Aktuelle Änderungen - Suchen:

Wichtige Seiten

Hilfestellungen

Externe Links

Alle Inhalte dieses Wikis, soweit nicht anders angegeben, unter Creative Commons CC-BY-SA

Bundesrat-Abstimmverhalten

1.  Auf dieser Wikiseite geht es um ...


... einen Überblick über die Möglichkeitkeiten zur Nachvollziehbarkeit des Abstimmverhaltens im Bundesrat.


2.  Ausgangspunkt ...


... war unsere Negativ-Erfahrung, dass man selbst als Journalist vor Ort im Bundesrats-Plenum in aller Regel nicht in der Lage ist, das Abstimmverhalten der Bundesländer nachzuvollziehen geschweige denn dieses zu dokumentieren.

Der Bundesrat selber ist derzeit nicht willens, diese Unsitte zu ändern.

Für Niedersachsen haben wir mittels einer Petition mehr Transparenz erreichen können.

Im Rahmen einer weiteren Abfrage zum Bundesrat-Abstimmungsverhalten haben wir vom Land Schleswig-Holstein freundlicherweisen einen Überblick darüber erhalten, welche Bundesländer ihr Abstimmverhalten im Bundesrat transparent machen (und welche nicht).

Dieses möchten wir hiermit weiter veröffentlichen:


3.  Veröffentlichung der Bundesländer-Abstimmverhalten von ...


3.1  ... Baden-Württemberg


https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/landesvertretungen/vertretung-des-landes-beim-bund/service-und-presse/bundesratsinitiativen/ (detailliert)


3.2  ... Bayern


http://www.bayern.de/staatsregierung/bayern-in-berlin/bayern-im-bundesrat/ (detailliert)


3.3  ... Berlin


https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/politik/bundesangelegenheiten/ (detailliert)


3.4  ... Brandenburg


http://landesvertretung-brandenburg.de/abstimmungsverhalten-im-bundesrat/ (detailliert)


3.5  ... Bremen


http://www.landesvertretung.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen32.c.10821.de (detailliert)


3.6  ... Niedersachsen


https://www.fuer-niedersachsen-in-berlin.de/abstimmungsverhalten/ (detailliert)


3.7  ... Rheinland-Pfalz


http://tpp.rlp.de/de/startseite/ (detalliert, allerdings mit zeitlicher Verzögerung erst veröffentlicht)


3.8  ... Saarland


http://www.saarland.de/210822.htm (detalliert, allerdings mit zeitlicher Verzögerung erst veröffentlicht)


3.9  ... Sachsen


https://www.landesvertretung.sachsen.de/sitzungen-2016.html (detailliert)


3.10  ... Schleswig-Holstein


http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LVB/Aufgaben/bundesratsarbeit_mehr.html (detailliert)


3.11  ... Thüringen


http://www.thueringen.de/th1/tskb/bundesrat/index.aspx (detailliert)


4.  Folgende Bundesländer halten Ihr Bundesrat-Abstimmverhalten zunächst grundsätzlich erst einmal geheim:


4.1  Hamburg

4.2  Hessen

4.3  Mecklenburg-Vorpommern

4.4  Nordrhein-Westfalen

4.5  Sachsen-Anhalt


5.  Recherche & Dokumentation einzelner Bundesrats-Sitzungen


5.1  10.2.2017 - 953. Sitzung


Blogbeitrag: https://freiheitsfoo.de/2017/03/03/bundesrat-953/


5.2  10.3.2017 - 954. Sitzung


Blogbeitrag: https://freiheitsfoo.de/2017/03/31/bundesrat-954/


Bearbeiten - Versionen - Druckansicht - Aktuelle Änderungen - Suchen
Zuletzt geändert am 31.03.2017 20:53 Uhr