Aktuelle Änderungen - Suchen:

Wichtige Seiten

Hilfestellungen

Externe Links

Alle Inhalte dieses Wikis, soweit nicht anders angegeben, unter Creative Commons CC-BY-SA

2020-Covid-19-Epidemie

Eine wilde, beliebige und unstrukturierte Sammlung von Nachrichten, Links und allem anderen zur Coronakrise und ihren gesellschaftlichen Verwerfungen.

On this page... (hide)

  1.   1.  Links
  2.   2.  17.3.2019, 13:43 Uhr - CDU-Niedersachsen-Newsletter
  3.   3.  18.3.2019, 03:20 Uhr - Presseanfragen an Nds. Staatskanzlei und Nds. Gesundheitsministerium (gleichlautender Text)
  4.   4.  20.3.2020, 11:05 Uhr - Telefonisches Nachhaken bei der Nds. Staatskanzlei
  5.   5.  21.3.2020, 12:08 Uhr - NDR berichtet von "seit heute eingeschränkter Versammlungsfreiheit"
  6.   6.  21.3.2020, 12:36 Uhr - FAZ: Bundesregierung plant angeblich IfSG-Gesetzesnovelle
  7.   7.  21.3.2020, 21:54 Uhr - HAZ: Niedersachsens CDU-Chef Althusmann fordert Ausgangsbeschränkungen
  8.   8.  22.3.2020, 08:00 Uhr - DLF: Gewerkschaft der Polizei: Ausgehbeschränkungen gut erklären und konsequent ahnden
  9.   9.  22.3.2020, 13:00 Uhr - DLF: Saarländischer Ministerpräsident: „Land nach der Coronavirus-Krise gesellschaftlich neu aufstellen“
  10. 10.  22.3.2020, 13:15 Uhr - Versammlungsbehörde Hannover und Staatskanzlei Niedersachsen sind telefonisch nicht erreichbar
  11. 11.  22.3.2020, 16:00 Uhr - DLF: Gewerkschaft der Polizei: Auch längerfristig geplante politische Großveranstaltungen wegen Coronavirus absagen
  12. 12.  22.3.2020, 19:07 Uhr - FragDenStaat veröffentlicht Gesetzentwurf zur Änderung des IfSG
  13. 13.  22.3.2020, 21:00 Uhr - DLF: Vorerst keine Handydaten-Ortung
  14. 14.  22.3.2020, ca. 21 Uhr - Niedersachsen veröffentlicht seinen Erlass nach dem Treffen der Ministerpräsidenten Deutschlands mit der Bundeskanzlerin
  15. 15.  23.3.2020, 10:00 Uhr - Telefonat mit Versammlungsbehörde Hannover
  16. 16.  23.3.2020, 15:58 Uhr - Online-Ankündigung/"Anmeldung" einer Demo für Freitag bei der Versammlungsbehörde Hannover
  17. 17.  23.3.2020, 16:00 Uhr - BR: Bund sichert sich Sonderrechte für medizinische Krisenfälle [inkl. Handyortung, also nun doch?]
  18. 18.  23.3.2020, 20:05 Uhr - tagesschau.de: ARD-DeutschlandTrend extra - Deutsche finden Versammlungsverbot richtig
  19. 19.  23.3.2020, 21:11 Uhr - HAZ: Was man darf und was nicht: Die Corona-Regeln in Niedersachsen im Detail [NDS konkretisiert den Erlass mündlich
  20. 20.  23.3.2020 - OVG Berlin-Brandenburg: Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos (Az. 11 S 12.20)
  21. 21.  Überblick über die von den Landesregierungen und Senaten gefassten Erlasse vom 22./23.3.2020
  22. 22.  Sammlung von Widersprüchen gegen Corona-Erlasse
    1. 22.1  Flensburg, Schleswig-Holstein
    2. 22.2  Niedersachsen
  23. 23.  Situation der Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit den Corona-Erlassen vom 23.3.2020
  24. 24.  25.3.2020, 10:25 Uhr - Anruf bei der Versammlungsbehörde mit der Bitte um Stellungnahme zur Demoanmeldung
  25. 25.  25.3.2020, 14:15 - Versammlungsbehörde Hannover "weist hin" auf ein Versammlungsverbot anlässlich Nds. Corona-Erlass und rät zur Zurücknahme der Demoanmeldung!
  26. 26.  25./26.3.2020 - Klage beim Verwaltungsgericht Hannover gegen das in der Nds. Allgemeinverordnung festgeschriebene pauschale Demonstrationsverbot
  27. 27.  26.3.2019 - SWR: Zum Selbstschutz: Polizei BW nutzt Daten von Corona-Infizierten
  28. 28.  26.3.2020 - SWR: Corona-Krise: Baden-Württemberg erwägt Einsatz von Soldaten
  29. 29.  26.3.2020 - Christoph Möllers: Parlamentarische Selbst­entmächtigung im Zeichen des Virus (verfassungsblog.de)
  30. 30.  27.3.2020, 01:00 Uhr - DLF: „Focus“: Asylbewerber werden an deutschen Grenzen abgewiesen
  31. 31.  27.3.2020, 08:27 Uhr - heise.de/dpa: Unionspolitiker wollen weiterhin "Handyortung" aller Bürger gesetzlich verankern
  32. 32.  27.3.2020 - Spiegel/IMI: Verfassungsbruch in Vorbereitung - Bundeswehr plant Mobilisierung von 15.000 Soldat*innen für den Inlandseinsatz
  33. 33.  27.3.2020, 12:58 Uhr - Verwaltungsgericht erhält das Verbot der angekündigten Demo aufrecht, lehnt Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab
  34. 34.  28.3.2020, 03:59 Uhr - Rücknahme der Demoanmeldung vom 23.3.2020 sowie zwei Nachfragen an die Versammlungsbehörde Hannover
  35. 35.  30.3.2020, morgens - DLF: Deutsche Post arbeitet an Notfallplan wegen Corona-Pandemie
  36. 36.  30.3.2020, 17:23 Uhr - NDR: Polizei über Wohnorte von Corona-Infizierten informiert (Mecklenburg-Vorpommern)
  37. 37.  31.3.2020 - 10:12 Uhr - Antwort der Versammlungsbehörde (via Oberjustiziar der Polizeidirektion Hannover
  38. 38.  31.3.2020 - Stefan Martini und Michael Plöse: Politische „Bewegung an der frischen Luft“ – Teil I: Versammlungs-ermöglichung im gesperrten öffentlichen Raum (juwiss.de)
  39. 39.  1.4.2020, 4:43 Uhr - Nachfragen an die Versammlungsbehörde/Polizei Hannover
  40. 40.  1.4.2020 - DLF: Verfassungsbeschwerde gegen Coronavirus-Einschränkungen gescheitert (Aus formalen Gründen, Anm.d.Red.)
  41. 41.  1.4.2020, 15:01 Uhr - Berliner Zeitung: Polizisten fordern Sperrung von Parks und Plätzen in Berlin, Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Norbert Cioma, befürchtet ansonsten eine Ausgangssperre und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. (Klingt eher wie eine Drohung. Anm.d.Red.)
  42. 42.  1.4.2020, 19:17 Uhr - HAZ: Hilferuf aus dem Eilenriedestift: „Wir steuern auf eine Katastrophe zu“ (...) Heimleiterin Susanne Hartsuiker will die Bundeswehr um Hilfe bitten.
  43. 43.  1.4.2020, 21:00 Uhr - DLF: Ex-Verfassungsrichter Papier sorgt sich um Grundrechte
  44. 44.  1.4.202, 22:27 Uhr - Niko Härting: Warum wir unsere Freiheit jetzt einfordern müssen
  45. 45.  2.4.2020, 8:48 Uhr - Daniel Laufer: Polizei sammelt in mehreren Bundesländern Coronavirus-Listen (netzpolitik.org)
  46. 46.  2.4.2020, 15:43 Uhr - Antworten von der Polizeidirektion Hannover: Keine Antworten auf die Fragen, was eine "Ansammlung" oder "Versammlung" in den Zeiten der Corona definiert
  47. 47.  3.4.2020, 2:40 Uhr - Nachfragen an die Versammlungsbehörde Hannover zur Herstellung von Rechtssicherheit bei Versammlungen in Corona-AV-Zeiten
  48. 48.  3.4.2020, 18:40 Uhr - Daniel Laufer auf netzpolitik.org: Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei sind illegal
  49. 49.  3.4.2020, 21:30 Uhr - NDR: Zoff um Datenschutz: Polizei bekommt Corona-Daten
  50. 50.  5.4.2020, frühmorgens - Veröffentlichung einer internen, neuen Argumentationslinie des Nds. Innenministeriums zur Rechtfertigung des Arztgeheimnis-Bruchs zur polizeilichen Absaugung personenbezogener Gesundheitsdaten von den nds. Gesundheitsämtern
  51. 51.  5.4.2020, 11 Uhr - DLF: Österreich-Kanzler Kurz: „Nach Ostern schrittweise zur Normalität“ (und Reisefreiheit, wie wir sie kennen, wird es vorerst nicht mehr geben
  52. 52.  6.4.2020, 10:58 Uhr - Polizeidirektion Göttingen beantwortet eine Anfrage auf "Handreichungen" zur Durchsetzung von Corona-Lebensbeschränkungen
  53. 53.  7.4.2020, 3:34 Uhr - Presseanfrage an die Polizeidirektion Göttingen zur Definition "sozialen Herumlungerns"
  54. 54.  7.4.2020, 11:24 Uhr - Ausweichende Antwort der Polizei Göttingen
  55. 55.  7.4.2020, 12:38 Uhr - Rückfrage an die Polizei Göttingen
  56. 56.  8.4.2020, 9:22 Uhr - Antwort von der Polizei Göttingen
  57. 57.  8.4.2020, 18 Uhr bzw. 9.4.2020 03 Uhr - DLF: EU-Exit-Strategie - Aufhebung der Corona-Auflagen soll offenbar über Monate erfolgen

1.  Links


  • Eine Initiative, um auf die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 und die begleitenden Maßnahmen zu reagieren – digital und vor Ort: https://coview.info/
  • Solidarität statt Hamsterkäufe, Corona Support Hannover: https://solistatthamster.org/, Twitter: @SoliStattHmstr, Instagram: @solistatthamster, Telegram: t.me/solistatthamster, Mail: solistatthamster@riseup.net
  • CILIP-Tagebuch der Inneren Sicherheit in Zeiten des Corona: https://www.cilip.de/institut/corona-tagebuch/
  • LexCorona - Überblick über alle Rechtsakte, Gesetze, Gerichtsentscheidungen etc. ... sehr wertvoll! https://lexcorona.de/doku.php


2.  17.3.2019, 13:43 Uhr - CDU-Niedersachsen-Newsletter


Auszug [Hervorhebungen durch uns]:

(...) aus Verantwortung für uns alle müssen wir ohne weitere Verzögerungen für einen begrenzten Zeitraum unser gesellschaftliches Leben und unsere Gewohnheiten weiter herunterfahren. Alles hat sich dem Schutz unserer Bevölkerung und der Gesundheit unterzuordnen, so sehr einige auch zweifeln mögen. Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren.

In den bereits seit längerem betroffenen Ländern sehen wir die tragischen Folgen. Nur mit Disziplin und Einsicht werden wir die Infektionsketten unterbrechen. Niemand weiß heute, was wirklich zu 100 % richtig ist. In einigen Wochen wissen wir, ob wir falsch, überzogen oder gar völlig richtig gehandelt haben. Aus meiner Sicht handelt momentan nur der falsch, der gar nicht handelt. Und vielleicht brauchen wir in der derzeitigen Lage auch schnelle, unkonventionelle Entscheidungen, die dafür aber Menschenleben retten.

Die Schließung der Kindergärten, Schulen und vieler öffentlicher Einrichtungen war ein richtiger und konsequenter Schritt. Auch wenn es für viele derzeit noch wie verlängerte Ferien wirkt, sollte diese Zeit eigenverantwortlich für Wiederholung und Vertiefung des bereits Gelernten genutzt werden.

Ebenso müssen jetzt vor allem unsere Sicherheitsbehörden, Rettungsdienste und Gesundheitsdienste arbeits- und handlungsfähig bleiben. Dort, wo Arbeiten im Homeoffice möglich ist, sollte dies genutzt werden. Es braucht jetzt von allen Arbeitgebern und Arbeitnehmern größtmögliche Flexibilität.

Gerade unseren klein- und mittelständischen Unternehmen muss schnell und unbürokratisch geholfen werden. Wir müssen im Zweifelsfall Sofort- Zuschüsse gewähren können. Es geht darum, jetzt kurzfristig drohende Insolvenzen zu vermeiden. Ich gehe davon aus, dass Steuerstundungen bis hin zu Verrechnungen mit Verlusten aus dem Vorjahr hier zeitnah Luft verschaffen können. Unsere Finanzbehörden werden angewiesen, entsprechend zu verfahren. Zudem kann umgehend das Instrument der Kurzarbeit genutzt werden. Unsere Regionaldirektion der Bundesanstalt für Arbeit hilft nach den bisherigen Erfahrungen schnell und unkompliziert.

Wir alle sind jetzt gefordert. Eine solche Situation haben wir in Deutschland noch nicht erlebt. Das Leben geht weiter, aber es wird sich in den nächsten Wochen drastisch verändern. Wir müssen jetzt das öffentliche Leben weiter einschränken – das betrifft auch die Einschränkung der Nutzung von Freizeiteinrichtungen, Bars und Restaurants.

(...)


3.  18.3.2019, 03:20 Uhr - Presseanfragen an Nds. Staatskanzlei und Nds. Gesundheitsministerium (gleichlautender Text)


Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf die Fachaufsichtliche Weisung des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichtstellung vom 16.3.2020 über Maßnahmen zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie

https://www.niedersachsen.de/download/153171/Erlass_des_Niedersaechsischen_Gesundheitsministeriums_zur_Beschraenkung_von_sozialen_Kontakten_im_oeffentlichen_Bereich_Handeln-Freizeit-Kultur_vom_16.03.2020.pdf

haben wir in Vorbereitung einer Berichterstattung folgende Fragen, um deren möglichst umgehende Beantwortung wir aufgrund der Aktualität bitten:

1.) Umfassen die in den Verboten aufgeführten "Ansammlungen im Freien" mit einer Richtgröße von mehr als 10 Personen auch Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG? Falls nein: Welcherlei Auflagen, Erlasse, Weisungen, Verfügungen oder Verbote gibt es im Zuge der Coronaepidemie für derartige Versammlungen?

2.) Wurden bislang aufgrund der Corona-Epidemie bereits angezeigte Versammlungen verboten oder untersagt und falls ja, in welchem Umfang sind solche Verbote bereits erteilt worden?

3.) Warum werden für Verbote von Ansammlungen im Freien geringere Richtgrößen (dort: "mehr als 10 Personen") angesetzt als für private, nicht im Freien stattfindende Veranstaltungen ("mehr als 50 Teilnehmende")? Gibt es hierfür aus medizinischer Sicht eine nachvollziehbare Begründung?

4.) Sind von den Verboten des Einzelhandels auch Autohändler (mit oder ohne angeschlossener KFZ-Werkstatt) betroffen?

Vielen Dank für die Mühen und viele gute Grüße,


4.  20.3.2020, 11:05 Uhr - Telefonisches Nachhaken bei der Nds. Staatskanzlei


Rückmeldung am Telefon zusammengefasst derart:

Die Presseanfrage ist eingegangen und an "die Sprecher" weitergeleitet worden. Vermutlich dort "untergegangen". Wir sollen die Presseanfrage noch einmal per E-Mail zusenden und sie werde dann erneut und mit Nachdruck an die Sprecherebene weitergeleitet.

Die Presseanfrage wurde daraufhin nochmals (um 11:07 Uhr) versendet.


5.  21.3.2020, 12:08 Uhr - NDR berichtet von "seit heute eingeschränkter Versammlungsfreiheit"


Um zu verhindern, dass sich das neuartige Coronavirus so schnell verbreitet, dass unser Gesundheitssystem überlastet wäre, sollen gerade möglichst wenige Aktivitäten in der Öffentlichkeit vonstatten gehen. In Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern ist die Versammlungsfreiheit seit heute eingeschränkt. Ausgenommen sind Familien und Berufstätige. Die Bevölkerung steht unter besonderer Beobachtung.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/info/Coronavirus-Live-Ticker-Die-Lage-im-Norden,coronaliveticker150.html

Anmerkung: Auf den Informationsseiten der Nds. Landesregierung findet sich an diesem Tage dazu keinerlei Hinweis. Es gibt an diesem Tag weder neue Erlässe noch Pressemitteilungen.


6.  21.3.2020, 12:36 Uhr - FAZ: Bundesregierung plant angeblich IfSG-Gesetzesnovelle


Nach Informationen der F.A.Z. soll das Infektionsschutzgesetz so geändert werden, dass künftig Gesundheitsminister Spahn alle Fäden in der Hand hält. Auch Handyortungen und die Zwangsrekrutierung von Ärzten wären dann möglich.

Um in der Corona-Krise schneller und schärfer reagieren zu können, plant die Bundesregierung weitreichende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Nach Informationen der F.A.Z. beansprucht der Bund künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land, während die Bundesländer zum Teil entmachtet werden. Das geht aus einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Änderung des Gesetzes hervor, der der F.A.Z. exklusiv vorliegt.

Wenn der Entwurf Gesetz wird, könnte die Bundesregierung zum Beispiel grenzüberschreitende Personentransporte untersagen, per Handyortung die Kontaktpersonen von Infizierten suchen (...)

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bund-will-laender-in-der-corona-bekaempfung-entmachten-16689784.html


7.  21.3.2020, 21:54 Uhr - HAZ: Niedersachsens CDU-Chef Althusmann fordert Ausgangsbeschränkungen


(...) Eine Ausgangssperre wollte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aber vorerst ausdrücklich nicht verhängen. Umso überraschender war ein Tweet seines Stellvertreters und Wirtschaftsministers Bernd Althusmann (CDU) am Sonnabendabend. Darin fordert dieser deutlich „weitergehende Ausgangsbeschränkungen.“ „Eine weitergehende Ausgangsbeschränkung angelehnt an Bayern erscheint mir notwendig! Alle Bundesländer sollten dies mit dem Bund möglichst gemeinsam und mit Augenmaß umsetzen!“, schreibt Althusmann in dem sozialen Netzwerk. (...) Genau mit Blick auf dieses Treffen von Bund und Ländern am Sonntagabend habe er seine Nachricht verfasst, erklärte Althusmann am Sonnabendabend gegenüber der HAZ. „Ich habe das als Landesvorsitzender der CDU geschrieben und Herrn Weil auch zuvor meine Auffassung mitgeteilt, dass ich denke, dass wir weitergehende Beschränkungen brauchen.“ Er wolle ebenfalls kein einzelnes Vorgehen der Länder, sondern wünsche sich deutlich mehr Einheitlichkeit. „Ich erlebe, dass jedes Land und teilweise auch die Landkreise die Vorgaben des Virenschutzes unterschiedlich auslegen“, so Althusmann. Es brauche aber ein bundesweit einheitliches Vorgehen. (...) Im Anschluss an die Bund-Länder-Gespräche am Sonntag sind am Montag weitere Entscheidungen auch in Niedersachsen zu erwarten“, sagte eine Regierungssprecherin gegenüber der HAZ. „Wir brauchen ein deutliches Signal“: Ihm sei auch bewusst, dass die tatsächlichen Maßnahmen in Bayern und Niedersachsen gar nicht so weit auseinander lägen, sagt Althusmann. „Das ist in Bayern keine Ausgangssperre, sondern eine Ausgangsbeschränkung“, es gebe weitgehende Ausnahmen. Er sei aber überzeugt, dass es noch weitere Maßnahmen brauche: „Wir brauchen jetzt noch einmal das deutliche Signal: Wir müssen für die nächsten 14 Tage oder so nochmal auf weitergehende Maßnahmen setzen“, um das Virus in den Griff zu bekommen (...).

