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Reid-Vernehmungsmethode27.5.2018 - Presseanfrage an das Nds. Innenministerium
zu Beginn dieses Jahrhunderts absolvierten mehr als hundert bayrische Kriminalpolizeibeamte und -beamtinnen Fortbildungskurse zur einer abgewandelten, dem deutschen Recht angepassten Variante der in den USA praktizierten Reid-Vernehmungsmethode. Diese Praxis sieht sich heutzutage vielfacher Kritik ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund und mit der Absicht, hierüber zu berichten, haben wir folgende Fragen an Sie und würden uns über eine baldige Antwort sehr freuen: 1.) Gab es im Rahmen der Geschichte und Entwicklung des niedersächsischen Polizeiwesens Überlegungen, Pläne oder gar konkrete Praktiken, sich mit der Reid-Vernehmungsmethode auseinanderzusetzen oder diese in einer dem deutschen Recht angepassten Variante einzusetzen? 2.) Sind jemals niedersächsische Polizeibeamte oder -beamtinnen in Deutschland oder im Ausland in Sachen Reid-Vernehmungsmethode oder einer ihrer Varianten (wie oben beschrieben) geschult oder fortgebildet worden? Falls ja: Wann und in welchem Umfang ist das geschehen? 3.) Wie stellt sich das Niedersächsische Innenministerium zur Reid-Vernehmungsmethode? Vielen Dank und viele gute Grüße,
4.6.2018 - Antwort vom Innenministerium
Ihre u. a. Anfrage ist mir zur Beantwortung weitergeleitet worden. Die nachfolgende Beantwortung erfolgt unter der Beteiligung der Polizeiakademie Niedersachsen, die u. a. für die Ausbildung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Niedersachsen zuständig ist. Zur Frage 1. Gab es im Rahmen der Geschichte und Entwicklung des niedersächsischen Polizeiwesens Überlegungen, Pläne oder gar konkrete Praktiken, sich mit der Reid-Vernehmungsmethode auseinanderzusetzen oder diese in einer dem deutschen Recht angepassten Variante einzusetzen? Antwort: Nein. In den Seminaren der Polizeiakademie Niedersachsen, die sich inhaltlich mit polizeilichen Vernehmungen befassen, wurde und wird auch in Zukunft die Reid-Methode nicht einbezogen. Zur Frage 2. Sind jemals niedersächsische Polizeibeamte oder -beamtinnen in Deutschland oder im Ausland in Sachen Reid-Vernehmungsmethode oder einer ihrer Varianten (wie oben beschrieben) geschult oder fortgebildet worden? Falls ja: Wann und in welchem Umfang ist das geschehen? Antwort: Hier ist nicht bekannt, dass niedersächsische Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte in Deutschland oder im Ausland in Sachen Reid-Vernehmungsmethoden geschult oder fortgebildet worden sind. Zur Frage 3. Wie stellt sich das Niedersächsische Innenministerium zur Reid-Vernehmungsmethode? Antwort: Hierzu wird auf die als Anlage beigefügte Beantwortung der Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke „Ausbildung in und Nutzung der Reid-Methode durch deutsche Bundesbehörden“ durch die Bundesregierung am 14.05.2014 verwiesen. In der Beantwortung wird ausdrücklich mitgeteilt, dass die Bundesregierung die Reid-Methode im Hinblick auf § 136a der Strafprozessordnung (StPO) als kritisch ansieht. Mit freundlichen Grüßen Anlage: https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/DOC310518-31052018123001.pdf
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