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Polizeigesetz-Reform-Schleswig-Holstein-2020

1.  6.7.2020 - Einladung zur Abgabe einer Stellungnahme zur geplanten Polizeigesetzreform in Schleswig-Holstein


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem anliegenden Schreiben bittet Sie der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags um eine schriftliche Stellungnahme.

Im Namen des Ausschusses bedanke ich mich im Voraus für die Übersendung Ihrer Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen
xxx

Geschäftsführer des Innen- und Rechtsausschusses
Referat Ausschussdienst und Stenografischer Dienst


1.1  Anschreiben


Schriftliche Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LVwGPORÄndG)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 19/2118

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Innen- und Rechtsausschuss berät derzeit den oben genannten Gesetzentwurf. Im Rahmen dieser Beratung möchte der Ausschuss Ihnen Gelegenheit geben, eine schriftliche Stellungnahme dazu abzugeben, und zwar möglichst bis zum

4. September 2020.

Der Ausschuss bittet Sie, ihm Ihre Stellungnahme in elektronischer Form unter Angabe von Absender und Adressat an folgende E-Mail-Adresse zukommen zu lassen: innenausschuss@landtag.ltsh.de. Eine Übersendung in Papierform ist nicht notwendig.

Den Gesetzentwurf finden Sie in elektronischer Form unter dem Link im Betreff, die Plenardebatte dazu können Sie hier (ab Seite 6601) nachlesen.

Vorsorglich mache ich darauf aufmerksam, dass eine Erstattung von Kosten und Auslagen nicht möglich ist. Ich weise darauf hin, dass die Sitzungen der Landtagsausschüsse und die Parlamentsmaterialien gemäß Artikel 23 der Landesverfassung und § 17 der Geschäftsordnung öffentlich sind und damit auch Ihre gegenüber dem Ausschuss abgegebene Stellungnahme für die Öffentlichkeit zugänglich ist, unter anderem auf den Seiten des Landtags im Internet.

Zum Schutz Ihrer Daten und zur Gewährleistung der Barrierefreiheit, zu der der Landtag aufgrund der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet ist, bitte ich Sie, auf eine handschriftliche oder eingescannte Unterschrift zu verzichten und möglichst ein Textdokument oder ein daraus umgewandeltes PDF-Dokument zu übersenden (Hinweise zur Erstellung barrierefreier Dokumente finden Sie hier).

Dieses Schreiben erhalten Sie nur per E-Mail und nicht in Papierform. Sollten Sie außerdem eine Papierfassung dieses Schreibens benötigen, bitte ich um eine Rückmeldung unter der oben angeführten E-Mail-Adresse des Ausschusses.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß
Im Auftrag


1.2  Liste der benannten Anzuhörenden


56 zur Abgabe einer Stellungnahme angeschriebenen Menschen Gruppen, das freiheitsfoo darunter auf Platz 42 (hach!): https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/2020Polizeigesetzreform-SH-Anzuhoerendenliste.pdf


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Zuletzt geändert am 06.07.2020 23:55 Uhr