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Polizeidrohnen-NDS

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2.  28.5.2018 - Presseanfrage an das nds. Innenministerium


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahr 2008 hat das Nds. Innenministerium eine Quadrocopter-Drohne vom Typ microdrones md4-200 zum Einsatz bei Polizei und Katastrophenschutz für ca. 47.000 Euro angeschafft und sechs Polizeibeamte zum Führen der Drohne ausgebildet. Als Einsatzzweck nannte der damalige Innenminister Uwe Schünemann die "Vorbereitung von Maßnahmen der Spezialeinheiten der Polizei gegen bewaffnete Straftäter sowie die Verhinderung oder Verringerung der Schadensausweitung für die Bevölkerung bei Gefahrenlagen".

Wir möchten zum Einsatz von Drohnen bei der Polizei Niedersachsen in Kürze berichten und haben in Vorbereitung des Beitrags folgende Fragen:

1.) Wie viele eigene Drohnen stehen den nds. Polizeibehörden derzeit zur Verfügung und welchen Typs sind diese?

2.) Setzen die nds. Polizeibehörden auch Drohnen Dritter für eigene Zwecke, also z.B. durch Anmietung oder Leihe der Geräte oder sogar der Geräte inklusive der Piloten ein und falls ja, in welchem Umfang und in Kooperation mit welchen Unternehmen?

3.) In welchen Zusammenhängen und für welche Zwecke setzt die nds. Polizei Drohnen ein?

4.) Welches sind die konkreten Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Drohnen durch die Polizei in Niedersachsen?

5.) Wie häufig und zu welchen Zwecken hat die Polizei Niedersachsen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 (soweit gediehen) eingesetzt?

6.) Wann im Einzelnen wurden Drohnen in den vergangenen fünf Jahren durch die Polizei Niedersachsens in Verbindung mit Versammlungen (also Einsatz vor, während oder nach Demonstrationen) eingesetzt?

7.) Gibt es Pläne oder Überlegungen, den Einsatz von Drohnen durch die Polizei auszubauen, ggf. weitere eigene Drohnen einzukaufen und zu nutzen und falls ja, wie konkret sind diese und zu wann ist mit deren Umsetzung aus heutiger Sicht zu rechnen?

Vielen Dank und viele gute Grüße,


3.  29.5.2018 - Rückfrage vom nds. Innenministerium


Guten Morgen Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bis wann benötigen Sie eine Beantwortung? Dann kann ich dem Fachreferat bei der Bitte um Beantwortung einen entsprechenden Hinweis geben.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
- Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Landesveranstaltungen und Heimatvertriebene -


4.  29.5.2018 - Rückinfo an das Innenministerium


Sehr geehrter Herr xxx,

danke für die freundliche Nachfrage. Dieser Beitrag eilt nicht besonders, es gibt keinen aktuellen Nachrichtenbezug, aber wir würden gerne innerhalb der nächsten 10 Tage zur Sache berichten wollen. Falls die Beantwortung so schnell gehen würde, würden wir uns darüber freuen. Andernfalls bitte noch mal kurz Bescheid geben.

Viele gute Grüße,


5.  29.5.2018 - Und Rückinfo vom Innenministerium


Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für die Information. Ich habe Ihre Anfrage nun an die Expertinnen und Experten im zuständigen Fachbereich weitergeleitet, eine Beantwortung erfolgt dann direkt von da.

Mit freundlichen Grüßen


6.  4.7.2018 - Antwort vom Nds. Innenministerium


Niedersächsisches Ministerium
für Inneres und Sport
Landespolizeipräsidium - Referat 24
Einsatz und Verkehr - 24.19

Ihre Anfrage vom 28.05.2018 zum Thema "Polizeidrohnen in Niedersachsen" (Email)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1.) Wie viele eigene Drohnen stehen den nds. Polizeibehörden derzeit zur Verfügung und welchen Typs sind diese?

Die im Jahr 2008 beschaffte Drohne "Microdrone md4-200" ist defekt und wird von der Polizei nicht mehr eingesetzt. Derzeit befindet sich eine "Drohne" - im polizeilichen Sprachgebrauch "UAS-Pol" (Unmanned Aircraft System-Police) - der Firma DJI für die Polizeibehörden in der Erprobung.

2.) Setzen die nds. Polizeibehörden auch Drohnen Dritter für eigene Zwecke, also z.B. durch Anmietung oder Leihe der Geräte oder sogar der Geräte inklusive der Piloten ein und falls ja, in welchem Umfang und in Kooperation mit welchen Unternehmen?

Bei gemeinsame Einsatzlagen mit anderen BOS kann es im Einzelfall im Rahmen von Amtshilfe zur polizeilichen Nutzung von Aufklärungsergebnissen durch "Drohnen" Dritter kommen. Eine Miete oder Leihe findet nicht statt.

3.) In welchen Zusammenhängen und für welche Zwecke setzt die nds. Polizei Drohnen ein?

Zu den zahlreichen Einsatzmöglichkeiten zählen u.a. die Suche nach vermissten Personen, die Überprüfung von Geländeteilen bei Evakuierungen (z.B. Bombenräumungen), Fertigung von Übersichtsaufnahmen von örtlichen Gegebenheiten bei Einsatzlagen oder auch die Dokumentation größerer Verkehrsunfälle.

4.) Welches sind die konkreten Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Drohnen durch die Polizei in Niedersachsen?

Die Verwendung von unbemannten Luftfahrzeugen richtet sich nach dem Luftverkehrsrecht, wobei für unbemannte Luftfahrtsysteme der Polizei nach § 30 Abs. 1a LuftVG eine Aufstiegserlaubnis nicht erforderlich ist. Darüber hinaus erfolgt ein Einsatz der Drohne auf Grundlage der für den jeweiligen Einsatzzweck maßgeblichen gefahrenabwehrrechtlichen oder strafprozessualen Rechtsgrundlagen.

