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VMZ-Nds-VUE Worum geht es hier?
Im Rahmen eines Gerichtsprozesses in 2010 wurde bekannt, dass die VMZ zudem Zugriff auf etliche, von der Polizei Hannover betriebene und unterhaltene Überwachungskameras hat. Noch ein wenig später wurde zunächst intern, dann auch amtlich-öffentlich weiter bekannt, dass die VMZ Nds. widerrechtlich eine gemeinsame Überwachungszentrale mit der Polizei Hannover betrieben hat, zumindest aber widerrechtlich Zugriff auf die Steuerungen der Polizeikameras hatte. Das zumindest soll inzwischen abgestellt worden sein. Diese Wikiseite entstand anlässlich einer Anfrage der freiheitsfoo-Redaktion an die VMZ Nds. zum Stand der Videoüberwachung durch die VMZ, denn uns war aufgefallen, dass einige ehemalig als "Stabkameras" ausgeführt Überwachungsanlagen nun mit neuen Dom-Kameras bestückt worden sind.
3.12.2015 - Anfrage an die Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen
Per E-Mail: dispo(at)vmz-niedersachsen.de
1.) Wie viele Überwachungskameras werden von der VMZ Niedersachsen betrieben und welches sind - gegebenenfalls - die über die 12 dargestellten Anlagen hinausgehenden Kamerastandorte? 2.) Werden von diesen Kameras Aufzeichnungen vorgenommen? Falls ja: Welche Kamerastandorte bieten so eine Aufzeichnung, wie lange wird aufgezeichnet, zu welchem Zweck und auf Basis welcher Rechtsgrundlage passiert das? 3.) Auf wie viele weitere Überwachungskameras hat die VMZ Niedersachsen Zugriff, um welche weiteren Kamerastandorte handelt es sich im Einzelnen, wer sind die jeweiligen Betreiber der anderen Kameras? 4.) In welchem Umfang (z.B. betreffend des Zugriffs auf die Steuerung der Kamera oder bzgl. einer Aufzeichnung der Bilder) hat die VMZ Niedersachsen Zugriff auf die weiteren, nicht von ihr selbst betriebenen Kameraanlagen? Uns ist aufgefallen, dass eine teilweise Umrüstung von Stabkameras auf Domkameras vorgenommen worden ist, bspw. an der BAB-Anschlußstelle A2/Bad Nenndorf. 5.) Welche der von der VMZ betriebenen oder benutzten Kameras sind derzeit als Domkamera ausgeführt? 6.) Was ist der Grund für die eine (oder mehrere) Umrüstungen von Stab- auf Domkameras? 7.) Wie hoch waren die Kosten für die Erneuerung/Umrüstung der Überwachungskamera an der A2-Anschlußstelle Bad Nenndorf? 8.) Sind derzeit weitere Umrüstungen dieser Art geplant oder in Erwägung? Auf Ihrer Internetseite schreiben Sie: "Aus Gründen des Datenschutzes wurde die Auflösung der Kamerabilder verringert." 9.) Wie hoch sind die Bildauflösungen der von Ihnen betriebenen und benutzten Kameras bzw. derer CMOS- oder CCD-Sensoren im Einzelnen? 10.) Wie hoch sind die Brennweitenbereiche der jeweils eingesetzten Zoom-Objektive der Überwachungskameras? 11.) Ist eine Erfassung bzw. Identifizierung von KFZ-Kennzeichen unter gegebenen günstigsten (Wetter-)Umständen denkbar und möglich? 12.) In welchem Umfang, in welchen Zusammenhängen und auf Grund welcher Rechtsgrundlage erhalten Polizei oder Geheimdienste Zugriff auf die Bilder (oder auch Aufzeichnungen) der von Ihnen betriebenen Überwachungskameras?
