damit zu tun, dass datenweitergabe an NSA zeitgleich aufgehört hat

mir nicht bekannt, dass konkret zweifel an sinn der NSA-ausleitung aufgekommen sind

aussage, dass wegen fehlerhafter g10-filter zusammenarbeit beendet wurde, ist mir nicht bekannt

ende der zusammenarbeit, weil keine ergebnisse mehr rausgekommen sind

das war abzusehen an der größenordnung der daten, die weitergegeben worden sind

man diskutiert intern darüber, dass das sinnlos ist. ich aber nicht diskutiert, habe aber von diskussionen gehört.

die apparate und software wurden aber nicht an die amerikaner zurückgegeben

[erst nachdem wolff interveniert, will gl auch nich-öffentlich nichts dazu sagen, ob immer noch bei DECIX für -BND abgegriffen wird !]

leitungsvermittelter verkehr: telefongespräche, faxe - wurden automatisiert weitergeleitet

schwierigkeiten und optimierungsprobleme gab es nur bei paketvermittelter, leitungsgebundener TK

wolff verhindert antwort, ob automatisiert auch leitungsgebundene TK weitergeben wird --- vermutlich schon!

arbeitstermine, besprechungen, normales tagesgeschäft in der blechdose abgehalten

auch videokonferenzen mit leuten aus der usa - [streit, ob aussage dazu überhaupt oder nur nicht-öffentlich]

transitverkehre sind verkehre, die nicht in dem land enden sondern von dort weitergehen, durchgereichte daten

kann nicht sagen, ob wir damals transitverkehr genutzt haben

eikonal sagt mir was, sage nichts öffentlich dazu

granat ebenso

wir sehen uns als dienstleister, das ist ein rollenverständnis. das, was wir tun, ist nicht das abschließende, es ist ein service, der nichts mit einer rechtlichen bewertung zu tun hat

wir sind nur bedienpersonal

schulender bereich aus den partnerländern

die heutige dsb war mit dabei. (*heutige*)

auch die mitarbeiter der NSA wurden in G10 geschult

tropic puma kenne ich nicht

automatisierte leitungsvermittelte TK wurde an NSA weitergeleitet

ich hatte kein weisungsrecht gegenüber NSA-mitarbeitern

es gab sachgebietsleiter für die NSAler

mit dem gab es absprachen

suslag - war ein teil der blechdose, war aufenthaltsort der mitarbeiter der jsa

jsa und suslag hatten andere aufgabenbereiche

jsa hat mit dt. mitarbeitern zusammengerarbietet

suslag war vertretung der nsa - verbindungsbüro - eine anlaufstelle für nsa-mitarbeiter, post dort abholen, interne sachen

jac - kann ich nicht einordnen - joint analysis centre

jac sagt mir im moment nichts

sommer 2008 habe ich kommissarische tätigkeit übernomen, februar 2009 offiziell, mache diesen job bis heute

xkeyscore war zu meiner zeit in bad aibling noch nicht im einsatz

xkeyscore wurde anfang 2007 angedeutet, es gab es schon, aber es war zu meiner zeit noch nicht im einsatz

ich kenne nur andere bezeichnungen, welche, möchte ich hier nichts sagen

es gab keine schulung für meine stelle in bad aibling

border gateway protocol data (bgp) sagt mir nichts

label distribution protocol data (ldp) sagt mir nichts

ich hatte damit nichts zu tun

ich kenne heute nicht mehr das programm, mit dem man faxe analysiert hat

kann heute nicht mehr sagen, wie das hieß

zusammenarbeit mit NSA hat mir nicht bekannt an anderen stellen stattgefunden außer in bad aibling

begriff dateienanordnung sagt mir was

ob es zu den damals geführten daeien dateianordnungen gab, kann ich nicht mehr sagen, es war nicht meine zuständigkeit

ich kann heute nicht mehr sagen, wie NSA-leuten beim tandem-partner-einsatz den zugang zun den systemen verwehrt wurde - ich weiß es nicht mehr

ich weiß nicht, ob es eine weitergabe von rohdaten gab

ich weiß nicht mehr, ob nur NSA- oder BND-programme bei der JSA eingesetzt wurden

an die, an die ich mich erinnere, waren us-programme

es gab keine modifikationen

ich habe keine quellcodes zu diesen programmen gelesen

ich hätte vielleicht in einzelfällen zugang zu quellcodes gehabt, kann bestimmte quellcodes lesen

<ende der befragung von gl um 22:03>


4.  Die letzten Sitzungstermine für 2015


Auf Nachfrage teilte der NSAUA die voraussichtlich nächsten Sitzungstermine bis Ende 2015 mit:

  • 05.11.2015
  • 06.11.2015
  • 12.11.2015
  • 26.11.2015
  • 03.12.2015
  • 17.12.2015

Auf den offiziellen Seiten des NSAUA sind diese in dieser Weite noch nicht einsehbar.


5.  Die ersten Sitzungstermine für 2016


Auf Nachfrage teilte der NSAUA die voraussichtlich nächsten Sitzungstermine für Anfang 2016 mit:

  • 14.01.2016
  • 28.01.2016
  • 18.02.2016
  • 25.02.2016


6.  Die Sitzungstermine bis Juli 2016


Erneut als freundliche Antwort auf Nachfrage an den NSAUA:

  • 17.3.2016
  • 14.4.2016
  • 28.4.2016
  • 12.5.2016
  • 2.6.2016
  • 9.6.2016
  • 23.6.2016
  • 7.7.2016


7.  Sitzungstermine September bis Dezember 2016


Auf Nachfrage erhielten wir freundlicherweise folgende Termine genannt:

  • 8.9.2016
  • 22.9.2016
  • 29.9.2016
  • 20.10.2016
  • 10.11.2016
  • 24.11.2016
  • 2.12.2016
  • 15.12.2016


8.  Sitzungstermine Januar bis Februar 2017


Auf Nachfrage erhielten wir freundlicherweise folgende Termine genannt:

  • 19.1.2017
  • 26.1.2017
  • 16.2.2017

Einem 33C3-Talk war zu entnehmen, dass es angeblich noch vier NSA-UA-Sitzungen in 2017 geben soll, bevor dieser Untersuchungsausschluss hinsichtlich der öffentlichen Sitzungen beendet wird - im Herbst 2017 finden Bundestagswahlen statt, bis dahin muss der Untersuchungsausschuss sein Ende gefunden haben.


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Zuletzt geändert am 02.01.2017 13:39 Uhr