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Rheinmetall-Jung15.7.2017 - Presseanfrage an den ehemaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung
am 9.5.2017 wurden Sie auf der Hauptversammlung der Rheinmetall AG mit sofortiger Wirkung in den Aufsichtsrat berufen. Noch während der HV wies ein Aktionär in einem Redebeitrag darauf hin, dass es zu großen Glaubwürdigkeitsproblemen führen würde, wenn Sie dieses Amt antreten, ohne zugleich oder zumindest kurzfristig Ihr Bundestagsmandat aufgeben zu wollen. Aus den Zeichen und Gesten, die Sie mit dem Redner austauschten ging hervor und wurde seitens des Redners auch verbal artikuliert, dass Sie diese Konflikte erkennen und entsprechende Konsequenzen ziehen würden. Über zwei Monate später sind Sie - sofern die Angaben des Internetauftritts des Deutschen Bundestags stimmen - noch immer Mitglied des Bundestags. Wir bereiten derzeit einen Blogbeitrag zum Thema Interessenkonflikte zwischen Politik und Wirtschaft vor und möchten Sie in diesem Zusammenhang darum bitten, Ihre Sicht der Dinge zu dem oben beschriebenen Zustand zu äußern. Haben Sie ein Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag noch vor Beendigung der Legislaturperiode geplant? Falls nicht: Inwiefern meinen Sie, den angerissenen Bedenken zu den Interessenkonflikten entgegen treten zu können? Über eine baldige Antwort würden wir uns aus Gründen der Aktualität sehr freuen. Vielen Dank und viele gute Grüße,
15.7.2017 - Presseanfrage an die Rheinmetall AG
seit dem 9.5.2017 ist Herr Franz Josef Jung ordentliches Mitglied des Aufsichtsrats der Rheinmetall AG und zugleich ordentliches Mitglied des Deutschen Bundestags, dort sogar (u.a.) Mitglied des Verteidigungs- und des Auswärtigen Ausschusses. Im Rahmen einer geplanten Berichterstattung möchten wir Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen bitten: 1.) Gab oder gibt es weitere Mitglieder im Vorstand oder Aufsichtsrat der Rheinmetall AG, die zeitgleich mit der Erfüllung dieser Aufgabe Mitglied im Deutschen Bundestag oder in einem der Landesparlamente/Stadtsenate gewesen sind und falls ja, um welche Personen handelt es sich dabei? 2.) Wie steht die Rheinmetall AG zu dem Vorwurf, dass es durch das gleichzeitigen Beschäftigtsein des Herrn Jung im Aufsichtsrat der Rheinmetall AG und der Mitgliedschaft im Bundestag und in den genannten Ausschüssen zu bedeutsamen Interessenkonflikten und ggf. sogar Einschränkungen der Unabhängigkeit und Neutralität bei der Arbeit des Herrn kommt oder zumindest kommen kann? Wir würden uns aufgrund der Aktuatlität der Fragen um eine kurzfristige Beantwortung sehr freuen. Vielen Dank und viele gute Grüße,
18.7.2017 - Antwort von Herrn Jung bzw. aus seinem Bundestagsbüro
im Auftrag von Herrn Dr. Jung teile ich Ihnen auf Ihre Anfrage hin mit, dass es sein Aufsichtsratsmandat bei der Rheinmetall AG erst NACH seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag wahrnehmen wird. Mit freundlichen Grüßen
19.7.2017 - Nachfragen an Herrn Jung
