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Neubau-NDS-Geheimdienst-2023September 2023 - Bilder vom Neubau
    
10.9.2023 - Presseanfrage an das Nds. Innenministerium
offensichtlich hat der Nds. Verfassungsschutz auf seiner Liegenschaft in der Büttnerstraße in Hannover in den vergangenen Monaten einen Neubau erhalten. Nach grober Recherche haben wir dazu keine Informationen finden können, möchten deswegen darüber berichten und haben folgende Fragen dazu, um deren Beantwortung wir bis zum 13.9.2023 bitten: 1.) Wann war Baubeginn, wann war/ist Inbetriebnahme des Gebäudes bzw. der Räumlichkeiten? 2.) Welche Funktionen wird das neue Gebäude erfüllen? 3.) Wie teuer war der Bau bei Planungsbeginn, wie hoch die Gesamtkosten bei Baubeginn und wie teuer nach Abschluss aller Arbeiten? 4.) Gab es zum Neubau Öffentlichkeitsarbeit des MI und falls ja, wann und in welcher Art? 5.) Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutz von 2003 bis 2023 (in 5-Jahres-Schritten) entwickelt? Vielen Dank und viele gute Grüße,
14.9.2023 - Antworten vom Nds. Inlandsgeheimdienst
auf Ihre Fragen können wir Ihnen untenstehende Antworten geben. Mit freundlichen Grüßen xxx Niedersächsisches Ministerium
für Inneres und Sport Fragen und Antworten: Anfrage von Herrn xxx: 1.) Wann war Baubeginn, wann war/ist Inbetriebnahme des Gebäudes bzw. der Räumlichkeiten? Baubeginn war im Oktober 2021. Der Bezug des Gebäudes fand sukzessive ab dem 01.08.2023 statt. 2.) Welche Funktionen wird das neue Gebäude erfüllen? Der Raumbedarf des Verfassungsschutzes wird durch das Bestandsgebäude nicht gedeckt. Daher dient der Neubau u.a. der Deckung des Raumbedarfes. Die Funktionen des Neubaus orientieren sich an einem modernen Bürogebäude und den spezifischen Anforderungen einer Sicherheitsbehörde. 3.) Wie teuer war der Bau bei Planungsbeginn, wie hoch die Gesamtkosten bei Baubeginn und wie teuer nach Abschluss aller Arbeiten? Dem Verfassungsschutz liegen keine Informationen über die Baukosten vor, da es sich um ein Mietobjekt handelt. 4.) Gab es zum Neubau Öffentlichkeitsarbeit des MI und falls ja, wann und in welcher Art? Es hat zu diesem Thema bislang keine aktive Öffentlichkeitsarbeit gegeben. 5.) Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes von 2003 bis 2023 (in 5-Jahres-Schritten) entwickelt? Über die Anzahl der Beschäftigten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes wird jährlich im Nds. Verfassungsschutzbericht Auskunft gegeben: 2003: 227
Grafik zur Mitarbeiter*innenentwicklung
15.9.2023 - Nachfragen an den "Verfassungsschutz"
vielen Dank soweit. Wir haben folgende Nachfragen: xxx: 3.) Wie teuer war der Bau bei Planungsbeginn, wie hoch die Gesamtkosten bei Baubeginn und wie teuer nach Abschluss aller Arbeiten?>
Dem Verfassungsschutz liegen keine Informationen über die Baukosten vor, da es sich um ein Mietobjekt handelt.
Unsere Presseanfrage ging an das MI. Wenn das MI und damit das Land Niedersachsen bzw. der diesem untergeordnete Verfassungsschutz weder Bauherr noch Besitzer des Objekts sind, wer ist dann Bauherr/Besitzer? 4.) Gab es zum Neubau Öffentlichkeitsarbeit des MI und falls ja, wann und in welcher Art?
Es hat zu diesem Thema bislang keine aktive Öffentlichkeitsarbeit gegeben.
Warum wurde auf Öffentlichkeitsarbeit verzichtet? Vielen Dank und viele gute Grüße,
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