freiheitsfoo Wiki | Main / 20161104Bundesrat-Abstimmung-BND-Befugnis-Erweiterung

Worum geht es hier?

Am 4.11.2016 hat der Bundesrat das Gesetz zur Befugniserweiterung des BND im Rahmen seines Plenums unter TOP 5 durchgewunken.

Wir haben Bundesrat und alle 16 Bundesländer angeschrieben und nach dem genauen Verhalten im Rahmen des Plenums gefragt.

Diese Seite dokumentiert die Anfragen und die Rückmeldungen.

4.11.2016 - Anfragen an Bundesrat und Bundesländer

Anfrage an Bundesrat

Sehr geehrte Frau xxx,
sehr geehrte Damen und Herren,

können Sie uns mitteilen, wie sich die einzelnen Bundesländer bei der Abstimmung im heutigen Plenum zum TOP 5 ("623/16 Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes") jeweils verhalten, bzw. wie diese im Einelnen zum Antrag, keinen Vermittlungsausschuss zur Sache einzuberufen, abgestimmt haben?

Vielen Dank und viele gute Grüße,

Anfrage an die Bundesländer

Sehr geehrte Damen und Herren,

können Sie uns mitteilen, wie sich das Bundesland # bei der heutigen Abstimmung des Bundesrats-Plenum zum TOP 5 ("623/16 Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes") verhalten, bzw. wie dessen Vertreter zum Antrag, keinen Vermittlungsausschuss zur Sache einzuberufen, abgestimmt haben?

Vielen Dank und viele gute Grüße,

Antworten

4.11.2016 - Bundesrat

Lieber Herr xxx,

bei TOP 5 handelte es sich um ein Einspruchsgesetz. Daher wäre es nur zu einer Abstimmung gekommen, wenn ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz vorgelegen hätte. Zum Beispiel als Empfehlung der Ausschüsse oder als Plenarantrag eines Landes.

Ein solcher Antrag war jedoch nicht gestellt worden.

Die Präsidentin hat beim Aufruf zu TOP 5 daher lediglich festgestellt, dass kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vorliegt.

Nach Artikel 78 des Grundgesetzes gilt das Gesetz daher automatisch als gebilligt.

Es wird nun dem Bundespräsidenten zu Unterzeichnung vorgelegt.

Anders wäre der TOP behandelt worden, wenn es sich um ein Zustimmungsgesetz gehandelt hätte. Dann wäre es in jedem Fall zu einer Abstimmung über die Zustimmungsfrage gekommen, auch wenn kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses vorgelegen hätte.

Für weitere Fragen zum Verfahren stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit herzlichem Gruß,

4.11.2016 - Nachfrage an die Bundesrats-Pressestelle

Guten Abend, Frau xxx,

herzlichen Dank für die so prompte Rückmeldung und die Informationen.

Eine Frage noch: Wäre es (wenigstens theoretisch) denkbar und machbar gewesen, dass ein Bundesland im Rahmen der mündlichen Behandlung des TOP 5 im Plenum einen solchen Antrag zur Einsetzung des Vermittlungsausschusses hätte stellen können oder muß ein solcher stets in schriftlicher Form oder auch formlos *vor* Abarbeitung der Tagesordnung gestellt worden sein?

Viele gute Grüße nach Berlin und ein schönes und erholsames Wochenende,

7.11.2016 - Mecklenburg-Vorpommern

da im Bundesrat kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vorlag, fand keine Abstimmung dazu statt.

Die Bundesratspräsidentin stellte lediglich fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht anruft.

7.11.2016 - Niedersachsen

Ihre E-Mail hat mich erst heute Morgen und auf Umwegen erreicht.

Ihrer Mail konnte ich nicht entnehmen für welches Bundesland Sie das Abstimmungsergebnis zum TOP 5 interessiert (#?).

Die Abstimmungsergebnisse für Niedersachsen veröffentlichen wir heute Mittag um 13:00 Uhr auf der Seite

https://www.fuer-niedersachsen-in-berlin.de/

Sollte vorher Klärungsbedarf bestehen bitte kurze Mail.

7.11.2016 - Rheinland-Pfalz

die Beschlussdrucksache zum Bundesrats-Plenum vom 4.11.2016 zum TOP 5 "623/16 Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes" finden Sie unter

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/950/tagesordnung-950.html;jsessionid=7958B4EAF53E4734D5EE96D4A95543C8.2_cid339?nn=4732016#top-5.

Ausschussempfehlungen oder Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses lagen nicht vor. Nachdem die Präsidentin dies so festgestellt hat, hat das Gesetz den Bundesrat passiert.

7.11.2016 - Schleswig-Holstein

die BR Präsidentin hat am Freitag im Bundesrat lediglich festgestellt, dass kein VA Antrag vorlag und das Gesetz damit den BR passiert hat. Wir versenden zeitnah zum Bundesrates einen sogenannten BerlinBrief. Diesen habe ich angefügt. Sofern Sie möchten, nehme ich Sie gerne in den Verteiler auf.

Darin finden Sie auch eine Sammlung von Links zu den jeweiligen Abstimmungsverhalten.

