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Polizisten-Kennzeichnungspflicht-NDS27.2.2023 - HAZ-Beitrag: Niedersachsens Innenministerin findet Kennzeichnung von Polizisten „nicht so wichtig
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens findet die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Niedersachsen „nicht so wichtig“. Das Projekt stehe im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Niedersachsen, sagte die SPD-Politikerin beim Antrittsbesuch bei der Polizeidirektion Hannover. „Der Koalitionsvertrag gilt für die gesamte Legislatur, und die ist lang“. Angesichts vieler Themen, die aktuell bei der Polizei auf der Agenda stünden, sei die Kennzeichnungspflicht in ihren Augen eher nachrangig. „Priorität hat das bei mir nicht“. Der Koalitionsvertrag von Rot-Grün sieht vor, dass die Kennzeichnungspflicht zunächst befristet für Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen eingeführt und dann evaluiert wird. Betroffen wären demnach vor allem Großeinsätze der Polizei, etwa bei Demonstrationen oder Sportveranstaltungen. Die Kennzeichnungspflicht ist ein Projekt, das vor allem den Grünen am Herzen liegt. Auch aus Sicht von Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe hat die Kennzeichnungspflicht keine besondere Dringlichkeit. „Es ist nicht so, dass die Polizei heute völlig anonym unterwegs ist“, sagte Kluwe. „Wir müssen uns nicht verstecken.“ In zehn Jahren habe es bei der PD nicht einen Fall einer Beschwerde gegeben, in dem eine Polizeibeamtin oder ein Polizeibeamter anonym geblieben wäre. CDU und AfD im Landtag kritisierten das Projekt: „Das Misstrauen von Rot-Grün gegen unsere Polizei spricht Bände. Die CDU vertraut unserer Polizei, es braucht keine Kennzeichnungspflicht“, schrieb CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner auf Twitter. Der AfD-Innenpolitiker Stephan Bothe sagte: „Die Beamten und ihre Familien geraten dadurch in Gefahr. Das darf nicht sein.“
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