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VUE-Hannover-Weihnachten-2019 23.12.2019 - Presseanfrage an die Polizei Hannover
zu den zu Ende gehenden Weihnachtsmärkten in Hannover haben wir folgende Fragen: 1.) Wie viele und welche Weihnachtsmärkte in Hannover werden/wurden durch polizeiliche temporäre Videokameraanlagen überwacht? 2.) Wurden bei diesen Anlagen auch Bilder aufgezeichnet und falls ja, für welchen Zeitraum wurden/werden die Aufzeichnungen vorgehalten? 3.) Warum wurden die temporären zusätzlichen polizeilichen Videoüberwachungsanlagen nicht auf der Homepage der PD Hannover https://www.pd-h.polizei-nds.de/praevention/kriminalpraevention/videoueberwachung-im-stadtgebiet-hannover-112769.html verzeichnet? 4.) Warum erfolgte die Kennzeichnung der Videoüberwachung nur bruchstückhaft? Auf die Kamera am "Platz der Weltausstellung" https://www.openstreetmap.org/?mlat=52.37290&mlon=9.73749#map=18/52.37290/9.73749 wurde bspw. nur mittels eines einzigen Hinweises für die vom Norden über die Karmarschstraße eintreffenden Besucher auf die Überwachung hingewiesen. Alle Weihnachtsmarktbesucher, die von anderen Seiten den Markt betraten erfuhren von diesen Umstand nichts. Wie ist diese lückenhafte Kennzeichnung mit den rechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen? Wir bitten um eine Beantwortung innerhalb von vier Werktagen. Vielen Dank für die Arbeit und viele gute Grüße,
23.12.2019 - HAZ-Beitrag zur Polizeipräsenz auf WeihnachtsmärktenAuszug: (...) Der Weihnachtsmarkt in Hannover hat laut Stadt in diesem Jahr 1,85 Millionen Besucher verzeichnet – und die Zahl der Taschendiebstähle und anderen Straftaten fällt im Verhältnis dazu äußerst gering aus. Wie die Polizei am Montag auf HAZ-Anfrage mitteilte, registrierten die Beamten zwischen dem Auftakt des Marktes am 25. November und dem 20. Dezember, also vergangenem Freitag, nach ersten Zählungen nicht einmal 20 Delikte. Der Weihnachtsmarkt ist am Sonntag zu Ende gegangen. Vom letzten Wochenende gibt es noch keine Daten. Neun Taschendiebstähle, acht weitere Straftaten: Laut Behördensprecher André Puiu gab es bis Freitagabend neun Taschendiebstähle, am 11. Dezember wurden zwei mutmaßliche Täter festgenommen. Bei den weiteren Straftaten registrierte die Polizei sogar nur acht Delikte, darunter je zwei Körperverletzungen und Sachbeschädigungen, darüber hinaus wurde etwa Holz an einem Glühweinstand entwendet. Außerdem zeigte laut Puiu ein Betrunkener den Hitlergruß, und in einem Fall hatten Unbekannte versucht, in eine Marktbude einzubrechen. (...)
