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Niedersächsisches-Transparenzgesetz

1.  Worum geht es?


Niedersachsen ist eines der wenigen Bundesländer, die weder Transparenz- noch Informationsfreiheitsgesetz vorweisen können.

Aus diesem Grund hat sich 2013 ein parteipolitisch unabhänigiges "Bündnis für Transparenz in Niedersachsen" gebildet, um dessen Einführung zu fordern und praktisch zu unterstützen. Der AK Vorrat Hannover hatte die Bündnisbildung angestoßen, wir von freiheitsfoo sind Teil dieses Bündnisses.

Die seit Anfang 2013 neu amtierende rot-grüne Landesregierung Niedersachens hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, ein solches Gesetz endlich zu verwirklichen.

Auf diesen Wikiseiten soll die Entwicklung grob nachvollzogen werden.

2.  5.4.2015 - Anfrage an das Nds. Justizministerium


Sehr geehrter Herr xxx,
sehr geehrte Damen und Herren,

für einen Bericht auf unserem Blog bitten wir um folgende Infomationen für das in Vorbereitung befindliche Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz für Niedersachsen:

1.) Wie ist der Stand der Dinge der Gesetzgebung, welche Zeitpläne gibt es derzeit für Einbringung und Verabschiedung dieses Gesetzes?

2.) In welcher Form und in welchem Umfang wurden oder werden bei der Reform zivilgesellschaftliche Stimmen oder andere in Sachen Informationsfreiheits-/Transparenzgesetz erfahrene Gruppen oder Einzelne zu Rate gezogen oder gehört?

3.) Auf welche Informationen soll der Bürger mittels dieses Gesetzes Zugang erhalten dürfen bzw. an welche Behörden (Land/Kommunen/vom Land betriebene Gesellschaften) soll sich der Bürger mit Hilfe dieses Gesetzes wenden dürfen?

4.) Wie sind die Regelungen zur Kostenfreiheit/-gestaltung von Informationsabfragen in diesem Zusammenhang angedacht?

5.) Werden die Informationsabfragen anonym durchführbar sein?

Vielen Dank für Ihre Mühe und viele gute Grüße,

3.  7.4.2015 - Antwort vom Nds. Justizministerium


Sehr geehrter Herr xxx,

Ihre Anfrage zum Sachstand des Gesetzentwurfs zur Regelung der Informationsfreiheit in Niedersachsen beantworte ich gerne wie folgt:

Die Erarbeitung eines Referentenentwurfes dauert derzeit noch an. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns im derzeitigen Stadium noch nicht zu Einzelheiten äußern können. Es sind u.a. die Fragen zu klären, ob und ggf. wie die Kommunen und ggf. zivilgesellschaftliche Gruppierungen einbezogen werden und wie die praktische Umsetzung aussehen könnte. Die Einbringung eines Entwurfes in den Landtag ist für das 4. Quartal 2015 geplant.

Genaueres entnehmen Sie bitte der im Anhang befindlichen Antwort auf die Kleine Anfrage vom 3.2.2015 (Landtagsdrucksache 17/2870), dort unter Ziffer 3.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Freundliche Grüße
Im Auftrag

3.1  Auszug aus der Kleinen Anfrage vom 3.2.2015


Frage

Wie weit ist das Justizministerium bei der Entwicklung des Transparenzgesetzes, und wann ist mit der Einbringung des Gesetzentwurfs zu rechnen?

Antwort

In den vergangenen zehn Jahren ist die Gewährung eines voraussetzungslosen Zugangs zu amtlichen Dokumenten für die Bürgerinnen und Bürger fast überall in Deutschland zum Standard geworden. Niedersachsen zählt zu den fünf Ländern, in denen ein solcher Anspruch noch nicht besteht. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben vor diesem Hintergrund in ihrem Koalitionsvertrag vom Februar 2013 vereinbart, ein Landesinformationsfreiheitsgesetz zu beschließen. Sie wollen sich dabei an dem am 6. Oktober 2012 in Kraft getretenen Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbGVBl. 2012 S. 271) orientieren.

In ihrer Sitzung vom 9. April 2013 hat die Landesregierung beschlossen, dass das Justizministerium den Entwurf dieses Gesetzes federführend erarbeiten wird.