Vielen Dank für die Antwort auf unsere Anfrage! Herr Jung wird seitens der Rheinmetall AG seit dem 9.5.2017 als Aufsichtsratmitglied geführt, wird das Mandat aber erst nach Beendigung seiner Bundestags-Mitgliedschaft wahrnehmen. Interpretieren wir das wie folgt richtig? a.) Herr Jung arbeitet bis zum Ausscheiden aus dem Bundestag nicht für die Rheinmetall AG und wird von dieser auch nicht über Internas auf dem Laufenden gehalten? b.) Herr Jung nimmt bis dahin an keinem AR-Treffen teil? c.) Herr Jung erhält bis dahin keinerlei Bezahlung oder Entschädigung von der Rheinmetall AG? Wir wären Ihnen für eine entsprechende Konkretisierung sehr dankbar. Vielen Dank und viele gute Grüße,
21.7.2017 - Antworten von Herrn Jung
im Auftrag von Dr. Jung teile ich Ihnen seine Antwort auf Ihre Fragen mit: 1. Ja, er nimmt bis zu seinem Ausscheiden im Bundestag nicht an Aufsichtsratssitzungen teil und erhält keine Interna. 2. Nein, er nimmt bis dahin an keinem Treffen teil. 3. Er erhält bis zum 1.11.2017 auch keine Entschädigung oder sonstige Zuwendungen von der Rheinmetall AG. Mit freundlichen Grüßen xxx
21.7.2017 - Dankeschön an das Abgeordnetenbüro von Herrn Jung
vielen Dank für die Auskunft! Viele gute Grüße,
26.7.2017 - Nachhaken bei Rheinmetall
am 15.7.2017 habe ich Ihnen eine Presseanfrage zukommen lassen. Können wir von der Redaktion noch mit einer Beantwortung rechnen? Wir würden uns über eine baldige Rückmeldung dazu freuen, um unsere Berichterstattung besser planen zu können. Vielen Dank und viele gute Grüße,
15.8.2017 - Anfrage an den Bundestags-Verteidigungs-Ausschuss
gibt es eine Möglichkeit zu recherchieren, welche Mitglieder (oder stellvertretende Mitglieder) des Verteidigungsausschusses an welchen einzelnen Sitzungen des Ausschusses teilgenommen haben oder gibt es zumindest eine Summierung der Anwesenheiten/Teilnahmen einzelner Bundestagsabgeordneter an den Sitzungen? Vielen Dank und viele gute Grüße,
17.8.2017 - Antwort von der Pressestelle des Deutschen Bundestags
danke für Ihre Anfrage; ich muß Sie dennoch enttäuschen: Die Anwesenheitslisten des Verteidigungsausschusses sind Teil der Sitzungsprotokolle und damit eingestuft. Sie unterliegen einer Vertraulichkeit, die es uns verbietet, sie zu veröffentlichen. Abgesehen davon haben diese Listen eine geringe Aussagekraft, denn die Unterschrift eines Abgeordneten sagt lediglich aus, daß er zur Sitzung erschienen ist, nicht aber, wie lange und zu welchen Tagesordnungspunkten er daran teilgenommen hat. Mit Dank für Ihr Verständnis und besten Grüßen xxx
17.8.2017 - Nachhaken beim Bundestag
vielen Dank für die Antwort und Auskunft. Wir haben zwei Nachfragen: 1.) Welches ist die Begründung dafür, dass die Anwesenheitslisten eingestuft sind? Wäre es nicht möglich, diese formell von den Sitzungsprotokollen zu lösen und damit die Einstufung aufzuheben oder gibt es einen Grund für die Einstufung der Anwesenheitslisten als einzelne Dokumente? 2.) Wenn die Anwesenheitslisten derzeit selber nicht öffentlich einsehbar sind, können Sie uns mitteilen, wie häufig das stellvertretende Mitglied des Verteidigungsausschusses, MdB Herr Franz Josef Jung in diesem Jahr und/oder in der gesamten Legislaturperiode an den Sitzungen teilgenommen hat und wie viele Sitzungen es in den jeweiligen Zeiträumen jeweils insgesamt gegeben hat? Zur Information: Hintergrund für die zweite Frage ist die Kritik an der gleichzeitigen Ausübung des Aufsichtsratsmandats von Herrn Jung bei der Rheinmetall AG parallel zu seiner parlamentarischen Tätigkeit. Vielen Dank für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,