7.1.2020 - Antworten von der Polizei Hannover
bezüglich Ihrer Presseanfrage zur Videoüberwachung Weihnachtsmärkte möchte ich Ihnen folgende Rückmeldung geben: 1.) Wie viele und welche Weihnachtsmärkte in Hannover werden/wurden durch polizeiliche temporäre Videokameraanlagen überwacht? Eine polizeiliche Videoüberwachung, mittels temporärer Videoüberwachungstechnik, fand nur auf dem Weihnachtsmarkt in der Innenstadt der LH Hannover statt. 2.) Wurden bei diesen Anlagen auch Bilder aufgezeichnet und falls ja, für welchen Zeitraum wurden/werden die Aufzeichnungen vorgehalten? Die Videodaten wurden aufgezeichnet und max. fünf bis sieben Tage (in Abhängigkeit der bewegten Bilder/Datenmengen) gespeichert und anschließend wieder überschrieben. Die Daten wurden am 27.12.2019 gelöscht, sofern die Daten im Zusammenhang mit den §§ 39 und 39a NPOG nicht mehr erforderlich sind/waren. 3.) Warum wurden die temporären zusätzlichen polizeilichen Videoüberwachungsanlagen nicht auf der Homepage der PD Hannover https://www.pd-h.polizei-nds.de/praevention/kriminalpraevention/videoueberwachung-im-stadtgebiet-hannover-112769.html verzeichnet? Seitens der PD Hannover bestand keine Erforderlichkeit für eine Einstellung auf der Homepage, da es sich hierbei nur um eine zeitlich begrenzte (temporäre) Videoüberwachung handelte. Anders verhält es sich bei den stationären Videoüberwachungsanlagen, die dauerhaft betrieben werden, welche im Internet entsprechend präsentiert werden. 4.) Warum erfolgte die Kennzeichnung der Videoüberwachung nur bruchstückhaft? Auf die Kamera am "Platz der Weltausstellung" https://www.openstreetmap.org/?mlat=52.37290&mlon=9.73749#map=18/52.37290/9.73749 wurde bspw. nur mittels eines einzigen Hinweises für die vom Norden über die Karmarschstraße eintreffenden Besucher auf die Überwachung hingewiesen. Alle Weihnachtsmarktbesucher, die von anderen Seiten den Markt betraten erfuhren von diesen Umstand nichts. Wie ist diese lückenhafte Kennzeichnung mit den rechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen? Diese Darstellung gibt die tatsächliche Beschilderung nicht umfänglich richtig wieder. Alle BesucherInnen, die den Weihnachtsmarkt betraten, wurden rechtzeitig über den Umstand durch zusätzliche Aufkleber und Banner der LH Hannover in Kenntnis gesetzt. Im Bereich "Platz der Weltausstellung" waren zusätzliche Aufkleber angebracht. Die Bereiche umfassten Karmarschstraße/Ständehausstraße, Osterstraße/Seilwinderstraße, Osterstraße/Karmarschstraße und Karmarschstraße/Platz der Weltausstellung. Somit waren alle Bereiche lückenlos gekennzeichnet worden. Mit freundlichen Grüßen xxx Polizeidirektion Hannover Pressestelle
12.1.2020 - Nachfragen an die Polizeidirektion Hannover
Vielen Dank für die Antworten. Bitte erlauben Sie uns folgende Nachfragen: Am 07.01.2020 um xxx schrieb PD Hannover - PD-H Pressestelle: Die Videodaten wurden aufgezeichnet und max. fünf bis sieben Tage (in Abhängigkeit der bewegten Bilder/Datenmengen) gespeichert und anschließend wieder überschrieben. Die Daten wurden am 27.12.2019 gelöscht, sofern die Daten im Zusammenhang mit den §§ 39 und 39a NPOG nicht mehr erforderlich sind/waren.
In wie vielen Fällen war eine solche Erforderlichkeit gegeben und welcherlei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten konnten/sollten dabei jeweils verfolgt oder aufgeklärt werden?
Seitens der PD Hannover bestand keine Erforderlichkeit für eine Einstellung auf der Homepage, da es sich hierbei nur um eine zeitlich begrenzte (temporäre) Videoüberwachung handelte. Anders verhält es sich bei den stationären Videoüberwachungsanlagen, die dauerhaft betrieben werden, welche im Internet entsprechend präsentiert werden.
Aber auf der genannten Webseite werden doch auch die anderen "lediglich zeitweise" genutzten Kameras und ihre Standorte dokumentiert. Warum dann - ganz anders und von dieser Praxis abweichend - nicht diejenigen der Weihnachtsmärkte?