[Auszug aus dem Berlin-Brief von Schleswig-Holstein mit Bezug zum TOP5:]

Der Bundesrat ließ den Gesetzesbeschluss des Bundestages im zweiten Durchgang passieren. Das Einspruchsgesetz regelt das Ausspähen von Ausländern im Ausland sowie die Kooperation des BND mit fremden Geheimdiensten.

Die Reform normiert die gemeinsame Datensammlung mit ausländischen Partner-Diensten und die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums zur Überprüfung der BND-Aktivitäten im Ausland. Das Gremium besteht aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof und einem Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof.

7.11.2016 - Bremen

Bremen hat sich zur Frage der Anrufung des VA enthalten.

7.11.2016 - Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern hat nicht für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt.

7.11.2016 - Brandenburg

mit herzlichen Grüßen von Herrn xxx kann ich Ihnen zu Ihrer Anfrage folgendes mitteilen.

Brandenburg hat sich am 4.11. in der Bundesratssitzung zum TOP 5 enthalten.

Das Abstimmungsverhalten Brandenburgs im Bundesrat zu allen Tagesordnungspunkten finden Sie auch unter

http://landesvertretung-brandenburg.de/bundesrat/

7.11.2016 - Hessen

bei dem fraglichen TOP hat kein Land einen Antrag gestellt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Es gab auch keine entsprechende Ausschussempfehlung. Als Vorsitzendes Bundesrats hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer deshalb festgestellt, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wurde. Dem hat kein Land widersprochen, auch nicht Hessen.

7.11.2016 - Berlin

as Abstimmungsverhalten Berlins wird regelmäßig nach den Plenarsitzungen online gestellt.

Anbei der beigefügte Link:

http://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/politik/bundesangelegenheiten/aktuelles/artikel.472757.php

[Einzig inhaltlich relevanter Auszug daraus lautet wie folgt:]

Zu den von der Länderkammer verabschiedeten Gesetzesbeschlüssen gehören u.a. die Reform des Bundesnachrichtendienstes (...)

7.11.2016 - Niedersachsen II

das Land Niedersachsen hat im Bundesrat gegen die Anrufung des VA gestimmt. Außerdem haben wir die anliegende Protokollerklärung abgegeben. Mit dieser Protokollerklärung sind unsere verfassungsrechtlichen Überlegungen zum Ausdruck gebracht worden.

[Diese Erklärung lautet inhaltlich:]

Um möglichen Zweifeln zu begegnen, ob das Gesetz den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) sowie des Zitiergebotes (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) genügt, wird die Bundesregierung gebeten, die weitere Rechtsentwicklung zu beobachten und erforderlichenfalls die verfassungsrechtlich gebotenen Veränderungen zu veranlassen.

7.11.2016 - Hamburg

über TOP 5 Gesetz zur Ausland-Ausland Fernmeldeaufklärung durch den BND wurde im letzten Bundesratsplenum am 4.11.2016 nicht abgestimmt. Es handelt sich um ein sog. Einspruchsgesetz, bei diesen Gesetzen kann der Bundesrat im Plenum nur den Vermittlungsausschuss anrufen oder das Gesetz passieren lassen. Da kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vorlag, hat die Präsidentin nur festgestellt, dass der Vermittlungsausschuss nicht angerufen wird.

8.11.2016 - Sachsen-Anhalt

zu Ihrer Anfrage vom 04.11.2016, wie sich Sachsen-Anhalt im Bundesrat am 04.11.2016 zu TOP 5 (Drs. 623/16, Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes) verhalten hat, teile ich Ihnen Folgendes mit:

Sachsen-Anhalt hat dafür gestimmt, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz nicht einzuberufen.

8.11.2016 - Nordrhein-Westfalen

Sie fragten nach dem "Abstimmungsverhalten" NRW zum TOP5.

Im Bundesrat standen (vom Bundestag beschlossene) Gesetze, keine Gesetzentwurfe (!) zur Beratung an!

Es war über die Frage Vermittlungsausschuss (VA) zu entscheiden. Da jedoch kein VA-Antrag gestellt worden war, entfiel die Abstimmung.

Somit lautete der Beschluss:

„Der Bundesrat hat in seiner 950. Sitzung am 4. November 2016 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 21. Oktober 2016 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.“

Der Präsident hat deswegen – wie in solchen Fällen üblich – festgestellt, dass der Bundesrat den VA nicht angerufen hat.

9.11.2016 - Bremen II

als Anlage die Antwort zu Ihrer Anfrage.

[Inhalt der Anlage:]

Bremen hat sich in der Sitzung des Bundesrates am 4. November 2016 zu TOP 5 bei der Frage keine Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß Senatsbeschluss vom 1. November 2016 enthalten.

Nicht geantwortet haben: Baden-Württemberg, Bayern, Saarland, Sachsen und Thüringen

Deren Abstimmverhalten haben wir den eigenen Veröffentlichungen einiger Bundesländer über ihr Abstimmverhalten entnommen:

Baden-Württemberg

Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Bayern

Keine Anrufung Vermittlungsausschuss.

Saarland

Aktuell noch nicht veröffentlicht!

Sachsen

Keine Anrufung Vermittlungsausschuss.

Thüringen

Enthaltung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses.