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20140621Halim-Dener-Demo-VUE

1.  Worum geht es?


Am 21.6.2014 demonstrierten in Hannover viele Menschen anlässlich des nahenden 20. Todestags von Halim Dener, der nach oder bei dem Anbringen von verbotenen Plakaten von einem Polizisten erschossen worden ist.

Diese Demonstration wurde an einer Stelle ("Steintor") von der Polizei videoüberwacht - das polizeiliche Filmen vom 1. Stock eines Bürogebäudes (von hinter geschlossenen Fenstern) fiel einigen aufmerksamen Beobachtern auf.

Wir haben uns überlegt, bei der Polizei Hannover dazu nachzufragen:

2.  27.6.2014 - Offener Brief an die Polizeidirektion Hannover


Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Demonstration am 21.6.2014 in Hannover in Gedenken an die 20. Jährung des Todes von Halim Dener hat die Polizei den Protestzug während seines Verlaufes am Steintor mit Videokameras überwacht.

Die Videoüberwachung der Versammlung wurde vom 1. Stock eines Gebäudes an der Ecke Lange Laube/Goseriede durchgeführt und zwar aus mindestens zwei Fenstern dieser Etage heraus. Die Polizei filmte hinter geschlossenen Fensterflügeln, insgesamt kann man diese Videoüberwachung nicht als offen im Sinne der Rechtssprechung bewerten.

Die Position der videoüberwachenden Polizisten ist im folgenden Bild mit roten Kreuzen markiert:

https: //wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/20140621polizei-vue-demo-halim-dener.jpg

Vorsorglich möchten wir darauf hinweisen, dass die Videoüberwachung der Versammlung bereits durchgeführt wurde, noch bevor Fahnen mit verbotenen Symbolen gezeigt worden sind.

Zu diesem Sachverhalt haben wir folgende Fragen und bitten um Beantwortung:

1.) In welchem Umfang wurde die o.g. Demonstration von der Polizei videoüberwacht? (Anzahl und Position der eingesetzten Kameras, Umfang/Zeitdauer der Anwendung von Videokameras)

2.) Wurden Videoaufzeichnungen angefertigt und wenn ja, in welchem Umfang?

3.) Welches ist die Rechtsgrundlage bzw. die Begründung für die Videoüberwachung am Steintor, wie oben beschrieben?

4.) In welchem Umfang wurde die Versammlungsleitung im Vorfeld und während der Demonstration auf die Videoüberwachung hingewiesen?

5.) Wie und in welchem Umfang wurden die Versammlungsteilnehmer auf die Videoüberwachung der Demo hingewiesen?

6.) Welche zuständige Stelle innerhalb der Polizeidirektion Hannover hat die Videoüberwachung am Steintor wie oben beschrieben angeordnet/befohlen?

Wie gewohnt verstehen wir unsere Nachricht an Sie als Offenen Brief und möchten auch mit Ihren Rückmeldungen offen umgehen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns baldmöglichst Rückmeldung geben könnten!

Viele gute Grüße von den Menschen von freiheitsfoo.

Stellvertretend: xxx

3.  11.8.2014 - Rückmeldung von der Polizeidirektion Hannover


Per Mail erreichte uns der folgende Brief von der Polizeidirektion Hannover:

Zusammengefasst, so gut wie möglich:

  • Ja, es wurde eine nicht zwangsweise offene, also potentiell verdeckte Videoüberwachung der Halim-Dener-Demo durchgeführt
  • Der Versammlungsleiter wurde angeblich "unmittelbar vor Versammlungsbeginn" darüber informiert
  • Es seien Straftaten schon kurz nach Demobeginn begangen worden, die die verdecke Videoüberwachung rechtfertigen
  • Deswegen wurde die Videoüberwachung nicht entsprechend den Regeln im § 12 NVersG sondern nach §§ 163 und 100h StPO durchgeführt.
  • Weitere Antworten auf unsere Fragen will man uns nicht geben.
  • Abschließender Satz: "Mit Blick auf die gefahrabwehrrechtliche Möglichkeit gemäß § 12 NVersG Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnungen zu fertigen, überprüfen wir derzeit die hiesige Verfahrensweise."

Subjektive Bewertung bzw. Fragen:

  • Ist diese Videoüberwachung einer Demo tatsächlich rechtens (sofern man sich nur auf juristische Fragen beschränken will)?
  • Wurde der Versammlungsleiter tatsächlich aufgeklärt und warum erst so kurz direkt vor der Demo?
  • Wieso erfolgte keine Aufklärung der Versammlungsteilnehmer?
  • Stimmt die Behauptung der Polizei, dass "bereits unmittelbar nach Versammlungsbeginn" Verstöße gegen Verbote des Vereinsgesetzes festgestellt wurden und würde das eine pauschale und/oder verdeckte Videoüberwachung einer Demonstration rechtfertigen?
  • Warum wird die Frage nicht beantwortet, welche Stelle in der PD Hannover die verdeckte Videoüberwachung angewiesen hat?
  • Wie ist der letzte Satz aus dem Polizei-Schreiben zu verstehen? Gibt es dort evtl. ebenfalls Bedenken gegen die durchgeführte Videoüberwachung der Demo vom 21.6.2014?

Kategorie(n): Versammlungsfreiheit Videoueberwachung

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Zuletzt geändert am 12.08.2014 10:39 Uhr