4.) Warum erfolgte die Kennzeichnung der Videoüberwachung nur bruchstückhaft? Auf die Kamera am "Platz der Weltausstellung" https://www.openstreetmap.org/?mlat=52.37290&mlon=9.73749#map=18/52.37290/9.73749 wurde bspw. nur mittels eines einzigen Hinweises für die vom Norden über die Karmarschstraße eintreffenden Besucher auf die Überwachung hingewiesen. Alle Weihnachtsmarktbesucher, die von anderen Seiten den Markt betraten erfuhren von diesen Umstand nichts. Wie ist diese lückenhafte Kennzeichnung mit den rechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen?
Diese Darstellung gibt die tatsächliche Beschilderung nicht umfänglich richtig wieder. Alle BesucherInnen, die den Weihnachtsmarkt betraten, wurden rechtzeitig über den Umstand durch zusätzliche Aufkleber und Banner der LH Hannover in Kenntnis gesetzt. Im Bereich "Platz der Weltausstellung" waren zusätzliche Aufkleber angebracht. Die Bereiche umfassten Karmarschstraße/Ständehausstraße, Osterstraße/Seilwinderstraße, Osterstraße/Karmarschstraße und Karmarschstraße/Platz der Weltausstellung. Somit waren alle Bereiche lückenlos gekennzeichnet worden.
Die Ausführung der Kennzeichnungen und "Aufkleber" haben wir dokumentiert. Wollen Sie tatsächlich an der Behauptung festhalten, dass "alle BesucherInnen" über die Videoüberwachung "in Kenntnis gesetzt" worden sind?
Wie viele Kameras wurden insgesamt eingesetzt und an welchen Standorten im Detail?
Viele gute Grüße,
22.1.2020 - Antwort der PD Hannover (einen Tag nach der OVG-Lüneburg-Verhandlung zum Thema Polizei-VÜ!)
nachstehend erhalten Sie wie angekündigt unaufgefordert die Rückmeldung zu Ihrer Anfrage: Die Videodaten wurden aufgezeichnet und max. fünf bis sieben Tage (in Abhängigkeit der bewegten Bilder/Datenmengen) gespeichert und anschließend wieder überschrieben. Die Daten wurden am 27.12.2019 gelöscht, sofern die Daten im Zusammenhang mit den §§ 39 und 39a NPOG nicht mehr erforderlich sind/waren.
Antwort: Nach Rücksprache mit der einsatzführenden Dienststelle (PI Mitte) war eine Erforderlichkeit nicht gegeben. Seitens der PD Hannover bestand keine Erforderlichkeit für eine Einstellung auf der Homepage, da es sich hierbei nur um eine zeitlich begrenzte (temporäre) Videoüberwachung handelte. Anders verhält es sich bei den stationären Videoüberwachungsanlagen, die dauerhaft betrieben werden, welche im Internet entsprechend präsentiert werden.
Antwort: Die sieben Veranstaltungskameras sind fest installiert und sind 365 Tage im Jahr für Jedermann sichtbar.
Diese Darstellung gibt die tatsächliche Beschilderung nicht umfänglich richtig wieder. Alle BesucherInnen, die den Weihnachtsmarkt betraten, wurden rechtzeitig über den Umstand durch zusätzliche Aufkleber und Banner der LH Hannover in Kenntnis gesetzt. Im Bereich "Platz der Weltausstellung" waren zusätzliche Aufkleber angebracht. Die Bereiche umfassten Karmarschstraße/Ständehausstraße, Osterstraße/Seilwinderstraße, Osterstraße/Karmarschstraße und Karmarschstraße/Platz der Weltausstellung. Somit waren alle Bereiche lückenlos gekennzeichnet worden.
Antwort: Ja.
Antwort: Insgesamt wurden fünf Kameras temporär aufgestellt: Am Markte (Gebäudedach Concorde Hotel Am Leineschloss), Hanns-Lilje-Platz (Gebäudedach Galeria Kaufhof), Platz der Weltausstellung (Gebäudedach IG von der Linde), Ballhofplatz (Gebäudedach Historisches Museum), Am Hohen Ufer (Gebäudedach Historisches Museum).
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