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VUE-Polizei-KoelnInitiativen gegen die polizeiliche Videoüberwachung in Köln
März 2020: Bilder einiger Kölner Polizei-Überwachungskameras
Ebertplatz Neumarkt Hauptbahnhof
25.6.2020 - freiheitsfoo-Blogbeitrag: Keine polizeilichen Kameraverhüllungen mehr in Hannover. Dafür neue Kameras. Und Streit um stationäre Polizeikameras bei Demos in Köln.
20.11.2020 - Pressemitteilung Polizei Köln: Videobeobachtung mit neuer Technik zum Schutz der Versammlungsrechte ausgestattet
26.11.2020 - freiheitsfoo-Blogbeitrag: Polizei Köln baut Überwachungskamera-Park um, will künftigen Aufwand für Verhüllungen im Zuge von Demonstrationen damit minimieren
28.11.2020 - Bilder der Kölner VÜ am Wiener Platz (von Fabian Keil)
30.11.2020 - Presseanfrage an die Polizei Köln
mit Bezug auf Ihre Pressemitteilung vom 20.11.2020 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/4769924 mit der Überschrift "Videobeobachtung mit neuer Technik zum Schutz der Versammlungsrechte ausgestattet" haben wir folgende Fragen und würden uns im Zuge der Vorbereitung einer Berichterstattung zur Sache über eine kurzfristige Antwort sehr freuen: Das nachfolgend verlinkte Bild ist aktuell, bebildert eine Situation am Wiener Platz in Köln und zeigt polizeilich betriebene Überwachungskameras: 1.) Sind auch die dort abgebildeten Panomera-Kameras wie auf dem Bild Ihrer o.g. Pressemitteilung mit "Rollos" zur Abdeckung/Verhüllung der Kameraobjektive ausgeführt worden? 2.) Werden die "Rollos" ferngesteuert oder müssen diese vor Ort bei jeweiligem Bedarf angebracht oder ausgelöst werden? Das folgende Bild zeigt eine weitere Polizeikamera am Wiener Platz: 3.) Handelt es sich dabei um eine der von Ihnen als "Pan-Tilt-Zoom"-Kameras (PTZ-Kameras) bezeichneten Überwachungsanlagen? Diese PTZ-Kameras sollen laut Ihrer Pressemitteilung im Zuge von Versammlungen "deutlich sichtbar zur Seite" schwenken. 4.) Wie soll einem/einer potentiellen Versammlungsteilnehmer ersichtlich werden, in welche Richtung das PTZ-Kameraobjektiv ausgerichtet ist? 5.) Bis zu welchem Abstand des/der Betrachter*in von der PTZ-Kamera bzw. vom Kamerapfosten [im m] ist Ihrer Ansicht nach für jene*n ersichtlich, ob die Kamera weggeschwenkt ist oder nicht bzw. in welche Richtung diese augenblicklich zeigt? 6.) Und bis zu welchem Abstand des/der Betrachter*in von einer mit Rolle verhüllten Panomera-Kamera bzw. vom dazugehörigen Kamerapfosten [im m] ist Ihrer Ansicht nach für jene*n ersichtlich, ob die Kamera verhüllt/abgedeckt ist oder nicht? Viele gute Grüße,
2.12.2020 - Antworten von der Polizei Köln
Ihre Fragen werden wie folgt beantwortet: 1. Sind auch die dort abgebildeten Panomera-Kameras (Wiener Platz) wie auf dem Bild Ihrer o.g. Pressemitteilung mit "Rollos" zur Abdeckung/Verhüllung der Kameraobjektive ausgeführt worden? Die abgebildeten Panomera-Kameras am Wiener Platz sind mit den neuen „Rollos“ ausgestattet. 2. Werden die "Rollos" ferngesteuert oder müssen diese vor Ort bei jeweiligem Bedarf angebracht oder ausgelöst werden? Die Rollos werden von der Videozentrale der Leitstelle der Polizei Köln aus gesteuert. Die Kameras werden bei Versammlungen wie zuvor ausgeschaltet und die Aufzeichnung gestoppt. Zudem werden seit Einführung der neuen Technik die Kameraobjektive verdeckt bzw. weggedreht. 