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Polizeisammlung-Kinder-Fahndungs-Fotos Worum geht es?
Stimmt es also, dass die Polizei Hannover solche Kinder- und Jugendlichen-Fotos sammelt und für diese Zwecke einsetzt? Wir haben nachgefragt und Antwort erhalten.
23.2.2014 - Anfrage an die Polieidirektion Hannover
Einsatz von Fotografien von Kindern zu erkennungsdienstlichen Zwecken
Sehr geehrte Damen und Herren,
uns wurde zugetragen, dass die Polizeidirektion Hannover für erkennungsdienstliche Zwecke Fotografien von Kindern im Alter von unter 14 Jahren vorhält oder Zugriff auf eine entsprechende Datenbank oder auf ein entsprechendes Fotografienverzeichnis hat.
Stimmt das?
Falls ja:
Aus welchen Zusammenhängen stammen diese Fotografien, zu welchen Zwecken werden diese eingesetzt und auf welcher Rechtsgrundlage beruht das alles?
Wie viele Fotos von unter 18 Jahre alten, wie viele von unter 14 Jahre alten Menschen halten Sie vor bzw. auf wie viele solcher Fotos zu Identifizierungszwecken können Sie zugreifen?
Wurden die betreffenden Kinder und ihre Erziehungsberechtigten über das Vorhandensein und die Nutzung dieser Fotos informiert?
Falls Sie keine Fotos von Kindern für den Erkennungsdienst haben, auf keine solche Fotos zugreifen können und solche Kinderfotos auch nicht einsetzen:
Sehen Sie generell einen Bedarf an solch einer Datenbank und gibt es Pläne, eine entsprechende Datenbank aufzubauen?
Diesen Brief und die dazugehörige Kommunikatio nsehen wir als einen offenen Austausch, den wir der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen werden.
Vielen Dank für die Beantwortung unserer Nachfragen im voraus!
Viele gute Grüße,
die Menschen von freiheitsfoo
(Der Brief ist hier als PDF-Dokument verfügbar)
11.8.2014 - Antwort von der Polizeidirektion Hannover
 Zusammenfassung:
1.9.2014 - Wir fragen noch einmal bei der Polizei zu den offengebliebenen Fragen nach
Sehr geehrter Herr xxx,
zu Ihrer Beantwortung unseres Schreibens vom 23.2.2014 zum Thema der polizeilichen Kinderbilder-Datenbank ist folgendes noch unbeantwortet geblieben:
a) Zu unserer Frage: "Aus welchen Zusammenhängen stammen diese Fotografien, zu welchen Zwecken werden diese eingesetzt und auf welcher Rechtsgrundlage beruht das alles?"
Hier blieb unbeantwortet, aus welchen Zusammenhängen die Kinderfotos stammen. Stammen sie bspw. aus verdeckter Überwachung, wurden sie sog. "sozialen Netzwerken entnommen" oder "allgemein öffentlich verfügbaren Quellen"? Oder woher kommen sie ansonsten? Gab es im Fall einer polzeilichen Erstellung dieser Fotos im Vorfeld eine Erlaubniseinholung bei den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten oder wurden diese - wie von Ihnen angedeutet - lediglich hinterher "darüber in Kenntnis gesetzt", gab es also in diesem Fall gar keine Entscheidungsfreiheit?
b) Zu unserer Frage: "Wie viele Fotos von unter 18 Jahre alten, wie viele von unter 14 Jahre alten Menschen halten Sie vor bzw. auf wie viele solcher Fotos zu Identifizierungszwecken können Sie zugreifen?"
Dazu gab es gar keine Antwort.
