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20160211Hausdurchsuchung-UJZ-KornWorum geht es hier?
11.2.2016 - Durchsuchung des UJZ Korn
Links zu Berichten dazu
Stellungnahme von freiheitsfoo dazu
Am heutigen Donnerstag, 11.02.20016, ab 10 Uhr durchsuchten rund 50 Polizist*innen inklusive Sondereinsatzkommando (SEK) und Hundestaffel das Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße in Hannover („UJZ Korn“). Anlass war ein Beschluss des Amtsgerichtes Lüneburg, das dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgte, die in einem angeblichen Verstoß gegen das Vereinsgesetz ermittelt. Es wurden nach Angaben des Jugendzentrums 41 Plakate, 82 Flyer und vier Computer beschlagnahmt. Als Grundlage der Razzia diente der Vorwurf, der Verein zur Förderung politischer Jugendkulturen UJZ Kornstraße e.V. solle die PKK unterstützen, indem Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt worden seien. Die Korn selbst schreibt dazu in einer Pressemitteilung vom 11.02.2016 auf ihrer Facebook-Seite: „Das UJZ Kornstraße hat gerne und niemals heimlich der kurdischen Jugend, dem Verband kurdischer Studierender und dem kurdischen Volkshaus Raum zum Treffen gegeben.“ Bereits im Jahr 2014 wurde auf Initiative der Stadt Hannover der Versuch unternommen, die Korn aufgrund eines Wandbildes im Innenhof zu kriminalisieren, welches den 1994 von deutschen Polizisten in Hannover erschossenen jungen Kurden Halim Dener zeigt. Durch das Zeigen verbotener PKK-Symbolik solle das Wandbild die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet haben. Das Verfahren wurde noch vor Prozessbeginn eingestellt. In Zeiten wie unseren, möchte mensch meinen, sollten die Ermittlungsbehörden genug damit zu tun haben, rassistische und neo-nazistische Übergriffe auf (Unterkünfte von) Menschen mit Fluchterfahrung zu verfolgen und aufzuklären und sich der zunehmenden von rechts ausgehenden Gefahr zuzuwenden. Es scheint Staatsanwaltschaften, Innenministern/-senatoren und Polizei jedoch leider genügend Zeit zu bleiben, linke Freiräume anhand fragwürdiger, vielleicht sogar konstruierter „Gründe“ zu schikanieren und zu kriminalisieren (siehe dazu in der jüngsten Vergangenheit Rigaer/Liebig-/Samariterstraße in Berlin, Luftschlossfabrik in Flensburg). Es sind – nebenbei angemerkt – vielfach so genannte „linke Freiräume“ wie die des UJZ Korn, von denen Aufklärung zu und Widerstand gegen rechte Gewalt ausgeht, während die staatlichen Behörden, namentlich die Inlandsgeheimdienste („Verfassungsschutz“-Ämter), hierbei nicht nur gescheitert sind, sondern sogar im Gegenteil mit dem fragwürdigen Einsatz und der Bezahlung von rechtsextremen V-Leuten die Gewalt der rechten Szene unterstützt und ihre unrühmliche Involvierung in schwerste terroristische Straftaten aus dem rechtsextremen Untergrund sogar durch das „versehentliche“ Vernichten von Akten vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verschleiern versucht haben. Die Aufrechterhaltung des PKK-Verbotes und eine Wiederbedienung der Terrorismus-Rhetorik gegen die PKK (mit allen ihren Konsequenzen wie die heutige unverhältnismäßige, komplett überzogene Razzia in der Korn) muten umso absurder an, da es genau diese PKK und kurdische Kämpfer*innen sind, die sich seit Monaten mit aller Entschiedenheit erfolgreich dem Daesh entgegenstellen. (Man könnte pointiert die Frage stellen: Muss sich nun auch die derzeitige „Verteidiungs“ministerin Frau von der Leyen auf eine Hausdurchsuchung durch das SEK gefasst machen?) Wir fordern: Städtische und gesellschaftliche Freiräume schaffen, gestalten, erhalten und gegen Staatswillkür verteidigen! Wir solidarisieren uns hiermit mit dem UJZ Korn und weisen auf einen kurzfristig für morgen (Freitag, 12.2.2016) um 18 Uhr am Steintorplatz in Hannover angemeldeten Protest unter dem Motto „Gegen die Kriminalisierung des UJZ Kornstraße, gegen das Verbot der PKK“ hin.
