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Neuer-Zwang-zum-Erscheinen-bei-Polizeivorladungen

1.  25.9.2017 - Presseanfrage an die Polizei Hannover


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen einer jüngst in Kraft getretenen Änderung des § 163 (3) StPO

https://dejure.org/gesetze/StPO/163.html

sind von der Polizei zur Anhörung oder Zeugenaussage vorgeladenen Personen "verpflichtet, (...) zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt."

Hierzu haben wir folgende Fragen:

1.) Werden Aufträge der Staatsanwaltschaft mit Bezug auf einzelne Zeugen bzw. Vorgeladene erteilt oder gibt es im Gegensatz dazu zum Beispiel pauschale staatsanwaltschaftliche Auftragserteilungen für ein gesamtes Ermittlungsverfahren oder Teile davon?

2.) In welcher Form und mit welchen zeitlichen Fristen werden Vorladungen entsprechend dieser neuen Regelungen in der Praxis Ihrer Arbeit erstellt bzw. ausgeführt?

3.) Gibt es auch Fälle, in denen solche Ladungen mündlich ausgeführt wurden oder werden könnten?

Viele gute Grüße,


2.  12.10.2017 - Antworten von der PD Hannover


Sehr geehrter Herr xxx,

grundsätzlich ist festzustellen, dass bislang noch keine umfassenden Erfahrungen mit Aufträgen der Staatsanwaltschaften an die Polizeidirektion Hannover gemäß der Neufassung des § 163 Abs. 3 StPO gemacht wurden, da die Gesetzesänderung mit dem „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017“ erst am 24.08.2017 in Kraft trat.

Ihre gestellten Fragen beantwortet die Polizeidirektion Hannover wie folgt:

1.) Werden Aufträge der Staatsanwaltschaft mit Bezug auf einzelne Zeugen bzw. Vorgeladene erteilt oder gibt es im Gegensatz dazu zum Beispiel pauschale staatsanwaltschaftliche Auftragserteilungen für ein gesamtes Ermittlungsverfahren oder Teile davon?

Die Aufträge der Staatsanwaltschaft hängen von der Komplexität des Sachverhaltes ab. Es gibt sowohl Aufträge die Ermittlungen zu führen ohne weitere konkrete Vorgaben als auch konkrete Ermittlungsaufträge.

Bezogen auf den § 163 Abs. 3 StPO erteilt die Staatsanwaltschaft Aufträge einzelne Zeugen vorzuladen und zu vernehmen.

2.) In welcher Form und mit welchen zeitlichen Fristen werden Vorladungen entsprechend dieser neuen Regelungen in der Praxis Ihrer Arbeit erstellt bzw. ausgeführt?

Die Zeugen werden grundsätzlich so zeitnah wie möglich vorgeladen. Die Vorladungen werden in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft terminiert.

3.) Gibt es auch Fälle, In denen solche Ladungen mündlich ausgeführt wurden oder werden könnten?

Vorladungen erfolgen grundsätzlich in schriftlicher Form.

Im Auftrage


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Zuletzt geändert am 17.10.2017 22:29 Uhr