Redaktion freiheitsfoo.de
4.12.2015 - Erste Rückmeldung von der VMZ Nds.
vielen Dank für Ihre Anfrage, deren Eingang ich Ihnen hiermit bestätige. Die Bearbeitung der Beantwortung wird etwas Zeit in Anspruch nehmen, wir werden Ihnen jedoch in der kommenden Woche eine Antwort zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen
9.12.2015 - Weitere Rückmeldung von der VMZ
bzgl. Ihrer E-Mail vom 3.12.2015 möchte ich Ihnen als Zwischennachricht mitteilen, dass Ihre Anfrage hausintern weitergeleitet wurde. Sie erhalten von dort zeitnah eine Antwort auf Ihre Anfrage. Bis dahin bitte ich um etwas Geduld Mit freundlichen Grüßen
24.2.2016 - Noch immer keine Antworten von der VMZ - noch einmal nachhaken
wann können wir mit einer Antwort von Ihnen rechnen? Unsere Anfrage ist nun bald drei Monate her. Viele gute Grüße,
4.3.2016 - Rückmeldung von der VMZ
die erst heutige Rückmeldung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
18.3.2016 - Antworten der VMZ auf die Fragen vom 3.12.2015
 Zusammengefasst (subjektiv):
Digitalisierte Antworten
Auf den Seiten ihres internetauftritts werden Bilder von insgesamt 12 Überwachungskameras dargestellt: http://www.vmz-niedersachsen.de/niedersachsen/verkehrskameras 1.) Wie viele Überwachungskameras werden von der VMZ Niedersachsen betrieben und weiches sind - gegebenenfalls - die über die 12 dargestellten Anlagen hinausgehenden Kamerastandorte? Von der VMZ Niedersachsen/Region Hannover werden derzeit insgesamt 22 Videokameras zur Verkehrsbeobachtung im Rahmen des Verkehrsmanagements zur Beurteilung der Verkehrslage sowie zur Plausibilisierung von Schaltungen der durch die VMZ gesteuerten Verkehrsbeeinflussungsanlagen im Raum Hannover betrieben. Sie dienen hierbei der Sicherstellung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. 2. ) Werden von diesen Kameras Aufzeichnungen vorgenommen? Falls ja: Welche Kamerastandorte bieten so eine Aufzeichnung, wie lange wird aufgezeichnet, zu welchem Zweck und auf Basis welcher Rechtsgrundlage passiert das? Von der VMZ bzw. von den von der VMZ betriebenen Vldeokameras werden keine Aufzeichnungen von Videobildem bzw. -streams vorgenommen. Sie kann daher weder ihre eigenen Kameras aufzeichnen noch eine Aufnahme der Kameras der Polizei selbst durchführen. 3.) Auf wie viele weitere Überwachungskameras hat die VMZ Niedersachsen Zugrifi. um weiche weiteren Kamerastandorte handelt es sich im Einzelnen, wer sind die jeweiligen Betreiber der anderen Kameras? Über eine Schnittstelle werden der VMZ darüber hinaus Videosignale für einzelne Videokamerastandorte der Polizei auf der Grundlage gem. § 3 VILG (Verkehrs-Informations- und -Lenkungsgesetz vom 17.12.1998), die als Informationen für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs erforderlich sein können, zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören Videosignale von Videokameras der Polizei entlang des Autobahn- und Bundesstraßennetzes sowie der Hauptverkehrsstraßen und der Straßen um das Messegelände (insgesamt 45 Standorte). 4.) in welchem Umfang (z.B. betreffend des Zugriffs auf die Steuerung der Kamera oder bzgl. einer Aufzeichnung der Bilder) hat die VMZ Niedersachsen Zugriff auf die weiteren, nicht von ihr selbst betriebenen Kameraanlagen ? Ein Zugriff auf die Steuerung der bereitgestellten Videokameras der Polizei ist nur möglich, insoweit diese nicht von der Polizei genutzt werden. Es bestehen keine Aufzeichnungsmöglichkeiten der VMZ von Videosignalen der Videokameras der Polizei. Darüber hinaus verfügt die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr über Kameras für den Bereich der Temporären Seitenstreifenfreigabe im Zuge der BAB A7 zwischen dem Autobahndreieck Walsrode und der Anschlussstelle Soltau-Ost sowie über Kameras im Zuge von Tunnelbauwerken und Hubbrücken. Uns ist aufgefallen, dass eine teilweise Umrüstung von Stabkameras auf Domkameras vorgenommen worden ist, bspw. an der BAB-Anschlußstelle AZ/Bad Nenndorf. 5.) Welche der von der VMZ betriebenen oder benutzten Kameras sind derzeit als Domkamera ausgeführt? Von den von der VMZ betriebenen Videokameras sind derzeit folgende Standorte mit einer Domkamera ausgestattet:
