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Worum geht es?

Im Herbst 2013 waren brasilianische Militärpolizisten für drei Wochen beim Sondereinsatzkommando (SEK) Niedersachsens zu einer "Fortbildung" zu Besuch.

Zur bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien erhielten die Einheiten der BOPE (Batalhao Operacoes Policais Especais) und DOE (Divisao Operacoes Especais) Einführungen in Polizeitaktik und -praxis im Zusammenhang mit Fußballgroßveranstaltungen.

An der Militärpolizei BOPE entzündet sich Kritik - die von dieser in den Favelas Brasiliens gefürchteten Sondereinheit praktizierte Taktik, die vielfach auf massiver Gegengewalt aufbaut und keinen dauerhaft befriedenes Ergebnis zu zollen scheint, ist deswegen in Verruf geraten.

Was also steckt hinter dieser deutsch-brasilianischen Veranstaltung?

Wir haben dem niedersächsischen Innenminister einen offenen Brief geschrieben.

2.7.2014 - Offener Brief an den nds. Innenminister Boris Pistorius

(Datei-Link: Der nachfolgende Brief als PDF-Dokument)

Sehr geehrter Herr Pistorius,

zur Vorbereitung auf die momentan laufende Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2014 in Brasilien organisierte das Spezialeinsatzkommando (SEK) Niedersachsen/Hannover zusammen mit den brasilianischen Antiterroreinheiten Batalhão de Operações Policiais Especiais (BOPE) und Divisão Operações Especais (DOE) einen dreiwöchigen Fortbildungslehrgang. Ziel dieser Fortbildung war es, den brasilianischen Sondereinheiten „deutsches Know-How und Equipment“ zu vermitteln sowie das Zusammengehörigkeitsgefühl der Einheiten zu stärken.

Bereits 2011 fand auf der Europäischen Polizeitrainerkonferenz in Nürnberg ein Intensiv-Training statt [1], in dessen Rahmen es einen Erfahrungsaustausch zwischen BOPE und deutschen Polizeieinheiten gegeben hat. Inhalt des Austauschs waren Wissen und Führungstechniken, die sich sowohl zur Gefahrenabwehr als auch für den Bevölkerungsschutz eignen würden.

Es gibt von amnesty international geäußerte Kritik an der brasilianischen Antiterroreinheit BOPE [2][3][4], sowie eine Anfrage im Deutschen Bundestag, die sich mit diesem Komplex auseinandersetzt [5]. Nach all dem stellt sich uns die Frage, wie sich das Verhältnis von BOPE und dem SEK Hannover im Detail darstellt:

Wie kam es bereits 2011 zu einer engen Zusammenarbeit zwischen den beiden Polizeieinheiten?
Was hat die Fortbildung alles in allem gekostet?
An welchen Stellen/Örtlichkeiten wurde die dreiwöchige Fortbildung durchgeführt?
Wie gestaltet sich die Kooperation zwischen dem niedersächsischen SEK und BOPE/DOE generell? Gibt es aktuell und/oder grundsätzlich regelmäßig eine Verbindung, einen Informationsaustausch zwischen SEK und BOPE/DOE?
Sind weitere Zusammenarbeiten oder Seminare angedacht oder schon geplant?
Welche Ziele sollen also damit verfolgt werden und welchen gesellschaftlichen Mehrwert erwartet sich das SEK von dieser Zusammenarbeit?
Handelte es sich bei der dreiwöchigen Fortbildung um einen reinen Wissens- und Erfahrungsaustausch vom niedersächsischen SEK in Richtung BOPE oder ist das Verhältnis grundsätzlich von einem gegenseitigen Austausch geprägt, so dass auch das SEK Vorgehensweisen und Taktiken von BOPE übernehmen und auf das deutsche Gesellschaftssystem anwenden wird?
Wie kam es dazu, dass Sie zusammen mit dem nds. Ministerpräsidenten Weill in Brasilien an einer Antiterror-Übung als Zuschauer teilnehmen konnten? Wann war das und was genau waren Bestandteile dieser Übung?
Stimmt es, dass die in Niedersachsen „geschulten“ Militärpolizei-Angehörigen Brasiliens ausschließlich in der Stadt Brasilia eingesetzt werden und kein weiterer (auch nicht Militärpolizei-interner) Erfahrungsaustausch stattfindet?

Die besorgniserregende Berichterstattung über die für ihre Brutalität bekannten brasilianischen Spezialeinheiten lässt aufhorchen und verlangt Antworten. In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die oben genannten Fragen einzugehen und einen Teil zur gesellschaftlichen Aufklärung beizutragen.

Diesen Brief verstehen wir von der Initiative freiheitsfoo als offenen Brief und möchten auch Ihre Rückmeldung dazu ebenso offen und ungekürzt der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

(...)

(Für die Menschen von freiheitsfoo)

[1] http://www.polizeitrainer.de/konferenzen/

[2] https://www.amnesty.de/journal/2014/april/die-stunde-der-unzufriedenen

[3] http://www.amnesty-polizei.de/d/wp-content/uploads/caveirao_deutsch.pdf

[4] http://www.amnesty.de/2014/6/4/brasilien-spielregeln-gelten-auch-fuer-die-polizei

[5] http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18038.pdf

Weitere Details zu den SEK-BOPE-DOE-Trainingswochen

Aus http://www.mi.niedersachsen.de/download/83378/proPOLIZEI_Januar_Febraur_2014.pdf :

Die Paramilitärs wurden mit "witterungsangepasster, einheitlicher Einsatzkleidung" ausgestattet, zuständig war das LKA Niedersachsen und Landespolizeipräsidium.
Besuch des Fußballspiels Hertha BSC Berlin gegen Schalke 04 (2.11.2013)
Besuch des "Hochrisikospiels" Hannover 96 gegen Eintracht Braunschweig (8.11.2013)
Taktiktraining, u.a. "Tasereinsatz", "Übungen mit den verschiedenen Waffensystemen und eine Kommandovollübung aus dem Bereich ÖPNV"
"Das Personenschutzkonzept des SEK NI war ebenso Bestandteil der Agenda, wie auch die Themen Präzisionsschützenstellungen, Anhalten von Fahrzeugen und das Arbeiten mit dem Feuerleitsystem."
"Die Führungsspitzen beider brasilianischen Spezialeinheiten konnte sogar einen „Echteinsatz“ als Beobachter begleiten und erhielten neben der Theorie Einblicke in die praktische Einsatzbewältigung."
"Das SEK NI steht mit beiden brasilianischen Spezialeinheiten weiterhin in engem Kontakt und blickt gespannt in die Zukunft, ob die gewonnen Erkenntnisse in Brasilien Einfluss auf die Ausrüstung und die Arbeitsweise haben werden."

3.8.2015 - amnesty international berichtet über Menschenrechtsverletzungen der brasilianischen Polizei

... via taz-Bericht:

Mehr als 1.500 Tote in fünf Jahren: Menschenrechtler beklagen, dass die Polizei der brasilianischen Metropole unverhältnismäßig gewalttätig ist.

Links und Verweise

Zum Thema:

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