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30.12.2022 - Presseanfrage an den Inlandsgeheimdienst ("Bundesamt für Verfassungsschutz")

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem Kommentar von Gerwald Herter im DLF vom 23.12.2022 heißt es auszugsweise:

"An Aufrufen zu mehr Wachsamkeit fehlt es jetzt nicht. Den Verantwortlichen von deutschen Sicherheitsbehörden und Diensten kann man in dieser Hinsicht nichts vorwerfen. Sie warnen seit Monaten. In Deutschland gibt es fast laufend Gerichtsverfahren wegen Spionagetätigkeiten, gerade in Diensten Russlands. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sollen mindestens 15.000 Beschäftigte für den russischen Auslandsgeheimdienst SWR arbeiten, 37.000 für den Militärgeheimdienst GRU, etwa 350.000 für den Inlandsdienst FSB."

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/bnd-spionage-landesverrat-staatsgeimnisse-russland-100.html

Frage:

Können Sie diese Zahlen bestätigen und geht es bei diesen um Menschen, die innerhalb Deutschlands tätig sind oder sind die Zahlen anders zuzuordnen/zu interpretieren und falls ja, wie?

Viele gute Grüße, auch für das neue Jahr 2023,

10.1.2023 - Antwort vom Geheimdienst

Bezug: Ihre Eingabe vom 30. Dezember 2022

Az.: 1B5-035-530116-0000-0032/23, S

Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr damit verbundenes Interesse an der Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Das BfV als Inlandsnachrichtendienst ist u.a. nur der Bundesregierung gegenüber zum Bericht verpflichtet und berechtigt, so dass das Amt bedauert, Ihnen auf Ihre konkreten Fragen keine detaillierte und individuelle Auskunft geben zu können.

Das BfV unterrichtet jedoch – im Rahmen der ihm auferlegten gesetzlichen Regelungen und Vorschriften – die Öffentlichkeit kontinuierlich über seine spezifischen Arbeitsfelder und jeweils aktuellen Erkenntnisse. Insoweit wird auf die Verfassungsschutzberichte und andere einschlägige Veröffentlichungen unseres Hauses verwiesen. Die aktuellen Publikationen sind auf unserer Website (www.verfassungsschutz.de) zur Einsichtnahme eingestellt. Die von Ihnen gewünschten Informationen finden Sie im Jahresbericht 2021 ab Seite 301 ff.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass das BfV Ihnen keine andere Antwort erteilen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Auszug aus dem Jahresbericht 2021

SWR
Slushba Wneschnej Raswedki - Ziviler Auslandsnachrichtendienst
Leitung: Sergej Narischkin
Beschäftigte: mindestens 15.000
Der SWR ist für Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie zuständig. Zu seinen Aufgaben zählen ferner die Ausforschung von Zielen und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichten- und Sicherheitsdienste sowie die elektronische Fernmeldeaufklärung. Der Dienst wirkt zudem an der Bekämpfung von Proliferation und Terrorismus mit.

GRU
Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije - Militärischer Auslandsnachrichtendienst
Leitung: Admiral Igor Kostjukow
Beschäftigte: ca. 37.000 (inkl. ca. 25.000 SpetsNaz 150 )
Zu den Aufgaben der GRU gehört die Beschaffung von Informationen in den Bereichen Militär und Sicherheitspolitik. Zu den Zielobjekten zählen die Bundeswehr, die NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen sowie organisationsübergreifend militärisch nutzbare Technologien.

FSB
Federalnaja Slushba Besopasnosti - Inlandsnachrichtendienst
Leitung: Armeegeneral Alexander Bortnikow
Beschäftigte: ca. 350.000, davon mehr als 200.000 im Grenzschutzdienst
Zu den Aufgaben des FSB gehören die Spionageabwehr, die Beobachtung oppositioneller Gruppierungen sowie die Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und Organisierter Kriminalität. Zudem zählen der Schutz der russischen Industrie vor Wirtschaftsspionage, der Schutz ausländischer Investoren vor Wirtschaftskriminalität sowie die Sicherung der Staatsgrenzen zu seinen Aufgaben. In Einzelfällen betreibt der FSB Cyberspionage sowie Gegenspionage auch im Ausland.

Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2021-gesamt.pdf

Interpretation: Anders, als man nach dem Hören/Lesen des Beitrags von Herrn Herter vermuten könnte, handelt es sich bei den genannten Zahlen also nicht um die Anzahl von Agent*innen in Deutschland, sondern um deren Mitarbeiteranzahl insgesamt.