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Bundesrat-Abstimmverhalten

Auf dieser Wikiseite geht es um ...

... einen Überblick über die Möglichkeitkeiten zur Nachvollziehbarkeit des Abstimmverhaltens im Bundesrat.

Ausgangspunkt ...

... war unsere Negativ-Erfahrung, dass man selbst als Journalist vor Ort im Bundesrats-Plenum in aller Regel nicht in der Lage ist, das Abstimmverhalten der Bundesländer nachzuvollziehen geschweige denn dieses zu dokumentieren.

Der Bundesrat selber ist derzeit nicht willens, diese Unsitte zu ändern.

Für Niedersachsen haben wir mittels einer Petition mehr Transparenz erreichen können.

Im Rahmen einer weiteren Abfrage zum Bundesrat-Abstimmungsverhalten haben wir vom Land Schleswig-Holstein freundlicherweisen einen Überblick darüber erhalten, welche Bundesländer ihr Abstimmverhalten im Bundesrat transparent machen (und welche nicht).

Dieses möchten wir hiermit weiter veröffentlichen:

Veröffentlichung der Bundesländer-Abstimmverhalten von ...

... Baden-Württemberg

https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/landesvertretungen/vertretung-des-landes-beim-bund/service-und-presse/bundesratsinitiativen/ (detailliert)

... Bayern

http://www.bayern.de/staatsregierung/bayern-in-berlin/bayern-im-bundesrat/ (detailliert)

... Berlin

https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/politik/bundesangelegenheiten/ (detailliert)

... Brandenburg

http://landesvertretung-brandenburg.de/abstimmungsverhalten-im-bundesrat/ (detailliert)

... Bremen

http://www.landesvertretung.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen32.c.10821.de (detailliert)

... Niedersachsen

https://www.fuer-niedersachsen-in-berlin.de/abstimmungsverhalten/ (detailliert)

... Rheinland-Pfalz

http://tpp.rlp.de/de/startseite/ (detalliert, allerdings mit zeitlicher Verzögerung erst veröffentlicht)

... Saarland

http://www.saarland.de/210822.htm (detalliert, allerdings mit zeitlicher Verzögerung erst veröffentlicht)

... Sachsen

https://www.landesvertretung.sachsen.de/sitzungen-2016.html (detailliert)

... Schleswig-Holstein

http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LVB/Aufgaben/bundesratsarbeit_mehr.html (detailliert)

... Thüringen

http://www.thueringen.de/th1/tskb/bundesrat/index.aspx (detailliert)

Folgende Bundesländer halten Ihr Bundesrat-Abstimmverhalten zunächst grundsätzlich erst einmal geheim:

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Nordrhein-Westfalen

Sachsen-Anhalt

Recherche & Dokumentation einzelner Bundesrats-Sitzungen

10.2.2017 - 953. Sitzung

Blogbeitrag: https://freiheitsfoo.de/2017/03/03/bundesrat-953/

10.3.2017 - 954. Sitzung

Blogbeitrag: https://freiheitsfoo.de/2017/03/31/bundesrat-954/