6.) Was ist der Grund für die eine (oder mehrere) Umrüstungen von Stab- auf Domkameras? Im Rahmen der Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten wurden die abgängigen Videokameras durch Domkameras ersetzt. Domkameras stellen eine wirtschaftliche Lösung für witterungsgeschützte Analogkameras dar. 7.) Wie hoch waren die Kosten für die Erneuerung/Umrüstung der Überwachungskamera an der A2-Anschlußstelle Bad Nenndorf? Die erforderliche Erneuerung der Kamera wurde im Rahmen der Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten durchgeführt. Die Kosten für die Erneuerung der Kamera (Lieferung, Demontage, Montage, Inbetriebnahme) betrugen ca. 5.500 €. 8.) Sind derzeit weitere Umrüstungen dieser Art geplant oder in Erwägung? Im Rahmen der Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten ist im Laufe dieses Jahres die Erneuerung von drei weiteren abgängigen Kameras vorgesehen. Des Weiteren ist eine Ergänzung von Videokameras in Zusammenhang mit der Einrichtung der telematischen Anlage im Rahmen der Umnutzung des Standstreifens zu einem Verflechtungsstreifen auf beiden Richtungsfahrbahnen der BAB A2 zwischen Autobahnkreuz Hannover-Ost und der Anschlussstelle Lehrte geplant. Hierfür sollen an die im Streckenabschnitt vorhandenen vier Verkehrszeichenbrücken der StreckenbeeinflussungsanIage BAB A2 Videokameras (Domkameras) zur Beobachtung und Plausibilisierung der Betriebs- und Schaltzustände der verkehrstelematischen Einrichtung (LED-Tafeln) zur Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs eingerichtet werden. Auf ihrer Internetseite schreiben Sie: "Aus Gründen des Datenschutzes wurde die Auflösung der Kamerabilder verringert." 9.) Wie hoch sind die Bildauflösungen der von ihnen betriebenen und benutzten Kameras bzw. derer CMOS- oder CCD-Sensoren im Einzelnen? Die von der VMZ betriebenen Domkameras haben eine Bildauflösung von 976 (H) x 582 (V) Pixel mit einer 1ANCCD-Größe. Die alten Kameras haben eine Bildauflösung von 650 x 502 Pixel mit einer 1/2“ CCD—Größe 10.) Wie hoch sind die Brennweitenbereiche der jeweils eingesetzten Zoom-Objektive der Überwachungskomeras? Die von der VMZ betriebenen Domkameras haben Brennwertenbereiche 3.3 — 119 mm. Die alten Kameras 7.5 — 75 mm. 11.) ist eine Erfassung bzw. Identifizierung von KFZ-Kennzeichen unter gegebenen günstigsten (Wetter-)Umständen denkbar und möglich? Bei stehendem Verkehr, höchster Zoomstufe und günstigsten Witterungsbedingungen kann es nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass ein KFZ-Kennzeichen erkennbar ist. Durch entsprechend geeignete organisatorische Maßnahmen u.a. Betriebsanweisungen ist in der VMZ jedoch sichergestellt, dass nur in begründeten Ausnahmefällen der Störfall- und Gefahrenerkennung sowie zur Plausibilisierung von Schildstellungen und Anzeigeinhalte der verkehrstelematischen Systeme die Zoomfunktion verwendet werden darf und dies nur insoweit, dass keine personenbezogenen Daten (Kennzeichen) erfasst werden dürfen. 12. ) in welchem Umfang, in welchen Zusammenhängen und auf Grund welcher Rechtsgrundlage erhalten Polizei oder Geheimdienste Zugriff auf die Bilder (oder auch Aufzeichnungen) der von ihnen betriebenen Überwachungskameras? Die Polizei hat die Möglichkeit, auf Videosignale der von der VMZ betriebenen Videokameras zuzugeifen. Ein Zugriff der Polizei auf diese Videokameras bzw. die Übermittlung der Videosignale unterliegt hierbei immer einer Einzelfallprüfung der Polizei. Dabei steht die Rechtsgrundlage für die Nutzung jeweils in Abhängigkeit zur Zielsetzung der polizeilichen Maßnahme. Im Falle der Gefahrenabwehr gelten die Bestimmungen des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG). Kenntnisse über Zugriffe von Geheimdiensten auf die von der VMZ betriebenen Videokameras liegen mir nicht vor.