Quelle: https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Coronavirus-Althusmann-fordert-weitere-Ausgangsbeschraenkungen

[Hervorhebungen durch uns]'


8.  22.3.2020, 08:00 Uhr - DLF: Gewerkschaft der Polizei: Ausgehbeschränkungen gut erklären und konsequent ahnden


Von den Regierungschefs der Länder fordert die Gewerkschaft der Polizei klare Ansagen, wenn sie wegen der Corona-Krise Ausgehbeschränkungen und Verbote verkünden.

Es sei wichtig, dass die zuständigen Spitzen der Verwaltung ihre Entscheidungen erklärten, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Radek der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse deutlich gemacht werden, dass Verstöße gegen Ausgehbeschränkungen auch geahndet würden. Kein Verständnis zeigte Radek für jene Menschen, die sich von dem Aufruf zu mehr sozialer Distanz nicht angesprochen fühlten. Manche Bürger verhielten sich immer noch unsolidarisch – in solchen Fällen drohten Geldbußen oder auch Haftstrafen.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/gdp-gewerkschaft-ausgehbeschraenkungen-gut-erklaeren-und.2932.de.html?drn:news_id=1112996


9.  22.3.2020, 13:00 Uhr - DLF: Saarländischer Ministerpräsident: „Land nach der Coronavirus-Krise gesellschaftlich neu aufstellen“


Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der saarländische Ministerpräsident Hans für bundesweit gültige Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus plädiert.

Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, allerdings seien die Situationen nicht in allen Bundesländern gleich. Einschränkungen des öffentlichen Lebens sollten daher verhältnismäßig sein. Für das Saarland seien die strikten Ausgangsbeschränkungen angemessen, da es in unmittelbarer Nähe zu einem französischen Risikogebiet liege. Man habe hier sozusagen Waffengleichheit schaffen müssen. Selbiges treffe auch auf Bayern zu. Hans erklärte, die Ausbreitung des Coronavirus stelle Deutschland vor noch nie dagewesenen Herausforderungen. In dieser Situation sei es ein Glücksfall, dass Deutschland große finanziellen Rücklage habe. So könne man Masseninsolvenzen verhindern. Nach der Krise müsse man das gesamte Land gesellschaftlich neu aufstellen, sagte Hans.

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute über weitere Schritte im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie. In einer Schaltkonferenz soll es am Nachmittag vor allem darum gehen, ob bundesweite Ausgangsbeschränkungen verhängt werden sollen.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-saarlaendischer-ministerpraesident-land-nach-der.1939.de.html?drn:news_id=1113067


10.  22.3.2020, 13:15 Uhr - Versammlungsbehörde Hannover und Staatskanzlei Niedersachsen sind telefonisch nicht erreichbar


Auf der Suche nach der Antwort zur Frage, inwiefern in Niedersachsen derzeit Coronavirus-bedingte Einschränkungen bei Versammlungen gelten, ließen sich weder Versammlungsbehörde Hannover noch die Pressestelle der Landesregierung Niedersachsen erreichen. Letzere wurde die Bitte um Beantwortung der Presseanfrage oder der Frage nach Versammlungsbeschränkungen auf Anrufbeantworter gesprochen.


11.  22.3.2020, 16:00 Uhr - DLF: Gewerkschaft der Polizei: Auch längerfristig geplante politische Großveranstaltungen wegen Coronavirus absagen


Die Gewerkschaft der Polizei hat eine Absage auch längerfristig geplanter politischer Großveranstaltungen gefordert.

Treffen wie beispielsweise der für September angesetzte EU-China-Gipfel in Leipzig sollten nicht in der bislang vorgesehenen Form stattfinden, erklärte der Vizechef der Gewerkschaft, Radek.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ließen die großen Herausforderungen für den Erhalt der öffentlichen Ordnung keine personellen Spielräume bei der Polizei zu.

Als Alternative schlug Radek vor, künftig verstärkt auf Videokonferenzen zu setzen.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/gewerkschaft-der-polizei-auch-laengerfristig-geplante.2932.de.html?drn:news_id=1113159


12.  22.3.2020, 19:07 Uhr - FragDenStaat veröffentlicht Gesetzentwurf zur Änderung des IfSG


Das Dokument: https://media.frag-den-staat.de/files/docs/ea/d5/f6/ead5f6f161624249bda390ea57274277/formulierungshilfe.pdf

via:

https://fragdenstaat.de/dokumente/4075-anderung-des-infektionsschutzgesetzes-und-weiterer-gesetze/

Am 23.3.2020 (Montag, morgen!) soll das Bundeskabinett den Entwurf beschließen. Der Bundestag dann am Mittwoch (25.3.2020: 1. Lesung, dann Ausschuss-Sitzungen, dann noch 2. und 3. Lesung!!!) und der Bundesrat am Freitag (27.3.2020) ...

Quelle: https://twitter.com/fragdenstaat/status/1241818862124961793


13.  22.3.2020, 21:00 Uhr - DLF: Vorerst keine Handydaten-Ortung


Der Plan, zur Eindämmung des Corona-Virus Daten von Mobiltelefonen zu verwenden, wird vorerst nicht weiterverfolgt.

Kontaktpersonen von Infizierten sollten über ihre Handys geortet werden, so dass die Gesundheitsbehörden mit ihnen Verbindung aufnehmen können. Das Vorhaben stieß bei Datenschützern aber auf Bedenken. Das Thema kommt deshalb morgen noch nicht ins Bundeskabinett, wie das „Handelsblatt“ und mehrere Nachrichtenagenturen berichten. Der entsprechende Teil im Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz soll stattdessen bis Ostern überarbeitet werden. Er sah vor, dass die Telekommunikationsdienste Daten an das Robert-Koch-Institut übermitteln sollten.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-vorerst-keine-handydaten-ortung.1939.de.html?drn:news_id=1113189


14.  22.3.2020, ca. 21 Uhr - Niedersachsen veröffentlicht seinen Erlass nach dem Treffen der Ministerpräsidenten Deutschlands mit der Bundeskanzlerin


https://www.niedersachsen.de/download/153376/Allgemeinverfuegung_des_Niedersaechsischen_Gesundheitsministeriums_zur_Beschraenkung_von_Sozialen_Kontakten_vom_22.03.2020.pdf


15.  23.3.2020, 10:00 Uhr - Telefonat mit Versammlungsbehörde Hannover


Inhaltlich:

  • Aktueller Erlass bedeutet absolutes Versammlungsverbot für Versammlungen mit mehr als zwei Personen
  • Bis dahin gab es seit Anfang voriger Woche Versammlungsverbote für Versammlungsgrößen > 10 Personen
  • In voriger Woche gab es lediglich ein(en) Versammlungsanmeldung(sversuch) für ca. 150 Personen-Demo, die aufgrund der damaligen Erlaßlage nicht stattfand
  • Ausschlaggebend für Versammlungsverbot ist der Erlass, nicht das NVersG


16.  23.3.2020, 15:58 Uhr - Online-Ankündigung/"Anmeldung" einer Demo für Freitag bei der Versammlungsbehörde Hannover


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich ich folgende Versammlung an:

Thema/Titel: "Gegen das totale Versammlungsverbot unter dem Deckmantel der Epidemiebekämpfung"

Datum, Uhrzeit: Samstag, den 28.3.2020, beginnend um 15 Uhr

Ort und Ablauf:
Beginnend auf dem Küchengartenplatz in 30451 Hannover. Kurze Kundgebung mit Redebeiträgen. Danach den Weg via Spinnereistraße und Königsworther Straße zum Königsworther Platz, von dort via Schloßweder Straße zum Klagesmarkt, Goseriede, Steintorplatz, Georgstraße zum Kröpcke. Dort kurze Abschlußkundgebung.

Teilnehmerzahl: Schwer zu schätzen. Ich vermute zwischen fünf und fünfzehn Teilnehmer.

Möglicherweise wird ein Megaphon Verwendung finden.

Beim Start der Versammlung wird mittels Kreidemarkierungen und durch Bekanntmachung sichergestellt, dass die Teilnehmerder Demo einen Mindestabstand von 2-3 m untereinander einhalten. Dieser Abstand untereinander soll dann auch im Zuge der sich fortbewegenden Demo eingehalten, indem die Teilnehmer auf diese Notwendigkeit hingewiesen und das Abstandhalten miteinander zu Beginn kurz eingeübt wird.

Ich gehe auch angesichts des Telefonats von heute früh mit der Versammlungsbehörde und aufgrund des seit Mitternacht geltenden Corona-Erlasses mit den dort formulierten Beschränkungen davon aus, dass die hiermit angekündigte Versammlung untersagt wird. In diesem Fall bitte ich um möglichst kurzfristige entsprechende Mitteilung von Ihnen, damit ich die Versammlung nicht erst unnötig bewerbe.

Ich möchte schon jetzt mitteilen, dass ich das absolute Versammlungsverbot des Erlasses für verfassungswidrig halte und insofern anzufechten gedenke.


17.  23.3.2020, 16:00 Uhr - BR: Bund sichert sich Sonderrechte für medizinische Krisenfälle [inkl. Handyortung, also nun doch?]


Berlin: Als Konsequenz aus der Corona-Krise will sich der Bund umfangreiche Sonderrechte für medizinische Notfälle sichern. So soll es laut Gesundheitsminister Spahn erlaubt sein, Infizierte per Handyortung zu verfolgen. Laut dem neuen Gesetz müssten Telefonanbieter die Daten herausgeben. Außerdem soll der Bund in Zukunft das Recht haben, Beschlagnahmungen und Exportverbote für Arzneien und Schutzausrüstung anzuordnen. Patienten wie auch Reisende sollen zu Auskünften gezwungen werden können. Mit einem zweiten Gesetz soll ein Schutzschirm über Krankenhäuser und Praxen gespannt werden. Dies wird nach den Worten des Gesundheitsministers bis zu zehn Milliarden Euro kosten. Das Gesetz zu Ermächtigungen im Epidemiefall muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat billigen. Beides soll noch in dieser Woche geschehen.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/meldung/bund-sichert-sich-sonderrechte-fuer-medizinische-krisenfaelle,3002ad777


18.  23.3.2020, 20:05 Uhr - tagesschau.de: ARD-DeutschlandTrend extra - Deutsche finden Versammlungsverbot richtig


[Auch zur Dokumentation des ungenauen Gebrauchs des Begriffs des "Versammlungsverbots"]

95 Prozent der Deutschen finden das Versammlungsverbot zur Corona-Prävention richtig, zeigt der DeutschlandTrend extra. Zugleich steigt die Sorge vor einer Ansteckungsgefahr mit dem Virus.

Von Ellen Ehni, WDR

Eine große Mehrheit von 95 Prozent der Deutschen befürwortet, dass man sich in den kommenden zwei Wochen nur noch in der eigenen häuslichen Gemeinschaft oder mit einer weiteren Person treffen darf. Nur drei Prozent lehnen diese Maßnahme ab. Das hat eine Blitz-Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend heute ergeben.

Aktuell gelten in einzelnen Regionen und Bundesländern bereits weitergehende Ausgangsbeschränkungen, wonach man seine eigene Wohnung nur noch mit triftigen Grund verlassen darf - zum Beispiel zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkauf. Drei Viertel der Befragten sind der Meinung, dass die weitergehenden Beschränkungen für ganz Deutschland gelten sollten. (...)

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-extra-blitzumfrage-103.html


19.  23.3.2020, 21:11 Uhr - HAZ: Was man darf und was nicht: Die Corona-Regeln in Niedersachsen im Detail [NDS konkretisiert den Erlass mündlich!]


Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hofft, dass die strengen Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Kampf gegen das Coronavirus schnell Wirkung zeigen. „Die eingeschlagene Strategie ist richtig und wird weiter fortgesetzt“, sagte Weil bei der Pressekonferenz des Corona-Krisenstabes am Montag in Hannover. /...)

Was passiert bei Verstößen gegen das Verbot? Laut Claudia Schröder vom Krisenstab im Gesundheitsministerium macht die Polizei zunächst eine „Gefährderansprache“, verwarnt die betreffenden Personen also. Ob eine Geldstrafe erlassen wird, hänge vor allem davon ab, ob die Betroffenen sich dann an diese Warnung der Polizisten halten oder nicht. Wer sich nicht an den 1,5-Meter-Abstand zu anderen Personen hält, der begeht laut Schröder eine Ordnungswidrigkeit. Dabei geht es aber vor allem um den Vorsatz, also um Menschen, die sich bewusst widerrechtlich nicht an diese Anweisung hielten. Bußgelder beginnen bei rund 2500 Euro und können bis zu 25.000 Euro betragen – je nach Schwere des Vergehens. Man arbeite ganz bewusst mit hohen Summen.

Was ist mit privaten Feiern? Ministerpräsident Weil betonte, dass alle Regeln zur Reduzierung der Sozialkontakte auch für das Privatleben der Menschen gelten. Private Feiern etwa seien nicht mehr gestattet. Eine konkrete Zahl, ab wie vielen Personen das gelte, wollte Weil nicht nennen. Schröder ergänzte indes, es müsse jedem klar sein: „Die Polizei wird im Falle einer Zuwiderhandlung entsprechend handeln und rigoros eingreifen.“ (...)

Und was ist mit den Zahnärzten? Das ist in der Allgemeinverfügung nicht speziell geregelt. Dort heißt es allerdings, dass Arztbesuche und medizinische Behandlungen weiterhin ausdrücklich erlaubt sind. (...)

Das Verkaufsverbot von Baumärkten an Privatkunden ist auf Gartenfachmärkte und Gartenbaumärkte erweitert worden. (...)

Wie geht es in Niedersachsen weiter? Kontaktverbote und Einschränkungen gelten bis zum 18. April, sagte Weil. Sollten sie Wirkung zeigen, werde man sie auch aufheben. Aber: „Der tiefgekühlte Zustand muss so lange aufrechterhalten werden, wie es nötig ist. Wir machen diese Einschnitte, weil wir viele Tausend Menschen retten wollen.“

Quelle: https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Coronavirus-Weil-Menschen-halten-sich-an-die-neuen-Regeln


20.  23.3.2020 - OVG Berlin-Brandenburg: Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos (Az. 11 S 12.20)


Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22.03.2020 hinsichtlich der Untersagung sonstiger Ansammlungen und des Aufenthaltes im öffentlichen Raum rechtmäßig ist.

Ein Potsdamer Bürger stellte einen Eilantrag auf teilweise Aussetzung des Vollzugs der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts verletzen die Regelungen hinsichtlich der Untersagung sonstiger Ansammlungen in § 1 Abs. 1 der Verordnung und hinsichtlich des Aufenthaltes im öffentlichen Raum in § 11 der Verordnung den Antragsteller insbesondere nicht in seinem Recht auf Freizügigkeit. Die angegriffenen Bestimmungen fänden eine hinreichende Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem neuartigen Coronavirus auch in anderen Ländern und dessen Einstufung als Pandemie durch die WHO seien die angeordneten Schutzmaßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen und überschritten den dem Verordnungsgeber eingeräumten Einschätzungsspielraum nicht. Dass sie über die Regelungen hinausgingen, die am 22.03.2020 von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Bundesländer vereinbart worden seien, sei nicht ersichtlich.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/t/17fo/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA200300773&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


21.  Überblick über die von den Landesregierungen und Senaten gefassten Erlasse vom 22./23.3.2020


Allgemeine Links zu den Erlassen der Bundesländer:


22.  Sammlung von Widersprüchen gegen Corona-Erlasse


22.1  Flensburg, Schleswig-Holstein


Widerspruch

Hiermit lege ich Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Flensburg vom 15.3., sowie die Änderungen vom 18.3.,19.3. und 21.3 bzw. die damit neu geltende Allgemeinverfügung im Ganzen ein.

Die getroffenen Anordnungen schränken mich in meiner Handlungs-, Bewegungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig ein.

Zunächst beanstande ich, dass die Regelungen in ihrer Formulierung unklar sind. Insbesondere was Zusammenkünfte im privaten Rahmen angeht ist vollkommen unklar, was diese Verfügung für größere Haus- und Wohngemeinschaften eigentlich bedeuten soll. Die Regelungen sind damit nicht nur realitätsfern, sondern schlicht nicht befolgbar.

Darüberhinaus beinhalten sie Ungleichbehandlungen, die ich für ungerechtfertigt halte. Während es Angestellten weiterhin erlaubt ist, ihrer Lohnarbeit nachzugehen, werden beispielsweise selbstständige Autor*innen an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert (beispielsweise in Form des Verbotes von Veranstaltungen wie Lesungen), obwohl in beiden Fällen ähnlich viele Menschen auf vergleichbar engem Raum zusammenkommen.

Auch die gravierenden Einschränkungen privater Zusammenkünfte bei gleichzeitigem Aufrechterhalten von bezahlten Tätigkeiten im Rahmen klassischer Angestelltenverhältnisse erscheinen eine willkürliche und zutiefst ungleiche und damit unzulässige Einschränkung der Handlungsfreiheit.

Auch für Situationen wie beispielsweise notwendige Umzüge fehlt es gänzlich an Regelungen bzw ließe sich kombinieren, dass Umzüge mit bezahlten Helfenden legal, solche mit privaten Helfenden jedoch illegal seien. Eine solche Unterscheidung kann jedoch nicht rechtmäßig sein.

Dass in den neueren Versionen der Verfügung Hochzeiten und Trauerfeiern nicht mehr erwähnt werden scheint zu bedeuten, dass dafür die Regelungen der Verwandschaft ersten Grades gelten sollten. Soll das tatsächlich bedeuten, dass ich nicht auf die Beerdigung meiner engsten Freund*innen dürfte, wenn diese stürben?

Auch sind die gravierenden Einschränkungen der Bewegunsfreiheit aus meiner Sicht nicht von §28 IfSG gedeckt. In §28 LfSG Absatz 1, Satz 2 heißt es „Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.“

Dem Wortlaut nach unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Schließung von Einrichtungen bzw. weiteren Freiheitseinschränkungen und den gegen eine mögliche Infektion zu treffenden Maßnahmen. An einer solchen Differenzierung fehlt es vorliegend. Vielmehr scheinen die Schließungen identisch mit den Schutzmaßnahmen, was aber versäumt wurde näher zu differenzieren.

Die in der Begründung der Verfügung benannten Ziele sind derart allgemein und vage gehalten, dass die Gefahr besteht, dass die Verfügung willkürlich verlängert werden könnte. Es fehlt an Zahlen- und Faktengrundlage. Es fehlt an klarer Definition an welchem Punkt diese Maßnahmen zwingend ausgesetzt werden müssen, weil sie dann nicht mehr verhältnismäßig wären. Weil sich die Verhältnismäßigkeit aus einer Abwägung der konkurrierenden Rechtsgüter/ Freiheitsrechte ergibt. Ohne klare Definition der Ziele der Verordnung besteht also keinerlei Rechtssicherheit für die Betroffenen dieser Maßnahmen. Also alle Menschen in Schleswig-Holstein.

Formulierungen wie „Daher stellen die kontaktreduzierenden Maßnahmen und die Empfehlungen für die breite Bevölkerung das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar.“ bleiben nebulös, weil überhaupt nicht weiter beschrieben wird, was mit zentraler Infrastruktur genau gemeint ist und welche Alternativoptionen geprüft wurden.

