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Reul-Hausdemo

1.  10.10.2021 - WDR-Meldung


[Hervorhebungen durch uns]

Randalierer haben am Sonntag in der Nähe des Privathauses von NRW-Innenminister Reul in Leichlingen Bengalos gezündet und Parolen gerufen. Die Polizei Köln ermittelt.

Nach einer Versammlung von mindestens 15 Vermummten am Sonntag vor dem Privathaus des NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU) hat die Polizei Köln die Ermittlungen übernommen. Es gehe um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und gegen das Sprengstoffgesetz, sagte ein Sprecher der Polizei am Montagmorgen. Das Haus war bei dem Vorfall unbeschädigt geblieben. (...)

Einige Randalierer hatten, nach Angaben der Polizei, Bengalos vor Reuls Wohnhaus angezündet. Sie riefen Parolen und hielten Banner hoch - was darauf stand, ist nicht übermittelt. Die Versammlung löste sich allerdings rasch auf und die Beteiligten flüchteten in verschiedene Richtungen als die Polizei mit drei Hundertschaften anrückte. Auch ein Hubschrauber war im Einsatz.

Mittlerweile ist bei der Kriminalpolizei Köln eine Ermittlungsgruppe eingerichtet worden. Diese solle den Hintergründen der Aktion auf den Grund gehen und ermittle aktuell in alle Richtungen. Unter anderem werden gerade Bilder einer Überwachungskamera von vor Ort ausgewertet, hieß es von der Polizei.

Aus dem Innenministerium gab es nur eine schriftliche Stellungnahme. Darin heißt es unter anderem: "Orte für den politischen Meinungsstreit in unserem Land sind die demokratischen Institutionen und der friedliche Protest auf der Straße - keine illegalen Aktionen an privaten Wohnanschriften."

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und Grüne im NRW-Landtag haben die Randale in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt. Darin heißt es: „Zum Grundkonsens unserer Demokratie gehört es, dass politische Entscheidungen in den gewählten Parlamenten getroffen werden. Diese Entscheidungen werden öffentlich diskutiert und es ist das Recht eines oder einer jeden, für oder gegen solche Entscheidungen zu demonstrieren. Wer aber glaubt, durch Gewalt gegenüber handelnden Politikern Einfluss zu nehmen, kündigt diesen demokratischen Grundkonsens auf. Der Angriff auf das Wohnhaus von Innenminister Herbert Reul ist daher ein Angriff auf unsere Demokratie, den wir auf das Schärfste verurteilen."

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/randalierer-bei-reul-100.html (abgerufen am 11.10.2021, 23 Uhr)


2.  Subjektive Kommentierung der Meldung


ich finde es richtig, darüber zu streiten, ob und ggf. wie man vor privathäusern von parteipolitikern (als personen des zeitgeschehens) demonstrieren soll und kann. (auch wenn von einem sachlichen, inhaltlichen streit in diesem beitrag nichts zu lesen ist.)

aber davon unabhängig finde ich, dass hier doch etwas völlig aus dem ruder läuft:

  • drei hundertschaften und ein hubschrauber wegen verstoßes gegen versammlungsgesetz (und das alleine finde ich strittig) und wegen den bengalos? kanonen auf spatzen!
  • keine sachbeschädigung, geschweige denn angriff auf menschen. und dann die gemeinsame erklärung von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN, in der von "gewalt gegenüber politikern" die rede ist. geht's noch?
  • besonders verstörend finde ich zudem die stellungnahme des NRW-IM, die sich meint herausnehmen zu dürfen, den leuten vorzuschreiben, wo und wie sie demonstrieren dürfen. und wie nicht. und inwiefern war die protestaktion überhaupt "unfriedlich"? (der begriff der "friedlichen demo" ist in vielerlei zusammenhängen sowieso völlig unbrauchbar geworden und verramscht worden.)
  • und ach ja: da wird dann gleich eine soko für sowas gebildet. als hätte die polizei "nichts besseres zu tun".

bemerkenswert, dass niemand weiss, worum es in dem protest überhaupt ging? nichts gehört, nichts gesehen, was die leute wollten oder was sie bewegt hat. aber "aufs schärfste verurteilen"

mit alledem kommt es mir eher so vor, als hätten die protestierenden eine achillesferse der NRW-parteipolitik getroffen. anders kann ich mir die vielfache überreaktion nicht erklären.