22.3.2016 - Nachfragen an die VMZ
vielen Dank für die weitgehende Beantwortung unserer Fragen. Wir haben noch folgende Nach- bzw. Ergänzungsfragen und würden uns über eine kurzfristige Beantwortung freuen, damit wir anschließend über die Ergebnisse berichten können. Zu Ihrer Information: Ihre Antworten werden anonymisiert, aber inhaltlich ungekürzt der Öffentlichkeit ur Verfügung gestellt. a.) Welches sind die genauen Standorte aller 22 von Ihnen selber betriebenen Kameras? b.) Welches sind die genauen Standorte der 45 Polizeikameras, auf die Sie Zugriff nehmen können? c.) Wie viele Kameras befinden sich an der BAB A7 zwischen Walsrode und Soltau-Süd? d.) Wie viele weitere Kameras betreiben Sie an Tunneln und Hubbrücken bzw. auf welche solcher Kameras haben Sie Zugriff und an welchen Standorten befinden sich diese im Einzelnen? e.) Wie viele Kameras werden für das BAB A2 Teilstück zwischen Hannover-Ost und Lehrte installiert? f.) Wann sollen diese Kameras aufgebaut und in Betrieb genommen werden? g.) Wie hoch sind die derzeit geplanten Gesamtkosten für diese Videoüberwachungsanlagen und wer trägt diese? Vielen Dank für Ihre Mühe und viele gute Grüße, (...)
14.4.2016 - Nachgefragt ob der ausstehenden Antworten
Vielen Dank und viele gute Grüße,
14.4.2016 - Kurze Rückmeldung der VMZ
Mit freundlichen Grüßen,
4.5.2016 - Antworten der VMZ auf die Fragen vom 22.3.2016
   Zusammengefasst (subjektiv):
Digitalisierte Antworten
a.) Welches sind die genauen Standorte aller 22 von Ihnen selber betriebenen Kameras? Die von der Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen/Region Hannover betriebenen 22 Kameras befinden sich an folgenden Standorten im Raum Hannover:
b.) Welches sind die genauen Standorte der 45 Polizeikameras, auf die Sie Zugriff nehmen können? Hinsichtlich der Standorte der Polizeikameras wird auf die Homepage der Polizeidirektion Hannover verwiesen. Unter http://www.pd-h.polizei-nds.de/aktuelles/videoueberwachung/-1427.html sind sowohl die Standorte als auch das Kartenmaterial (Google Maps) veröffentlicht. c.) Wie viele Kameras befinden sich an der BAB A7 zwischen Walsrode und Soltau-Süd? Auf dem ca. 33 km langen Streckenabschnitt im Zuge der BAB A7 zwischen dem Autobahndreieck (AD) Walsrode und der Anschlussstelle (AS) Soltau-Ost befinden sich insgesamt 94 Videokameras entlang beider Richtungsfahrbahnen zur betrieblichen Sicherstellung der Hindernisfreiheit zur Einrichtung der temporären Seitenstreifenfreigabe. d.) Wie viele weitere Kameras betreiben Sie an Tunneln und Hubbrücken bzw. auf welche solcher Kameras haben Sie Zugriff und an welchen Standorten befinden sich diese im Einzelnen?