Bei der Rechtsgüterabwegung hätte neben der Einschränkung der Freiheit des einzelnen auch bedacht werden müssen, dass wegen der anzunehmenden langen Dauer der Verfügung bzw ähnlicher Folgeverfügungen zahlreiche Kultur- und Kunstschaffende sowie Institutionen in diesem Bereich zerstört sein werden. Die Grundrechtseinschränkung ist daher gravierender da sie nicht ausschließlich das Unterbinden der Tätigkeit für eine bestimme Zeit bedeutet, sondern potenziell die Zerstörung maßgeblicher Teile von Kulturen und Subkulturen.
Eine gewissenhafte Rechtsgüterabwegung hätte zwingend auch einen sofortigen Beschluss zur unbürokratischen Kultur-, Einzelhandel- sowie Gastronomiesubvention beinhalten müssen. Insgesamt zeugt die Begründung nicht von einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den gravierenden mittel- und langfristigen Folgen dieser Entscheidung.

Neben den angerissenen Unklarheiten und Ungleichbehandlungen bezweifle ich auch insgesamt die Verhältnismäßigkeit der verordneten Maßnahmen. Weitere Konkretisierungen und Ausführungen innerhalb der Monatsfrist behalte ich mir explizit vor.


22.2  Niedersachsen


An das
Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Hannah-Arendt-Platz 2
30159 Hannover

xxx, den xx.3.2020

Widerspruch

Hiermit lege ich Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Gesundheitsministeriums ("Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung") vom 23.3.2020 (401-41609-11-3) "Soziale Kontakte beschränken anlässlich der Corona-Pandemie" ein.

Die getroffenen Anordnungen schränken mich in meiner Handlungs-, Bewegungs- und Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig ein.

Die Regelungen sind in ihren Formulierungen in Teilen unklar und schwammig.

Die Regelungen beinhalten Ungleichbehandlungen, die ich für ungerechtfertigt halte. Auch halte ich sie in Teilen für unvollständig und sinnvoll. Dass zu Zusammenkünften im privaten Wohnraum keinerlei Regelungen vorgegeben worden sind, sei dabei nur beispielhaft erwähnt.

Die (vorläufige!) Dauer der Verfügung von insgesamt drei Wochen und sechs Tagen halte ich für zu lang und der Sache kontraproduktiv wirkend.

Die in der Begründung der Verfügung benannten Ziele sind derart allgemein und vage gehalten, dass die Gefahr besteht, dass die Verfügung willkürlich verlängert werden könnte. Es fehlt an Zahlen- und Faktengrundlage. Es fehlt an klarer Definition an welchem Punkt diese Maßnahmen zwingend ausgesetzt werden müssen, weil sie dann nicht mehr verhältnismäßig wären, denn die Verhältnismäßigkeit ergibt sich aus einer Abwägung der konkurrierenden Rechtsgüter/ Freiheitsrechte. Ohne klare Definition der Ziele der Verordnung besteht also keinerlei Rechtssicherheit für die Betroffenen dieser Maßnahmen.

Bei der Rechtsgüterabwegung hätte neben der Einschränkung der Freiheit des einzelnen auch bedacht werden müssen, dass wegen der anzunehmenden langen Dauer der Verfügung bzw ähnlicher Folgeverfügungen zahlreiche Kultur- und Kunstschaffende sowie Institutionen in diesem Bereich zerstört sein werden. Die Grundrechtseinschränkung ist daher gravierender da sie nicht ausschließlich das Unterbinden der Tätigkeit für eine bestimme Zeit bedeutet, sondern potenziell die Zerstörung maßgeblicher Teile von Kulturen und Subkulturen.

Am schwerwiegendsten halte ich jedoch die fehlende Rechtsgrundlage für eine Allgemeinverfügung dieser Art (a) sowie die völlig unverhältnismäßige Einschränkung, ja praktisch sogar die vollständige Aussetzung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG (b).

a)

Als Rechtsgrundlage bezieht sich die Verfügung auf "§ 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 IfSG vom 20. 7. 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. 2. 2020 (BGBl. I S. 148), i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 3 Abs. 1 Satz 3 NGöGD vom 24. 3. 2006 (Nds. GVBl. S. 178), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. 12. 2019 (Nds. GVBl. S. 451), i. V. m. § 102 Abs. 1 Satz 1 NPOG i. d. F. vom 19. 1. 2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. 12. 2019".

Der § 28 IfSG ist für viele der in der Allgemeinverfügung verordneten Beschränkungen und Auflagen nicht als Rechtsgrundlage zulässig, u.a. weil dieser nicht für solch einen Tatbestand einer drohenden allgemeinen Pandemie vorgesehen gewesen ist. Nähere Ausführungen dazu erspare ich mir, verweise aber auf den Beitrag von Anika Klafki (Anika Klafki, Corona-Pandemie: Ausgangssperre bald auch in Deutschland?, JuWissBlog Nr. 27/2020 v. 18.3.2020, https://www.juwiss.de/27-2020/), dessen Inhalt ich diesem Schreiben anhänge und dessen Gehalt ich mich vollständig anschließe.

Dass darüber hinaus fraglich ist, ob mittels einer Allgemeinverfügung drastische Ausgangsbeschränkungen überhaupt zulässig sein können, so wie das Verwaltungsgericht München in einer Entscheidung von heute diese Frage verneint hat (http://www.vgh.bayern.de/media/muenchen/presse/pm_2020-03-24.pdf).

b)

Ein Anruf bei der Versammlungsbehörde am 23.3.2020 erbrachte mir trotz aus meiner Sicht nicht eindeutiger Formulierung der Allgemeinverfügung die Klarheit, dass jegliche Versammlung im Sinne des Art. 8 GG mit mehr als zwei Personen aufgrund dieser Verfügung grundsätzlich untersagt ist. Da ich Versammlungen von zwei Personen persönlich nicht als Versammlung verstehe kommt das (für mich) mit einem Totalverbot von Versammlungen für die Dauer der Verfügung gleich. Und das unabhängig von der Frage der Größe, Organisation und Durchführung der Versammlung. Es spielt dabei also auch keine Rolle, ob eine Versammlung bspw. organisatorisch sicherstellt, dass ein Mindestabstand zwischen den Versammlungsteilnehmenden eingehalten wird oder nicht. Auch das hat mir die Versammlungsbehörde Hannover auf konkrete Nachfrage hin so bestätigt.

Dieses totale Versammlungsverbot ist nicht verhältnismäßig und insofern verfassungswidrig, denn andere Formen des Zusammenseins von Menschengruppen (im ÖPNV, auf der Arbeit, auf Wochenmärkten etc.), wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Warum Versammlungen unter diesen oder ähnlichen Bedingungen pauschal untersagt werden, erschließt sich mir nicht und ist insofern aus meiner Sicht eindeutig rechtlich unzulässig.

Soweit meine Ausführungen zum Widerspruch aufs Erste. Weitere Konkretisierungen und Ausführungen zu allem Vorgenannten behalte ich mir explizit vor und stelle ich auf Nachfrage gerne zur Verfügung.

Ich bitte um schriftliche Bestätigung des Eingangs dieses Schreibens.

[gezeichnet: xxx]


Anhang

Anika Klafki, Corona-Pandemie: Ausgangssperre bald auch in Deutschland?, JuWissBlog Nr. 27/2020 v. 18.3.2020, https://www.juwiss.de/27-2020/

Corona-Pandemie: Ausgangssperre bald auch in Deutschland?

Die Corona-Pandemie legt das öffentliche Leben zunehmend lahm. Italien, Frankreich, Belgien und Österreich haben mittlerweile eine allgemeine Ausgangssperre verhängt. Wer ohne zulässigen Grund das Haus verlässt, dem drohen Bußgelder und Strafen. Auch hierzulande wird die Anordnung der Ausgangssperre nicht völlig ausgeschlossen. Aber geht das überhaupt? Weder das Infektionsschutzgesetz, noch die polizei- und katastrophenrechtlichen Gesetze halten entsprechende Befugnisnormen bereit. Nötig wäre ein Gesetz des Bundestages.

I. Ausgangssperre auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes

Die Ausgangssperre soll die Verbreitung des neuartigen Corornavirus verhindern. Es liegt daher nahe, eine Ausgangssperre auf die Befugnisnormen des Infektionsschutzgesetzes zu stützen. Als Rechtsgrundlage kommt vor allem § 28 IfSG in Betracht. Die Vorschrift verweist auf infektionsschutzrechtlich näher normierte Standardmaßnahmen (§ 28 Abs. 1 S. 1 IfSG), gestattet bestimmte Maßnahmen gegenüber der Allgemeinheit (§ 28 Abs. 1 S. 2 IfSG) und enthält schließlich eine Generalklausel (§ 28 Abs. 1 S. 1 IfSG).

1. Ausgangssperre als allgemeine Quarantäneanordnung?

Laut § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG kann die zuständige Ordnungsbehörde auf Vorschlag des Gesundheitsamtes (§ 28 Abs. 2 i.V.m. § 16 Abs. 6 IfSG) gegen Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider i.S.d. § 2 Nr. 4-7 IfSG die in §§ 29-31 IfSG genannten Standardmaßnahmen anordnen. Als Standardmaßnahmen sind die Beobachtung (§ 29 IfSG), berufliche Tätigkeitsverbote (§ 31 IfSG) sowie die Absonderung in Krankenhäusern oder zu Hause (§ 30 IfSG) näher geregelt. Man könnte nun argumentieren, dass eine Ausgangssperre als eine generelle Quarantäneanordnung zu verstehen sei, da im Pandemiefall alle zumindest krankheits- oder ansteckungsverdächtig seien. Das BVerwG (E 142, 205 ff.) verlangt allerdings für die Annahme, dass eine Person ansteckungsverdächtig ist, dass die Tatsache, dass eine Person Krankheitserreger aufgenommen hat, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil. Trotz der exponentiellen Ausbreitungsgeschwindigkeit des neuartigen Coronavirus kann man bei den aktuellen Fallzahlen von ca. 8.000 bestätigten Infektionen bei einer Einwohnerzahl von 82 Mio. Menschen in Deutschland wohl noch nicht davon sprechen, dass es bei jedem Einzelnen wahrscheinlicher erscheint, er habe Krankheitserreger aufgenommen, als das Gegenteil. Eine allgemeine Quarantäneanordnung i.S.v. §§ 28 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 30 Abs. 1 S. 2 IfSG ist die Ausgangssperre mithin nicht.

2. Ausgangssperre auf Grundlage des § 28 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 IfSG?

Man könnte weiter darüber nachdenken, die Verhängung einer Ausgangssperre auf § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG zu stützen. Diese Vorschrift ermächtigt zu Maßnahmen gegenüber der Allgemeinheit. Ansammlungen können danach verboten, Gemeinschaftseinrichtungen i.S.d. § 33 IfSG geschlossen werden. Interessant ist insbesondere der zweite Halbsatz des § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG, wonach die Behörde „Personen verpflichten [kann], den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind“. Die Ausgangssperre ist eine Anordnung, das eigene zu Hause nicht zu verlassen. Allerdings betrifft die Vorschrift lediglich vorübergehende Fälle, wie etwa die Anordnung, ein Flugzeug oder ein Passagierschiff nicht zu verlassen, bis notwendige Vorkehrungen getroffen wurden, um ansteckungsverdächtige Personen zu isolieren. Darauf deutet schon die Formulierung „bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind“ hin. Eine allgemeine Ausgangssperre geht über eine solche vorübergehende Maßnahme, um andere Vorkehrungen treffen zu können, weit hinaus. Auch § 28 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 IfSG ist mithin keine hinreichende Rechtsgrundlage für die Anordnung einer allgemeinen Ausgangssperre.

3. Ausgangssperre als „notwendige Schutzmaßnahme“?

Schließlich enthält § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG eine Generalklausel. So erlaubt die Norm, beim Auftreten von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern generell, die „notwendigen Schutzmaßnahmen“ zu erlassen. Ausweislich der Gesetzesbegründung zur Vorgängervorschrift in § 34 BSeuchG (BT-Drs. 8/2468, S. 24) wollte der Gesetzgeber damit auch zu Maßnahmen gegenüber Nichtstörern ermächtigen. Aber umfasst die Generalklausel auch den Erlass allgemeiner Ausgangssperren? Durchforstet man die Gesetzesmaterialien des BSeuchG und des IfSG (s. insbes. BT-Drs. 3/1888, 8/2468, 14/2530), deutet nichts darauf hin, dass der Gesetzgeber bei der Formulierung der Generalklausel den Erlass von allgemeinen Ausgangssperren im Blick hatte. Als Beispiel für Maßnahmen gegen Nichtstörer wird dort lediglich der Erlass eines Verbots, Kranke aufzusuchen, genannt. Auch gesetzessystematisch wäre es seltsam, das Verbot von Ansammlungen spezialgesetzlich in § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG zu regeln, für die Ausgangssperre aber die Generalklausel genügen zu lassen. Schließlich spricht entscheidend gegen die Heranziehung der Generalklausel, dass die Verhängung einer Ausgangssperre sehr eingriffsintensiv ist. Es handelt sich um eine Freiheitsbeschränkung i.S.d. Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 104 GG, für die es einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage bedarf. Der Verweis auf „notwendige Schutzmaßnahmen“ wird dem nicht gerecht. Der Gesetzgeber muss hierfür eine spezialgesetzliche Befugnisnorm schaffen.

II. Ausgangssperre im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht der Länder

Auch im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht der Länder gibt es keine Rechtsgrundlage, um eine allgemeine Ausgangssperre zu verhängen. Zwar kann man Platzverweise und Betretungsverbote anordnen – mehr geben aber auch die Polizeigesetze nicht her. Ganze Städte kann man auf dieser Grundlage nicht abriegeln.

III. Was gilt im Katastrophenfall oder im Falle eines Notstandes?

Schließlich kann man sich fragen, ob nicht im Katastrophen- oder Notstandsfall anderes gelten muss. Eine Katastrophe im Rechtssinne bezeichnet eine Großschadenslage, die zu einer Überforderung der grundsätzlich zuständigen Kräfte führt. Das Katastrophenrecht ist in Deutschland – sowohl im Hinblick auf die Gesetzgebungskompetenz als auch hinsichtlich des Vollzugs – ausschließlich Sache der Länder. Auch aus Art. 35 GG ergibt sich nichts anderes. Selbst wenn im ganzen Bundesgebiet der Katastrophenzustand eintritt, kann der Bund lediglich auf Anforderung der Länder gem. Abs. 2 Einheiten der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung bereitstellen oder – im Falle des Abs. 3 – Bundesland A verpflichten, Bundesland B Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen.

Besieht man die Katastrophenschutzgesetze der Länder (eine Linksammlung zu allen KatSG findet sich hier), so stellt man fest, dass sie ganz überwiegend organisationsrechtliche Bestimmungen enthalten. Die Zuständigkeiten werden von den Landkreisen und kreisfreien Städten auf die Landesebene hochgezont. Materiell-rechtliche Sonderkompetenzen sind spärlich gesät. Immerhin enthalten einige KatSG jedoch auch spezielle Vorschriften zur Räumung von Katastrophengebieten (s. etwa Art. 10 BayKatSG). Auch hierauf lässt sich jedoch keine Ausgangssperre stützen; denn es soll ja kein Gebiet geräumt werden, vielmehr sollen die Bürgerinnen und Bürger gezwungen werden, an einem Ort – nämlich in ihrer Wohnung – zu bleiben. Es fehlt demnach auch im Katastrophenrecht an einer hinreichenden Befugnisnorm. IV. Ausgangssperre de lege ferenda

Die Tatsache, dass unser Rechtssystem bislang keine Rechtsgrundlage für die Verhängung einer Ausgangssperre bereit hält, sagt nichts darüber aus, ob wir die Ausgangssperre im Kampf gegen Corona brauchen. Möchte man dieses Instrument für den Fall der Fälle bereithalten, so bedarf es einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Angesichts der Eingriffsintensität einer Ausgangssperre sollte man die Anordnungsbefugnis tatbestandlich auf Fälle beschränken, in denen eine meldepflichtige Erkrankung mit dem Potenzial, eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite (s. dazu Annex 2 Internationale Gesundheitvorschriften) zu begründen, in epidemischer Form auftritt. Um angemessenen Rechtsschutz gegen eine so einschneidende Maßnahme zu bieten, sollte für die Ausgangssperre die Form der Rechtsverordnung festgeschrieben werden. Die derzeitige Praxis der Landesbehörden, sämtliche infektionsschutzrechtlichen Anordnungen gegenüber der Allgemeinheit in Form von Allgemeinverfügungen zu erlassen, die sich gerichtlich nur mit inter partes-Wirkung überprüfen lassen, erscheint im Hinblick auf eine allgemeine Ausgangssperre nicht angemessen. In Betracht kommt auch – wie in Österreich – ein besonderes COVID-19-Maßnahmengesetz zu erlassen, das entsprechende Verordnungen gestattet (die derzeitige Ausgangssperre beruht auf der 98. Rechtsverordnung). Der Deutsche Bundestag tritt nächste Woche wieder zusammen (zu den Corona-Auswirkungen auf die Arbeit der Parlamete Libal, JuWissBlog; Friehe, Verfblog) – eine gute Gelegenheit ein entsprechendes Gesetz zu erlassen.

[Beitrag unter Creative Commons Lizenz CC-BY-NC-ND 4.0]


23.  Situation der Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit den Corona-Erlassen vom 23.3.2020


  • Berlin: Erlaubt sind Versammlungen bis zu 20 Personen, sofern das "aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Das zuständige Gesundheitsamt ist fachlich an der Entscheidung (...) zu beteiligen."
  • Bremen: Keine pauschale Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
  • Hamburg: Grundsätzlich sind Versammlungen unabhängig von der Teilnehmeranzahl verboten, es kann aber eine "Ausnahmegenehmigung" beantragt und erteilt werden. "Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz ist fachlich zu beteiligen."
  • Niedersachsen: Generelle Aussetzung der Versammlungsfreiheit für Versammlungen mit mehr als 2 Personen (!).


24.  25.3.2020, 10:25 Uhr - Anruf bei der Versammlungsbehörde mit der Bitte um Stellungnahme zur Demoanmeldung


Inhalt des Gesprächs (zusammengefasst):

  • Antwort auf Demoankündigung wird am Nachmittag versendet.

Auf weitere Nachfrage:

  • Ja, es wird ein Demoverbot geben wegen des Corona-Erlasses.


25.  25.3.2020, 14:15 - Versammlungsbehörde Hannover "weist hin" auf ein Versammlungsverbot anlässlich Nds. Corona-Erlass und rät zur Zurücknahme der Demoanmeldung!



26.  25./26.3.2020 - Klage beim Verwaltungsgericht Hannover gegen das in der Nds. Allgemeinverordnung festgeschriebene pauschale Demonstrationsverbot


Anonymisierte Klageschrift hier: https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/20200325klage-vg-h-nds-coronaerlass-demoverbot01-anon.pdf

Blogbeitrag: https://freiheitsfoo.de/2020/03/26/klage-corona-demoverbot-nds/

26.3.2020, 14 Uhr: Das Verwaltungsgericht teilt telefonisch mit, dass die zuständige Behörde (Nds. Gesundheitsministerium?) um Stellungnahme bis zum 27.3. 12 Uhr gebeten worden ist. Derweil sei das Verfahren einer Richterin vorgelegt worden.


27.  26.3.2019 - SWR: Zum Selbstschutz: Polizei BW nutzt Daten von Corona-Infizierten


Laut dem Innenministerium Baden-Württemberg nutzt die Polizei Daten des Gesundheitsamts über Corona-Patienten. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte kritisiert dieses Vorgehen.

Das baden-württembergische Innenministerium und die Polizei nutzen nach eigenen Angaben Listen mit persönlichen Daten von Corona-Patienten. Das sei zum Schutz, erklärt Detlef Werner vom Innenministerium: "Wenn die Polizei beispielsweise zu einem Verkehrsunfall gerufen wird, kann sie so überprüfen, ob der Betroffene infiziert ist." So könne sie vorab konkrete Schutzmaßnahmen ergreifen.

Geben Gesundheitsämter Daten an Polizei weiter?

