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Neubau-NDS-Geheimdienst-2023

September 2023 - Bilder vom Neubau

10.9.2023 - Presseanfrage an das Nds. Innenministerium

Sehr geehrte Damen und Herren,

offensichtlich hat der Nds. Verfassungsschutz auf seiner Liegenschaft in der Büttnerstraße in Hannover in den vergangenen Monaten einen Neubau erhalten.

Nach grober Recherche haben wir dazu keine Informationen finden können, möchten deswegen darüber berichten und haben folgende Fragen dazu, um deren Beantwortung wir bis zum 13.9.2023 bitten:

1.) Wann war Baubeginn, wann war/ist Inbetriebnahme des Gebäudes bzw. der Räumlichkeiten?

2.) Welche Funktionen wird das neue Gebäude erfüllen?

3.) Wie teuer war der Bau bei Planungsbeginn, wie hoch die Gesamtkosten bei Baubeginn und wie teuer nach Abschluss aller Arbeiten?

4.) Gab es zum Neubau Öffentlichkeitsarbeit des MI und falls ja, wann und in welcher Art?

5.) Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutz von 2003 bis 2023 (in 5-Jahres-Schritten) entwickelt?

Vielen Dank und viele gute Grüße,

14.9.2023 - Antworten vom Nds. Inlandsgeheimdienst

Sehr geehrter Herr xxx,

auf Ihre Fragen können wir Ihnen untenstehende Antworten geben.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage

xxx

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Abteilung 5 -Verfassungsschutz-
Pressesprecher und Leiter des Abteilungsbüros
Postfach 44 20
30165 Hannover
E-Mail: xxx@verfassungsschutz.niedersachsen.de
Internet: www.mi.niedersachsen.de

Fragen und Antworten:

Anfrage von Herrn xxx:

1.) Wann war Baubeginn, wann war/ist Inbetriebnahme des Gebäudes bzw. der Räumlichkeiten?

Baubeginn war im Oktober 2021. Der Bezug des Gebäudes fand sukzessive ab dem 01.08.2023 statt.

2.) Welche Funktionen wird das neue Gebäude erfüllen?

Der Raumbedarf des Verfassungsschutzes wird durch das Bestandsgebäude nicht gedeckt. Daher dient der Neubau u.a. der Deckung des Raumbedarfes.

Die Funktionen des Neubaus orientieren sich an einem modernen Bürogebäude und den spezifischen Anforderungen einer Sicherheitsbehörde.

3.) Wie teuer war der Bau bei Planungsbeginn, wie hoch die Gesamtkosten bei Baubeginn und wie teuer nach Abschluss aller Arbeiten?

Dem Verfassungsschutz liegen keine Informationen über die Baukosten vor, da es sich um ein Mietobjekt handelt.

4.) Gab es zum Neubau Öffentlichkeitsarbeit des MI und falls ja, wann und in welcher Art?

Es hat zu diesem Thema bislang keine aktive Öffentlichkeitsarbeit gegeben.

5.) Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes von 2003 bis 2023 (in 5-Jahres-Schritten) entwickelt?

Über die Anzahl der Beschäftigten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes wird jährlich im Nds. Verfassungsschutzbericht Auskunft gegeben:

2003: 227
2008: 262
2013: 284
2018: 298
2023: 350

Grafik zur Mitarbeiter*innenentwicklung

15.9.2023 - Nachfragen an den "Verfassungsschutz"

Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank soweit. Wir haben folgende Nachfragen:

xxx:

Unsere Presseanfrage ging an das MI. Wenn das MI und damit das Land Niedersachsen bzw. der diesem untergeordnete Verfassungsschutz weder Bauherr noch Besitzer des Objekts sind, wer ist dann Bauherr/Besitzer?

Warum wurde auf Öffentlichkeitsarbeit verzichtet?

Vielen Dank und viele gute Grüße,

21.9.2023 - Nachhaken beim Geheimdienst

Sehr geehrter Herr xxx,

wir bitten um Beantwortung unserer Nachfragen bis zum 22.9.2023.

Vielen Dank und viele gute Grüße,

22.9.2023 - Kurze Zwischen-Rückmeldung vom Geheimdienst

Sehr geehrter Herr xxx,
leider war ich diese Woche krankheitsbedingt nicht im Büro und wollte Ihnen nur kurz antworten. Sie werden die Antwort auf Ihre zweite Anfrage auf jeden Fall am Montag bekommen. Ich bitte um Verständnis.
Viele Grüße

25.9.2023 - "Antwort" vom Nds. Geheimdienst

Sehr geehrter Herr xxx,
bei unserer Liegenschaft und unserem Dienstgebäude handelt es sich um einen Sicherheitsbereich. Dies hat Auswirkungen auf unsere Sicherheitsbelange und stellt damit auch besondere Anforderungen an den Geheimschutz.
Darüber hinaus müssen wir hier aus datenschutzrechtlichen Gründen auch die Belange einer dritten privaten/juristischen Person beachten.

Insoweit verbieten sich weitere Angaben zu liegenschaftsbezogenen Informationen.

Mit freundlichen Grüßen

26.9.2023 - Presseanfrage an das Nds. Innenministerium

Sehr geehrte Damen und Herren,

die folgenden Fragen richten sich explizit an das Nds. Innenministerium und nicht an die Abteilung des Nds. Verfassungsschutzes, da man uns beim letzteren zu diesen Fragen keine Antworten erteilen kann/darf.

Wir bitten um Beantwortung bis zum 28.9.2023.

1.) Wer war/ist der Bauherr des Neubaus für den Nds. Geheimdienst in der Büttnerstraße in Hannover?

2.) Wie hoch waren die projektierten Kosten, wie hoch die tatsächlichen Kosten für den inzwischen fertiggestellten Bau.

3.) Warum wurde zu diesem keinerlei Öffentlichkeitsarbeit betrieben?

Vielen Dank und viele gute Grüße,

9.10.2023 - Nachhaken beim Nds. Innenministerium

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Beantwortung oder Rückmeldung zu unserer Presseanfrage vom 26.9.2023.

Viele gute Grüße,

9.10.2023 - Nicht-Antwort vom Nds. Innenministerium

Sehr geehrter Herr xxx,

in diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Ausführungen der Pressestelle des Nds. Verfassungsschutzes, welche Ihnen am 14. sowie 25.09.2023 die nachfolgenden Fragen bereits beantwortet hat.

Diesen Ausführungen ist aus Sicht des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport - insbesondere auch vor dem Hintergrund der dort genannten Einschränkungen aus Geheimschutzgründen etc. - nichts hinzuzufügen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Freundliche Grüße,

xxx

Pressesprecherin

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit -

Lavesallee 6
30169 Hannover