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Wahlprüfstein-LT-Wahl-NordrheinWestfalen-2017

1.  Intro


Am 14.5.2017 finden in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt.

Wir senden allen an der Wahl teilnehmenden Parteien (sofern wir deren E-Mail-Erreichbarkeit ohne Mega-Aufwand ermitteln konnten) einen Fragenkatalog zu und dokumentieren hier deren Antworten.


2.  Anschreiben (versendet am 18.2.2017)


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zusammenhang mit der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen möchten wir, die Menschen von der Initiative freiheitsfoo, Sie darum bitten, uns als Wahlprüfstein eine Stellungnahme einigen Themen mit Bezug zu Bürger- und Menschenrechten zukommen zu lassen.

Wir übersenden Ihnen dazu anliegend einen Fragenkatalog. Die Antworten bzw. Stellungnahmen, die wir von Ihnen dazu erbitten, sollen möglichst in einem einzelnen bündigen Satz beantwortet werden, dürfen auf jeden Fall aber die maximale Länge von 200 Zeichen (inklusive Leerzeichen) nicht überschreiten. Längere Anworten werden abgeschnitten und nicht veröffentlicht.

Wenn Sie möchten, können Sie zu einzelnen oder zu allen Fragen eine zusätzliche, umfänglichere Stellungnahme einreichen. Diese darf jedoch nicht mehr als 3000 Zeichen lang sein und wird nur in einem Sekundärlink veröffentlicht, taucht also in der vergleichenden Übersicht der eingegangenen Parteien-Antworten nicht auf.

Die uns eingehenden Antworten, die die Zeichenlänge nicht überschreiten, werden von uns ungekürzt im Internet veröffentlicht, wir werden zudem über die Rückmeldungen bloggen und berichten.

Wir bitten Sie um Einreichung der Stellungnahme bis zum 17. März 2017.

Bei Rückfragen sind wir gerne für Sie da.

Danke für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,

die Menschen vom freiheitsfoo.

+ + +

Wahlprüfsteine/Fragenkatalog

1. Wie ist Ihre Haltung zum Einsatz von Taser-Elektroschockpistolen für die Streifenpolizei?

2. Wie bewerten Sie den polizeilichen Einsatz von BodyCams?

3. Wie stehen Sie zu der These, dass "Datenschutz nicht zum Täterschutz werden dürfe"?

4. Was halten Sie von einer Vereinheitlichung der Versammlungsgesetze auf Bundesebene?

5. Befürworten Sie die Forderung nach einem öffentlich einsehbaren Kataster aller Überwachungskameras, unabhängig ob diese von privater oder staatlicher Hand betrieben werden?

6. Welche Meinung haben Sie zu einer flächendeckenden Videoüberwachung des öffentlichen Personen- und Personennahverkehrs?

7. Wie stehen Sie zur Einführung eines Landes-Transparenzgesetzes für Nordrhein-Westfalen?

8. Was ist Ihre Haltung zu einer gesetzlichen Befugnis zum Einsatz von Staatswanzen ("Staatstrojaner", "Quellen-TKÜ") für Landespolizei und Landes-Inlandsgeheimdienst ("Landesamt für Verfassungsschutz")?

9. Wie bewerten Sie den polizeilichen Einsatz von Pfefferspray angesichts einer Ächtung dieses chemischen Kampfstoffes bei kriegerischen Auseinandersetzungen durch die Vereinten Nationen?

10. Inwiefern rechnen Sie einer polizeilichen, offenen Videoüberwachung des öffentlichen Raums Verhältnismäßigkeit oder Unverhältnismäßigkeit zu?

11. Sind Sie für oder gegen eine pseudonmisierte Kennzeichnung von Polizisten und Polizistinnen?

12. Was halten Sie von der Abschaffung des (Straf)Tatbestandes der Vermummung im Zusammenhang mit Versammlungen?

13. Sind Sie für oder gegen die Abschaffung einer Anmeldepflicht von Kleinstversammlungen?

14. Wie stehen Sie zu der Forderung, dass alle öffentlichen Stellen zur Kontaktaufnahme mit den Bürgern E-Mail-Kontakte mit der Möglichkeit zur PGP-Verschlüsselung anbieten können müssen?