Die Informationsweitergabe der Gesundheitsämter funktioniere, "indem das einzelne Gesundheitsamt dem Polizeipräsidium, das für den Stadt- oder Landkreis zuständig ist, Daten über die Infizierten regelmäßig übermittelt." Der SWR hat bei mehreren Gesundheitsämtern nachgefragt. Die Rückmeldungen waren nicht einheitlich. Das Landesgesundheitsamt wusste nichts von der Regelung. Die Stadt Stuttgart, der Kreis Tübingen und das Gesundheitsamt Karlsruhe geben keine Daten an die Polizei weiter, so die Sprecher auf Anfrage. Das Böblinger Gesundheitsamt dagegen schon.

"Keine ausreichende rechtliche Grundlage für dieses Handeln"

Der stellvertretende SPD-Landtagsfraktionschef Sascha Binder sieht den Fall kritisch. "Statt so massiv in die Persönlichkeitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern einzugreifen, sollte die Landesregierung lieber für die notwendige Schutzausstattung der Polizei sorgen", so der Politiker. Er forderte die Landesregierung auf, für Klarheit zu sorgen.

Die baden-württembergische FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny erklärte hingegen, es sei grundsätzlich sinnvoll, "dass zuständige Behörden ihre Daten abgleichen. (...) Dennoch dürfen die Daten nicht in die Hände unzuständiger Vollzugsbeamter gelangen", erklärte Skudelny. "Ein Datenabgleich der zuständigen Behörden verbessert jedoch die Situation aller Betroffenen."

Baden-Württembergs Datenschützer Stefan Brink findet ebenfalls, dass das Vorgehen abgeändert werden muss: "Im Einzelfall und insbesondere bei Anhaltspunkten kann es rechtlich möglich sein, dass die Polizei solche Gesundheitsdaten bei den Gesundheitsämtern anfordert. Allerdings nicht in dem Maß, dass die Polizei alle Infizierten-Daten bei allen Gesundheitsämtern abruft." Brink sieht im Infektionsschutzgesetz keine ausreichende rechtliche Grundlage für dieses Handeln.

Polizei und Innenministerium verteidigen die Maßnahme

Polizei und Innenministerium berufen sich hingegen auf eine andere Grundlage: das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst. Laut dem Innenministerium rechtfertige dieses die Datensammlung, um Gefahren von der Bevölkerung abzuwehren: "Nach dem Erhalt der Informationen werden sie umgehend gelöscht, weil wir sie dann für unsere Arbeit nicht mehr benötigen", so Detlef Werner. Dafür müssten die Gesundheitsämter aber auch zuverlässig und systematisch übermitteln, wer wieder gesund ist und nicht mehr als infiziert gilt. Das wird aber je nach Gesundheitsamt unterschiedlich gehandhabt: In Böblingen werden genesene Patienten erfasst. Bei anderen gilt eine infizierte Person nach zwei Wochen Quarantäne als gesund, wie in Karlsruhe und Stuttgart. Wieder andere erfassen überhaupt nicht, wer wieder gesund ist, wie in Tübingen.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verteidigt die Maßnahme. "Uns fehlen Informationen von Infizierten, wenn wir bei Einsätzen ausrücken", so Hans-Jürgen Kristein, GdP-Landeschef. Das sei nötig, da es der Polizei an Schutzkleidung fehle.

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/polizei-corona-daten-100.html


28.  26.3.2020 - SWR: Corona-Krise: Baden-Württemberg erwägt Einsatz von Soldaten


In Baden-Württemberg soll die Polizei möglicherweise bald von der Bundeswehr unterstützt werden. Der Innenminister hat darüber bereits mit der Verteidigungsministerin gesprochen.

Im baden-württembergischen Innenministerium wird erwägt, die Bundeswehr um Amtshilfe zur direkten Unterstützung der Landespolizei zu bitten. Soldaten könnten dann bei hoheitlichen Aufgaben helfen, weil die Polizei wegen der Corona-Krise personell ausgedünnt ist. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der "Schwäbischen Zeitung".

Amtshilfe in "katastrophenähnlichem Fall" möglich

Derzeit könne die Polizei alle Aufgaben selbst durchführen, sagte der Sprecher. Allerdings sind in Baden-Württemberg bereits mehr als 2.200 Polizisten nicht einsatzfähig. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart. Die meisten befänden sich in häuslicher Quarantäne. Nur ein kleiner Teil, nämlich 72 Polizisten, sei tatsächlich an Covid-19 erkrankt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft bezeichnete die Corona-bedingten Personalausfälle schon jetzt als einschneidend. Auch bei der Schutzausrüstung herrsche Mangel, so der Landesvorsitzende.

In einem katastrophenähnlichen Fall sei es möglich, Amtshilfe bei der Bundeswehr zu ersuchen. Soldaten könnten dann beispielsweise Transportaufgaben übernehmen oder polizeiliche Einrichtungen schützen. Die Soldaten stünden dabei stets unter der Führung der Polizei: Bei einer Kontrolle wäre also immer ein Polizist anwesend. Dass Polizisten und Soldaten miteinander Streife fahren, sei nicht geplant.

Ein offizieller Antrag liegt noch nicht vor

Über Möglichkeiten der Unterstützung der Bundeswehr für die Landespolizei haben sich Innenminister Thomas Strobl und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) bereits ausgetauscht, so ein Sprecher des Innenministeriums. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte auf Anfrage, ein Antrag liege noch nicht vor.

Politiker streiten seit Jahren über Bundeswehreinsätze im Inland. Das Grundgesetz lässt sie nur in Ausnahmefällen zu. Artikel 35 erlaubt die sogenannte Amtshilfe. So halfen etwa Tausende Soldaten bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Auch bei Katastrophenfällen dürfen Soldaten ausrücken.

FDP äußert Kritik, SPD fordert Klarheit

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke kritisierte den Innenminister: "Offenbar versucht Strobl, die Corona-Krise zu nutzen, um seinen alten Traum zu verwirklichen, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen", sagte er. So ein Einsatz sei von der Verfassung aus guten Gründen nur im absoluten Ausnahmefall vorgesehen - der im Moment offensichtlich nicht vorliege. Denn die verschärften Kontaktauflagen würden nun befolgt. Strobl schüre damit Verunsicherung in der Bevölkerung und der Wirtschaft.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Binder, sagte: "Klar muss sein, dass die Streitkräfte nicht für originäre Polizeiaufgaben eingesetzt werden dürfen, denn dafür sind sie nicht ausgebildet. Aber einer Unterstützung durch die Bundeswehr beispielsweise bei Transportaufgaben steht aus meiner Sicht nichts entgegen."

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bundeswehr-corona-100.html

29.  26.3.2020 - Christoph Möllers: Parlamentarische Selbst­entmächtigung im Zeichen des Virus (verfassungsblog.de)


In Zeiten der Not ist Kritik, zumal Kritik am Gebrauch von Formen, anfechtbar. Momente wie dieser sind, das ist ohne jede Ironie festzustellen, solche, in denen die politische Gemeinschaft zusammenstehen sollte. Dazu gehört es auch, nicht zu kleinkariert mit der Bewertung politischer Entscheidungen umzugehen, die zur Abwendung einer existenziellen Krise geboten sein können. Freilich wäre es umgekehrt auch ein Irrtum zu meinen, dass sich Solidarität und Loyalität, die die Bürgerinnen demokratischen Entscheidungen im Augenblick verstärkt schulden, mit Kritiklosigkeit gleichsetzen ließen. Der Notfall, den es zu bekämpfen gilt, bedarf der Überprüfung; die Maßnahmen, die er rechtfertigen soll, umso mehr. Vor allem besteht im Gegenzug auch eine Schuld des politischen Prozesses gegenüber den Bürgern. Wenn der Staat seine institutionelle Macht voll ausschöpfen kann und muss, ist von ihm zu erwarten, dass er das in ihn investierte Vertrauen so weit wie möglich im Rahmen der vorhandenen Formen nutzt und diese nur im äußersten Notfall in Frage stellt. Dass Helmut Schmidt als Hamburger Innensenator 1962 grundgesetzwidrig die Bundeswehr kommandierte, um die Sturmflut zu bekämpfen, hat ihm niemand vorgeworfen, im Gegenteil. Aber wenn sich die „Naturkatastrophe in Zeitlupe“ (Christian Drosten) seit Ende Januar vor dem Auge der Weltöffentlichkeit entfaltet, wird man ohne Kleinkariertheit genauer nachprüfen können, was der Bundestag am 25. März als gesetzliche Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (ISG) beschlossen hat. Dass solche Kritik innerhalb des politischen Prozesses schwer möglich ist, zeigt sich daran, dass das zu erörternde Gesetz auch mit den Stimmen der Opposition durch den Bundestag gegangen ist. Dass dies ohne massive verfassungsrechtliche Zweifel geschehen ist, wird man nicht glauben können.

Bevor ich an zwei Punkten die Probleme der gestern beschlossenen Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (ISG) aufzeige, eine Bemerkung zu dem, was in der Novelle nicht geregelt wurde. Seit dem Wochenende herrschen in allen Ländern Ausgangssperren und Kontaktverbote, als deren Grundlage die Ermächtigung in § 32 iVm § 28 ISG dient. Wie in mehreren Beiträgen auch im Verfassungsblog dargelegt wurde, spricht wenig dafür, dass eine Stilllegung des gesamten öffentlichen Lebens, also ein Ende für politische Demonstrationen, Konzerte und Gottesdienste durch das ISG ermöglicht werden sollte. Die dagegen vertretene Ansicht, das Land ließe sich mit Hilfe einer Generalklausel dicht machen, erscheint einigermaßen kurios. Sie macht aus einem besonderen Polizeirecht ein allgemeines Notstandsrecht. Das Gesetz gibt diese Maßnahmen schlicht nicht her, sonst hätte es das Verhältnis von Standardmaßnahmen zur Generalklausel anders ausgestaltet. Der Gesetzgeber aber beschränkt sich nunmehr in § 28 Abs. 1 ISG auf eine Anpassung „aus Gründen der Normenklarheit“. Das bedeutet, siehe oben, nicht, denen, die diese Maßnahmen zunächst erlassen haben, einen Vorwurf machen zu wollen – aber dass der massivste kollektive Grundrechtseingriff in der Geschichte der Bundesrepublik ohne angemessene gesetzliche Grundlage erfolgen kann, weil er in der Sache richtig ist, diese Einsicht könnte das Legalitätsverständnis in einer Weise erschüttern wie kaum ein Ereignis seit dem Preußischen Verfassungskonflikt, als sich die monarchische Exekutive das Budgetrecht nahm und damit das Rechtsverständnis noch der Weimarer Republik nachhaltig prägte. Dies gilt umso mehr, wenn vom Parlament – anders als damals – kein ernsthafter Versuch unternommen wird, diesen Zustand zu korrigieren.

Die gestern im Bundestag beschlossene Novellierung sieht im Kern die Feststellung einer „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag selbst (ursprünglich erstaunlicherweise durch das Bundesministeriums für Gesundheit als Selbstermächtigung angelegt) vor, an die erweiterte Kompetenzen des Ministeriums anschließen. Man muss die erkennbare Freude des Gesetzgebers an der Semantik des Ausnahmezustands, diesen Schmittianismus für den höheren Dienst, nicht mögen, um einzusehen, dass die Situation es rechtfertigt, das geltende Recht mit mehr Flexibilität zu versehen. Dass im Moment Regeln zur Herstellung von Arzneimitteln, zur Organisation von Krankenhäusern oder zum medizinischen Berufsrecht angepasst werden müssen, liegt auf der Hand. Solche Flexibilität hält das Gesetz in Fülle vor. Wo liegt also das Problem?

§ 5 Abs. 2 Nr. 1 ISG-E ordnet an, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter bestimmten Bedingungen befugt ist, Personen, die aus dem Ausland einreisen, darauf zu verpflichten, gesundheitsrelevante Informationen zu geben oder sich untersuchen zu lassen. Damit wird der nach Art. 83 GG den Ländern obliegende Vollzug des Gesetzes dem Bundesministerium selbst überantwortet. Eine solche Zuweisung ist durch einfaches Gesetz aber nicht möglich, unklar ist auch, was genau sie bringen soll. Soll das BMG eine Art eigene Gesundheitspolizei an den Grenzen vorhalten? Ist mit der Pflicht auch die Möglichkeit gegeben, deutsche Staatsangehörige an der Einreise zu hindern? Wie verhält sich diese Kompetenz einerseits zu den Kompetenzen der Bundespolizei, andererseits zu denen der Landesgesundheitsbehörden?

§ 5 Abs. 2 Nr. 3 ISG-E ermächtigt das BMG „durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes“ zu erlassen, ein Passus, dem eine wenig pauschale Spezifizierung folgt. Dass ein Ministerium Gesetze nicht nur konkretisieren, sondern aufheben kann, ist aber keine Frage der Genauigkeit der Verordnungsermächtigung mehr. Diese muss sich darauf beziehen, dass die Bundesregierung unter genau definierten Bedingungen Verordnungen erlassen kann, die als Verordnungen unter dem Rang des Gesetzes dessen Regelungen nicht außer Kraft setzen können. Hier geht es auch nicht um die Außerkraftsetzung vereinzelter Regelungen im Rahmen von Experimentierklauseln, für die solche gesetzesvertretenden Verordnungen diskutiert werden, sondern um die Derogierung großer, nicht abgegrenzter Teile des Gesetzes. Mit Art. 80 Abs. 1 GG ist das nicht zu vereinbaren.

Beide Regelungen, die im Kontext eines ganzen Ozeans von weiteren Ausnahmeermächtigungen stehen, betreffen nicht einfach technische Probleme. Denn gerade in der Krise stellt sich die Frage nach den Orten politischer Aushandlung, umso mehr, wenn die Öffentlichkeit nicht zuletzt durch ein allgemeines Versammlungsverbot versehrt ist. Ob es in dieser Zeit die richtige Entscheidung des Gesetzgebers darstellt, sich aus dem Geschäft der Normsetzung zurückzuziehen, muss man stark bezweifeln, selbst wenn es ihm gelänge, dies verfassungsgemäß zu bewerkstelligen. Dass die Verordnungsgebung schneller funktioniere als die Gesetzgebung, ist ohnehin ein Mythos. In den letzten Wochen bewegte sich der politische Prozess zudem maßgeblich zwischen den Exekutiven von Bund und Ländern. Eine solche Koordination ist demokratietheoretisch nicht eben ideal, aber doch ein von der Öffentlichkeit zu verfolgender Dialog demokratischer Regierungen. Der Grund für diesen Koordinationsbedarf liegt aber nicht zuletzt in den Vollzugskompetenzen der Länder und in der Beteiligung des Bundesrates. Er fällt weg, wenn das Ministerium alles allein regeln kann. Dass die Länder dazu bereit sind, auch auf die Bundesratszustimmung beim Erlass der Verordnungen zu verzichten, ist enttäuschend, verwundert freilich nicht mehr. Spätestens seit der Abschaffung des Länderfinanzausgleichs ist klar, dass ausgerechnet sie als Sachwalter der Bundesstaatlichkeit wenig bringen.

Irritierend ist schließlich der Verzicht auf eine letzte demokratische Koordinationsstelle, auf das Bundeskabinett. Dass all diese Kompetenzen, die im Notfall wie jetzt im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit stehen, von einem einzelnen Ministerium ausgeführt werden können, das sich nur noch mit der eigenen Hierarchie und punktuell mit dem ins Einvernehmen zu setzenden anderen Ministerien auseinanderzusetzen hat, führt die Depolitisierung weitreichender Entscheidungen auf die Spitze.

Diese Überlegungen zur demokratischen Legitimation ändern nichts daran, dass es hier zunächst um Fragen harter Legalität geht. Sollten wir aus der Krise mit der Einsicht herausgehen, dass fundamentale Normen der Arbeitsteilung zwischen Parlament und Regierung wie zwischen Bund und Ländern befristet unter einem ungeschriebenen verfassungsrechtlichen Notstandsvorbehalt stehen, wäre das fatal. Es ist auch nicht anzunehmen, dass die gerichtliche Kontrolle das einfach auffangen wird. Sie wird sich in einer solchen Situation zurückhalten, so dass wir am Ende schlicht aufgeweichte Standards bekommen könnten. Im Übrigen verhält sich die gerichtliche Kontrolle zur Staatsorganisation wie das Verbot zur Einsicht der Bürger: Zumindest von reiferen Teilnehmern am politischen Prozess würde man hoffen, dass sie das Verfassungsrecht aus Einsicht befolgen, nicht aus Furcht vor gerichtlicher Aufhebung. Dass die Beteiligten es nicht so meinen, und selbst keine autoritäre politische Agenda verfolgen, kann man getrost annehmen. Es bleibt im Ergebnis irrelevant.

Quelle: https://verfassungsblog.de/parlamentarische-selbstentmaechtigung-im-zeichen-des-virus/


30.  27.3.2020, 01:00 Uhr - DLF: „Focus“: Asylbewerber werden an deutschen Grenzen abgewiesen


Die Bundesregierung hat die Einreisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie nach Information des Magazins „Focus“ auf Asylbewerber ausgedehnt.

Diese müssten damit rechnen, ab sofort an den Grenzen abgewiesen zu werden, berichtet „Focus“ unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Bisher waren Asylbewerber von den Beschränkungen ausgenommen. Wie es weiter heißt, hatte das Bundesinnenministerium den Innenausschuss des Bundestags bereits am vergangenen Montag über den Erlass zur Zurückweisung von Asylbewerbern aus nicht-europäischen Ländern informiert. Als Grund wurde die verschärfte gesundheitliche Lage in Deutschland genannt.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-focus-asylbewerber-werden-an-deutschen-grenzen.1939.de.html?drn:news_id=1114612


31.  27.3.2020, 08:27 Uhr - heise.de/dpa: Unionspolitiker wollen weiterhin "Handyortung" aller Bürger gesetzlich verankern


Im Kampf gegen die rasche Verbreitung der Lungenkrankheit COVID-19 würden Politiker der Union gerne möglichst bald eine App einsetzen, die Bürger freiwillig auf ihrem Handy installieren können. Sie soll wie eine Art digitales Tagebuch funktionieren und – falls sein Besitzer positiv auf das Coronavirus getestet wird – automatisch anonymisierte Hinweise an alle Menschen versenden, die in den zurückliegenden zwei Wochen mit ihm Kontakt hatten.

"Jeder kann helfen"

"Jeder Einzelne könnte helfen, indem er die App herunterlädt", sagte der CSU-Politiker Michael Kuffer. Eine entsprechende Kampagne ließe sich schnell in die Tat umsetzen. Das bedeute aber nicht, dass die ursprünglichen Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) damit begraben wären.

Der Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages, Armin Schuster (CDU), sagte: "Jens Spahn hatte eine richtige Idee, aber es war ebenso richtig, dass er sein Konzept für eine Nachverfolgung von Infektionsketten per Handy-Ortung angesichts des politischen Widerstands einiger Parteien dann aus dem Entwurf herausgenommen hat". Andernfalls wäre die Verabschiedung des Corona-Nothilfe-Pakets am Mittwoch gefährdet gewesen. Es werde jedoch weiter daran gearbeitet, eine mehrheitsfähige Lösung zu finden.

Spahn hatte ursprünglich geplant, den Gesundheitsbehörden bei einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" zu erlauben, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln, dadurch ihre Bewegung zu verfolgen und sie im Verdachtsfall zu kontaktieren. Die Behörden hätten zudem Verkehrsdaten zur Bestimmung des Aufenthaltsortes nutzen dürfen – etwa um den Betroffenen über sein persönliches Risiko zu informieren. (...)

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hatte dem Handelsblatt gesagt, wenn die Nutzer ihre freiwillige Einwilligung zur Datenverarbeitung geben, könnte eine solche technische Lösung zur Identifikation von Infektionsketten ein sinnvoller Beitrag zur Krisenbewältigung sein. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär sagte der Zeitung: "So eine digitale Anwendung wäre sinnvoll, um das Virus zielgerichtet einzudämmen." In der Bundesregierung gebe es entsprechende Überlegungen. "Wir müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung jetzt nutzen, um die Krise zu überwinden."

Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Unionspolitiker-Infektionsketten-per-Handy-App-zurueckverfolgen-4691935.html


32.  27.3.2020 - Spiegel/IMI: Verfassungsbruch in Vorbereitung - Bundeswehr plant Mobilisierung von 15.000 Soldat*innen für den Inlandseinsatz


Mit Verweis auf den Spiegel-Bericht vom 27.7.2020 (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-bundeswehr-mobilisiert-15-000-soldaten-a-fb7668c0-a47f-4ca5-b83b-3a2ddd3b68a1) berichtet die IMI:

(...) In den bisher bekannten Berichten über diese Mobilmachung ist von einer Rechtsgrundlage gar nicht erst die Rede. Die Bereitschaft von knapp 9.000 Soldat*innen für „Unterstützung der Bevölkerung“, Logistik und ABC-Abwehr lässt sich, unabhängig von weiterer Kritik, mit dem Artikel 35 im Grundgesetz (Amts- und Katastrophenhilfe) juristisch rechtfertigen. Wie der Einsatz von über 6.000 Soldat*innen und Feldjäger*innen für Polizei(ähnliche) exekutive Aufgaben im Inland allerdings mit der bestehenden Verfassung in Einklang gebracht werden soll, ist völlig offen. Alle bisherigen Auslegungen des Paragraphen 35 geben diese Einsatzoptionen nicht her. Exekutive Aufgaben blieben damit, auch angesichts einer Pandemie, eine ausschließliche Funktion der Polizei. Eine bestehende Option für bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Inland sieht das Grundgesetz in Artikel 87a, dem sogenannten Inneren Notstand vor, der ausschließlich greift, wenn der Bund, ein Land, oder die Verfassungsordnung durch militärisch organisierte und bewaffnete Unruhen bedroht wären. Die zweite Option ist der Spannungs- und Verteidigungsfall (Artikel 115a), also der Moment in denen die Regierung die Kriegsvorbereitung, oder den Kriegseintritt Deutschlands erklärt. Beide Optionen sind damit für den aktuellen Fall offensichtlich ausgeschlossen.

Damit bleibt nur eine Schlussfolgerung: Verteidigungsministerium, Bundeswehr und die beteiligten Innenministerien, z.b. Baden-Württemberg, bereiten aktuell mit Ansage einen offensiven Verfassungsbruch vor. Dass es in der aktuellen Corona-Pandemie für Innenminister Seehofer nicht so wichtig ist, was das (Grund)gesetz sagt, bewies er bereits in der Pressekonferenz zur Ankündigung von Grenzschließungen am 15. März. Auf die Frage eines Reporters nach der Rechtsgrundlage der Grenzschließungen antwortete er: „Da gibt’s den Artikel 28 des Schengener Grenzkodex. Aber jetzt muss ich ihnen ganz ehrlich mal sagen; Es ist schön, wenn man so eine Grundlage hat, aber im Moment geht mir der Gesundheitsschutz der Bevölkerung über alles. Es gibt auch Notsituationen, wo ein Staat, selbst wenn so ein Artikel nicht vorhanden wäre, handeln müsste.“ Damit spielte Seehofer bereits vor knapp zwei Wochen mit der Rechtsfigur des ‚übergesetzlichen Notstands‘ und damit mit der Option die Verfassung angesichts der aktuellen Lage bewusst und offensiv zu brechen.

Was den Einsatz der Bundeswehr in Inland angeht ist jetzt der Punkt gekommen, wo sich auf diesen Verfassungsbruch aktiv vorbereitet wird. Ist dieser Geist erst einmal aus der Flasche, wird er dahin so schnell nicht zurückkehren. Damit ist auch der Punkt gekommen, wo sich Zivilgesellschaft, Friedens-, Bürgerrechts- und Antifaschistische Bewegung aktiv gegen diesen autoritären Schritt wehren müssen. Über die Welt nach der Corona-Pandemie wird jetzt entschieden!

Quelle: http://www.imi-online.de/2020/03/27/verfassungsbruch-in-vorbereitung/


33.  27.3.2020, 12:58 Uhr - Verwaltungsgericht erhält das Verbot der angekündigten Demo aufrecht, lehnt Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab


Stellungnahme des Nds. Gesundheitsministeriums:

%

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover:

%

Beide vorherigen Dokumente als pdf-Dokument:

https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/20200327entscheidung-vg-hannover-corona-demoverbot-niedersachsen.pdf

Zeitbalken des Verfahrens bis hierhin:

%

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Hannover dazu:

Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung (AV) des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 23. März 2020 hat keinen Erfolg

15. Kammer lehnt Eilantrag ab, mit dem sich der Antragsteller gegen das in der am 23. März 2020 erlassenen AV des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung angeordnete Versammlungsverbot wendet

Der Antragsteller beabsichtigt, am Samstag, den 28. März 2020 in Hannover eine Versammlung unter dem Motto „Gegen das totale Versammlungsverbot unter dem Deckmantel der Epidemiebekämpfung“ durchzuführen. Dies zeigte er am 23. und 25. März 2020 gegenüber der Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt an, die ihm in einem Hinweis mitteilte, dass die Versammlung durch die vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung erlassene AV vom 23. März 2020 untersagt sei und anheim gestellt werde, die Versammlungsanzeige zurückzuziehen.

Mit seiner am 26. März 2020 erhobenen Klage wendet sich der Antragsteller gegen die AV, soweit darin Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum auf höchstens zwei Personen beschränkt werden und sucht zugleich um die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nach. Er hält die AV für rechtswidrig, da diese ein „totales Versammlungsverbot“ beinhalte.

Der Eilantrag, mit dem der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage – und damit die Aussetzung der streitgegenständlichen AV – begehrt, hat vor der 15. Kammer keinen Erfolg. Zwar lässt die Kammer im Ergebnis offen, ob die AV in allen Punkten rechtmäßig und verhältnismäßig ist. Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung kommt die Kammer jedoch zu dem Ergebnis, dass das Interesse des Antragstellers, die Versammlung wie geplant durchzuführen, hinter dem überragenden Interesse der Allgemeinheit an Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung sowie der Sicherung medizinischer Kapazitäten zurückzustehen hat.

Den Beteiligten steht das Rechtsmittel der Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu.

Az.: 15 B 1968/20

Quelle: https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/eilantrag-gegen-die-allgemeinverfugung-av-des-niedersachsischen-ministeriums-fur-soziales-gesundheit-und-gleichstellung-vom-23-marz-2020-hat-keinen-erfolg-186916.html


34.  28.3.2020, 03:59 Uhr - Rücknahme der Demoanmeldung vom 23.3.2020 sowie zwei Nachfragen an die Versammlungsbehörde Hannover


Sehr geehrter Herr xxx,

wie Sie sicherlich mitverfolgt haben, hat das Verwaltungsgericht Hannover meinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in Verbindung mit einer Klage gegen das in der Corona-AV vom 22.3.2020 verhängte vollständige Demonstrationsverbot abgelehnt.

Ich ziehe damit hiermit vorläufig meine Versammlungsankündigung in der Ausgestaltung wie Ihnen am 23.3.2020 mitgeteilt zurück. Zugleich behalte ich mir vor, mein Recht auf Meinungsfreiheit dennoch wahrzunehmen und ggf. am 28.3.2020 um 15 Uhr auf dem Küchengartenplatz anwesend zu sein.

Ich habe dazu noch zwei Fragen und bitte um kurzfristige Beantwortung:

1.) Warum hat die Versammlungsbehörde beinahe zwei Tage benötigt, um auf die die Demonstration untersagende Wirkung der AV vom 22.3.2020 hinzuweisen? Die Sachlage bestand doch schon zum Zeitpunkt meiner Demonstrationsankündigung.

2.) Wie werden Sie oder die nachrangig mit dem Schutz der Versammlungsfreiheit in dem Fall damit umgehen, wenn (bspw. am 28.3.2020) unerwartet und von mir aus ungeplant ein weitere Person ihre Meinungsfreiheit wahrnehmen sollte und dann im Sinne des NVersG eine Versammlung darstellt, die jedoch auch nach Regelungen der o.g. AV nicht zu untersagen wäre? Und wie mit dem Fall, dass mehr als zwei Personen vor Ort anwesend sein sollten?

Viele gute Grüße,


35.  30.3.2020, morgens - DLF: Deutsche Post arbeitet an Notfallplan wegen Corona-Pandemie


Die Deutsche Post arbeitet an einem Notfallplan für den Fall, dass die Beschränkungen des öffentlichen Lebens wegen der Coronavirus-Pandemie ausgeweitet werden sollten.

Ein Post-Sprecher bestätigte in Bonn, bei umfangreichen Quarantäne-Maßnahmen solle zumindest noch die Briefzustellung gewährleistet sein. In einigen Gebieten seien die Zusteller bereits in Schutzkleidung unterwegs. Bei Einschreiben und Paketen verzichtet die Post derzeit auf die Unterschrift des Empfängers.

Die „Welt am Sonntag“ hatte aus einem internen Papier des Unternehmens berichtet, es sei geplant, Post-Sendungen nur noch an wenigen Tagen in der Woche zuzustellen. Im Extremfall sollten lediglich wichtige Behörden ihre Post erhalten. Andere Sendungen würden eingelagert, auch ein Annahmestopp sei möglich.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-deutsche-post-arbeitet-an-notfallplan-wegen-corona.1939.de.html?drn:news_id=1115683


36.  30.3.2020, 17:23 Uhr - NDR: Polizei über Wohnorte von Corona-Infizierten informiert (Mecklenburg-Vorpommern)


Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) greift bei der Bekämpfung der Corona-Epidemie zu außergewöhnlichen Mitteln. Er hat die Gesundheitsämter der Landkreise angewiesen, die Polizei über die Wohnorte der Corona-Infizierten zu informieren. Das Schreiben liegt dem NDR vor. Die Behörden sollen täglich um 16 Uhr eine aktuelle Patienten-Liste an die beiden Polizeipräsidien schicken.

Landkreise haben datenschutzrechtliche Bedenken

Glawe beruft sich auf das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) des Landes. Es gehe darum, die Pandemie schnellstmöglich mit "dem größten Erfolg" zu bekämpfen. Deshalb sei es im Rahmen der "Gefahrenabwehr" wichtig, dass die Polizei erfahre, ob sich an einem Einsatzort möglicherweise eine Covid-19-infizierte Person aufhalte. Bei den Landkreisen gibt es nach NDR Informationen datenschutzrechtliche Bedenken gegen das Vorgehen, einige verwiesen auf die ärztliche Schweigepflicht, die gebrochen werde. Allerdings sei Glawes Schreiben eine Weisung, an die sei man gebunden.

Seuchenschutz versus Persönlichkeitsrechte

Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Heinz Müller, spricht von zwei Interessen, die gegeneinander abgewogen werden müssten - der Seuchenschutz und die Persönlichkeistrechte. Mit Blick auf die lebenswichtigen Interessen der Beamten sei es zulässig, eine Patientenliste weiterzureichen. Er habe dem Vorgehen deshalb zugestimmt.

Linke kritisiert Verstoß gegen ärztliche Schweigepflicht

Die Linksfraktion warnt vor einer Stigmatisierung der Betroffenen und kritisiert einen Verstoß gegen den Datenschutz und die ärztliche Schweigepflicht. Es sei außerdem ein Missbrauch der Daten zu befürchten, so der Innenexperte Peter Ritter. Die Gesundheitsämter seien schon jetzt überlastet, da könnten sie nicht auch noch Meldelisten anfertigen. Im Land sind 366 Menschen mit dem Corona-Virus infiziert.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Polizei-ueber-Wohnorte-von-Corona-Infizierten-informiert,coronazahlen122.html


37.  31.3.2020 - 10:12 Uhr - Antwort der Versammlungsbehörde (via Oberjustiziar der Polizeidirektion Hannover!) auf Nachfragen vom frühen Morgen des 28.3.2020


Sehr geehrter Herr xxx,

ich beziehe mich auf Ihre oben genannte Anfrage vom 28.03.2020 und kann Ihnen hierzu Folgendes mitteilen:

zu 1.

Am 23.03.2020 um 15:59 Uhr zeigten Sie bei der Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Hannover eine Versammlung für den 28.03.2020 an. Am selbigen Tag führten Sie mit einem Sachbearbeiter der Versammlungsbehörde ein Telefongespräch, in welchem Sie bereits über die Rechtslage informiert wurden. Innerhalb dieses Gesprächs wurde Ihnen mitgeteilt, dass die Durchführung Ihrer geplanten Versammlung für den 28.03.2020 auf Grundlage der Allgemeinverfügung des Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zur Beschränkung der sozialen Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 23.03.2020 (Nds. MBI. Nr.11/2020) verboten sei. Diese Allgemeinverfügung ist zum 24.03.2020 um 00:00 Uhr in Kraft getreten. Das entsprechende Hinweisschreiben erhielten Sie per E-Mail am 25.03.2020. Die Bearbeitungszeit von Versammlungsanzeigen variiert ganz allgemein nach Sachverhalt zwischen einigen Tagen oder sogar bis zu einer Woche.

Vor dem Hintergrund, dass Ihnen das Ergebnis bereits bekannt war, ist nicht erkennbar, was an einer ca. zweitägigen Bearbeitungszeit zu beanstanden wäre.

zu 2.

Die Rechtsgrundlage für den Umgang mit Versammlungen im öffentlichen Raum bildet gegenwärtig die am 28.03.2020 in Kraft getretene Nds. Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020 (Nds. GVBI. Nr. 6/2020). Demnach sind Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum auf höchstens zwei Personen beschränkt (§ 2 Abs. 3 S. 2 Corona-Verordnung). Grundsätzlich ist es zwei Personen gestattet, unter Beachtung des Mindestabstands von 1,5 Metern, eine Versammlung durchzuführen. Gleichwohl bleibt die gesetzliche Anzeigefrist nach dem Nds. Versammlungsgesetz (NVersG) hiervon unberührt. Eine Versammlung ist gem. § 5 Abs. 1 NVersG spätestens 48 Stunden vor deren Bekanntgabe bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Eine Ausnahme von der 48-Stunden-Frist gilt lediglich für Eil- und Spontanversammlungen.

Treten vor Ort weitere Personen zu der Versammlung hinzu, findet der § 2 Abs. 3 S. 2 Corona- Verordnung wieder Anwendung und die Versammlung ist durch die Polizei aufzulösen. Ein Verstoß gegen diese Anordnung stellt nach § 12 Abs. 2 der Corona-Verordnung gegenwärtig einen Straftatbestand dar.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage
xxx
Oberregierungsrat


38.  31.3.2020 - Stefan Martini und Michael Plöse: Politische „Bewegung an der frischen Luft“ – Teil I: Versammlungs-ermöglichung im gesperrten öffentlichen Raum (juwiss.de)


Wenn die Demokratie von Kompromissen leben soll, muss zuvor um politische Alternativen gestritten werden. Da in der Krisenbewältigung vieles zur Einheit strebt, ist besonders die Zivilgesellschaft in all ihrer Vielfältigkeit gefordert, sich auch mit kritischen Positionen Gehör zu verschaffen. Die jüngsten Anti-Corona-Regelungen der Bundesländer drohen aber, ein wichtiges Ventil politischer Meinungskundgabe, die Versammlung unter freiem Himmel (Art. 8 Abs. 2 GG), zu verschließen. Sie sind mit dem Grundgesetz teilweise nicht vereinbar oder bedürfen jedenfalls in ihrer Anwendung einer verfassungskonformen Auslegung. Die Behörden sollten beim Umgang mit Versammlungen ihr Ermessen pragmatisch und versammlungsermöglichend ausüben. Demokratischer Meinungskampf muss auch weiterhin auf die Straße getragen (s. Fraport-Urteil des BVerfG) werden können.

In diesem ersten Teil widmen wir uns dem Stellenwert und den Gewährleistungsbedingungen der Versammlungsfreiheit und bewerten die versammlungsbezogenen Corona-Regelungen der Bundesländer. Der zweite Teil ist praxisorientierter und versucht aufzuzeigen, wie Versammlungen pragmatisch ermöglicht werden können.

Performativität und Autonomie der Versammlungsfreiheit

Unter den derzeitigen Ausgangsbeschränkungen verlagert sich ein Teil der früheren Kommunikation unter Anwesenden in die digitale Sphäre. Für Demonstrationen gelingt dies nicht. Nicht nur erstreckt die Rechtsprechung den Schutz von Art. 8 GG nicht auf digitale Versammlungen (z.B. hier und hier); zudem bleibt ihr Leitbild die unmittelbare physische Präsenz. Die Teilnehmenden treten sich einander und der Öffentlichkeit wahrnehmbar gegenüber. Ohne monetär unterstützte Viralität ist letztere Dimension im öffentlichen Raum 2.0 schwer realisierbar. Digitale Hilfsmittel können Versammlungen auf digitale Protestformen somit weder vollständig transferieren noch reduzieren (für eine Übergangszeit anders VG Dresden, 30. März 2020, 6 L 212/20, S. 13).

Wesentliches Merkmal der von Art. 8 Abs. 1 GG gewährleisteten Versammlungsfreiheit ist weiterhin der staatsfreie, unreglementierte Charakter von Protestereignissen. Um in der überfordernden Vielfalt der Medienlandschaft Aufmerksamkeit zu erregen und Inhalte transportieren zu können, müssen Proteste gesehen, beachtet und als unbequem, besser noch störend empfunden werden. Staatsfrei sind Proteste nur, wenn ihre Organisation und Durchführung nicht von Versammlungsbehörden und Polizei (z.B. durch einschnürende Auflagen oder einschüchternde Polizeipräsenz) überformt werden und sie die Chance erhalten, dem Adressaten ihrer Kritik gegenüber zu treten, ohne von diesem vereinnahmt zu werden. Staatsfreiheit ist daher ohne ein Mindestmaß an Staatsferne nicht zu haben (vgl. Plöse, CILIP 118/119 2019). Insoweit verdreht das VG Dresden (30. März 2020, 6 L 212/20, S. 12) die Versammlungsautonomie, wenn es einer Demonstration „mit Abstand“ unterstellt, ihren eigenen Zweck nicht erfüllen zu können.

Kartographie normativer Versammlungsverhinderung

Anders als die herausgehobene Stellung der Versammlungsfreiheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vermuten lässt, schrumpft die Versammlungsfreiheit in den aktuellen Corona-Regelungen der Bundesländer zur vernachlässigbaren Größe. Lässt man die Bedenken zur formellen Rechtmäßigkeit (flächendeckende Verbote per Allgemeinverfügung – VG München; aA VG Dresden, 30. März 2020, 6 L 212/20, S. 8f.; Rechtsgrundlage – Art. 8 Abs. 2 GG! – im Infektionsschutzgesetz, z.B. bei Kießling und Klafki) großzügig außer Betracht, lassen sich in materieller Hinsicht folgende Versammlungsverhinderungstypen unterscheiden:

Am weitesten gehen totale Versammlungsverbote, die keine Ausnahmen im Einzelfall zulassen. Ja, Sie haben sich nicht verlesen – in diesen Bundesländern dürfen Demonstrationen – zumindest für einige Wochen – nicht stattfinden. Zum Teil werden Versammlungen ausdrücklich verboten, wie in Thüringen (§ 3 Abs. 1); die Unmöglichkeit, eine Erlaubnis für eine Demonstration zu erlangen, ergibt sich daraus, dass die Ausnahmen vom Verbot – von Fällen des Art. 20 Abs. 4 GG abgesehen – nicht auf Versammlungen passen können (z.B. § 3 Abs. 2: „für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung … bestimmt sind“) und dass der vorherige Erlaubnisvorbehalt auf Erlassebene durch die neue Verordnung wohl aufgehoben ist.