Wir möchten Sie bitten, die Beantwortung dieser offenen Fragen/Aspekte noch nachzureichen.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen mit uns und viele gute Grüße,
22.9.2014 - Pressenotiz und Blogbeitrag
Wichtige Fragen bleiben unbeantwortet Auf einen Hinweis von außerhalb hat die Initiative "freiheitsfoo" von der Polizeidirektion indirekt bestätigt bekommen, dass diese eine Sammlung von Fotos von Kindern unter 14 Jahre alt führt. Diese Bildersammlung werde "zu erkennungsdienstlichen Zwecken" geführt. Fast ein halbes Jahr hat die Polizei benötigt, um auf die freiheitsfoo-Nachfragen zu reagieren! Trotzdem bleiben wichtige Fragen unbeantwortet und ein erneutes Nachfragen hat bislang zu keiner Rückmeldung der Polizei geführt: Woher stammen diese Kinder-Fahndungs-Fotos? Um wie viele Fotos handelt es sich? Wurden die Eltern der Kinder um Erlaubnis gefragt oder nur nachträglich "darüber in Kenntnis gesetzt"? Und ist es überhaupt rechtmäßig, Kinder in dieser Form zu registrieren und in Polizeidatenbanken einzupflegen? Die Menschen von freiheitsfoo halten diese Kinderbild-Sammlung bei der Polizei für unzulässig und unerträglich und fordern eine stringente Überprüfung dieser Polizeipraxis sowie die Beantwortung der offen gebliebenen Fragen. Weitere Informationen auf der dazugehörigen freiheitsfoo-Wikiseite: https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.Polizeisammlung-Kinder-Fahndungs-Fotos
21.5.2015 - Nochmaliges Nachfragen und Bitten um Antwort
22.5.2015 - Schnelles Reagieren der Polizei, aber keine Antworten
 Allerdings wurde uns in dem erwähnten Gespräch damals mitgeteilt, dass für diese spezielle Anfrage nicht das Einsatzdezernat zuständig sei. Und vor allem: Ist eine Vertagung der Beantwortung zweier Nachfragen um viele Monate trotz der erläuterten Umstände hinnehmbar und akzeptabel? Wer bestimmt hier, welche presserechtlich orientierten Anfragen Relevanz haben und welche nicht?
30.5.2015 - Anschreiben an die Landespressekonferenz und an die PD Hannover
Sehr geehrter Herr L., sehr geehrter Herr B., sehr geehrte Damen und Herren, Danke für Ihr promptes Schreiben vom 22.5.2015 zu unserer Nachfrage vom 21.5.2015 bzgl. einer noch nicht beantwortet gebliebenen Anfrage zum Thema Kinderfoto-Sammlungen bei der PD Hannover.
Sie haben Recht: Bei unserem Treffen und Gespräch vom 17.2.2015 haben Sie uns über die personelle Situation unterrichtet.
Zu unserer Bitte auf Beantwortung unserer Fragen möchten wir dazu ergänzend aber darauf hinweisen:
a.) Unsere ursprüngliche Anfrage zum Thema ist vom 23.2.2014, also nunmehr über 15 Monate alt!
b.) Die Beantwortung dieser Anfrage dauerte bei Ihnen beinahe ein halbes Jahr und erfolgte am 11.8.2014.
c.) Unsere daraufhin gestellte Nachfrage ist vom 1.9.2014, das ist nunmehr bald 9 Monate her, sie bestand aus lediglich zwei Nachfragen zu unbeantworteten Fragen der Originalanfrage von Anfang 2014 - es wurden also keine neuen Fragen gestellt!
d.) Bei unserem Gespräch vom Februar 2015 waren sogar Sie bzw. Ihre Mitarbeiter der Ansicht, dass eine derartig lange Verzögerung der Antworten reichlich ungewöhnlich und eigentlich zu lang sei.
e.) Außerdem hieß es damals, wenn wir uns in unserer Erinnerung nicht täuschen, dass für diese konkrete Anfrage eine andere Stelle im Hause der PD Hannover zuständig wäre - demnach ist die von Ihnen angeschnittene Personalfrage hier nicht von Belang.
