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Niedersachsen-und-Facebook

Vorgeschichte

In einer Petition vom März 2012 wendete sich eine kleine Schaar von Menschen an das niedersächsische Parlament. In ihrer 11seitigen Bittschrift nahmen Sie kritische Stellung zur indirekten Unterstützung angeblich “sozialer Netzwerke” wie Facebook, Google+ und Twitter durch niedersächsische Behörden.

Die Petenten forderten vom Landtag:

 1. Den vollständigen Rückzug aller niedersächsischen Behörden und Ämter aus Facebook.

 2. Die Entfernung aller Links und “Gefällt-mir-Buttons” aus den Internetportalen dieser Behörden sowie aller weiteren im Besitz des Landes Niedersachsen befindlichen Gesellschaften.

 3. Die sofortige Unterlassung von Fahndungsaktivitäten Niedersächsischer Polizeien in sämtlichen profitorientierten „Sozialen Netzwerken“.

Zur Erinnerung: Damals, vor eineinhalb Jahren, war Facebook noch längst nicht so sehr in die Kritik geraten wie heute. Auch vom Umfang des Skandals um die Abhör- und Überwachungsmaßnahmen nationaler und Internationaler Geheimdienste war allgemein noch nicht viel bekannt. Nur, dass unter dem damaligen Hardline-Innenminister Uwe Schünemann die niedersächsische Polizei eine bundesweite Vorreiterrolle in der Auslagerung von Fahndungspersonalien in gewinnorientierte Internetportale wie Facebook eingenommen hatte, löste hier und da etwas Stirnrunzeln aus.

Ende 2012 wurde den Petenten schriftlich mitgeteilt, dass der für die Petitionen zuständige Ausschuss des Landtags die Petition samt der dort aufgeworfenen Fragen für so wesentlich hielt, dass er die Petition als Material an die Landesregierung weitergeleitet hat. Nach Aussagen einer Person aus dem Petitionswesen das Maximum dessen, was man in Niedersachsen mit einer solchen Eingabe erreichen kann.

Im Januar 2013 wurde gewählt, Rot-Grün gelangte mit einer hauchdünnen Mehrheit an die Landesregierungsmacht.

18.10.2013 Wir schreiben an die Niedersächsische Landesregierung

(Siehe auch Blogbeitrag vom 18.11.2013)

Wir haben zwei offene Briefe an die Niedersächsische Staatskanzlei geschrieben – einen an den derzeitigen Ministerpräsidenten Stephan Weil, einen weiteren an das ebenfalls in der Kanzlei ansässige und für diese Fragen fachlich zuständige Medienreferat der Landesregierung.

Darin fragne wir nach, ob und inwieweit man dort bereit ist, die Forderungen der Petition umzusetzen.

Der ganze Text des Briefes:

 Sehr geehrter Herr ..., 

 am 26. März 2012 haben 18 Bürgerinnen und Bürger eine Petition an den Niedersächsischen Landtag gerichtet. Diese Petition
 unter dem Titel "Zum Umgang niedersächsischer Behörden, Ämter und Gesellschaften mit Facebook und anderen 'Sozialen
 Netzwerken'" wurde geführt unter der Eingaben-Nummer 02934/10/16 und enthält die folgenden drei Forderungen: 

    Wir fordern: 

    1. Den vollständigen Rückzug aller niedersächsischen Behörden und Ämter aus Facebook.

    2. Die Entfernung aller Links und "Gefällt-mir-Buttons" aus den Internetportalen dieser Behörden sowie aller
       weiteren im Besitz des Landes Niedersachsen befindlichen Gesellschaften.

    3. Die sofortige Unterlassung von Fahndungsaktivitäten Niedersächsischer Polizeien in sämtlichen
       profitorientierten 'Sozialen Netzwerken'.

 Diese Forderungen wurden mit Erläuterungen und Begründungen im insgesamt 11seitigen Petitionstext untermauert. 

 Die Petition wurde vom (damals noch mehrheitlich von CDU und FDP besetzten!) Landtag immerhin für so beachtenswert
 gehalten, dass sie per Empfehlung des zuständigen Ausschusses am 6. Dezember 2012 an die Landesregierung als Material
 überwiesen worden ist. 

 Soweit die bisherige Entwicklung. 

 Nach der Landtagswahl im Januar wird Niedersachsen nun von einer Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen regiert.
 Zudem werfen weitere seither öffentlich gewordene Datenpannen und datenschutztechnische "Weiterentwicklungen" bei
 vielen "sozialen Netzwerken" sowie die Enthüllungen über Art und Umfang von freiwilliger und unfreiwilliger Zusammenarbeit
 dieser Unternehmen mit ausländischen Nachrichtendiensten ein ganz neues Licht auf die Praxis einiger niedersächsischer
 Behörden und Landesbetriebe, dort präsent und aktiv zu sein und damit die gefährdete und pauschal unsichere Kommunikation
 mittels dieser Plattformen zu fördern. 

 Aus diesen Gründen wenden wir uns mit diesem offenen Brief und der folgenden Frage an Sie: 

 In welcher Form bzw. in welchem Umfang sind Sie dazu bereit, die Forderungen dieser Petition in die Tat umzusetzen bzw.
 in die Praxis niedersächsischer Behörden einfließen zu lassen? 

 Wir appellieren an Sie und Ihre Fähigkeit, die Tragweite des derzeitigen behördlichen Handelns zu erkennen und würden
 uns sehr über eine gehaltvolle Rückmeldung freuen, die wir genau wie diesen Brief ungekürzt publizieren werden. 

 Bei Rückfragen oder Gesprächsinteresse sind wir gerne für Sie da. 

 Mit vielen guten Grüßen,

9.1.2014 Antwort vom Innenministerium

Wir bekommen eine 2seitige Antwort aus dem Innenministerium.

Die eigentliche Antwort versteckt sich innerhalb der Fülle des Briefes mehr oder weniger in dem einzelnen, letzten Satz:

 "Gegenwärtig sehe ich aus den genannten Gründen keinen Anlass, die Nutzung von Facebook oder von anderen Anbietern einzustellen."

Als Gegen-Standpunkt wenigstens an dieser Stelle der Verweis auf ein Interview bei nadir.org »Es gibt keine richtige Nutzung im falschen Facebook« aus dem Herbst 2013.