Am häufigsten begegnen Versammlungswilligen in Deutschland derzeit implizite Totalverbote (in Baden-Württemberg: § 3 Abs. 1 und 6, Brandenburg: § 1 und 11, Hamburg: Nr. 3, Hessen: § 1 Abs. 2, Mecklenburg-Vorpommern: § 1a Abs. 2 und 3, Niedersachsen: § 2 Abs. 2, Rheinland-Pfalz: § 3 und 4, Sachsen: Nr. 1 und im Saarland: Nr. 1 und 3): Diese Regelungen verbieten Demonstrationen nicht direkt, sondern Zusammenkünfte in der Öffentlichkeit, die über ein Treffen von zwei Personen hinausgehen. Dies läuft aber faktisch auf ein Versammlungsverbot hinaus (s. VG Hannover, S. 3). Ausgeglichen wird dieses Verbot nicht durch die Möglichkeit, eine Erlaubnis im Einzelfall, ggf. unter Auflagen zu erlangen. Es fehlen schlicht Befreiungsmöglichkeiten für Versammlungen – jeglicher Art und Größe.

Allen Totalvorbehalten ist gemeinsam, dass sie für eine gewisse Dauer Demonstrationen gänzlich verhindern. Dies kann zu einer Zeit, in der – unter Einhaltung von Abstand – Mobilität und auch Pressearbeit (s. § 4 Nds.VO) im öffentlichen Raum funktionieren, nicht verfassungsgemäß sein und tastet womöglich gar den Wesensgehalt der Versammlungsfreiheit an. Denn ein Ausweichen auf andere Kundgaben des Protests (z.B. im Netz oder vom Balkon) wird der Performativität der Versammlungsfreiheit nicht gerecht. Neuere Protestformen kombinieren beides.

Etwas freigiebiger sind Bundesländer, in denen die zuständigen Behörden Versammlungen im Einzelfall gestatten können. Die expliziten Erlaubnisvorbehalte zu den präventiven Verboten (jedenfalls für Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen) schützen die Versammlungsfreiheit, indem sie die Behörden auf die besondere (verfassungsrechtliche) Bedeutung von Demonstrationen zumindest hinweisen. Sachsen-Anhalt (§ 1 Abs. 5) und Schleswig-Holstein (Nr. 8) gebieten eine individuelle Verhältnismäßigkeitsprüfung für Demonstrationen; Nordrhein-Westfalen (§ 11 Abs. 2 Satz 1) erhebt die Einhaltung von Infektionsschutzauflagen zur Bedingung; ähnlich spricht die bayerische Regelung (§ 1 Abs. 1 Satz 3) von infektionsschutzrechtlicher Vertretbarkeit von Ausnahmegenehmigungen. Die Berliner Verordnung (§ 1 Abs. 7) kombiniert die anderen Varianten (infektionsschutzrechtliche Vertretbarkeit, besonders gelagerter Einzelfall) und setzt zusätzlich die Höchstgrenze von 20 Teilnehmenden fest.

Noch ein Sandkorn der Liberalität leuchtet im Norden der Republik: In Bremen sind Versammlungen weiterhin erlaubt. Sie können jedoch „zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung des Corona-Virus“ verboten bzw. mit Auflagen versehen werden (Nr. 2 des Bremer Corona-Erlasses v. 23. März 2020 nimmt Versammlungen vom Verbot von Zusammenkünften aus). Der Bremer Erlass gibt damit im Wesentlichen die bestehende (verfassungsgemäße) Rechtslage wieder.

Alle Bundesländer geben – bis auf Bremen – die unmissverständliche Direktive vor: Im Zweifel keine Versammlungen. Dies spiegelt sich auch in der bisherigen, sehr jungen Praxis wider (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 27. März 2020; VG Dresden, Beschluss vom 30. März 2020, 6 L 212/20). Art. 8 GG verlangt jedoch von staatlichen Stellen (Art. 1 Abs. 3 GG), bei der Beurteilung des Einzelfalls, den physisch-präsenten Ausdruck politischer Meinungen weitestgehend zu ermöglichen, soweit dies für die hier konkurrierenden Belange des Gesundheitsschutzes vertretbar erscheint – was im Übrigen für das Leitbild präsumtiver Erlaubnis spricht.

[wird hier fortgesetzt]

Zitiervorschlag: Stefan Martini/Michael Plöse, Politische „Bewegung an der frischen Luft“ – Teil I: Versammlungs-ermöglichung im gesperrten öffentlichen Raum, JuWissBlog Nr. 42/2020 v. 31.03.2020, https://www.juwiss.de/42-2020/

Quelle: https://www.juwiss.de/42-2020/


39.  1.4.2020, 4:43 Uhr - Nachfragen an die Versammlungsbehörde/Polizei Hannover


Sehr geehrte Frau xxx,
sehr geehrter Herr xxx,


Ad 1.)

Wie Sie wissen habe ich mich mit meiner Klage gegen die Nds. AV vom 22.3.2020 auf ebendieses Schreiben Ihrer Behörde bezogen und musste dieses Schreiben abwarten, um meine drohende (und dann faktisch vollzogene) Einschränkung meines Versammlungsfreiheits- und Meinungsfreiheits-Grundrechts gerichtsfest dokumentieren zu können.

Insofern empfinde ich die zweitäge Bearbeitungszeit durchaus als wesentliches Problem im Zuge des o.g. Verfahrens und daher nochmals meine Frage:

Wieso benötigte Ihre Behörde fast zwei Tage, um auf einen Fakt hinzuweisen, der jenseits der Verantwortlichkeit der Versammlungsbehörde liegt und dessen Bestehen bereits am Morgen des 23.3.2020 bekannt und behördlich verarbeitet worden war?


Ad 2.)

Ich bitte Sie - und dieses nun auch im Namen der Redaktion von freiheitsfoo.de - um eine juristische Klarstellung, unter welchen konkreten Bedingungen wie z.B. Abstand zwischen verschiedenen protestierenden Personen Ihre Behörde (Polizeidirektion und Versammlungsbehörde Hannover) einen Protest als Versammlung im Sinne des Art. 8 GG ausgehen und wann nicht.

Ich bitte Sie hierbei, Bezug auf die aktuelle Diskussion zur Sache zu nehmen. Konkret an zwei Beispielen:

a.)

"(...) Alle Bundesländer geben - bis auf Bremen - die unmissverständliche Direktive vor: Im Zweifel keine Versammlungen. Dies spiegelt sich auch in der bisherigen, sehr jungen Praxis wider (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 27. März 2020; VG Dresden, Beschluss vom 30. März 2020, 6 L 212/20). Art. 8 GG verlangt jedoch von staatlichen Stellen (Art. 1 Abs. 3 GG), bei der Beurteilung des Einzelfalls, den physisch-präsenten Ausdruck politischer Meinungen weitestgehend zu ermöglichen, soweit dies für die hier konkurrierenden Belange des Gesundheitsschutzes vertretbar erscheint - was im Übrigen für das Leitbild präsumtiver Erlaubnis spricht."

Quelle: https://www.juwiss.de/42-2020/

b.)

"(...) Zwar mag es gerade in Zeiten der Krise für die demokratische Gesellschaft unabdingbar sei, dem Einzelnen Möglichkeiten zur Teilhabe am politischen Diskurs zu eröffnen. Im vorliegenden Fall ist jedoch zu beachten, dass nicht sämtliche Formen der Meinungskundgabe und des politischen Diskurses beschränkt sind und über das Abhalten einer Versammlung hinaus auch andere Möglichkeiten bestehen, in den politischen Diskurs zu treten. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die angezeigte Versammlung aufgrund der vom Antragsteller erwarteten geringen Teilnehmerzahl und insbesondere bei Beachtung der vom Antragsteller vorgetragenen Schutzmaßnahmen (Einhaltung des Mindestabstandes von einem Meter, keine Flugblätter) von vornherein bereits eine geringe Außenwirkung und Strahlkraft entfaltet. Zudem wird bei Einhaltung des Mindestabstandes eine interne Kommunikation, die gerade Wesensinhalt einer Versammlung ist, nur schwer möglich sein, so dass auch fraglich ist, inwieweit der Versammlungszweck unter den gegebenen Umständen überhaupt erreicht werden kann. (...)"

Quelle: Beschluss VG Dresden, 30.3.2020, Az. 6 L 212/20


Bitte erlauben Sie darüber hinaus folgende weitere Frage:

3.) Sind Sie, Herr xxx, Teil der Versammlungsbehörde Hannover oder für diese als Teil der Polizeidirektion Hannover im Auftrage tätig?

Diese Frage zielt - das vermuten Sie möglicherweise zurecht - auf die Frage ab, inwiefern die Polizeidirektion Hannover von der Versammlungsbehörde Hannover personell und informell getrennt ist.


Aufgrund der dringenden Aktualität mit der Bitte um baldesmöglichste Beantwortung,

xxx
nun auch als Teil der Redaktion freiheitsfoo.de


40.  1.4.2020 - DLF: Verfassungsbeschwerde gegen Coronavirus-Einschränkungen gescheitert (Aus formalen Gründen, Anm.d.Red.)


Ein Kläger aus Berlin ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die dortigen Verbote und Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus gescheitert.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die mit einem Eilantrag verbundene Klage aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an. Der Mann hatte sich insbesondere gegen die Versammlungsverbote und Kontaktbeschränkungen gewandt. Durch die soziale Isolierung entstünden ihm schwere und unabwendbare Nachteile. Auch das Verbot religiöser Veranstaltungen hielt er für unverhältnismäßig. Die Karlsruher Richter wiesen darauf hin, dass Gläubige erlassene Gottesdienstverbote grundsätzlich nur von den Verwaltungsgerichten überprüfen lassen könnten. Bevor eine Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkungen der Versammlungsfreiheit eingereicht werden könne, müsse zunächst der Weg über die Fachgerichte beschritten werden.

(Az. 1 BvR 712/20)

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-verfassungsbeschwerde-gegen-coronavirus.1939.de.html?drn:news_id=1116499


41.  1.4.2020, 15:01 Uhr - Berliner Zeitung: Polizisten fordern Sperrung von Parks und Plätzen in Berlin, Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Norbert Cioma, befürchtet ansonsten eine Ausgangssperre und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. (Klingt eher wie eine Drohung. Anm.d.Red.)


Wegen der Corona-Gefahr fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Schließung von Berliner Parks und Plätzen. Angesichts des angekündigten schönen Wetters richtete sie am Mittwoch einen dramatischen Appell an die Bevölkerung: Die Menschen sollten sich an die Eindämmungsverordnung des Senats halten, um eine Ausgangssperre als Ultima Ratio zu verhindern. Die temporäre Sperrung von Parks und Plätzen erscheine deshalb alternativlos.

Am vergangenen Wochenende hatten sich bei gutem Wetter unter anderem auf dem Boxhagener Platz, dem Tempelhofer Feld und am Kottbusser Tor zahlreiche Menschen aufgehalten. „Leider haben uns die letzten Tage gezeigt, dass die Gefahren noch nicht von allen erkannt wurden“, so GdP-Landeschef Norbert Cioma. „Wir sollten uns vergegenwärtigen, dass die Politik mit weiteren Schritten reagieren muss, wenn die bisherigen Einschränkungen nicht die gewünschte Wirkung entfalten. In letzter Konsequenz wäre das eine Ausgangssperre, die sich kein überzeugter Demokrat ernsthaft wünschen kann.“

Schon jetzt stellten die Einschränkungen einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. Cioma befürchtet einen noch stärkeren Anstieg der Gewalttaten im häuslichen Raum und ein steigendes Gewaltpotenzial gegenüber den Beamten die die Anordnungen umsetzen müssen. „Wir können schon jetzt davon ausgehen, dass sich die Stimmung in den nächsten Wochen aufheizen wird“, so Cioma. Die Polizisten würden auf kurz oder lang an ihre Grenzen stoßen. „Dann ist der Weg zur Bundeswehr im Innern nicht mehr weit. Kontrollposten an jeder Ecke. Reihenweise Menschen, die abgeführt und nach Hause eskortiert und bei erneutem Verstoß gegen die Auflagen inhaftiert werden“, so der Landesvorsitzende. „Das sind Bilder, die einen überzeugten Demokraten erschaudern lassen.“ [o_O]

An diesem Donnerstag wird der Senat die derzeitigen Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus verlängern und sich wahrscheinlich auf einen Bußgeldkatalog einigen.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/polizisten-fordern-die-sperrung-von-parks-und-plaetzen-in-berlin-li.80134


42.  1.4.2020, 19:17 Uhr - HAZ: Hilferuf aus dem Eilenriedestift: „Wir steuern auf eine Katastrophe zu“ (...) Heimleiterin Susanne Hartsuiker will die Bundeswehr um Hilfe bitten.


Die Lage im Eilenriedestift in Hannover wird immer dramatischer. Um die Versorgung der Bewohner des Seniorenheims in der Corona-Krise aufrechtzuerhalten, arbeiten jetzt sogar Mitarbeiter mit einer Sondergenehmigung, die eigentlich unter Quarantäne stehen. Heimleiterin Susanne Hartsuiker will die Bundeswehr um Hilfe bitten.

Frau Hartsuiker, Sie haben als Leiterin des Eilenriedestifts Anfang der Woche Alarm geschlagen, weil wegen der Corona-Krise die Versorgung Ihrer Bewohner gefährdet ist. Wie hat sich die Lage seither entwickelt?

Sie ist noch weiter eskaliert. Am Dienstagabend hat das Gesundheitsamt uns zusätzlich weitere 20 Pflegekräfte unter Quarantäne gestellt. Diese zeigen keine Symptome, sie sind fit und wollen arbeiten, doch sie durften nicht, weil sie Kontakt zu einem positiv getesteten Patienten hatten. Inzwischen hat mir das Gesundheitsamt telefonisch eine Sondergenehmigung für sie erteilt.

Dann ist ihr Pflegeproblem gelöst?

Nein, es fehlt uns immer noch eklatant an Mitarbeitern. Wir steuern auf eine Katastrophe zu, und unser Heim wird da sicherlich nicht das einzige bleiben. Wenn die Bundeswehr uns kurzfristig mit 30 Mann unterstützen könnte, wären wir sehr dankbar. Ich weiß, dass viele Soldaten bereit dazu wären. (...)

Quelle: https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Hannover-Hilferuf-aus-dem-Eilenriedestift-wegen-Corona-Wir-steuern-auf-eine-Katastrophe-zu


43.  1.4.2020, 21:00 Uhr - DLF: Ex-Verfassungsrichter Papier sorgt sich um Grundrechte


Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, warnt vor einer Erosion des Rechtsstaats.

Wenn sich die vielen Einschränkungen des Alltags und der Grundrechte über längere Zeit hinzögen, sei die Freiheit in Gefahr, sagte der Jurist der „Süddeutschen Zeitung“. Politik und Verwaltung müssten immer wieder prüfen, ob es weniger einschneidende Maßnahmen gebe. Auch müssten Gerichte die Entscheidungen der Politik überprüfen können. Zudem kritisierte Papier die Empfehlungen von Medizinischen Fachgesellschaften, falls in der Corona-Krise nicht mehr ausreichend intensivmedizinische Ressourcen für alle Patienten zur Verfügung stehen. Auf Intensivstationen dürften nicht jüngere, gesündere Patienten bevorzugt werden.

Richtig sei allerdings, so Papier, wenn Ärzte in solchen Notsituationen fragten, ob eine realistische Erfolgsaussicht einer Intensivtherapie bestehe..

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/pandemie-massnahmen-ex-verfassungsrichter-papier-sorgt-sich.1939.de.html?drn:news_id=1116634


44.  1.4.202, 22:27 Uhr - Niko Härting: Warum wir unsere Freiheit jetzt einfordern müssen


Es ist zum Davonlaufen. Im Heute-Journal der Bericht über die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin, die sich von Links über Grün bis Söder einig sind, dass wir alle zwei weitere Wochen zu Hause bleiben müssen, Ostern weder in die Kirche gehen noch unsere Familien besuchen dürfen. Keine kritische Frage. Stattdessen ein Plädoyer der Moderatorin für eine Maskenpflicht im Supermarkt. Als ob es nicht schon genügend Regeln und Verbote gäbe.

Verbotskultur

Wer immer neue Verbote fordert, verbringt seine Zeit typischerweise im bequemen Home Office mit gesichertem Einkommen. Arbeitnehmerinnen in Kurzarbeit, Soloselbstständige mit unsicherer Zukunft, die auf dem Trockenen sitzen, verzweifelte Gastronomen und Einzelhändler werden gar nicht erst gefragt (siehe Übersicht über die in Deutschland erlassenen Rechtsakte auf LexCorona).

Wer die wirtschaftlichen Folgen des Verbotsrauschs am eigenen Leib erlebt, wird dem Humor Aachener Feuerwehrleute wenig abgewinnen könne, über die das Heute-Journal berichtet. Wenn die Feuerwehrleute durch die Straßen fahren und die Bewohner mit Udo Jürgens’ “Immer wieder geht die Sonne auf” beschallen, wirkt dies auf die Betroffenen wie Zynismus in Reinform, Ordnungskräfte zeigen, wer das Sagen hat. Und wehren kann sich derzeit niemand. Demonstrationen sind ja verboten.

Prognose-Erwartungen

Die deutschen Krankenhäuser sind derweil leer. Die Vorhersagen von vor zwei Wochen haben sich nicht bewahrheitet. Aber wer schaut schon auf die vielen Graphen von vor zwei Wochen, als uns prognostiziert wurde, es sei mathematisch erwiesen, dass in Deutschland dieselbe Entwicklung eintreten würde wie in Norditalien?

Dass sich düstere Prognosen von gestern nicht verwirklicht haben, scheint niemanden zu interessieren. Mit dem schlichten und denkfaulen Argument, dass es ja schließlich “um Menschenleben” gehe, fügt man sich in einschneidende Grundrechtseingriffe, die noch vor einem Monat niemand für vorstellbar hielt.

Menschenbild der Verfassung

Uwe Volkmann hat heute im FAZ-Feuilleton zurecht darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz keinen absoluten Schutz von Menschenleben kennt. Warum gibt es eine Bundeswehr, warum den Straßenverkehr, warum Flugzeuge, und warum gibt es nicht bei jeder Grippewelle ein “Lockdown” oder “Shutdown”? Weil das Menschenbild des Grundgesetzes nicht beim Überleben aufhört, sondern das Leben in Würde das Menschenbild unserer Verfassung prägt.

Und zur Würde des Menschen gehört es, dass wir auch ohne “triftigen Grund” die Wohnung verlassen dürfen. Zur Würde des Menschen gehört es, dass wir Ostern in der Familie feiern dürfen. Zur Würde des Menschen gehört es, dass die Häuser unserer Glaubensgemeinschaften über die Ostertage nicht geschlossen werden. Und zur Würde des Gastronomen gehört es, dass er seine Türen zumindest dann öffnen darf, wenn zwischen den Tischen genug Platz für “Social Distancing” bleibt.

Kritische grundrechtliche Fragen

Früher oder später wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Corona-Verbote verfassungskonform sind. Karlsruhe wird nach dem Zweck der einschneidendsten Eingriffe in Grundrechte fragen, die wir in den letzten 70 Jahren gesehen haben. Und Karlsruhe wird sich weder mit “Gesundheitsschutz” noch mit einem naiv-kindlichen “Es geht ja um Menschenleben” zufrieden geben:

  • Karlsruhe wird fragen, ob Schließungen und Ausgangssperren erforderlich sind, um die Leistungsfähigkeit deutscher Krankenhäuser zu gewährleisten.
  • Karlsruhe wird fragen, welche konkreten Erkenntnisse es derzeit gibt bzw. gegeben hat, dass in unseren Krankenhäusern norditalienische Verhältnisse drohen.
  • Karlsruhe wird fragen, warum Blumenhändler in Berlin nur Schnittblumen verkaufen dürfen.
  • Karlsruhe wird fragen, warum Buchläden in Hamburg geschlossen und in Berlin offen sind.
  • Karlsruhe wird fragen, weshalb Gastronomen schließen müssen, während Produktionsbetriebe für den Gastronomiebedarf offen bleiben.