f.) Wir halten die Methodik, dass Sie als auskunftserteilende Stelle sich eine eigene Beurteilung erlauben, welche Presseanfragen "dringlich" sind und welche nicht, nicht mit presserechlichen Grundsätzen vereinbar.
g.) Wenn derartig viele Anfragen in der Warteschlage stehen, wie von Ihnen behauptet, dass deren Beantwortung regelmäßig Zeiträume von über ein Jahr benötigt, so wie in unserem Fall, dann ist hier personell nachzuhelfen. Wir fühlen uns für so einen Mißstand nicht verantwortlich, sind unsere bisherigen Anfragen doch stets sachbezogen gewesen.
Wir würden uns sehr über eine nun baldige und gehaltvolle Rückmeldung freuen und haben diesen Fall unabhängig davon zur Information an die Landespressekonferenz mit der Bitte um deren Einschätzung des Falls mitgeteilt.
Vielen Dank für Ihre Mühen mit uns und viele gute Grüße,
die Menschen von freiheitsfoo.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir von der offenen Gruppe "freiheitsfoo" möchten uns mit der folgenden presserechtlichen Frage/Bitte an Sie wenden:
Wir betreiben sowohl einen Nachrichtenblog www.freiheitsfoo.de als auch eine offene und transparent geführte Material- und Dokumentationssammlung im Rahmen eines Wikis www.wiki.freiheitsfoo.de im Zusammenhang mit Fragen rund um Freiheits- und Menschenrechte, Privatsphäre und Datenschutz.
Im Rahmen dieser ehrenamtlich betriebenen Arbeit sprechen wir häufig Behörden, einzelne in der Tagespolitik stehende Menschen und Unternehmen mit Fragen zu bestimmten Themen aus dem oben genannten Spektrum an.
Immer wieder ist dabei auch die Polizeidirektion Hannover Adressat von sachbezogenen An- und Nachfragen und in einigen Fällen erhalten wir dabei nur sehr verzögerte Antworten. Mit einem aus unserer Sicht besonders schwerwiegenden Fall dieser Art möchten wir uns nun an Sie wenden und um Ihre Einschätzung und ggf. Intervention bitten, sofern dieses Ihnen möglich ist:
Es geht dabei um eine Anfrage bezüglich der polizeilichen Sammlung von (Fahndungs-)Fotos minderjähriger Menschen. Diese Anfrage haben wir am 23.2.2014 gestellt und erhielten nach ca. 5,5 Monaten einige Antworten. Am 1.9.2014 haben wir darauf die Nachfrage bzw. Bitte an die PD Hannover gerichtet, auch noch die zwei fehlenden Fragen nachträglich zu beantworten. Auf diese nunmehr bald neun Monate alte Nachfrage haben wir heute trotz mehrfachen Nachfragens noch keine inhaltliche Antwort erhalten. Nach Ansicht der PD Hannover ist diese Anfrage von niederer "Dringlichkeit" und wurde deswegen hintenangestellt.
Den gesamten Vorgang können Sie hier im Detail nachlesen und nachvollziehen:
Wir halten dieses Verhalten für unzulässig, sehen unsere eigene Arbeit in größeren Teilen als eine Arbeit an, die als "journalistisch" bzw. als "Pressearbeit" bewertet werden kann und wünschen uns dementsprechend gleichberechtigt behandelt zu werden.
Wir würden uns freuen, wenn Sie uns eine Einschätzung darüber geben könnten, ob das Verzögern der Antworten seitens der PD Hannover aus Ihrer Sicht rechtens und vertretbar ist. Gerne dürfen Sie in unserem Namen bei der Polizei Hannover oder auch im Innenministerium nachfragen.
Vielen Dank für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,
die Menschen von freiheitsfoo.
5.6.2015 - Post von der Polizeidirektion Hannover
 Zusammengefasst:
1.7.2015 - Antwort der Landespressenkonferenz NDS
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