Regelungskern eines Informationsfreiheitsgesetzes ist es, jeder Person einen Anspruch auf voraussetzungslosen Zugang zu staatlichen Informationen zu verschaffen. Im Unterschied zu den meisten Informationsfreiheitsgesetzen anderer Länder und auch zu dem von der FDP-Fraktion in dieser Legislaturperiode in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf (Drs. 17/278) soll sich der vom Justizministerium zu erarbeitende Entwurf für ein Niedersächsisches Informationszugangsgesetz jedoch nicht auf die Gewährung eines voraussetzungslosen Informationszugangsanspruchs beschränken. Vielmehr soll darin nach Vorbild des Hamburgischen Transparenzgesetzes ein weiterer Schritt unternommen und die öffentlichen Stellen des Landes nicht nur verpflichtet werden, Bürgerinnen und Bürgern auf Antrag Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren, sondern darüber hinaus proaktiv bestimmte amtliche Dokumente und aufbereitete Informationen in einem Transparenzregister mit Suchfunktion im Internet zu veröffentlichen. Damit ist das Gesetzgebungsvorhaben ein wichtiger Baustein in der Open-Data-Strategie der Landesregierung.

Über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens hat das Justizministerium den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen des Niedersächsischen Landtages zuletzt am 5. Februar 2014 unterrichtet. Wie in der Unterrichtung dargelegt, ist es beabsichtigt, alle Ebenen der Verwaltung, an die sich das Gesetz wenden soll, angemessen in das Verfahren einzubinden. Dazu fanden Ende 2013 ressortübergreifende Fachgespräche mit den obersten Landesbehörden sowie mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände statt. In dem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden wurde insbesondere die mögliche Einbeziehung der Kommunen in den Geltungsbereich des Gesetzes sowohl im Hinblick auf das Antragsverfahren als auch im Hinblick auf das Transparenzregister diskutiert. Diesbezüglich sind unterschiedliche Regelungsmodelle bis hin zu Opt-in- oder Opt-out-Lösungen denkbar.

In Anbetracht des weiten Anwendungsbereichs eines Informationszugangsgesetzes sind für die Erstellung eines Gesetzentwurfs mit einer Vielzahl von Landesbehörden und anderen öffentlichen Stellen umfangreiche Abstimmungsprozesse erforderlich, die derzeit noch andauern. Der weiterhin große Abstimmungsbedarf wurde auch in der lebhaften Diskussion deutlich, die sich anlässlich des vom Studieninstitut des Landes Niedersachsen veranstalteten 4. Niedersächsischen Verwaltungsforums Anfang Dezember 2014 unter den anwesenden Führungskräften der Landesverwaltung über die Umsetzung und die Folgen eines Niedersächsischen Informationszugangsgesetzes entspann. Der Bedeutung des Gesetzesvorhabens entsprechend soll der Diskussionsprozess fortgeführt und insgesamt sorgfältig aufbereitet werden. Die Einbringung eines Gesetzesentwurfs ist für das 4. Quartal 2015 geplant.

3.2  Subjektive Interpretation


  • Der Gesetzentwurf soll - entgegen bisheriger Verlautbarungen aus den letzten Jahren - erst Ende 2015 in den Landtag eingebracht werden. Eine öffentliche Diskussion bzw. die Beteiligung der Öffentlichkeit am Entstehen dieses Gesetzes ist bislang mau bis gar nicht vorhanden.
  • Es hat bereits Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden gegeben, das Bündnis für Transparenz in Niedersachsen wurde bislang nicht zu Rate gezogen, obwohl insbesondere in der technisch-organisatorischen Anbahnung Kompetenz hätte eingebracht werden können.
  • Es scheint in der Antwort zur "Kleinen Anfrage" durch, als würden sich die Kommunen, Städte und Gemeinden aus (zunächst im Grunde sehr nachvollziehbarer) Sorge vor anstehenden Veränderungen gegen ein freiheitlich gestaltetes Transparenzgesetz zur Wehr setzen ... und Erfolg damit haben, wie sich an der zeitlichen Verzögerung und evtl. an den Formulierungen herauslesen lassen könnte.
  • Aus früheren Verlautbarungen aus dem "rot-grünen" Verantwortungsbereich lässt sich die Befürchtung ableiten, dass die nds. Landesregierung ein Gebührenmodell anstrebt, das ein Informationsersuchen entsprechend des neuen Gesetzes an Gebühren knüpft, die die Idee der Informationsfreiheit ad absurdum führen könnte. Auf die Nachfrage hierzu erhalten wir keinerlei Informationen bzw. Antwort.


4.  30.11.2015 - Antwort auf weitere Nachfrage an das Nds. Justizministerium


(...)

In Anbetracht des weiten Anwendungsbereichs und der Bedeutung des Gesetzes sind leider immer noch umfangreiche Abstimmungsprozesse mit einer Vielzahl von Landesbehörden und anderen öffentlichen Stellen erforderlich. Das Justizministerium hat einen Entwurf erstellt, der in die Abstimmung mit den weiteren Ressorts der Landesregierung und der Staatskanzlei gegeben wurde.

Eine genaue zeitliche Planung lässt sich derzeit schwer einschätzen. Das Justizministerium plant jedoch, einen Entwurf im Frühjahr 2016 in die Verbandsanhörung zu geben.

(...)