12.2.2016 - Großdemonstration als Protest gegen die Durchsuchung des UJZ Korn
Links zu Berichten dazu
Fotos
16.2.2016 - Presseanfrage an die Polizeidirektion Hannover
zu der Durchsuchung des Unabhängigen Jugendzentrums in der Kornstraße in Hannover vom 11.2.2016 sowie zu der am darauf folgenden Tag stattgefundenden Versammlung haben wir Fragen an Sie. Wir möchten darüber in unserem Blog berichten und bitten wegen der Aktualität um möglichst kurzfristige Bearbeitung. Zur Durchsuchung des UJZ Korn am 11.2.2016: 1.) Wie viele Beamte und Beamtinnen waren an der Durchsuchung und an dem dazugehörigen Polizeieinsatz insgesamt beteiligt und wie setzt sich diese Zahl aus den einzelnen Abteilungen, Hundertschaften und anderen Gruppen aus der niedersächsischen Polizei im einzelnen zusammen? 2.) Aus welchem Grund wurden Polizeieinheiten aus Oldenburg zur Durchsuchung hinzugezogen und um was für Polizeikräfte handelte es sich im Einzelnen? 3.) Wie viele Polizeihunde waren im Einsatz und was begründete deren Einsatz in Anbetracht des Vorhandenseins einer Kinderkrippe innerhalb des durchsuchten Bereiches? 4.) Was war die Rechtsgrundlage für die Durchsuchung und auf welchen Verdachtsmomenten bzw. Vorwürfen (Bezug StGB) beruht diese? 5.) Inwiefern wurde das Vorhandensein einer Kinderkrippe auf dem zu durchsuchenden Gelände in die Planung des Polizeieinsatzes berücksichtigt? 6.) Stimmt die Darstellung, eine Polizistin haben den Kindern der Kinderkrippe vor oder während des Polizeieinsatzes erzählt, der Polizeieinsatz diene dazu, "einen Schatz zu suchen"? Wenn nicht: Wie hat sich der Umgang und die Kommunikation mit den Kindern und Erziehern der Kinderkrippe ansonsten im Detail abgespielt? 7.) Wurde den Kindern und Erziehern der Kinderkrippe die Gelegenheit gegeben, ohne der Vielzahl der vermummten Polizeikräfte begegnen zu müssen die Krippenräume oder das Gelände zu verlassen? Zur Demonstration am Abend des 12.2.2016 anläßlich der Durchsuchung: 8.) Auf wie viele Teilnehmer schätzt die Polizei Hannover die Größe der Demonstration? 9.) Wie viele Polizeibeamte und -beamtinnen waren am Polizeieinsatz im Zuge (also auch im Vorfeld und nach Beendigung) dieser Demonstration insgesamt im Einsatz? 10.) Aus welchen Abteilungen und Orten stammten diese Polizeikräfte im Einzelnen? 11.) Wie viele Polizeikräfte waren in Zivil am Polizeieinsatz beteiligt? 12.) In welcher Form hätten sich diese Zivilbeamten den Demonstrationsteilnehmern zu erkennen gegeben, sofern die Versammlungsleiterin im Rahmen ihrer Ansprache an die Demonstration hierzu aufgefordert hätte? 13.) Wie viele Wasserwerfer waren im Einsatz, welche weiteren technischen Einsatzfahrzeuge kamen dazu oder wurden vorgehalten? 14.) Waren BFE-Spezialfahrzeuge ("Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen") im Einsatz und wenn ja wie viele? 15.) Waren IMSI-Catcher im Einsatz oder gab es Funkzellenabfragen im Zuge dieses Einsatzes? 16.) Gab es im Vorfeld oder im Nachgang der Versammlung Kontrollen der VersammlungsteilnehmerInnen? Während des Ganges des Demonstrationszugs durch die Innenstadt von Hannover gingen dem Zug eine Reiterstaffel sowie mindestens drei größere Einsatzfahrzeuge der Polizei voran. Im vorderen Bereich wurde die Versammlung durch ein Spalier an behelmten PolizeibeamtInnen an beiden Seiten von der Öffentlichkeit getrennt. 17.) Aufgrund welcher vermeintlichen konkreten oder abstrakten Gefahren war eine derartige Ausgestaltung der polizeilichen Maßnahmen notwendig? 