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(Persiflage-Fake auf das Original-Logo der HRG)

Worum geht es?

Die HRG (Hannover Region Grundstücksgesellschaft Verwaltung) ist eine zunächst unübersehbar und unbekannt vielfältige Gruppe von Gesellschaften, die sich mutmasslich im mehrheitlichen Besitz kommunaler Träger befindet.

Die HRG "besitzt" zahlreiche öffentliche Flächen in Hannover, darunter u.a. auch die Passarelle und das Parkplatz am Hauptbahnhof von Hannover.

Und in diesem Zusammenhang betreibt die HRG zahlreiche Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum, um die es hier (hauptsächlich) gehen soll.

Die HRG

Aus der Selbstdarstellung ("Philosophie") der HRG:

Die Ziele der HRG sind stets strategisch ausgerichtet. Die nachhaltige Nutz- und Wertsteigerung steht bei allen Projekten der HRG an erster Stelle. Die HRG sorgt für eine objektive Standortuntersuchung, notwendige Bedarfsanalysen und –ermittlungen, die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen, das gesamte Angebot der HOAI-Leistungen sowie markengerechte Immobilien- und Marketingkonzeptionen. Public Private Partnership heißt die Erfolgsformel für Stadt- und Gemeinden: Die HRG hilft Lösungen zu finden und diese gemeinsam mit Kommunen umzusetzen.

Und auch:

Wenn aus Ideen und Konzepten erst einmal handfeste Tatsachen aus Stahl, Beton und Stein geworden sind, runden unsere Dienstleistungen in der Immobilienverwaltung und im Facility Management das HRG-Spektrum ab. Klassische Haus- und Objektverwaltungsleistungen inklusive verantwortungsvollem Kostenmanagement und Gebäudeservice leisten wir ebenso, wie die Entwicklung individueller Mieterkonzepte oder die Stellung eines marketingorientierten Center-Managements.

Es ist also klar, dass die HRG vorrangig wirtschaftliche bzw. Gewinnabsichten im Sinn hat.

Struktur der HRG

Die HRG besteht aus einer unübersichtlich großen Zahl von Gesellschaften und Unternehmensteilen, zu wichtigen Teilen beeinflusst und gesteuert von einzelnen Personen und anderen Unternehmen, vorrangig zu nennen die Region Hannover, die Stadtsparkasse und die Üstra.

Aus den öffentlich zugänglichen Daten ergeben sich folgende Zusammenhänge:

Passarelle und Videoüberwachung

Eine vom Raschplatz bis zum Kröpcke auf -1-Ebene verlaufende Ladenzeile, von den Hannoveranern als "Passarelle" bezeichnet wurde 1999 von der HRG aufgekauft, mit viel Geld "modernisiert", also an Wirtschaftsinteressen und für ein gesteigertes Konsumverhalten der Menschen optimiert und in 2006 in den unhandlichen und umstrittenen Namen "Niki de Saint Phalle Promenade" umbezeichnet. Ein Name der sich bis heute zum Glück nicht wirklich durchgesetzt hat.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover hat im Juni 2013 eine detaillierte Kartographierung der Videoüberwachung in der Passarelle und am Hauptbahnhof erarbeitet.

Auszug:

Anlässlich des Aktionstags gegen Videoüberwachung 2013 veröffentliche nicht nur der bundesweite AK Vorrat die bis dato nicht bekannten Verträge zwischen der Deutschen Bahn AG und der Bundespolizei, in Hannover wurde im Vorfeld des Tags der vollständige Umfang der Videoüberwachung am Hauptbahnhof von Hannover und in der Passarelle ermittelt, maßstabsgerecht kartografiert und veröffentlicht.

Aus dem 4seitigen Dokument gehen folgende Ergebnisse hervor:

Ca. 78 Kameras am Bahnhof und auf den Gleisanlagen des Hauptbahnhofs von Hannover, von Deutsche Bahn oder Bundespolizei betrieben. (Ohne die darunterliegende Passarelle).
Ca. 18 Kameras in der Passarelle, von der privaten Betreibergesellschaft HRG betrieben.
Ca. 150 weitere Kameras in den in der Passarelle und im Hauptbahnhof anliegenden Geschäften und Shops.

Parkhaus Hauptbahnhof und Videoüberwachung

Im Parkhaus am Hauptbahnhof Hannover aber auch außen am Parkhaus betreibt die HRG mehrere Videoüberwachungskameras.

Dass die sehr hoch hängende und von der Allgemeinheit nicht wahrgenommene Domkamera, die potentiell den gesamten Raschplatz und zahlreichen öffentlichen Verkehrsraum überwacht, der HRG gehört und von dieser betrieben wird konnte uns weder das Landesamt für Datenschutz noch die Bundespolizei mitteilen und bedurfte erst eigener Recherchen und einer unerfreulichen Begegnung mit Mitarbeitern der privaten Sicherheitsfirma "protec".

Diese Kamera ist unserer Ansicht nach deutlich rechtswidrig und nicht hinnehmbar.

Wir haben der HRG nach dem Bekanntwerden ihres Betreiberstatus einen offenen Brief geschrieben.

23.3.2014 - Offener Brief an die HRG

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Passarelle in Hannover (Neudeutsch: Niki de Saint Phalle Promenade) und an dem Parkhaus am Raschplatz bzw. am Hauptbahnhof Hannover betreiben Sie Videoüberwachungsanlagen.

Dazu haben wir als Initiative freiheitsfoo zwei Fragen:

1.) Wo beginnt und wo endet der im Besitz der HRG befindliche und öffentlich zugängliche Raum im Einzelnen? Wo können wir eine exakte Kartierung oder andere Hinweise zur Klarstellung der Abgrenzung erhalten oder erfahren?

2.) Wann und wo können wir (unter Berufung auf §§ 4e und 4g Absatz 2 BDSG) die zur Videoüberwachung öffentlichen Raums notwendige Dokumentation einsehen? Oder gibt es hierzu einen Link oder Verweis?

Wir verstehen diese Mail als einen "offenen Brief" und möchten Sie darauf hinweisen, dass wir Ihre Antworten ebenso der daran interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen möchten.

Vielen Dank für Ihre Mühen und viele gute Grüße,

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Kategorie(n): Videoueberwachung