 Wichtige Seiten Hilfestellungen Externe Links Alle Inhalte dieses Wikis, soweit nicht anders angegeben, unter Creative Commons CC-BY-SA |
Main /
20170622-Abstimmung-Bundestag-Staatstrojaner-und-Online-DurchsuchungWorum geht es?
Es waren insgesamt nur wenig Parlamentarier bei dieser sehr wichtigen "Debatte" und Abstimmung gegen 18:39 Uhr an diesem Tag anwesend, von der fast leergefegten Regierungsbank mal ganz abgesehen. Bis auf zwei einzelne Parlamentarier der SPD (vermutet: Lars Klingbeil und Elke Ferner?) haben alle anwesenden Mitglieder der SPD und CDU/CSU-Fraktion für das Gesetzvorhaben abgestimmt. Wir möchten herausfinden, wer namentlich an diesem Demokratie-Eklat beteiligt gewesen bzw. persönlich dafür verantwortlich ist.
Bilder von der Plenarsitzung
17:57 Uhr
 
18:02 Uhr
18:10 Uhr
18:17 Uhr
18:22 Uhr
18:27 Uhr
18:33 Uhr
18:38 Uhr
18:39 Uhr
24.7.2017 - Anfrage an die SPD-Bundestagsfraktion
können Sie uns mitteilen, welche einzelnen der für die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag sitzenden Abgeordneten an der 2. und 3. Lesung der beiden Gesetzentwürfe "zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" (BT-DS 18/11277) und „zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze" (BT-DS 18/11272) teilgenommen und abgestimmt haben? Vielen Dank für Ihre Mühe und viele gute Grüße,
24.6.2017 - Anfrage an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
können Sie uns mitteilen, welche einzelnen der für die CDU-CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sitzenden Abgeordneten an der 2. und 3. Lesung der beiden Gesetzentwürfe "zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" (BT-DS 18/11277) und „zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze" (BT-DS 18/11272) teilgenommen und abgestimmt haben? Vielen Dank für Ihre Mühe und viele gute Grüße,
26.6.2017 - Antwort von der SPD
es gab dazu keine namentlichen Abstimmungen. Wir können leider nicht nachvollziehen, welche Abgeordnete teilgenommen haben. Mit freundlichen Grüßen, PRESSESTELLE
26.6.2017 - Anfrage an den Deutschen Bundestag
können Sie uns mitteilen, welche Parlamentarier zur 2. und 3. Lesung der beiden Gesetzentwürfe "zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" (BT-DS 18/11277) und „zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze" (BT-DS 18/11272) im Bundestagsplenum vom 22.6.2017 um 18:39 im Parlamentsraum anwesend gewesen sind? Vielen Dank und viele gute Grüße,
26.6.2017 - Nachfrage an die SPD-Fraktion:
können Sie uns entweder mitteilen, wie oder wo sonst das in Erfahrung zu bringen ist oder alternativ mittels der folgenden Bilder aus dieser Parlamentsdebatte die Namen der dort zu sehenden SPD-Bundestagsabgeordneten benennen? Vielen Dank und viele gute Grüße,
27.6.2017 - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert namentliche Abstimmung in anderem Zusammenhang, aber auch CDU/CSU ist dafür!
„Ich will das gerne namentlich abstimmen lassen, damit die Wählerinnen und Wähler auch wissen, wer hinter der Ehe für alle steht“, sagte Oppermann am Dienstagabend dem ZDF-„heute-journal“.
Quellen:
Die geplante Abstimmung über die gleichgeschlechtliche Ehe soll nach dem Willen führender Koalitionspolitiker namentlich durchgeführt werden. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Kretschmer, sagte im Deutschlandfunk, dann werde deutlich, wer wie abstimme.
27.6.2017 - Antwort vom Bundestag
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da der von Ihnen genannte Tagesordnungspunkt nicht namentlich abgestimmt wurde, ist nicht bekannt, welche Mitglieder des Bundestages daran teilgenommen haben. Mit besten Grüßen xxx Deutscher Bundestag
27.6.2017 - Nachfrage beim Bundestag
vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Ist es irgend anders möglich, anhand der Bilder vom Bundestags-Fernsehen herauszubekommen, welche Personen dort in den Bänken der Parlamentarier sitzen? Viele gute Grüße,
28.6.2017 - "Antwort" vom Bundestag
Sie haben natürlich die Möglichkeit, sich über unsere Mediathek http://www.bundestag.de/mediathek die Debatte anzuschauen. Mit besten Grüßen xxx
30.6.2017 - Frage um Klärung an den Bundestag
die Bilder, die wir Ihnen verlinkt haben, entstammen ja dem Bundestags-Fernsehen, insofern hilft uns der Link bei unserer Frage nicht weiter: Gibt es denn keine Möglichkeit herauszufinden, wie viele und welche einzelnen Bundestags-Abgeordnete bei der u.g. Abstimmung im Plenum anwesend gewesen sind? Viele gute Grüße,
30.6.2017 - Nachhaken bei CDU/CSU
dürfen wir hierzu noch mit einer Antwort von Ihnen rechnen? Viele gute Grüße,
30.6.2017 - Nachhaken bei SPD
dürfen wir hierzu noch mit einer Antwort von Ihnen rechnen? Viele gute Grüße,
30.6.2017 - Telefonat mit der Zuständigen beim Deutschen Bundestag
|