15. Wie bewerten Sie die Erlaubnis zum Einsatz von "V-Leuten" bei der Polizei ("Polizeispitzel")?


3.  Liste von zur Wahl stehenden Parteien


In der Reihenfolge, wie bei Wikipedia aufgelistet (Stand 18.2.2017)

  • SPD (info@nrwspd.de)
  • CDU (info@cdu-nrw.de)
  • Bündnis 90/Die Grünen (info@gruene-nrw.de)
  • FDP (info@fdp-nrw.de)
  • Piratenpartei (kontakt@piratenpartei-nrw.de)
  • Die Linke (lgs@dielinke-nrw.de)
  • AfD (geschaeftsstelle@afd.nrw)
  • Freie Wähler (geschaeftsstelle@nw.freiewaehler.eu)

Die Liste ist vermutlicherweise nicht vollständig.


4.  25.3.2017 - Nachhaken bei den größeren Parteien, die noch immer nicht gewantwortet haben.


Eine Woche nach "Einsendeschluß" haben wir folgende Parteien noch einmal angeschrieben und um Antwort bzw. wenigstens Rückmeldung gebeten:

  • SPD
  • FDP
  • Piratenpartei
  • Die Linke
  • AfD


5.  Kurzantworten


Eintragung in der chronologischen Folge des Eingangs


5.1  Thema: Taser-Elektroschockpistolen für die Streifenpolizei


CDU: Da unter den Einsatzmitteln der Polizei NRW bislang eine nicht-tödliche wirkende Distanzwaffe fehlt, befürworten wir den Einsatz von Tasern im Streifendienst.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir brauchen Taser nicht, denn die Polizei in NRW ist bereits gut ausgestattet und qualifiziert. Wir befürchten, dass die Hemmschwelle beim Einsatz von Tasern sinkt und diese häufig eingesetzt werden.


5.2  Thema: Polizeiliche BodyCams


CDU: Positiv, weil Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Body-Cams potenzielle Angreifer abschrecken und im Bedarfsfall gerichtsverwertbare Beweisaufnahmen liefern.

Bündnis 90/Die Grünen: Bodycams schaffen Einsatztransparenz und Schutz vor Gewalt, gleichzeitig greifen sie in die Privatsphäre ein. Eine Ausweitung des Modellprojekts hängt von der Evaluation ab.


5.3  Thema: "Datenschutz - Täterschutz"


CDU: Die CDU unterstützt diese These ausdrücklich: Jedenfalls bei schweren bzw. schwersten Straftaten müssen Datenschutzbelange des Täters hinter dem öffentlichen Strafverfolgungsinteresse zurücktreten.

Bündnis 90/Die Grünen: Die These geht von einer falschen Annahme aus. Datenschutz gilt für jede Person. Wirksame Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung sind auch unter Beachtung des Datenschutzes möglich.


5.4  Thema: Vereinheitlichung der Versammlungsgesetze auf Bundesebene


CDU: Im Rahmen der Föderalismusreform I von 2006 wurde die Gesetzgebungszuständigkeit für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder übertragen. Daran sollte festgehalten werden.

Bündnis 90/Die Grünen: Seit 2006 sind die Länder für das Versammlungsrecht zuständig. Das soll so bleiben. Wir werden prüfen, ob ein Landesversammlungsgesetz in Anbetracht der sehr detaillierten Rechtsprechung sinnvoll ist.


5.5  Thema: Überwachungskamera-Kataster


CDU: Nein, weil damit ein unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand verbunden wäre und der praktische Mehrwert eines solchen Katasters nicht ersichtlich ist.

Bündnis 90/Die Grünen: Kataster bieten eine gute Kontrollmöglichkeit für von staatlicher Seite ausgeführte Videoüberwachung. Wir wollen mehr Transparenz und werden deshalb auch die Einführung eines Katasters prüfen.


5.6  Thema: Flächendeckenden Videoüberwachung des ÖPNV


CDU: Wir befürworten Videoüberwachung und Live-Beobachtung in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie im unmittelbaren Umfeld von Bahnhöfen und Haltestellen.

Bündnis 90/Die Grünen: Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume lehnen wir ab. Im ÖPNV wünschen wir uns statt einer Ausweitung der Videoüberwachung mehr Ansprechparter*innen für die ÖPNV-Nutzer*innen.


5.7  Thema: Landes-Transparenzgesetz


CDU: Die CDU hält das bestehende Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) für ausreichend.

