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Versammlungsbehoerdenpraxis-Flensburg

1.  10.6.2021 - Presseanfrage an die Versammlungsbehörde Flensburg


Sehr geehrte Damen und Herren,

unseren Informationen zufolge drängt ihre Behörde im Zuge von Kooperationsgesprächen zu angezeigten Versammlungen mitunter darauf, eine Liste der Namen aller geplanten Redebeitragenden abzufragen.

In diesem Zusammenhang möchten wir zur Sache berichten und haben im Vorfeld folgende Fragen an Sie, um deren Beantwortung wir innerhalb von drei Werktagen bitten:

1.) Stimmt es, dass die Versammlungsbehörde Flensburg Versammlungsanmelder*innen oder -leiter*innen um die Herausgabe von Daten zu Redner*innen von Versammlungen bitten oder diese gar einfordern? Falls ja: Aus welchem Grund, auf welcher Rechtsgrundlage beruhend und seit wann wird diese Praxis so betrieben?

2.) Unabhängig von der Frage, woher oder auf welcher Grundlage beruhend die Versammlungsbehörde Flensburg an personenbezogene Daten zu einer Versammlung über die Daten von Anmelder*in und Leiter*in hinaus gelangt (also eben z.B. auch Daten zu Redner*innen): Wo und wie und zu welchen Zwecken werden diese Daten verarbeitet, an welche dritte Stellen (wie z.B. die Polizeien oder Verfassungsschutzbehörden) werden die Daten unter welchen Bedingungen weitergeleitet, wo und wie lang werden solche Daten gespeichert?

3.) In welchem Umfang erfasst oder erhält die Versammlungsbehörde Flensburg im Vorfeld einer Versammlung, während dieser oder im Nachgang Informationen und Daten über Inhalte von Redebeiträgen und über Art und Inhalt von bei den Demonstrationen verwendeten Materialien (z.B. Banner, Transparente, Plakate, Flyer etc.) und wie und wo werden derartige Informationen vorgehalten oder gespeichert?

4.) Vorausgesetzt, dass eine Versammlung im Sinne der Gesetze "friedlich und störungsfrei" verlaufen ist: Welche dieser Versammlung zuzuordnenden Daten der Versammlungsbehörde Flensburg werden durch diese oder durch andere Stellen gespeichert, zu welchem Zwecke, mit welchen Löschfristen und auf welchen Gesetzesgrundlagen beruhend?

5.) In welcher Form unterscheiden sich die Abläufe und Vorgänge bei der Flensburger Versammlungsbehörde im Zuge einer Versammlungsanmeldung, -prüfung und -planung in dem Fall, wenn der/die Versammlungsanmelder*in minderjährig ist? Werden (nur als Beispiel!) bei etwaigen Kooperationsgesprächen besondere Maßnahmen durchgeführt oder berücksichtigt, um den Zielen des Jugendschutzes gerecht zu werden und falls ja, welche?

6.) Ab wie viel Jahren Alter oder nach welchen anderen Kriterien definiert die Versammlungsbehörde Flensburg eine sich in einer Versammlung aufhaltende Person als Versammlungsteilnehmer*in oder eben nicht?

Vielen Dank für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,


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Zuletzt geändert am 10.06.2021 02:36 Uhr