Warum eigentlich müssen Fitnessstudios schließen, während es auf jeder Baustelle so weiter geht, als habe es Corona nie gegeben?

Verhältnismäßigkeit & Gleichheit

Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit, Gleichheitsgrundsatz: Dass das kleine Einmaleins der Grundrechte jeden Tag neue Fragen aufwirft, scheint derzeit nur wenige zu stören. Die Gesellschaft gewöhnt sich an den Grundrechtsverzicht, Medien verstehen sich zu großen Teilen als Servicedienst der Bundesregierung, verzichten auf Kritik, die die Bevölkerung verunsichern könnte. Welche Folgen all dies für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in unserem Land haben wird, können wir derzeit noch nicht ansatzweise absehen.

Freiheit & Demokratie

Es wird Zeit, lautstark an das Grundgesetz zu erinnern. Lautstark daran zu erinnern, dass Sicherheit und Lebensschutz keine “Super-Grundrechte” sind. Energisch daran zu erinnern, dass Freiheit kein Luxusgut ist, das in schlechten Zeiten zurückstehen muss. Vehement daran zu erinnern, dass es alles andere als egoistisch ist, Freiheit einzufordern. Und laut aufzuschreien, wenn unsere demokratische Grundordnung die Freiheitlichkeit aufgibt.

Quelle: https://www.cr-online.de/blog/2020/04/01/warum-wir-unsere-freiheit-jetzt-einfordern-muessen/


45.  2.4.2020, 8:48 Uhr - Daniel Laufer: Polizei sammelt in mehreren Bundesländern Coronavirus-Listen (netzpolitik.org)


In Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern erhielt die Polizei Listen mit Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind. Auch in Niedersachsen und Bremen kam es nach Recherchen von netzpolitik.org zu einer Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten. Datenschützer:innen halten dies zum Teil für illegal.

Die Polizei hat in mehreren Bundesländern Daten von Menschen erlangt, die mit dem neuartigen Coronavirus infiziert wurden. Auf solchen Listen stehen mindestens zum Teil auch Kontaktpersonen der Betroffenen. In Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wurden Gesundheitsämter aufgefordert, diese sensiblen Daten zur Verfügung zu stellen. In Bremen und Baden-Württemberg wurde eine Übermittlung vorerst wieder gestoppt, nachdem Datenschützer:innen interveniert hatten.

Die Unterscheidung zwischen mit dem Coronavirus Infizierten und nicht Infizierten werde die Gesellschaft in den kommenden Monaten prägen, vermutet Stefan Brink. „Wir sind in einer Situation, in der auch die staatlichen Maßnahmen in vielen Fällen eher Versuchen gleichen, als dass sie nach einem klaren Handlungskonzept ablaufen würden. Dadurch wird es auch schwer, Prognosen zu stellen, wer mit solchen Daten in Zukunft in Kontakt kommt.“

Gesundheitsämter erstellten Excel-Dateien

Brink ist Landesbeauftragter für Datenschutz in Baden-Württemberg, wo Gesundheitsdaten bei der Polizei gelandet sind. Schon vergangene Woche hatte der SWR drei lokale Gesundheitsämter ausfindig gemacht, die Listen weitergegeben hatten. Sie beriefen sich demnach auf das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst.

Wie nun deutlich wird, sind noch weitaus mehr Daten geflossen. Das zeigen Recherchen von netzpolitik.org. Mitunter wurden die Informationen wohl auch direkt durch Kommunen übermittelt, wie aus einer E-Mail des Polizeipräsidiums Freiburg hervorgeht.

Mehr als die Hälfte der 13 regionalen Polizeipräsidien des Landes bestätigten, entsprechende Daten zumindest in Teilen erhalten zu haben. Drei Präsidien antworteten nicht auf entsprechende Anfragen.

Das Präsidium in Konstanz berichtete von Excel-Dateien, die Angaben enthielten wie das Geburtsdatum, das Geschlecht oder das Datum des positiven Coronavirus-Tests. Nicht immer wird in Baden-Württemberg deutlich, wie viele Mitarbeiter:innen der Polizei Zugriff auf die Daten hatten. Das Land ist kein Einzelfall.

Anordnung von Quarantänelisten

Auch das niedersächsische Innenministerium erwägt, eine Übermittlung sogenannter Quarantänelisten landesweit anzuordnen. Polizeibeamt:innen könnten sich dann besser schützen. Derzeit gebe es in dem Land keine allgemein gültige Regelung für die Weitergabe solcher Daten. Gehindert hat das bislang offenbar niemanden.

Die Polizeidirektionen Göttingen und Osnabrück bestätigten dieser Redaktion, von einem Teil der Gesundheitsämter bereits Daten wie Name und Anschrift Infizierter eingeholt zu haben. Dabei berufen sich die Sicherheitsbehörden auf einen landesweiten Erlass vom vergangenen Freitag – „zum Vollzug polizeilicher Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung mit Blick auf die aktuelle Corona-Pandemie“, wie es aus Osnabrück hieß.

Der Vorgang hat nun die niedersächsische Datenschutzbehörde auf den Plan gerufen. Nach Informationen von netzpolitik.org prüft sie aktuell dieses Vorgehen.

Datenstopp nach Medienanfrage

Auch in Bremen hat sich die Datenschutzbeauftragte der Weitergabe von Daten Covid-19-Erkrankter an die Polizei angenommen. Erst durch eine Anfrage dieser Redaktion habe sie hiervon überhaupt erfahren, sagt Imke Sommer am Mittwoch.

Eine Sprecherin des Bremer Innensenators bestätigt, dass die Gesundheitsbehörde des Landes solche Daten weitergereicht hat – und wieder heißt es, dies diene dem Schutz der Beamt:innen. Nun werde „dieser Prozess aus datenschutzrechtlicher Sicht und in Abstimmung mit der Landesbeauftragten für Datenschutz aktuell neu definiert, sodass zurzeit keine Datenübermittlung stattfindet“, teilt die Sprecherin mit.

Imke Sommer hält eine regelmäßige Übermittlung der Gesundheitsdaten an die Polizei für rechtswidrig. Ihre Vermutung: Die angeführte Rechtsgrundlage – das Bremische Gesetz zur Behandlungseinleitung bei Infektionen mit übertragbaren Krankheiten durch Dritte – sei missverstanden worden.

Unbekannt ist, wie viele Menschen in Bremen derzeit tatsächlich von der Weitergabe der Daten betroffen sind. Der Sprecherin des Innensenators zufolge habe die Gesundheitsbehörde lediglich Daten einzelner Erkrankter weitergegeben. Genaue Angaben zum tatsächlichen Umfang wollte sie nicht machen.

Täglich, 10 Uhr, an den E-Mail-Verteiler

In Mecklenburg-Vorpommern fließen nun offenbar ebenfalls Daten Coronavirus-Infizierter an die Polizei. Einen Fragenkatalog von netzpolitik.org am Freitag ließ das Innenministerium unbeantwortet. Am Montag forderte das Gesundheitsministerium die Gesundheitsämter des Landers dann allerdings schriftlich auf, die sensiblen Daten von nun an herauszugeben, wie der Nordkurier berichtet hatte.

Demnach sollten jeden Morgen pünktlich um 10 Uhr Listen mit Namen und Adressen der Erkrankten an die Polizei gehen. Dem NDR zufolge begründete auch das Ministerium in Mecklenburg-Vorpommern dies mit der Gefahrenabwehr und dem Schutz der Beamt:innen im Einsatz.

Ein Unterschied: Der Datenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern Heinz Müller hält eine Übermittlung der Gesundheitsdaten zunächst einmal für vertretbar. Das Recht der Patient:innen müsse gegen den Anspruch der Polizeibeamt:innen abgewogen werden, sich in Gefahrensituationen schützen zu können.

Doch Müller betont auch, seine Einschätzung sei grundsätzlicher Natur. Bei einer tatsächlichen Umsetzung, wie sie nun in die Wege geleitet wurde, müsse unter anderem gewährleistet sein, dass die Übertragung der Daten auf einem sicheren Weg erfolgt. Zudem müsse genau geregelt sein, wer auf diese zugreifen kann.

„Zum Zeitpunkt meiner Prüfung kannte ich das Schreiben des Ministeriums noch gar nicht“, sagt Müller dieser Redaktion. Und: „Von den Rahmenbedingungen habe ich auch nichts erfahren.“

Damit bleibt unklar, ob die Weitergabe der Daten, wie sie in Mecklenburg-Vorpommern derzeit erfolgt, nicht womöglich doch rechtswidrig sein könnte. Der NDR berichtete, die Listen würden über einen Verteiler per E-Mail zugestellt. Empfänger: die Einsatzleitstellen sämtlicher Polizeipräsidien.

Die Stadt Rostock oder auch der Landkreis Ludwigslust-Parchim haben sich nach Medienberichten dagegen entschieden, der Anordnung aus Schwerin zu folgen.

Sachsen-Anhalt schweigt

In Sachsen-Anhalt weigern sich Sicherheitsbehörden beharrlich, Fragen zu einer möglichen Übermittlung von Gesundheitsdaten zu beantworten. Polizeiinspektionen in Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau reagieren überhaupt nicht, ein Sprecher der Inspektion Stendal bittet darum, man möge sich in diesem Fall doch direkt an das Innenministerium wenden – von dort würde man eine Antwort erhalten. Geschehen ist das trotz Nachfragen nicht.

Die Innenministerien der übrigen Bundesländer haben indes reagiert. Eine Übermittlung von Coronavirus-Listen an die Polizei habe nicht stattgefunden. Aus Brandenburg etwa heißt es weiter: „Die Polizei wird auch in Zukunft keine Daten sammeln, wer mit dem Coronavirus infiziert wurde.“ Ähnlich deutlich positionieren sich Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Auch ein Sprecher des saarländischen Polizeipräsidiums äußert Zweifel, dass es hierfür überhaupt eine Rechtsgrundlage gäbe.

Ausnahmen sein könnten Fälle, wie sie das hessische Innenministerium schildert, wobei die Daten aber nicht auf Vorrat gespeichert würden. Sollten Polizist:innen zum Beispiel bei einer Kontrolle bewusst angehustet werden, könnten sie in Einzelfällen bei Gesundheitsämtern anfragen – um „die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten“. Zudem könnten vereinzelt Daten übermittelt werden, wenn Beamt:innen etwa dazugerufen würden, weil jemand die angeordnete häusliche Quarantäne nicht einhält.

Verbot per Rundschreiben

Auch Baden-Württembergs Innenministerium will nun offenbar nur noch von dieser Lesart der Datenweitergabe etwas wissen. „Wenn die Gesundheitsämter ortspolizeiliche Maßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes vorschlagen oder aufgrund von Gefahr im Verzug selbst anordnen, dürfen die personenbezogenen Daten an die Ortspolizeibehörden übermittelt werden“, heißt es aus Stuttgart. „Anderenfalls können diese ihren gesetzlichen Auftrag nicht erfüllen.“

Kein Wort mehr dazu, dass die ursprünglich erstellten Listen der Gesundheitsämter noch bis vor einer Woche viel umfangreicher gewesen waren. Danach hatte Baden-Württembergs Sozialministerium versucht, all den Datenfluss abzustellen.

„Eine Datenübermittlung an andere Organisationen, beispielsweise den Polizeivollzugsdienst, die Feuerwehr oder den Rettungsdienst ist nicht zulässig“, steht in einem Schreiben, das netzpolitik.org vorliegt und das an alle Gesundheitsämter des Landes ging.

Erkrankte unter Generalverdacht

„Gerade im Krisenfall ist es wichtig, dass man das Vertrauen in den Staat bewahrt und nicht Menschen unter Generalverdacht stellt oder kriminalisiert, weil sie krank sind“, sagt Ministeriumssprecher Markus Jox. „Es wirft nie ein gutes Bild auf den Staat und die Politik, wenn man mit Daten nicht sensibel umgeht.“

Dem Sozialministerium zufolge haben einzelne Gesundheitsämter die Weitergabe der Daten inzwischen eingestellt. Auch mehrere Polizeipräsidien bestätigen dies. Ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums schrieb schon am Freitag: „Unser Ziel ist, gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten eine Lösung zu finden“, die dann auch dem Datenschutz gerecht werde. Bis zum Dienstag hatte es dahingehend offenbar noch keine Bemühungen gegeben.

Stefan Brink sagt, noch habe ihn niemand aus dem Innenministerium hierzu kontaktiert. „Wir brauchen auch keinen Kompromiss, sondern eine Einhaltung unserer Rechtsordnung“, so der Datenschützer. „Solche Infizierten-Listen haben bei der Vollzugspolizei nichts verloren. Sie müssen, wenn sie dort in rechtswidriger Weise hingereicht wurden, sofort gelöscht werden.“

Brink hinterfragt auch die Begründung, wie sie landauf, landab für die Übermittlung der Listen genannt wurde. Immer wieder hieß es, diese habe dem Schutz der Beamt:innen gedient. „Es wäre absurd, wenn Vollzugskräfte umgekehrt in Fällen, wo keine Information über eine Infektion vorliegt, keine Schutzmaßnahmen treffen würden.“ Die Dunkelziffer bei den Infektionen mit dem Coronavirus sei schließlich viel zu hoch, um sich im Einsatz auf die Angaben der Gesundheitsämter verlassen zu können.

Quelle: https://netzpolitik.org/2020/daten-von-infizierten-polizei-sammelt-in-mehreren-bundeslaendern-coronavirus-listen/


46.  2.4.2020, 15:43 Uhr - Antworten von der Polizeidirektion Hannover: Keine Antworten auf die Fragen, was eine "Ansammlung" oder "Versammlung" in den Zeiten der Corona definiert


Sehr geehrter Herr xxx,
anbei die Rückmeldung der Polizeidirektion Hannover zu Ihrer Anfrage:

1. Wieso benötigte Ihre Behörde fast zwei Tage, um auf einen Fakt hinzuweisen, der jenseits der Verantwortlichkeit der Versammlungsbehörde liegt und dessen Bestehen bereits am Morgen des 23.3.2020 bekannt und behördlich verarbeitet worden war?

Zu 1.)
Bei dem Schreiben der PD Hannover handelte es sich um einen Hinweis auf die durch die Allgemeinverfügung bestehende Rechtslage. Ein derartiger Hinweis ist nicht Voraussetzung für das Gerichtsverfahren gegen die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vor dem Verwaltungsgericht Hannover.

2. Ich bitte Sie - und dieses nun auch im Namen der Redaktion von freiheitsfoo.de - um eine juristische Klarstellung, unter welchen konkreten Bedingungen wie z.B. Abstand zwischen verschiedenen protestierenden Personen Ihre Behörde (Polizeidirektion und Versammlungsbehörde Hannover) einen Protest als Versammlung im Sinne des Art. 8 GG ausgehen und wann nicht.

Zu 2.)
Urteile und Gerichtsverfahren werden von der Polizeidirektion Hannover nicht bewertet.
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die Vorschrift des § 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und die Nds. Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020 nicht danach differenzieren, ob eine Versammlung oder aber eine sonstige Ansammlung vorliegt.

3.) Sind Sie, Herr xxx [Oberregierungsrat], Teil der Versammlungsbehörde Hannover oder für diese als Teil der Polizeidirektion Hannover im Auftrage tätig?

Zu 3.)
Die Aufgaben der unteren Versammlungsbehörde nehmen die Landkreise, kreisfreien Städte, großen selbständigen Städte und selbständigen Gemeinden wahr, auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Hannover die Polizeidirektion Hannover (§ 24 Abs. 1 S. 2 NVersG). Innerhalb der Polizeidirektion Hannover ist das Dezernat 22 (Recht) zuständig. Herr xxx ist Leiter des Dezernates 22.

Mit freundlichen Grüßen

xxx
Polizeidirektion Hannover
Pressestelle
Waterloostraße 9, 30169 Hannover


47.  3.4.2020, 2:40 Uhr - Nachfragen an die Versammlungsbehörde Hannover zur Herstellung von Rechtssicherheit bei Versammlungen in Corona-AV-Zeiten


Sehr geehrte Frau xxx,
sehr geehrter Herr xxx.

Danke für die Antworten, soweit gegeben!


Am 02.04.2020 um 15:43 schrieb PD Hannover - PD-H Pressestelle:

Zu 1.)
Bei dem Schreiben der PD Hannover handelte es sich um einen Hinweis auf die durch die Allgemeinverfügung bestehende Rechtslage. Ein derartiger Hinweis ist nicht Voraussetzung für das Gerichtsverfahren gegen die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vor dem Verwaltungsgericht Hannover.

Dem Kläger ist mangels Juristen-Ausbildung dieser Umstand nicht bekannt. Ihre Antwort erklärt aber noch immer nicht, warum der entsprechende schriftliche Verweis auf die AV zwei Tage Reaktionszeit benötigt hat. Können Sie das bitte noch kurz erläutern? Immerhin hatte der Kläger bereits angekündigt, gerichtlich gegen einen ablehnenden Bescheid vorgehen zu wollen, warum dann also diese lange Bearbeitungszeit?


2. Ich bitte Sie - und dieses nun auch im Namen der Redaktion von freiheitsfoo.de - um eine juristische Klarstellung, unter welchen konkreten Bedingungen wie z.B. Abstand zwischen verschiedenen protestierenden Personen Ihre Behörde (Polizeidirektion und Versammlungsbehörde Hannover) einen Protest als Versammlung im Sinne des Art. 8 GG ausgehen und wann nicht.
Zu 2.)
Urteile und Gerichtsverfahren werden von der Polizeidirektion Hannover nicht bewertet.
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die Vorschrift des § 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und die Nds. Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020 nicht danach differenzieren, ob eine Versammlung oder aber eine sonstige Ansammlung vorliegt.

Die Frage Nr. 2 war an die Versammlungsbehörde Hannover und nicht (explitzit) an die Polizeidirektion Hannover gerichtet. Auch ging es nicht um eine "Bewertung von Urteilen und Gerichtsverfahren". Es geht schlicht um die Herstellung von Rechtssicherheit für die Menschen in Niedersachsen.

Also nochmals unsere Frage in anderen Worten, explizit an die Versammlungsbehörde Hannover gerichtet:

Wie definieren Sie Versammlungen und Ansammlungen im Sinne der AV vom 22.3.2020?

Beispielsweise:

  • Welchen Abstand müssen zwei Versammlungen von je zwei Teilnehmern voneinander aufweisen, um von der Versammlungsbehörde respektive der Polizeidirektion Hannover nicht als eine einzige interpretiert und damit untersagt zu werden?
  • Wie gehen Sie mit Menschen um, die einzeln ihre Meinung kundtun und dieses unter Berücksichtung der Abstandsvorschriften der AV vom 22.3.2020 praktizieren?
  • Oder wie groß muss der Abstand zwischen diesen sein, um Ihrer Ansicht nach nicht als Versammlung im Sinne des Art. 8 GG zu gelten?
  • Inwiefern finden bei Ihrer Definition einer Versammlung in Zeiten der Corona-AV Fragen zum Vorhandensein einer inneren Kommunikation zwischen (potentiellen) Versammlungsteilnehmern Berücksichtigung?

Diese und weitere Fragen bedürfen einer dringenden Klärung um die o.g. Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger im Land herzustellen. Daher bitten wir um eine dringende Klärung!


Die Aufgaben der unteren Versammlungsbehörde nehmen die Landkreise, kreisfreien Städte, großen selbständigen Städte und selbständigen Gemeinden wahr, auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Hannover die Polizeidirektion Hannover (§ 24 Abs. 1 S. 2 NVersG). Innerhalb der Polizeidirektion Hannover ist das Dezernat 22 (Recht) zuständig. Herr xxx ist Leiter des Dezernates 22.