Bündnis 90/Die Grünen: Ein Transparenzgesetz ist unbedingt erforderlich, aber leider an der SPD gescheitert. Die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz bei uns oben auf der Agenda.


5.8  Thema: "Staatstrojaner" für Landespolizei und -inlandsgeheimdienst


CDU: Diese Befugnisse sind erforderlich, damit Polizei und Verfassungsschutz ihren gesetzlichen Auftrag auch im digitalen Raum erfolgreich erfüllen können.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir sind gegen diese Befugnis, weil die technischen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht umgesetzt und das Computergrundrecht nicht ausreichend geschützt werden kann.


5.9  Thema: Pfefferspray


CDU: Das von der nordrhein-westfälischen Polizei eingesetzte Pfefferspray ist ein aus dem Fruchtfleisch subtropischer Chilipflanzen gewonnener, natürlicher Stoff, der international nicht geächtet wird.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir sehen den Einsatz von Pfefferspray kritisch, weil es zu gesundheitlichen Schädigungen führen kann. Pfefferspray darf deshalb nur unter engen Voraussetzungen eingesetzt werden.


5.10  Thema: Polizeiliche Videoüberwachung des öffentlichen Raums


CDU: Die gesetzliche Regelung der offenen polizeilichen Videobeobachtung gemäß § 15a PolG NRW ist aus Sicht der CDU verhältnismäßig. Eine echte Videoüberwachung ist im PolG NRW nicht vorgesehen.

Bündnis 90/Die Grünen: Videoüberwachung, ohne dass die Polizei präventiv die Begehung von Straftaten durch schnelles Eingreifen verhindern kann, lehnen wir ab, weil sie sinnlos und unverhältnismäßig ist.


5.11  Thema: Pseudonymisierte Kennzeichnung von Polizisten


CDU: Auch eine pseudonymisierte Kennzeichnung dient letztlich der individuellen Identifizierbarkeit von Polizeibeamten und passt angesichts der steigenden Gewalt gegen Polizeibeamte nicht in die Zeit.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir sind dafür und haben sie für Polizeibeamt*innen der Bereitschaftspolizei und Alarmeinheiten eingeführt. Das führt zu mehr Transparenz und stärkt das Vertrauen die Polizei.


5.12  Thema: Abschaffung des Vermummungs-Straftatbestands


CDU: Nichts, weil Versammlungsteilnehmer in der Regel keinen nachvollziehbaren Grund haben, sich in der Ausübung ihrer vom Grundgesetz zugesicherten Versammlungsfreiheit zu vermummen.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir sind grundsätzlich dafür, bei Demonstrationen offen die Meinung zu vertreten. Für Verstöße gegen das Vermummungsverbot wollen wir aber wirksame Alternativen zu einer Bestrafung prüfen.


5.13  Thema: Anmeldefreiheit für Kleinversammlungen


CDU: Die CDU sieht keinen Änderungsbedarf im Hinblick auf die bestehende Anmeldepflicht für Versammlungen.

Bündnis 90/Die Grünen: Sollte es zu einem eigenen Versammlungsgesetz in NRW kommen, müssen darin unbürokratische Regelungen für Kleinstversammlungen getroffen werden.


5.14  Thema: PGP-Mail-Zugang für Behörden und Ämter


CDU: Diese Möglichkeit, die z.B. in Bayern bereits seit Jahren angeboten wird, ist auch für Nordrhein-Westfalen erstrebenswert.

Bündnis 90/Die Grünen: Das halten wir für eine sehr gute Idee. Wir haben die Behörden deshalb im nordrhein-westfälischen E-Government-Gesetz verpflichtet, einen verschlüsselten Zugang anzubieten.


5.15  Thema: Polizeispitzel


CDU: Die CDU befürwortet den Einsatz von Vertrauenspersonen als ständige Informanten sowohl bei der Polizei als auch beim Verfassungsschutz.

Bündnis 90/Die Grünen: Wir sehen den Einsatz von Vertrauenspersonen kritisch. Sie können nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden und es muss ein klares Controlling-System – auch für die V-Personenführer – geben.


6.  Sonstige Rückmeldungen


19.2.2017 - AfD: Fragen werden weitergeleitet an die Programmkommission.


7.  Langantworten


Ebenfalls in chronologischer Reihenfolge:



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Zuletzt geändert am 25.03.2017 13:14 Uhr