5.  17.6.2016 - Weitere Pressenachfrage an das nds. Justizministerium


(...)

können Sie uns etwas zum aktuellen Stand der Dinge zum neuen Transparenzgesetz mitteilen?

Falls die Verbandsanhörung dazu schon läuft, lief oder sich in Planung befindet: Wann soll diese starten, wann ist die Abgabefrist für Stellungnahmen und welche einzelnen Verbände und Personen wurden zur Abgabe einer Stellungnahme im Einzelnen eingeladen?

Danke für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,


6.  17.6.2016 - Flotte Antwort vom Justizministerium aus Hannover


(...)

der aktuelle Stand ergibt sich aus einer Mündlichen Anfrage (Antwort zu Ziffer 3), die im Juni-Plenum des Landtags von der Landesregierung beantwortet wurde.

Die Mündliche Anfrage lautete:

"16. Welche politischen Initiativen plant die Landesregierung bis zum Ende der Wahlperiode?
Abgeordnete Editha Lorberg, Angelika Jahns und Mechthild Ross-Luttmann (CDU)
Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten
Die Braunschweiger Zeitung (BZ) berichtet in ihrer Ausgabe vom 25. Mai 2016 über eine Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Braunschweig. Laut BZ ließ sich die Fraktion von Ministerpräsident Weil berichten, „was die Landesregierung noch so vor hat, von Polizeigesetz bis Transparenzgesetz“.

1. Über welche Vorhaben der Landesregierung wurde der SPD-Landtagsfraktion berichtet?
Die Landesregierung hat im Zuge der Klausurtagung die wesentlichen Leitlinien aus den einzelnen Ressortbereichen vorgestellt. Bestandteil dieser Leitlinien waren auch die verschiedenen Gesetzesvorhaben der Landesregierung, wie z. B. die Novellierung des Niedersächsischen Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung (NSOG) und das Niedersächsische Informationszugangsgesetz, siehe hierzu die Antwort auf die Anfrage „Welche Gesetze plant die Landesregierung?“ vom 17.12.2015 (17/4865).

2. Welchen Zeitplan hat die Landesregierung gegenwärtig zur Einbringung der im Koalitionsvertrag von Anfang 2013 angekündigten Änderungen im Polizei- und Ordnungsrecht in den Landtag, oder wurde das Gesetzvorhaben aufgegeben?
Im laufenden umfangreichen Novellierungsverfahren zum Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) ist die Verbandsbeteiligung gemäß § 31 Abs. 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen (GGO) am 13.05.2016 abgeschlossen worden. Derzeit wird der Gesetzentwurf (GE) um die wesentlichen Ergebnisse dieser Verbandsbeteiligung gemäß § 39 Abs. 2 GGO überarbeitet. Darüber hinaus werden die durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.04.2016 zum Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) erforderlichen Änderungen, die umgehend nach Bekanntwerden der Entscheidung ermittelt worden sind, in den GE eingearbeitet.
Nach der Fertigstellung des geänderten Gesetzentwurfs erhalten die betroffenen Ressorts erneut Gelegenheit zur Stellungnahme. Im Anschluss daran wird der GE der Staatskanzlei zur nochmaligen Normprüfung vorgelegt. Schließlich erhalten auch die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände, die kommunalen Spitzenverbände und die anderen Stellen, wie die Landesbeauftragte für den Datenschutz, die bereits im Rahmen der Verbandsbeteiligung zur Stellungnahme aufgefordert wurden, erneut die Gelegenheit, Stellung zu den neu eingefügten Änderungen zu nehmen. Nach erneuter Kabinettsbefassung ist beabsichtigt, den Gesetzentwurf der Landesregierung nach der Sommerpause in den Landtag einzubringen.

3. Welchen Zeitplan hat die Landesregierung gegenwärtig zur Einbringung des im Koalitionsvertrag von Anfang 2013 angekündigten Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild in den Landtag? Oder wurde das Gesetzvorhaben aufgegeben?
Das Justizministerium hat im Jahr 2015 den Referentenentwurf eines Niedersächsischen Informationszugangsgesetzes erarbeitet, zu dem Stellungnahmen der übrigen Ressorts und weiterer oberster Landesbehörden eingeholt worden sind. Die umfangreichen Stellungnahmen werden derzeit ausgewertet und es wird ein überarbeiteter Entwurf erstellt. Die Vorlage eines überarbeiteten Referentenentwurfes soll nach der Sommerpause erfolgen, die Einbringung eines Regierungsentwurfs in den Landtag ist für Anfang des Jahres 2017 geplant."

