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Transparenz-Buendnis-Nds

1.  Worum geht es?


Ausgehend von einer Initiative, damals noch vom AK Vorrat Hannover angestoßen, hat sich ein unabhängiges "Bündnis für Transparenz in Niedersachsen" zusammengefunden, das sich für ein umfassendes und bürgerfreundliches Transparenzgesetz in Niedersachsen einsetzt.

freiheitsfoo ist Teil dieses Bündnisses.

2.  Mitglieder des Bündnisses


3.  Standpunkte


Das Bündnis hat nach seiner Gründung im Februar 2013 in erweiterter Zusammensetzung zu Anfang 2014 die Kernpunkte seiner Vorstellungen für ein gutes Transparenzgesetz in Niedersachsen formuliert:

4.  Pressemitteilungen


4.1  5.2.2013 - Mehr Transparenz für Niedersachsen - Gesetzentwurf für eine bürgernahe, offene und verständliche Behördenkultur


Mehr Demokratie e. V., der AK Vorratsdatenspeicherung Hannover und Chaos Computer Club Hannover e.V. (kurz C3H) fordern SPD und Grüne dazu auf, die Einführung eines Transparenzgesetzes als Ziel in ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen. Zudem sollen dort auch die Prinzipien „Open Government“ und „Open Data“ verankert werden. Wir erinnern an entsprechende Ankündigungen beider Parteien während des Landtagswahlkampfes und wünschen uns eine Änderung der Landespolitik hin zu einer stärkeren Einbindung und Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungen. Das Transparenzgesetz ist ein erster, wichtiger Schritt für mehr Nähe zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden. Weiterhin eröffnen sich auch erhebliche Einsparpotentiale. Um zu zeigen, wie ein Transparenzgesetz aussehen könnte, haben der AK Vorrat Hannover und der C3H einen ersten Gesetzentwurf für Niedersachsen erarbeitet [1]

Mit einem Transparenzgesetz wird ein landesweites, zentrales Informationsregister geschaffen. In dieses Register werden Landtag, Behörden und Kommunen alle im Zuge ihrer Tätigkeit entstehenden Informationen verpflichtend einstellen. Dazu gehören beispielsweise aus Steuergeldern finanzierte Gutachten, Verträge, Beschlüsse, Entscheidungen und weitere Informationen. Diese stehen dann interessierten Bürgern unbeschränkt, unter freier Lizenz und kostenlos zur Verfügung. Die Verfügbarkeit dieser Informationen führen zu einer besseren Transparenz und Akzeptanz von Entscheidungsprozessen in der Politik.

Die Vorteile eines Transparenzgesetzes gegenüber einem Informationsfreiheitsgesetz erklärt Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: „Während man als Interessierter bei einer Informationsfreiheitsanfrage immer noch als Bittsteller auftritt, ein erhebliches Fachwissen aufweisen muss und mit juristisch begründeten Ablehnungen zu kämpfen hat, fördert ein Transparenzgesetz die Einbindung und Mitbestimmung von Bürgern in politische Prozesse. Das Transparenzgesetz schafft Vertrauen und bringt Verwaltung und Menschen näher zusammen.“

Klar definierte Regeln werden für die Einhaltung der Privatsphäre und das Sichern des Datenschutzes sorgen. Die Veröffentlichung in standardisierten, maschinenlesbaren Formaten (Open Data) sorgt außerdem für einen leichten Zugriff für Bürger, Bildung und Forschung und fördert zudem Standardisierungen in der Verwaltung. Das führt zu einer Verschlankung von Verwaltungsvorgängen, zur Entlastung von Behörden in Städten und Kommunen und damit zur Einsparung erheblicher Kosten. Auch Journalisten und Abgeordneten wird die Arbeit durch ein Transparenzgesetz erleichtert.

„Mittlerweile haben elf Länder sowie der Bund ein Informationsfreiheitsgesetz. Niedersachsen darf hier keine Ausnahme mehr bleiben, sollte aber einen Schritt weiter gehen und ein modernes Transparenzgesetz auf den Weg bringen“, fordert Falk Garbsch vom Chaos Computer Club Hannover, „Dabei müssen die Informationen in einer Form zur Verfügung gestellt werden, dass sie für Bürgerinnen und Bürgern einfach zugänglich sind und auch verarbeitet werden können.“ Bereits Ende 2011 hatte sich der C3H in einer Stellungnahme [2] auf Anfrage des Niedersächsischen Landtages für die Einführung von Open-Data-Elementen ausgesprochen.

Michael Ebeling verweist beim Thema Transparenzgesetz auf Hamburg: „In Hamburg ist solch ein Gesetz zuletzt erfolgreich ein- und umgesetzt worden. Darauf basierend haben wir einen eigenen Entwurf für Niedersachsen erstellt. Wir hoffen, dass die neue Landesregierung bei der Gesetzgebung auf zivilgesellschaftliche Gruppen zugeht – auch beim Thema Transparenz, Open Data und Open Government.“ Genau darum gehe es ja, so Ebeling, „dem Ausschluss engagierter Bürgerinitiativen unter der alten CDU-FDP-Regierung ein Ende zu setzen und für mehr Offenheit und Zusammenarbeit zu sorgen. Wenn SPD und Grüne wollen, ziehen wir unseren Gesetzentwurf dann gern aus der Schublade“.