5.) Wie häufig und zu welchen Zwecken hat die Polizei Niedersachsen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 (soweit gediehen) eingesetzt?

Über die Zahl verbundenen mit dem Anlass der Einsätze wird hier keine Statistik geführt.

6.) Wann im Einzelnen wurden Drohnen in den vergangenen fünf Jahren durch die Polizei Niedersachsens in Verbindung mit Versammlungen (also Einsatz vor, während oder nach Demonstrationen) eingesetzt?

Im Rahmen eines Polizeieinsatzes in Bad Nenndorf am 04.08.2012 wurde das UAS-Pol lediglich vor Beginn der Versammlung zur Fertigung von Übersichtsaufnahmen mit der ausschließlichen Zielrichtung der Darstellung und Dokumentation der örtlichen Gegebenheiten im Einsatzraum eingesetzt.

In den vergangenen fünf Jahren wurde das UAS-Pol lediglich im Vorfeld von Versammlungen zur Fertigung von Übersichtsaufnahmen mit der ausschließlichen Zielrichtung der Darstellung und Dokumentation der örtlichen Gegebenheiten im Einsatzraum eingesetzt.

7.) Gibt es Pläne oder Überlegungen, den Einsatz von Drohnen durch die Polizei auszubauen, ggf. weitere eigene Drohnen einzukaufen und zu nutzen und falls ja, wie konkret sind diese und zu wann ist mit deren Umsetzung aus heutiger Sicht zu rechnen?

Das Landespolizeipräsidium im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport befasst sich mit der Thematik des polizeilichen Einsatzes von UAS-Pol. Ein Einsatz ist erst nach Vorliegen der notwendigen datenschutzrechtlichen Vorabkontrolle vorstellbar.

Für Rückfragen stehe ich jederzeit gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage
gez.
xxx

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
- Landespolizeipräsidium - Referat 24
Einsatz und Verkehr


7.  1.12.2020 - Nachfrage zum aktuellen Stand


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bezug auf unsere Presseanfrage samt Ihrer Antwort aus 2018 (siehe unten) informationlell erfrischend nachgefragt:

1.) Wie viele eigene Drohnen stehen den nds. Polizeibehörden derzeit zur Verfügung, welchen Typs sind diese und wie hoch sind (ggf.) Anschaffungs- und Betriebs- und Instandshaltungskosten der Fluggeräte?

2.) Gibt es Pläne oder Überlegungen, den Einsatz von Drohnen durch die Polizei Niedersachsen auszubauen, ggf. weitere eigene Drohnen einzukaufen und zu nutzen und falls ja, wie konkret sind diese und zu wann ist mit deren Umsetzung aus heutiger Sicht zu rechnen?

Viele gute Grüße,


8.  28.12.2020 - Nachhaken 1


Sehr geehrte Damen und Herren,

können Sie uns mitteilen, wann wir mit der Beantwortung unserer Presseanfrage vom 1.12.2020 rechnen können?


9.  4.2.2021 - Nachhaken 2


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten nochmals, wie schon am 28.12.2020 erbeten, eine Antwort auf unsere Presseanfrage vom 1.12.2020.

Vielen Dank und viele gute Grüße,


10.  8.2.2021 - Antwort vom Nds. Innenministerium


Sehr geehrte Damen und Herren,

Bezug nehmend auf Ihre Anfrage vom 04.02.2021 übersende ich Ihnen nachfolgende Antwort.

1.) Wie viele eigene Drohnen stehen den nds. Polizeibehörden derzeit zur Verfügung, welchen Typs sind diese und wie hoch sind (ggf.) Anschaffungs- und Betriebs- und Instandshaltungskosten der Fluggeräte?

Im Bestand der Polizei Niedersachen befinden sich aktuell sieben Drohnen, davon fünf Einsatzdrohnen und zwei Schulungsdrohnen. Eine Einsatzdrohne wird aktuell ausgesondert.

Einsatzdrohnen:

  • Microdrones MD 4-200 – Beschaffungskosten: 40.000€ (wird aktuell ausgesondert)
  • DJI F550 – Beschaffungskosten: 3.000€
  • DJI Matrice 210 V2 – Beschaffungskosten: 29.192,91€
  • DJI Mavic 2 Zoom Enterprise – Beschaffungskosten: 5.030,83€
  • Yuneec H-520 – Beschaffungskosten: 5489,47€

Schulungsdrohnen:

  • DJI F450 und F550 – Beschaffungskosten: 723,52€
  • Yuneec H-520: Beschaffungskosten: 1065€

Zu den Betriebs- und Instandhaltungskosten werden keine gesonderten Statistiken geführt.

2.) Gibt es Pläne oder Überlegungen, den Einsatz von Drohnen durch die Polizei Niedersachsen auszubauen, ggf. weitere eigene Drohnen einzukaufen und zu nutzen und falls ja, wie konkret sind diese und zu wann ist mit deren Umsetzung aus heutiger Sicht zu rechnen?

Eine weitere Beschaffung von Drohnen für die Polizei Niedersachsen ist in Planung. Zu diesem Zweck wird derzeit ein Landeskonzept erstellt, das Mitte des Jahres vorliegen soll. Auf Basis dieses Konzeptes erfolgen dann die weiteren Umsetzungsschritte.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage
xxx
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Landespolizeipräsidium
Referat 24


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Zuletzt geändert am 08.02.2021 19:38 Uhr