18.) Inwiefern halten Sie es für möglich, dass hierdurch eine auf die Passanten einschüchternde Wirkung erzeugt worden ist? 19.) Wodurch ist es gerechtfertigt, dass ein Teil des Demonstrationszugs auf dieser Strecke dicht und zum Teil lückenlos oder gar zweireihig von Polizeikräften von den Passanten abgeschirmt worden ist? 20.) Halten Sie es mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und mit der Würde des Menschen vereinbar, dass die Gesamtheit der Demonstrationsteilnehmer (aber auch die vorweglaufenden Polizeibeamten!) auf dieser Teilstrecke durch den von den Polizeipferden ausgeschiedenen Kot ("Pferdeäpfel") marschieren musste? Über den letzten Abschnitt des Demonstrationsweges (Engelbosteler Damm bis Kornstraße) wurde die Demonstration durchgängig mindestens mittels eines vorwegfahrenden Polizeikamerawagens mit ausgefahrener Polizeikamera videoüberwacht. 21.) Wie viele Kameras (inklusive festinstallierter Kameras im öffentlichen Raum, Kameras auf Kamerawagen, hand- oder stabgeführten Kameras etc.) waren insgesamt aktiv, das heisst bilderübertragend oder -aufzeichnend im Einsatz? 22.) Was war der Grund für den Beginn der Videoüberwachung der Demonstration? 23.) Was war der Grund für ab dann durchgängige Videoüberwachung der Demonstration? 24.) In welchem zeitlichen Umfang wurden Aufzeichnungen von der Demonstration angefertigt? 25.) Wie viele dieser Aufzeichnungen wurden bislang wieder gelöscht? 26.) Wenn - wie ein höherrangiger Polizeibeamter auf der Demo beauskunftet hat - ein oder mehrere Flaschenwürfe der Auslöser für die Videoüberwachung der Demonstration gewesen ist/sind: Wie viele Flaschenwürfe hat die Polizei registriert und an welchen Stellen haben diese stattgefunden? 27.) Wieviele Ermittlungsverfahren wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten wurden eingeleitet/angezeigt und um welche konkreten Delikte geht es dabei? 28.) Wieviele Freiheitsentziehungen oder Freiheitsbeschränkungen fanden aufgrund welcher Delikte statt? 29.) Wieviele Identitätsfeststellungen und wieviele Sicherstellungen/Beschlagnahmen hat die Polizei durchgeführt? Nach Beendigung der Demonstration kam es auf der Kornstraße zu einer Spontanversammlung im Sinne des Brokdorf-Beschlusses. Zahlreiche Polizeikräfte positionierten sich am nördlichen Beginn der Kornstraße, die nach offizieller Beendigung der angekündigten Demonstration eingestellte Videoüberwachung wurde wieder aufgenommen. 30.) Was ist die Begründung für die wiederaufgenommene Videoüberwachung einer Versammlung? 31.) Nach welchem Zeitraum wurde diese Überwachung wieder eingestellt? Vielen Dank für die Mühe mit unseren vielen Fragen und viele gute Grüße, Redaktion freiheitsfoo.de
18.2.2016 - Antwort der Polizeidirektion Hannover
     Die Antworten der Polizei im digitalisierten Klartext: Antwort der Polizeidirektion Hannover zu Ihren Fragen 1-7):
Da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt, können wir hierzu leider keine Fragen beantworten. Bitte wenden Sie sich an die zuständige Staatsanwaltschaft, welche hierzu bereits Presseerklärungen abgegeben hat.
Besondere polizeiliche Führungs- und Einsatzmittel, kriminalistische Methoden oder sonstige polizeitaktische Einzelheiten werden in der Regel nicht bekanntgegeben (s. RdErl. MI vom 14.10.2011).
Antwort der Polizeidirektion Hannover zu Ihren Fragen 8-31):
Zu Frage 8)
Die Polizeidirektion Hannover schätzt die Zahl der Teilnehmer auf ca. 650 Personen (von ca. 19.30 Uhr).
Zu Fragen Nr. 9-11)
Besondere polizeiliche Führungs— und Einsatzmittel, kriminalistische Methoden oder sonstige polizeitaktische Einzelheiten werden in der Regel nicht bekanntgegeben (s. RdErl. MI vom 14.10.2011).