Die Betriebs— und Tunnelleitzentrale in der Betriebswarte in der „Glocksee” in Hannover hat zur Wahrnehmung der Tunnelüberwachung Zugriff auf vorgenannte Tunnel außer den Emstunnel, der durch Operatoren vor Ort überwacht wird. Die Hubbrücken werden vor Ort von den zuständigen Straßenmeistereien überwacht und betrieben. e.) Wie viele Kameras werden für das BAB A2 Teilstück zwischen Hannover-Ost und Lehrte installiert? Im Zusammenhang mit der Einrichtung der verkehrstelematischen Anlage zur Umnutzung des Standstreifens zu einem Verflechtungsstreifen auf beiden Richtungsfahrbahnen im Zuge der BAB A2 zwischen Autobahnkreuz Hannover—Ost und der Anschlussstelle Lehrte sollen an die im Streckenabschnitt vorhandenen vier Verkehrszeichenbrücken der Streckenbeeinflussungsanlage BAB A2 insgesamt 4 Videokameras (Domkameras) zur Beobachtung und Plausibilisierung der Betriebs- und Schaltzustände der verkehrstelematischen Einrichtung (LED—Tafeln) zur Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs installiert werden. f.) Wann sollen diese Kameras aufgebaut und in Betrieb genommen werden? Der Aufbau dieser vier Kameras erfolgt in Verbindung mit der Errichtung der verkehrstelematischen Anlage (LED-Tafeln; Ergänzung Wechselzeichengebern). Derzeit ist die Installation dieser vier Kameras für Ende Juni 2016 geplant. g.) Wie hoch sind die derzeit geplanten Gesamtkosten für diese Videoüberwachungsan/ogen und wer trägt diese? Eine separate Ausweisung der Kosten für die Videokameraeinrichtungen ist nicht möglich, da diese ein Bestandteil der gesamten verkehrstelematischen Anlage zur Umnutzung des Standstreifens zu einem Verflechtungsstreifen ist. Die Kosten zur Umnutzung des Standstreifens zu einem Verflechtungsstreifen auf beiden Richtungsfahrbahnen im Zuge der BAB A2 zwischen Autobahnkreuz Hannover-Ost und der Anschlussstelle Lehrte sowie der hierfür erforderlichen verkehrstelematischen Einrichtungen trägt der Bund als Straßenbaulastträger der Bundesautobahn.
6.5.2016 - Letzte Nachfragen an das VMZ
Zwei Rückfragen hätten wir allerdings dann doch noch: I.) In der Beantwortung zur Frage b) verweisen Sie auf die Informationen der PD Hannover zu den von dieser betriebenen Überwachungskameras: http://www.pd-h.polizei-nds.de/aktuelles/videoueberwachung/-1427.html Daraus geht allerdings nicht hervor, welche der 78 Polizeikameras von Ihnen mitgenutzt werden können/dürfen. Können Sie uns das noch nachträglich mitteilen? II.) Die Polizeidirektion Hannover plant eine "deutliche Reduzierung" der Anzahl der von Ihr betriebenen Kameras. Vermuten wir richtig, dass geplant ist, einen Teil der derzeit 78 Polizeikameras bzgl. deren Betrieb an Sie als VMZ zu übertragen oder welche anderen Pläne oder Überlegungen gibt es dazu? Wir würden uns über eine kurzfristige Beantwortung sehr freuen. Nochmals Danke für Ihre Mühen und viele gute Grüße,
11.5.2016 - Noch einmal um Antwort bei der VMZ nachgefragt
Vielen Dank und viele gute Grüße,
Übersichtskarte Videoüberwachung der VMZ in Niedersachsen
Übersichtskarte Videoüberwachung der VMZ in der Region Hannover
27.5.2016 - Antworten auf die Nachfragen an die VMZ
  Der wichtige Ausschnitt daraus digitalisiert vertextet: Die in der Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen/Region Hannover (VMZ) diensthabenden Polizeibeamten der Polizeidirektion Hannover haben grundsätzlich Zugriff auf alle Kameras und entscheiden lageangepasst im Einzelfall über eine Kamerabedienung und Freigabe/Übermittlung von einzelnen Bildern/Einstellungen an die VMZ.
o_O Bemerkenswert dass es für diese Antwort drei Wochen Zeit brauchte. (Okay: Die Pfingsttage lagen dazwischen.) Ob die Polizeidirektion bereits an die VMZ mit dem Angebot der Übergabe vieler bislang von ihr betriebener Überwachungskameras herangetreten ist, davon schreibt die VMZ nichts. Wir müssen also noch einmal nachfragen ...
28.5.2016 - Noch einmal konkret nachgefragt bei der VMZ
vielen Dank für die Antworten von gestern. Zur Verdeutlichung haben wir allerdings doch noch zwei Fragen: a.) Das bedeutet konkret, dass die Polizeidirektion Hannover bislang noch nicht an die VMZ mit dem Angebot zur Übergabe einiger bisher von ihr betriebener Überwachungskameras herangetreten ist? b.) Wie viele Polizeibeamte und -beamtinnen arbeiten denn in aller Regel in der VMZ und wie häufig (auch nachts, an Feier- und Sonntagen) ist die VMZ mit Polizeibeamten üblicherweise besetzt? Viele gute Grüße,
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