3.  26.10.2021 - DLF: "Nach Randale vor Minister Reuls Haus drei Verdächtige identifiziert"


[Hervorhebungen durch uns]

Nordrhein-Westfalen

Nach Randale vor Minister Reuls Haus drei Verdächtige identifiziert

Nach einer Zusammenrottung vor dem Privathaus des nordrhein-westfälischen Innenminister Reul in Leichlingen hat die Polizei drei Verdächtige identifiziert.

Dies geht aus einer Vorlage für den Innenausschuss des Landtags hervor. Es handelt sich demnach um Personen, die bereits im Bereich der politisch linksmotivierten Kriminalität in Erscheinung getreten sind.

Am 10. Oktober hatten sich vor Reuls Haus insgesamt 13 vermummte Personen versammelt, Sprechchöre gegen den Minister skandiert und Pyrotechnik gezündet. Derzeit werden Handy-Videos ausgewertet, die Nachbarn damals gemacht hatten. Reul selbst war während der Randale nicht zu Hause. Er hatte Strafanzeige gestellt.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/nordrhein-westfalen-nach-randale-vor-minister-reuls-haus.1939.de.html?drn:news_id=1315563


4.  26.10.2021 - WDR:Randale vor Reuls Haus - mehrere Verdächtige identifiziert


[Hervorhebungen durch uns]

Randale vor Reuls Haus - mehrere Verdächtige identifiziert

Eine Woche nach der Randale vor dem Wohnhaus von NRW-Innenminister Reul in Leichlingen war ein mutmaßliches Bekennerschreiben aufgetaucht: Auf einer Online-Plattform, die der radikalen Linken nahe steht. Jetzt hat die Polizei offenbar mehrere Verdächtige identifiziert.

Auf der Online-Plattform hat ein anonymer Nutzer die Aktion wörtlich als "Trainingsauftakt für eine neue Saison offensiver Aktionen gegen die immer autoritäreren Entwicklungen im Lande" bezeichnet. Grund dafür sei das geplante neue "Versammlungsgesetz".

13 vermummte Randalierer hatten eine Woche zuvor in der Nähe des Privathauses von NRW-Innenminister Reul in Leichlingen Bengalos gezündet und Parolen gerufen. Das Haus war bei dem Vorfall unbeschädigt geblieben. Der CDU-Politiker war nicht zuhause gewesen.

Der Staatsschutz hatte Ermittlungen aufgenommen. Inzwischen sollen drei Verdächtige identifiziert worden sein. Was ihnen genau vorgeworfen wird, steht aber noch nicht fest. Dafür will die Polizei zunächst Video-Aufnahmen von Nachbarn auswerten, wie es in eienr Vorlage für den Innenausschuss des Landtags heißt.

Kritik aus der Politik

Innenminister Reul hat sich bisher nicht zu dem Vorfall geäußert. Aus dem Innenministerium gab es nur eine schriftliche Stellungnahme. Darin heißt es unter anderem: "Orte für den politischen Meinungsstreit in unserem Land sind die demokratischen Institutionen und der friedliche Protest auf der Straße - keine illegalen Aktionen an privaten Wohnanschriften."

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und Grüne im NRW-Landtag haben die Randale in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt. Darin heißt es: „Zum Grundkonsens unserer Demokratie gehört es, dass politische Entscheidungen in den gewählten Parlamenten getroffen werden. Diese Entscheidungen werden öffentlich diskutiert und es ist das Recht eines oder einer jeden, für oder gegen solche Entscheidungen zu demonstrieren. Wer aber glaubt, durch Gewalt gegenüber handelnden Politikern Einfluss zu nehmen, kündigt diesen demokratischen Grundkonsens auf. Der Angriff auf das Wohnhaus von Innenminister Herbert Reul ist daher ein Angriff auf unsere Demokratie, den wir auf das Schärfste verurteilen."

Stand: 26.10.2021, 12:14

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/randalierer-bei-reul-100.html, abgerufen am 26.10.2021


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Zuletzt geändert am 27.10.2021 23:41 Uhr