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Polizistenkennzeichnungspflicht

1.  Worum geht es?


Jahrelang streiten Polizeivertreter und Befürworter des Demonstrationsrecht um die Frage, ob und in welcher Form Polizisten im Einsatz gekennzeichnet werden sollen.

Der Streit ist geprägt einer besonderen Hartnäckigkeit der Polizei, sich einer solchen - selbst pseudonymisiert ausgeführten - Kennzeichnung zu widersetzen. Sachargumenten gegenüber stellt man sich in aller Regel nach stur.

Verfassungsrechtler sehen das zumeist anders:

Wir teilen in diesem Zusammenhang die Ansicht des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Herr Wolfgang Müller-Riem, der es am 21.5.2014 in der parlamentarischen Anhörung zum geplanten neuen Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein so kurz wie treffend formuliert hat:

“Wo der Staat auftritt, muss er identifizierbar sein.”

2.  9.1.2015 - Beteiligung an der internationalen Kampagne für eine EU-weite Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten


3.  22.2.2015 - Schreiben an den Vorsitzenden der niedersächsischen Gewerkschaft der Polizei


Via E-Mail an die Pressestelle der GdP Niedersachsen

Sehr geehrter Herr Schilff,

anläßlich der Debatte um eine anonymisierte (korrekter ausgedrückt wäre: pseudonymisierte) Kennzeichnung von Polizeibeamten und -beamtinnen in Niedersachsen werden Sie in einem taz-Artikel vom 16.2.2015

 http://taz.de/Kennzeichungspflicht-in-Niedersachsen/!154844/

wie folgt zitiert:

 "Viele Vertreter von Polizeigewerkschaften und Personalvertretungen wollen von der Kennzeichnungspflicht
 trotzdem nichts wissen. Polizeigewalt sei ein Randphänomen, die Identifizierbarkeit von Polizisten
 deshalb schlicht „überflüssig“, argumentiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in
 Niedersachsen, Dietmar Schilff."

Und etwas später dann:

 "GdP-Chef Schilff aber reicht auch das nicht: Er fürchtet um den Datenschutz. In Zeiten, in denen selbst
 das Handy der Kanzlerin gehackt werde, seien auch solche Ziffernkombinationen durch Hackerangriffe
 recherchierbar und damit unsicher, heißt es aus seiner Gewerkschaft."

Dazu möchten wir von der Gruppe freiheitsfoo kurz Stellung beziehen und Ihnen eine Frage stellen.

Zum ersten Absatz:

Aus unserer Sicht zieht die Begründung, dass Polizeigewalt ein "Randphänomen" sei nicht, denn zum einen würde das ja nicht begründen, warum nicht auch Straftaten in Form von rechtswidriger Polizeigewalt verfolgt werden sollte (und vielleicht besonders diese Straftaten, die von Menschen begangen werden, denen staatlicherseits das Recht auf staatliche exekutive Gewaltanwendung anvertraut worden ist!). Zum anderen könnte man mit der gleichen Begründung beispielsweise auch den Straf- und Bußgeldkatalog der Versammlungsgesetze anfechten bzw. tilgen, denn auch bei Demonstrationen sind Gewalttäter glücklicherweise nur ein Randphänomen.

Wir teilen in diesem Zusammenhang die Ansicht des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Herr Wolfgang Müller-Riem, der es am 21.5.2014 in der parlamentarischen Anhörung zum geplanten neuen Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein so kurz wie treffend formuliert hat:

 “Wo der Staat auftritt, muss er identifizierbar sein.”

Dann noch zum zweiten Zitat des taz-Berichts:

Sind Sie tatsächlich der Meinung, dass die polizeilichen IT-Systeme nicht ausreichend genug gegen Hackerangriffe geschützt sind? Falls dem so ist: Können Sie hierzu näheres ausführen und sehen Sie in diesem Fall dann nicht noch ganz andere, mindestens genau so sensible Datensammlungen und IT-Bereiche polizeilichen Handelns in akuter Gefahr?

Wir würden uns sehr über eine gehaltvolle Antwort freuen und versprechen deren ungekürzte Veröffentlichung, wie wir auch diesen Brief als offenen Brief handhaben und frei verfügbar im Internet veröffentlichen werden.

Viele gute Grüße von den Menschen von freiheitsfoo,

...

Kategorie(n): Aktion Versammlungsfreiheit

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Zuletzt geändert am 22.02.2015 10:41 Uhr