3. Handelt es sich dabei um eine der von Ihnen als "Pan-Tilt-Zoom"-Kameras (PTZ-Kameras) bezeichneten Überwachungsanlagen? Es handelt sich um eine solche Kamera der Videobeobachtung. 4. Diese PTZ-Kameras sollen laut Ihrer Pressemitteilung im Zuge von Versammlungen "deutlich sichtbar zur Seite" schwenken. Wie soll einem/einer potentiellen Versammlungsteilnehmer ersichtlich werden, in welche Richtung das PTZ-Kameraobjektiv ausgerichtet ist? Das sichtbare Kameraobjektiv wird von dem Versammlungsort weggedreht (z.B. auf den Videomast gerichtet) und verweilt in dieser Position bis zum Ende einer Versammlung, so dass der potentielle Versammlungsteilnehmer erkennen kann, dass die Kamera nicht auf ihn gerichtet ist. 5. Bis zu welchem Abstand des/der Betrachter*in von der PTZ-Kamera bzw. vom Kamerapfosten [im m] ist Ihrer Ansicht nach für jene*n ersichtlich, ob die Kamera weggeschwenkt ist oder nicht bzw. in welche Richtung diese augenblicklich zeigt? Fragen 5 und 6 lassen sich nicht pauschal beantworten. Grundsätzlich kann mit Erkennen der Kamera auch deren Ausrichtung bzw. deren Verdeckung erkannt werden. 6. Und bis zu welchem Abstand des/der Betrachter*in von einer mit Rolle verhüllten Panomera-Kamera bzw. vom dazugehörigen Kamerapfosten [im m] ist Ihrer Ansicht nach für jene*n ersichtlich, ob die Kamera verhüllt/abgedeckt ist oder nicht? Siehe Fragen 5. Mit freundlichen Grüßen xxx Polizeioberkommissar Polizeipräsidium Köln xxx@polizei.nrw.de
Dallmeier-Panomera-Kamera-Details
Bei den fest installierten und nicht drehbaren Kameras handelt es sich um Panomera-S-Kameras der Unternehmensgurppe Dallmeier. Diese wirbt damit, in Reichweiten von bis zu 130 m (bei entsprechenden Witterungsbedingungen) hochauflösende Bilder erzeugen zu können, die eine Identifizierung von Menschen zulässt (siehe Seite 11 des entsprechenden Dallmeiner-Prospekts). In diesem Prospekt wird übrigens auch auf Seite 8 die "Verhüllung" der Kameras beschrieben und beworben - markanterweise unter dem Label "Privacy Shield", was an das inhaltlich völlig gescheiterte "Privacy Shield"-Abkommen zwischen der EU und den USA erinnert ...
Vergleicht man die auf der Dallmeier-Homepage offerierten PTZ-Varianten mit den in Köln installierten, dann scheint es sich bei den Kameras um ein Modell der Serie DDZ5000HD zu handeln. Diese haben einen 2MP- oder 8MP-CMOS-Chip (damit 2k- und 4k-Auflösung zu erreichen) und Technik mit 36fachem optischen sowie zusätzlich 16fachem Digital-Zoom. Die Brennweite lässt sich damit zwischen 7,5 und 270 mm einstellen. Die Kameras lässt sich seitwärts um 360° schwenken (Pan) sowie von -20° bis +90° im senkrechten (Tilt-Bereich). Eine IR-Beleuchtung für die Nachtsicht ist in der Kamera integriert - deren Reichweite soll 200m betragen, was als Anhaltspunkt für eine tatsächliche Identifizierungs-Reichweite dient. Die Datenbeschreibung legt interessanterweise zudem nahe, dass diese Kameratype auch eine Audio-Aufzeichnung zulässt.
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