UPDATE!

Aus den bisherigen Verlautbarungen zu den Koalitionsgesprächen wurde heute bekannt, dass sich SPD und Grüne auf die Installation eines Transparenzgesetzes geeinigt haben. Das freut uns! Wir fordern die neue Landesregierung dazu auf, mit der Umsetzung zügig voranzuschreiten und den "Open Data"- und "Open Government"-Prinzipien besonderes Augenmerk zu schenken - ein für Land und Kommunen zentrales Informationsregister und der kostenlose und anonyme Zugang zu den Informationen sind uns sehr wichtig.

Nun ist die neue Landesregierung an der Reihe, ihre Ziele eines neuen Umgangs zwischen Menschen und Verwaltung und der Einbindung der Zivilgesellschaft mit Leben erfüllen. Wir stehen zu offenen Gesprächen hinsichtlich der Erarbeitung des Transparenzgesetzes bereit!

[1] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hannover/Transparenzgesetz (Wiki-Seite) und http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/NdsTG-Entwurf.pdf (pdf-Dokument)

[2] http://hannover.ccc.de/updates/stellungnahme-opendata-nds.html

[3] http://www.transparenzgesetz.de/fileadmin/user_upload/materialien/Synopse_Transparenzgesetz-final_01.pdf

4.2  17.3.2014 - Ein innovatives Niedersachsen verdient ein innovatives Transparenzgesetz - "Bündnis für Transparenz Niedersachsen" warnt vor voreiligen Versprechungen


Vermutlich noch in diesem Jahr soll auch in Niedersachsen ein Transparenzgesetz installiert werden, mit dem die Bürger Ihre Recht auf Informationsfreiheit durchsetzen können. Das aus verschiedenen Gruppen bestehende und parteiunabhängige "Bündnis für Transparenz" ermahnt die niedersächsische Justizministerin, nicht hinter verschlossenen Türen verengende und vorgreifende Fakten zu schaffen.

Auf dem am vergangenen Freitag in Gifhorn stattgefundenen Landkreistag hatte die Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz bekundet, den Interessen der Landkreise für die geplante Gesetzgebung zur Informationsfreiheit besondere Beachtung schenken zu wollen[1]. Dieses öffentliche Versprechen sowie die Tatsache, dass nur noch von einem viel kürzer greifenderen Informationsfreiheitsgesetz, nicht aber von einem Transparenzgesetz die Rede ist nährt die Befürchtung, als würden derzeit hinter verschlossenen Türen Fakten geschaffen, die es den Bürgern - anders als bisher bekundet - keine umfassende Informationsfreiheit mehr zugestehen will. Das Bündnis befürchtet, dass Landkreise und Gemeinden von der Tranzparenzpflicht ausgenommen werden sollen. Dazu Tim Weber von Mehr Demokratie e.V.: "Informationsfreiheit und Transparenz ist dann sinnvoll, wenn viele Einrichtungen mitmachen, dazu zählen auch Landkreise und Gemeinden."

In Niedersachsen hat sich ein breites Bündnis aus unabhängigen Nicht-Regierungs-Organisationen gebildet[2], dem bisher die Vereine Mehr Demokratie, Chaos Computer Club Hannover, die Open Knowledge Foundation Deutschland sowie Transparency International angehören. Dieses Bündnis erinnert die Ministerin an ihre früheren Äußerungen[3] vom Juni 2013:

Damals, wenige Monate nach der Landtagswahl, hieß es, dass sich die rot-grüne Landesregierung "ausdrücklich am Hamburger Transparenzgesetz" orientieren wolle. Weiter war die Rede davon, dass der "Gesetzentwurf in einem offenen, transparenten Verfahren" entwickelt werden solle und dass "die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes" der Ministerin dabei besonders wichtig sei. Falk Garbsch vom Chaos Computer Club fordert: "Tranzparenz gilt auch für die Gesetzgebung selbst."

Das niedersächsische Bündnis für Transparenz fordert ein innovatives und weitreichend greifendes Transparenzgesetz, das auf den guten Beispielen aus Hamburg und auch Nordrhein-Westfalen aufbaut. Auskünfte müssen für die Bürger kostenlos sein. Ein niedersächsisches Transparenzgesetz sollte auch darauf ausgerichtet sein, Behördenvorgänge effizienter zu gestalten. Die Behördenmitarbeiter und Kommunen müssen frühzeitig eingebunden werden. Auf gar keinen Fall aber darf das Informations-Grundrecht einem fiskalischen Verhandlungsgeschacher zum Opfer fallen.

[1] http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/niedersachsen_1800/ndsmag13851.html

[2] http://transparenzgesetz-nds.de/

[3] http://www.mj.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=3745&article_id=116100&_psmand=13

5.  Links und Verweise


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Zuletzt geändert am 17.03.2014 12:28 Uhr