17.8.2017 - Rückmeldung vom Bundestag
da kann ich Ihnen keine Hoffnungen machen: Daß für bestimmte Ausschüsse (Inneres, Verteidigung) die Themen Sicherheit und Vertraulichkeit eine größere Rolle spielt als für andere, können Sie sicherlich nachvollziehen. Deren Unterlagen werden nicht herausgegeben, auch nicht teilweise. Was der Verteidigungsausschuß veröffentlicht, und dazu gehören auch die Tagesordnungen, finden Sie aber auf seiner Seite unter http://www.bundestag.de/verteidigung Damit kennen Sie die einzelnen Sitzungstermine, auf die Sie jeden Abgeordneten natürlich ansprechen können. Zu persönlichen Belangen der MdB, wie Sie sie beschreiben, wird sich die Bundestagsverwaltung, für die ich spreche, ohnehin nicht äußern. Dafür sind die jeweiligen Abgeordnetenbüros die richtigen Ansprechpartner. Mit besten Grüßen, xxx
23.8.2017 - Nachfrage an das Abgeordnetenbüro von Herrn Jung
die Pressestelle des Deutschen Bundestages hat uns mit unserer Frage, an welchen Sitzungen des Verteidigungsausschusses Herr Franz Josef Jung anwesend war bzw. teilgenommen hat an Sie bzw. an das Abgeordnetenbüro von Herrn Jung weiterverwiesen. Wir haben nachfolgend alle Sitzungstermine des Verteidigungsausschusses der Jahre 2016 und 2017 aufgelistet - können Sie uns mitteilen, an welchen dieser Sitzungen Herr Jung in seiner Funktion als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses teilgenommen hat? Vielen Dank und viele gute Grüße, xxx +++ Liste der Verteidigungsausschutz-Sitzungen 2016-2017 +++
+++ Ende der Liste +++
23.8.2017 - Sehr schnelle Rückmeldung aus dem Abgeordnetenbüro von Herrn Jung (innerhalb weniger Minuten!)
da ich persönlich nicht dabei war, kann ich Ihnen diese Auskunft leider nicht geben. Hierüber könnten allenfalls Protokolle Auskunft geben, auf die ich meinerseits keinen Zugriff habe. Mit freundlichen Grüßen xxx
23.8.2017 - Nachhaken beim Abgeordnetebüro von Herrn Jung (ebenfalls innerhalb weniger Minuten)
vielen Dank für die besonders schnelle Rückmeldung! Die Frage richtete sich nicht an Sie persönlich sondern (zumindest formell) an Herrn Jung. Da die Protokolle eingestuft sind, gibt es keine Möglichkeit für die Presse, diese bzgl. der Anwesenheit/Teilnahme der Bundestagsabgeordneten einzusehen. Genau aus diesem Grund hat uns die Pressestelle des Deutschen Bundestags an Sie weiterverwiesen. Uns geht es nicht um die Anwesenheit der Mitarbeiter von Herrn Jung bei den Verteidigungsausschuss-Sitzungen sondern um die Teilnahme von Herrn Jung daran und die müssten dem Büro von Herrn Jung doch mindestens aufgrund der Einsichtnahme in den Terminkalender ersichtlich sein. Vermutlich gibt es sogar noch weitere Möglichkeiten und Wege, uns diese Information mitzuteilen. Können Sie bzw. kann Herr Jung uns sagen, an welchen der aufgelisteten Verteidigungsausschuss-Sitzungen der Jahre 2016-2017 Herr Jung teilgenommen hat oder wenigstens zeitweise anwesend war? Vielen Dank für Ihre Arbeit und viele gute Grüße aus Hannover,
23.8.2017 - Nochmals sehr schnelle Rückmeldung vom wiss. Mitarbeiter von Herrn Junge
das kann ich Ihnen nicht sagen, da ich nicht im Sekretariat arbeite. Ich werde ihn bei Gelegenheit darauf ansprechen. Mit freundlichen Grüßen xxx
23.8.2017 - Danke an Herrn Jungs wiss. Mitarbeiter
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