Grundsätzlich ist eine Verstärkung örtlicher Kräfte durch andere Polizeikräfte (aus Niedersachsen. bzw. auch bundesweit) nicht unüblich oder außergewöhnlich.
Zu Frage 12)
Zivile Kräfte der Polizeidirektion Hannover bei Versammlungen geben sich gem. der gesetzlichen Vorgaben zu erkennen Diese wurden Ihnen bereits mitgeteilt (NVersG).
Zu Fragen 13-15)
Besondere polizeiliche Führungs- und Einsatzmittel, kriminalistische Methoden oder sonstige polizeitaktische Einzelheiten werden in der Regel nicht bekanntgegeben (s. RdErl. MI vom 14.10.2011).
Zu Frage 16)
Bitte präzisieren Sie Ihre Frage.
Zu Frage 17-19)
Besondere polizeiliche Führungs- und Einsatzmittel, kriminalistische Methoden oder sonstige polizeitaktische Einzelheiten werden in der Regel nicht bekanntgegeben (s. RdErl. MI vom 14.10.2011). Warum sollte die Präsenz der Polizei Passanten einschüchtern? Bitte präzisieren Sie die Frage.
Zu Frage 20)
Bei einem Einsatz von Polizeipferden lässt sich dieser Umstand leider nicht vermeiden und ist im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Natürlich versuchen wir dies zu minimieren.
Zu Frage 21)
Besondere polizeiliche Führungs- und Einsatzmittel, kriminalistische Methoden oder sonstige polizeitaktische Einzelheiten werden in der Regel nicht bekanntgegeben (s. RdErt. MI vom 14.10.2011).
Zu Frage 22— 26)
Die Videoübewvachung der Polizeidirektion Hannover bei Versammlungen richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben und erfüllt diese im vollen Umfang. Die einschlägigen Vorschriften wurden Ihnen bereits mehrfach mitgeteilt. Eine rechtliche Uberprüfung dieser von uns getroffenen Maßnahmen ist jedem gem. der rechtlichen Vorgaben möglich und rechtstaatlich garantiert. Zu laufenden Ermittlungsverfahren dürfen wir keine Angaben machen.
Zu Frage 27-29)
Da es sich um laufende Ermittlungsverfahren handelt, können wir hierzu leider keine Auskunft geben.
Zu Frage 30-31)
Die Videoüberwachung der Polizeidirektion Hannover bei Versammlungen richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben und erfüllt diese im vollen Umfang. Die einschlägigen Vorschriften wurden Ihnen bereits mehrfach mitgeteilt. Eine rechtliche Uberprüfung dieser von uns getroffenen Maßnahmen ist jedem gem. der rechtlichen Vorgaben möglich und rechtstaatlich garantiert.
10.3.2016 - Nachfragen an die Polizeidirektion Hannover
Danke für Ihre Mail vom 18.2.2016 und die darin enthaltenen Antworten zu unseren Anfragen vom 12.6.2015 und vom 16.2.2016. Zu Ihrer Antwort zu unserer Anfrage vom 12.6.2015 (Polizeiliche Videoüberwachung einer Demonstration vom 30.5.2015): (...) (Details zum zweiten Abschnitt in unserem Anschreiben an die PD Hannover zu einer anderen Anfrage siehe hier.) Zu Ihrer Antwort zu unserer Anfrage vom 12.6.2015 (Fragen zur Durchsuchung des UJZ Korn und zur Demonstration dazu am darauf folgenden Tag): Sie beanworten keine der Fragen 1-7 mit dem Verweis auf laufende Ermittlungsverfahren. 4.) Bitte teilen Sie uns mit, inwiefern die Beantwortung unserer Fragen nach dem Verhalten der Polizei gegenüber den Babys, Kindern und Erziehern der Kinderkrippe innerhalb des Jugendzentrums (unsere Fragen Nrn. 5-7 sowie der zweite Teil der Frage Nr. 3) in ein laufendes Ermittlungsverfahren eingreifen würden. Unserer Ansicht gibt es ein ausreichend großes öffentliches Interesse an der Klärung dieser Fragen, eine Behinderung von Ermittlungen oder einen unerlaubten Eingriff in laufende Ermittlungen durch deren Beantwortung können wir nicht erkennen. Wir bitten deswegen um die nachträgliche Beantwortung der aufgezählten Fragen. 