Vielen Dank für die Klärung dieser Frage!


48.  3.4.2020, 18:40 Uhr - Daniel Laufer auf netzpolitik.org: Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei sind illegal


Die Landesdatenschutzbeauftragte hat Gesundheitsämtern in Niedersachen verboten, Listen Corona-Infizierter an die Polizei zu übermitteln. In Bremen wurden bereits weitergegebene Gesundheitsdaten nach unserer Berichterstattung offenbar wieder gelöscht. Auch die deutsche Datenschutzkonferenz hat sich jetzt zu den Vorgängen positioniert.

In mehreren Bundesländern hatte die Polizei Daten von Menschen gesammelt, die mit dem Coronavirus infiziert wurden. Bald dürfte dies nur noch in Mecklenburg-Vorpommern der Fall sein. In Baden-Württemberg und Bremen wurde die Übermittlung bereits gestoppt, nachdem Datenschützer:innen interveniert hatten. Nun erfolgte auch in Niedersachsen die Anweisung, keine sensiblen Gesundheitsdaten mehr herauszugeben.

Ein Dokument legt jedoch nahe, die Behörden von Innenminister Boris Pistorius und Sozialministerin Carola Reimann (beide SPD) könnten zunächst versucht haben, ein mögliches Veto der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel zu umgehen.

An diesem Freitag hat diese den niedersächsischen Gesundheitsämtern offiziell untersagt, Listen von Coronavirus-Infizierten an die Polizei zu übermitteln. Die Maßnahme sei unverhältnismäßig und verstoße gegen den Datenschutz. Darüber hat Thiels Behörde nach eigenen Angaben auch die Kabinettsreferate informiert.

Weitergabe der Listen ist strafbar

Unter anderem unterlägen die Daten der ärztlichen Schweigepflicht, wie ein Sprecher der Datenschutzbeauftragten netzpolitik.org mitteilte. „Wer sie unbefugt übermittelt, macht sich nach § 203 StGB strafbar“, so Johannes Pepping.

Mehr als 5.000 Menschen sind in Niedersachsen laut dem Robert Koch-Institut an Covid-19 erkrankt. Zwei Polizeidirektionen hatten bereits bestätigt, sensible Gesundheitsdaten erhalten zu haben.

Insgesamt fünf Direktionen hatten am 1. April in Abstimmung mit dem niedersächsischen Innenministerium eine identische Stellungnahme abgegeben. Darin behaupteten sie noch, es gebe lediglich Überlegungen, „landesweit einheitlich eine Übermittlung von Quarantänelisten der Gesundheitsämter“ sicherzustellen. Das Innenministerium und das Sozialministerium hätten hierzu im Austausch gestanden.

Offenbar war diese Darstellung mindestens irreführend. netzpolitik.org liegt ein Schreiben vor*, das belegt, dass das Sozialministerium die Weitergabe von Listen schon am 31. März verbindlich angeordnet hatte.

Landesdatenschutzbeauftragte dementiert, am Verfahren beteiligt gewesen zu sein

Adressiert war es per E-Mail an Landkreise und kreisfreie Städte, unter anderem auch an das Landesinnenministerium. „Die Anschriften der unter häuslicher Quarantäne stehenden Personen nach einem positiven Test auf Corona sind seitens der Gesundheitsämter an die Polizei zu übermitteln“, schrieb die für Gesundheit zuständige Abteilungsleiterin des Sozialministeriums. Nach Ablauf der Quarantänezeit sollten sie „zeitnah“ demnach gelöscht werden.

Das Innenministerium versuchte an diesem Freitag, zu erklären, warum die frühere Aussage dennoch der Wahrheit entsprochen habe: Sie habe sich nur darauf bezogen, wie innerhalb der Polizeidirektion mit den Listen umgegangen werde.

In seinem Schreiben hatte das Sozialministerium auch angegeben, in das Verfahren hinter der Anordnung an die Gesundheitsämter sei auch die Landesdatenschützerin Thiel eingebunden gewesen. Deren Sprecher dementierte dies. „Wir wurden nicht beteiligt, sondern maximal auf einer Arbeitsebene über Vorüberlegungen informiert“, sagte Pepping. Auf eine Anfrage hierzu hat das Sozialministerium bislang nicht reagiert.

Bei seiner Anordnung hatte es sich auf das Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz berufen. Darin heißt es: „Die Verwaltungs- und Polizeibehörden können untereinander personenbezogene Daten übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung der Aufgabe der Gefahrenabwehr erforderlich ist.“ Der Datenschutzbeauftragten zufolge könne dies bei den besonders schützenswerten Gesundheitsdaten jedoch nicht angewandt werden.

Bremens Gesundheitssenatorin räumt Fehler ein

Auch in Bremen hatte es eine Übermittlung Daten von Coronavirus-Infizierten an die Polizei gegeben. Die Datenschutzbeauftragte Imke Sommer ließ diese nach dem Bekanntwerden stoppen. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) erklärte nun auf Twitter, die Daten seien„fälschlicherweise“ weitergegeben worden. Nach unserer Berichterstattung wurden sie offenbar gelöscht.

In den übrigen Bundesländern werden der Polizei nach Angaben der jeweiligen Innenministerien keine entsprechenden Listen übermittelt. Als letztes hat dies inzwischen auch Sachsen-Anhalt netzpolitik.org mitgeteilt.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben sich jetzt auf „Grundsätze bei der Bewältigung der Corona-Pandemie“ geeinigt. Bürger:innen müssten sich demnach darauf verlassen können, dass Freiheitsrechte wie das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung nur eingeschränkt würden, wenn es zwingend erforderlich und angemessen ist.

In ihrer Erklärung stellte die Datenschutzkonferenz zudem klar: „Krisenzeiten ändern nichts daran, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten stets auf einer gesetzlichen Grundlage zu erfolgen hat.“ Die Einhaltung der Grundsätze leiste einen Beitrag zur Freiheit in der demokratischen Gesellschaft.

Quelle: https://netzpolitik.org/2020/coronavirus-listen-der-niedersaechsischen-polizei-sind-illegal/


49.  3.4.2020, 21:30 Uhr - NDR: Zoff um Datenschutz: Polizei bekommt Corona-Daten


Niedersachsens Gesundheitsbehörden übermitteln Daten von Menschen, die wegen des Coronavirus unter Quarantäne stehen, an die Polizei. Bereits seit dem 31. März gibt es einen Erlass des Sozialministeriums, der bisher nicht öffentlich geworden ist und nun für Streit sorgt. "Die Polizei muss wissen, dass diese Quarantäne unter keinen Umständen aufgehoben werden darf. Wenn Maßnahmen erfolgen müssen, dass jemand aus der Wohnung herausgenommen werden muss, muss sichergestellt werden, dass die Quarantäne-Bedingungen weiter eingehalten werden", sagte die stellvertretende Leiterin des Krisenstabes, Claudia Schröder, am Freitag dem NDR. Und: Polizeibeamte sollen sich schützen können, wenn sie zu einem Haushalt gerufen werden, in dem möglicherweise Infizierte wohnen.

Polizei wird über Corona-Infektionen informiert

Der Erlass liegt dem NDR vor. Darin heißt es: "Die Anschriften der unter häuslicher Quarantäne stehenden Personen nach einem positiven Test auf Corona sind seitens der Gesundheitsämter an die Polizei zu übermitteln." Das ist auch bereits erfolgt - beispielsweise im Bereich der Polizeidirektion Göttingen. Laut Erlass müssen die Daten nach Ablauf der Quarantäne wieder gelöscht werden. Als Rechtsgrundlage benennen Sozial- und Innenministerium das Polizeigesetz, Paragraf 41. Darin heißt es, dass eine Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen kann, um Gefahren abzuwehren.

Datenschutzbeauftragte war nicht involviert

Barbara Thiel, Beauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen, hat massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Erlasses: "Das ist eine Rechtsgrundlage, die wir für viel zu allgemein halten, denn es geht hier um Gesundheitsdaten, dafür braucht es eine spezialgesetzliche Grundlage." Sie ärgert sich vor allem über eine Formulierung im Schreiben des Ministeriums, die besagt, sie sei an dem Verfahren beteiligt worden. Das sei nicht richtig. Innenministerium kündigt ebenfalls Erlass an

Thiel verlangt, dass der Erlass wieder zurückgenommen wird und verweist darauf, dass es in Sachsen eine andere, unproblematischere Regelung gebe: Dort würden Daten nur im Einzelfall auf Nachfrage der Polizei übermittelt - und nicht pauschal. Das niedersächsische Innenministerium kündigte am Abend ebenfalls einen Erlass an: Geplant sei, dass nur die Zentralen Leitstellen die Quarantäne-Listen der Gesundheitsämter bekommen und vorhalten sollen. Sie dürften ausschließlich zum Schutz der Beamten herausgegeben werden und sind zu löschen, sobald aktualisierte Listen eingetroffen sind - spätestens aber nach 14 Tagen.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Zoff-um-Datenschutz-Polizei-bekommt-Corona-Daten,coronadaten108.html


50.  5.4.2020, frühmorgens - Veröffentlichung einer internen, neuen Argumentationslinie des Nds. Innenministeriums zur Rechtfertigung des Arztgeheimnis-Bruchs zur polizeilichen Absaugung personenbezogener Gesundheitsdaten von den nds. Gesundheitsämtern


(…) ist insoweit in Ihrer Funktion als Gefahrenabwehrbehörde betroffen mit der Zwecksetzung, die Ausbreitung des Corona-Virus zu bekämpfen.

Die Übermittlung der Quarantänestatusdaten von den unteren Gesundheitsbehorden an die Polizei erfolgt auf der Grundlage des § 41 Satz 1 NPOG in Verbindung mit § 30 Abs. 3 Satz 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Erst durch die Übermittlung der Daten an die ortsansässige Polizeibehörde wird diese in die Lage versetzt, sich vor einer Infizierung im Dienst zu schützen. Darüber hinaus wird der Polizei die Möglichkeit gegeben, die Regelungen des IfSG anzuwenden, indem sie prüfen kann, ob das Kontaktverbot einer in Quarantäne befindlichen Person auch eingehalten wird.

Schließlich kommt als Rechtfertigungsgrund für die Behörde, die die Quarantäne anordnet und den Quarantänestatus an die Polizei meldet, der rechtfertigende Notstand gem. § 34 StGB in Betracht, und zwar deshalb, weil das Offenbaren des Geheimnisses einziges Mittel zum Schutz erheblich höherwertiger Interessen ist. Die Zwecksetzung der Meldung liegt in der Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus. Dies betrifft auch den Zweck des Eigenschutzes der Polizeibediensteten, um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus auf die Polizeibediensteten zu verhindern. Diese Interessen sind damit eindeutig höher zu bewerten als das Privatgeheimnis des Patienten.

Im Übrigen werden die Daten, wenn die Quarantänezeit abgelaufen ist, bei der Polizei (…)

Quelle: https://freiheitsfoo.de/2020/04/05/polizei-argumentiert-mit-notstand-versus-arztgeheimnis/


51.  5.4.2020, 11 Uhr - DLF: Österreich-Kanzler Kurz: „Nach Ostern schrittweise zur Normalität“ (und Reisefreiheit, wie wir sie kennen, wird es vorerst nicht mehr geben!)


Österreichs Bundeskanzler Kurz hält es für möglich, dass das Land nach Ostern schrittweise wiederhochgefahren werden kann.

Kurz sagte dem Blatt „Kleine Zeitung“, Österreich sei noch nicht über den Berg. Aber wenn alle über Ostern diszipliniert blieben, sei er zuversichtlich, dass man danach schrittweise und behutsam zur Normalität zurückkehren könne. Man werde mit dem Handel beginnen. Kurz betonte, er hoffe, bereits morgen ein Datum zu nennen. Zugleich betonte der Kanzler, Großveranstaltungen stünden sicher am Ende. Auch die Reisefreiheit, wie man sie bisher kannte, werde es nicht geben, solange keine Impfung oder wirksame Medikamente vorhanden seien.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-kanzler-kurz-nach-ostern-schrittweise-zur.2932.de.html?drn:news_id=1117741


52.  6.4.2020, 10:58 Uhr - Polizeidirektion Göttingen beantwortet eine Anfrage auf "Handreichungen" zur Durchsetzung von Corona-Lebensbeschränkungen


Guten Tag Frau xxx,

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Nds. Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind den Einsatzkräften der Polizeidirektion Göttingen Handreichungen zur Verfügung gestellt worden.

Die hier verwandte Begrifflichkeit „Herumlungern“ bezieht sich auf Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit, die das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 Satz 1 gefährden (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 3). Dies gilt insbesondere für Gruppenbildungen, wie wir sie von Jugendlichen und Heranwachsenden vereinzelt feststellen.

Zukünftig werden weiterhin polizeiliche Kontrollmaßnahmen hinsichtlich der Einhaltung der Beschränkungen durchgeführt. Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, sind auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Nach Hinweisen oder eigenen Feststellungen finden anlassbezogen Überprüfungen von Wohnungen statt. Die Anzahl der Personen in einer Wohnung oder auf dem Grundstück ist ebenso wie in der Öffentlichkeit möglichst klein zu halten. D.h., dass zum Beispiel sog. „Corona-Partys“ zu unterlassen sind. Eine eindeutige Regelung erwarten wir durch die vom Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung angekündigte Änderung der Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie.


53.  7.4.2020, 3:34 Uhr - Presseanfrage an die Polizeidirektion Göttingen zur Definition "sozialen Herumlungerns"


Sehr geehrte Damen und Herren,

in einer Handreichung an die Einsatzkräfte der Polizeidirektion Göttingen zur Umsetzung/Durchsetzung der landesweite erlassenen Corona-Beschränkungen heißt es:

"Gruppenbildungen d.h. Zusammentreffen von mehr als zwei Personen, die nicht einem Hausstand angehören a) in der Öffentlichkeit und in öffentlich zugänglichen, geschlossenen Räumen z.B. Picknick, Grillen, soziales Herumlungern an Bahnhöfen: Verstoß gegen Allgemeinverfügung, § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG Geldbuße bis maximal 25.000 EURO"

Wir gehen davon aus, dass es bei der Handreichung darum geht, den Polizisten und Polizistinnen die Arbeit zu erleichtern und die Umsetzung von Corona-Allgemeinverfügungen und -Verordnungen zu vereinheitlichen, zu bestimmen.

In diesem Kontext bitten wir um die Klärung folgender Frage:

1.) Was bedeutet bzw. was definiert "soziales Herumlungern"?

Wir bitten aufgrund der Aktualität der Sache um Antwort bis zum Dienstag abend.

Vielen Dank und viele gute Grüße,


54.  7.4.2020, 11:24 Uhr - Ausweichende Antwort der Polizei Göttingen


Sehr geehrter Herr xxx,

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Nds. Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind den Einsatzkräften der Polizeidirektion Göttingen Handreichungen zur Verfügung gestellt worden.

Die hier verwandte Begrifflichkeit „Herumlungern“ bezieht sich auf Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit, die das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 Satz 1 gefährden (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 3). Dies gilt insbesondere für Gruppenbildungen, wie wir sie von Jugendlichen und Heranwachsenden vereinzelt feststellen.

Zukünftig werden weiterhin polizeiliche Kontrollmaßnahmen hinsichtlich der Einhaltung der Beschränkungen durchgeführt. Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, sind auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Freundliche Grüße

Im Auftrage

xxx

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Groner Landstraße 51
37081 Göttingen


55.  7.4.2020, 12:38 Uhr - Rückfrage an die Polizei Göttingen


Sehr geehrte Frau xxx,

danke für die so schnelle Rückmeldung!

Zu unserer Frage "Was bedeutet bzw. was definiert "soziales Herumlungern"?" schreiben Sie:

Am 07.04.2020 um 11:24 schrieb PD Göttingen - Dez. 01 - Postfach Pressestelle:

Die hier verwandte Begrifflichkeit „Herumlungern“ bezieht sich auf Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit, die das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 Satz 1 gefährden (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 3). Dies gilt insbesondere für Gruppenbildungen, wie wir sie von Jugendlichen und Heranwachsenden vereinzelt feststellen.

Demnach ist "Herumlungern" alles an Verhaltensweisen im öffentlichen Raum, die das o.g. Abstandsgebot nicht beachten bzw. "gefährden"?

Das erscheint uns unplausibel und wir fragen uns, warum dann die Begrifflichkeit des "Herumlungerns" gewählt wurde.

Können Sie uns dazu noch etwas sagen?

Zudem stellt sich hier noch die Frage, inwiefern sich "Herumlungern" von "sozialem Herumlungern" unterscheidet.

Wir halten die Klärung dieser Fragen für wichtig, denn immerhin soll die Handreichung doch dazu dienen, den Polizistinnen und Polizisten eine Handlungsklarheit zu verschaffen. Mit der hier behandelten Begrifflichkeit wird aus unserer Sicht allerdings genau das Gegenteil erreicht, denn uns ist keine Definition bekannt, die diesem Begriff eine rechtliche Bestimmtheit verleihen könnte.

Vielleicht können Sie zu diesem Problem etwas sagen?

Viele gute Grüße,


56.  8.4.2020, 9:22 Uhr - Antwort von der Polizei Göttingen


Guten Morgen Herr xxx,

wie bereits erwähnt, handelt es sich bei der genannten Handreichung um eine Übersicht für Einsatzkräfte innerhalb der Polizeidirektion Göttingen, in der u.a. auch Beispiele aufgeführt worden sind. Zu Unklarheiten bzgl. der Begrifflichkeit „Herumlungern“ ist es bei den eingesetzten Beamten/-innen nicht gekommen.

In der Vergangenheit konnte die Polizei zum Beispiel vereinzelt Gruppenbildungen von Jugendlichen und Heranwachsenden in der Öffentlichkeit feststellen. Solche Verhaltensweisen gefährden das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nds. Verordnung (VO) über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Darüber hinaus verweise ich auf die Nds. VO über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie, welche am heutigen Tag, 08.04.2020 in Kraft getreten ist.

Freundliche Grüße


57.  8.4.2020, 18 Uhr bzw. 9.4.2020 03 Uhr - DLF: EU-Exit-Strategie - Aufhebung der Corona-Auflagen soll offenbar über Monate erfolgen


Die Corona-Beschränkungen sollten aus Sicht der EU-Kommission nur in kleinen, streng kontrollierten Schritten über einen Zeitraum von mehreren Monaten gelockert werden.

Dies geht laut Deutscher Presse-Agentur aus dem Entwurf der sogenannten Exit-Strategie der Brüsseler Behörde hervor, die nächste Woche veröffentlicht werden soll. Voraussetzungen für ein Zurückführen der Maßnahmen müssten eine spürbare Verlangsamung der Ausbreitung des Virus und eine ausreichende Zahl von Krankenhausbetten sein. Desweiteren empfiehlt die Kommission nach Informationen der Zeitung „Die Welt“, dass nicht die gesamte Bevölkerung zur gleichen Zeit wieder an den Arbeitsplatz gehen sollte. Geraten wird auch, Ansammlungen von Menschengruppen nur schrittweise zu gestatten. In Schulen etwa sollten Klassen verkleinert werden, damit die Kinder ausreichend Abstand halten könnten. Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, den Einreisestopp in die Europäische Union bis zum 15. Mai zu verlängern. Ursprünglich war dies nur bis Mitte April vorgesehen. Die Entscheidung darüber treffe jedes Land selbst, erklärte ein Sprecher in Brüssel.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/eu-exit-strategie-aufhebung-der-corona-auflagen-soll.1939.de.html?drn:news_id=1118938


Bearbeiten - Versionen - Druckansicht - Aktuelle Änderungen - Suchen
Zuletzt geändert am 09.04.2020 05:03 Uhr