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Virtuelle-Hauptversammlungen

1.  16.3.2022 - Einreichung einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur "Verstetigung virtueller Hauptversammlungen"


Sehr geehrte Damen und Herren,

als Teil des Redaktionskollektivs "freiheitsfoo.de" und als in den vergangenen fünfzehn Jahren praktizierender "kritischer Aktionär" (ohne deswegen Teil des gleichnamigen Verbands zu sein) möchte ich mich im folgenden mit Sachkritik an dem von Ihnen am 9.2.2022 veröffentlichten Gesetzentwurf zur Etablierung ausschließlich virtueller Hauptversammlungen (HV) von Aktionärsgesellschaften (AG) [1] bei Ihnen melden.

Die Kritik in groben Zügen wie folgt:

  • Rein "virtuell" abgehaltene HV können nicht die Praxis, Lebendigkeit und Wirksamkeit echter Begegnungen und persönlichen Anreden phyischer oder hybrider HV ersetzen. Ebendiese Lebendigkeit in Form eines echten Dialogs zwischen Vorstand und Aufsichtsrat einerseits und Aktienhalter*innen andererseits macht den besonderen Wert des deutschen Aktienrechts und der deutschen Aktionärskultur aus, die erst mit Beginn der rein virtuellen HV mit Beginn der Corona-Pandemie ein jähes Ende fand. Es ist ein großer Unterschied, ob sich die Verantwortlichen einer AG Auge in Auge der Kritik von Aktionär*innen stellen müssen oder ob Sie sich diese lediglich auf einem Bildschirm gefallen lassen müssen. Eine zwischenmenschliche Interaktion in Worten, Gesten und mittels Stimmungen ist in letzterem Fall nicht möglich.
  • Bei ausschließlich virtuellen HV werden die Menschen ausgeschlossen, die aus technischen Gründen, aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen oder aus Gründen der persönlichen Befähigung nicht in der Lage oder nicht willens sind, sich der Online-Beteiligung zu stellen.
  • Die in § 130a (4) des Entwurfs der Gesellschaft bzw. dem Versammlungsleiter erteilten Befugnisse, Redezeiten zu beschränken und über die Reihenfolge der Redebeiträge (unabhängig vom chronologischen Eingang der Redebeitraganträge) geben den AG's einen erheblichen Einfluss, den diese in ihrem Sinne nutzen könnten, um unliebsame Beiträge inhaltlich zu beschneiden oder durch Verschiebung an das Ende der Beiträge in ihrer Beachtung und Wirkung benachteiligen zu können. Etwaige gleichgerichtete Versuche bei nicht-virtuellen HV konnte bislang durch Interventionen von Ationär*innen Einhalt geboten werden. Das wäre bei virtuellen HV dann aus technischen Gründen nicht mehr möglich.
  • Der § 130a (6) beinhaltet ein großes Missbrauchspotential, das zum Ausschluss potentiell missliebiger Redebeiträge ausgenutzt werden könnte. Rechtsschutz hiergegen wurde nicht vorgesehen.
  • Der § 130a (7) und vor allem der § 131 (1d) beschränken das Nachfragerecht auf Nachfragen zu Antworten selbst gestellter Fragen. Das ist eine massive Einschränkung der Aktionärsrechte, denn sachlich substantielle Nachfragen zu Antworten von Fragen anderer Aktionär*innen werden so pauschal und ohne ersichtlichen Grund unterbunden. Es ist bzw. war gelebte Praxis und Ausdruck einer HV-Debattenkultur, dass man als Aktionär*innen sinnvolle und begründete Nachfragen zu erst während der laufenden HV erhaltenen Informationen/Auskünfte stellen kann/konnte, stammten diese aus Bemerkungen oder Antworten von Vorstand oder Aufsichtsrat.
  • Der § 131 (1b) des Entwurfs ist inhaltlich unbestimmt, wenn von einer "angemessenen Beschränkung" des Umfangs eingereichter Fragen die Rede ist. Auch das birgt ein erhebliches Missbrauchspotential.
  • Der § 131 (1d) lässt offen und unbestimmt, in welcher Form Nachfragen gestellt werden können. Als Textnachricht im Online-Portal oder per Videoschalte?
  • Grundsätzlich ist die Trennung von Redebeitrag und Fragestellung ein schwerwiegender Eingriff in die Praktizierung einer lebendigen Debatten- und Gesprächskultur. Viele Fragestellungen ergeben nur im Kontext eines zuvor im Redebeitrag erläuterten Kontextes einen Sinn. Die Aufspaltung von Redebeitrag und Fragestellung würde zu einer Entwertung der Aktionärsrechte führen.

Abschließend halte ich fest, dass das im Gesetzentwurf betriebene Vorhaben, HV künftig de facto ausschließlich virtuell und ohne jegliche phyisische Präsenz der Aktienhalter*innen durchführen zu lassen, eine massive Beschneidung der Aktionärsrechte bedeuten würde, eine Verkümmerung der Kommunikationskultur deutscher Aktiengesellschaften.

Die Verankerung des Rechts zur Durchführung hybrider Veranstaltungen wäre dagegen eine gerechtere Lösung und würde in ähnlicher Weise zu Kosteneinsparungen führen.

Ich würde mich freuen, wenn meine Kritik und Bedenken Eingang in den Gesetzgebungsprozess finden würden, auch wenn der Termin zur Einreichung von Stellungnahmen formell seit sechs Tagen verstrichen ist.

Wir haben seitens des Blogs freiheitsfoo.de bereits verschiedentlich auf die Probleme und Fragen zu virtuellen HV hingewiesen [2].

Über eine Rückmeldung von Ihnen würde ich mich freuen.

Viele gute Grüße,

Michael Ebeling
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[1] https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/0209_Verstetigung_virtuelle_Hauptversammlung.html und https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_virtuelle_Hauptversammlung.pdf?__blob=publicationFile&v=3

[2] https://freiheitsfoo.de/2021/01/13/fortfuehrung-corona-desaster-virutelle-hauptversammlungen-2021/ und https://freiheitsfoo.de/2021/10/21/tod-der-ag-hv-kritik/


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Zuletzt geändert am 16.03.2022 21:59 Uhr