5.) Gleiches gilt für die Frage nach der Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten und -beamtinnen für die Durchsuchung als Teilfrage unserer Frage Nr. 1. Auch hier bitten wir nachdrücklich um Beantwortung. 6.) Bitte erläutern Sie uns, inwiefern die Aufschlüsselung diese Zahl der Polizeikräfte nach Herkunft der einzelnen Abteilungen (Restteil unserer Frage Nr. 1) die staatsanwaltlichen Ermittlungen beeinträchtigen würde oder beantworten Sie uns ansonsten bitte auch diese Frage sowie die ebenso offene Frage Nr. 3. 7.) Bitte übermitteln Sie uns den Wortlaut des von Ihnen mehrfach erwähnten "RdErl. MI vom 14.10.2011". 8.) Bitte teilen Sie uns mit, in welchem Zusammenhang unsere Frage Nr. 12 nach dem Wie-sich-zu-erkennen-Geben von zivilen Polizeikräften bei dieser Demo bereits schon einmal beantwortet worden ist oder teilen Sie uns die Antwort bitte doch noch einmal mit. Uns interessiert die Praxis und die Weise, wie sich zivil gekleidete Polizeikräfte im Rahmen einer Demonstration zu erkennen geben können. Wir möchten anmerken, dass uns im Bereich der Christuskirche Zivilpersonen aufgefallen sind, die sich nicht als Polizeibeamte zu erkennen gegeben haben, die wir aber als solche evtl. vermuten. 9.) Die Präzisierung unserer Frage Nr. 16, wie gewünscht: Wurden polizeiliche Kontrollen von Personen durchgeführt, von denen Versammlungsteilnehmer auf dem Weg zur Demonstration oder auf dem Weg weg von der Demonstration betroffen gewesen sind? 10.) Die Fragen 17-19 werden von Ihnen kollektiv nicht beantwortet. Anders als von Ihnen behauptet, geht es bei diesen Fragen nicht um die Erforschung "besonderer polizeiliche Führungs- und Einsatzmittel, kriminalistische Methoden oder sonstige polizeitaktische Einzelheiten". Es sind Fragen, die die Begründetheit eines besonders mächtig wirkenden Polizeiaufgebots in direkter Nähe zu einer Versammlung nach Art. 8 GG hinterfragen. Das Polizeiaufgebot wirkte, wie bereits dargestellt, auf einem Teilbereich des Versammlungsverlaufs auf einen Teil der Versammlung wie ein Polizeikessel. Die Außenwirkung der Demonstration wurde dadurch stark beeinträchtigt bzw. in Teilen sogar unmöglich gemacht. Diese Polizeimaßnahme - unter Berücksichtigung der Anzahl der Polizeibeamten und derer in diesem Fall ebenfalls besonders auffälligen Schutz- und Kampfausrüstung inklusive voran reitenden Polizeipferdestaffel und vorausfahrenden Polizeieinsatzfahrzeugen - wirken selbstverständlich mindestens potentiell einschüchternd auf Passanten und Beobachter der vorbeilaufenden Demonstration. Soviel noch zu Ihrer gewünschten Präzisierung unserer Frage Nr. 18. Wir bitten nachdrücklich um die ausführliche Beantwortung unserer Fragen 17-19. 11.) Beharren Sie auf Ihrer Aussage, dass Sie - mit Verweis auf laufende Ermittlungsverfahren - meinen uns noch nicht einmal mitteilen zu können oder zu wollen, wie viele Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind (Unsere Frage Nr. 27)? 12.) Die Fragen nach dem konkreten Grund und die Dauer der polizeilichen Videoüberwachung entsprechend unserer Fragen Nrn. 30-31 sind legitim und sollten von Ihnen beantwortet werden können, da es sich um einen erheblichen Eingriff in die Versammlungsfreiheit handelt. Wir bitten nochmals nachdrücklich um die aussagekräftige Beantwortung dieser beiden Fragen. Vielen Dank für Ihre Arbeit mit unseren Fragen und viele gute Grüße, Redaktion freiheitsfoo.de
14.3.2016 - Post von der Polizei Hannover, aber keinerlei Antworten
Kategorie(n): Versammlungsfreiheit Videoueberwachung |