Eine Verbandsanhörung ist also noch nicht erfolgt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit einstweilen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen


6.1  Subjektive Anmerkung zur Antwort der Pressestelle des nds. Justizministeriums


Man beachte die neue, neusprech-verdächtige Bezeichnung des Gesetzes: Nicht Informationsfreiheitsgesetz, nicht Transparenzgesetz, sondern Informationszugangsgesetz. Die Befürchtungen, dass die rot-grüne Landesregierung von der Idee eines Transparenzgesetzes abgerückt ist, scheint sich zu bewahrheiten ...


7.  Rückblick: Aussagen aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag


Seite 70 Koalitionsvertrag:

"Die rot-grüne Koalition wird ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz beschließen. Sie orientiert sich dabei am Hamburger Transparenzgesetz."

Seite 80 Koalitionsvertrag:

"Die rot-grüne Koalition wird endlich auch in Niedersachsen eine umfassende Open-Data-Strategie mit einem modernen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorlegen. Es soll staatliche Stellen verpflichten, alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen. Nur in begründeten Ausnahmetatbeständen – so zum Schutz von personenbezogenen Daten oder zum Schutz öffentlicher Belange – soll der Informationszugang im Einzelfall verwehrt bleiben."


8.  31.1.2017 - Verkündigung eines Gesetzentwurfs "Niedersächsisches Informationszugangsgesetz (NIZG)"


8.1  Pressemitteilung des nds. Innenministeriums


Niedersächsisches Informationszugangsgesetz (NIZG)

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 31. Januar 2017 den Entwurf eines Informationszugangsgesetzes beschlossen. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz stellte den Gesetzentwurf vor: „Das ist ein Bürgergesetz. Sie erhalten einen Auskunftsanspruch gegenüber der öffentlichen Verwaltung. Wissen ist die Grundlage für die Teilnahme an Demokratie. Wissen ist auch Grundlage für das Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Informationen dienen immer auch dem kritischen Dialog in einer offenen Gesellschaft. Das Gesetz ist ein Beitrag zu einer lebendigen Demokratie."

Quelle: http://www.mj.niedersachsen.de/startseite/themen/niedersaechsisches_informationszugangsgesetz_nizg/niedersaechsisches-informationszugangsgesetz-nizg-150667.html


8.2  Gesetzentwurf


Download-Link: http://www.niedersachsen.de/download/114782/Gesetzentwurf_Transparenzgesetz_fuer_Niedersachsen.pdf


8.3  Presserezeption



9.  11.2.2017 - Kritik als Blogbeitrag vom freiheitsfoo


https://freiheitsfoo.de/2017/02/11/nds-informationszugangsgesetz-oje/


10.  12.2.2017 - Pressenotiz dazu


+++PRESSENOTIZ+++ Zum geplanten Nds. Informationszugangsgesetz: Kein Gesetz wäre besser als dieses!

Rund vier Jahre nach der letzten Niedersachsen-Landtagswahl und weniger als ein Jahr vor der nächsten Wahl hat die rot-grüne Landesregierung am 31.1.2017 den Entwurf für ein "Informationszugangsgesetz" vorgestellt.

Wie dieser Entwurf zustande gekommen ist und wessen Interessen im Laufe dieser Zeit besonderen Eingang gefunden haben bleibt aufgrund der mangelhaften Informationspolitik des Justizministeriums verborgen, lässt sich allerdings erahnen.

Mit dem im Koalitionsvertrag angekündigten "Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz" hat der Entwurf allerdings inhaltlich wenig zu tun.

In einer Kritik an dem Entwurf kommt das freiheitsfoo zu dem Schluß, dass es besser wäre, gar kein Gesetz zur Durchsetzung des Informationsfreiheits-Bürgerrechts anzugehen als den Entwurf wie bislang bekannt umzusetzen. Der Effekt dieses Gesetzes wäre eine Verschlechterung der derzeitigen Informationszugangs-Praxis und das Verbauen der Chance auf ein echtes und zeitgemäßes Transparenzgesetz.

Das vorgeschlagene, weniger als halbherzige Gesetz birgt ein gefährliches Potential, bürgerliches Misstrauen in Kommune, Stadt und Land sowie in die Parteipolitik im Allgemeinen zu nähren.

Die Kritik des freiheitsfoos macht sich an fünf Punkten fest:

1. Praktischer Totschlag der Informationsfreiheit mittels Gebührenkeule

2. Ausschluss wichtiger Stellen von Beauskunftungspflicht

3. Kein Hauch von Transparenzgesetz

4. Vertane Chance durch Nicht-Nutzung eines innovativen OpenData-Ansatzes

5. Intransparenz und fehlende Kooperationsbereitschaft des rot-grünen Gesetzgebers von Anfang an

Der Blogbeitrag mit Details und Erläuterungen findet sich hier:

https://freiheitsfoo.de/2017/02/11/nds-informationszugangsgesetz-oje/


Kategorie(n): Gesetz

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Zuletzt geändert am 12.02.2017 20:23 Uhr