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Benachrichtigungsersuchen-Funkzellenueberwachung Worum geht es?
Die Chance, selber als Unschuldige*r in so eine Massen-Datenerfassungs-Maßnahme zu geraten, steigt. Eigentlich schreibt die Strafprozessordnung vor, dass man in so einem Fall darüber informiert wird. Die Staatsanwaltschaften legen aber den § 101 StPO Absatz 4 so aus, dass das nicht geschieht. Um Bewegung in diese erstarrte Situation zu bringen, kann man als Benutzer von Handy oder Smartphone den Staatsanwaltschaften aktiv Bescheid geben, dass man das anders sieht und gerne informiert werden möchte, sofern die auf eine*n selber bezogenen Mobilfunkdaten zum Beifang von Funkzellenüberwachungen geworden sind. Wir bieten hier einen Vorschlag für so ein Anschreiben an. (Verbesserungsvorschläge gerne hier hinterlassen oder mailen ...) Weitere Informationen zum Thema Funkzellenüberwachung u.a. auf unserer dazugehörigen Wikiseite.
Musterschreiben als Klartext
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich Sie darum bitten, mich in allen Fällen ausführlich darüber zu informieren, falls im Rahmen von Funkzellenüberwachungen Verkehrs- oder Inhaltsdaten meiner Telekommunikation oder andere auf meine Person bezogene Daten anfallen oder ermittelt werden, selbst falls die Speicherdauer nur kurz sein sollte und auch für den Fall, dass meine Daten wieder verworfen/gelöscht werden.
Ich beziehe mich dabei auf § 101 StPO, Absatz 4. Dort heißt es:
„Zudem kann die Benachrichtigung einer in Satz 1 Nr. 2, 3 und 6 bezeichneten Person, gegen die sich die Maßnahme nicht gerichtet hat, unterbleiben, wenn diese von der Maßnahme nur unerheblich betroffen wurde und anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung hat.“
Ich bekunde also hiermit ausdrücklich, dass ich ein Interesse an so einer Benachrichtigung habe!
Ich fordere Sie auf, mich in allen Fällen zu benachrichtigen, sofern in irgendeiner Form TK-Verkehrsdaten mit Bezug auf meine Person anfallen, ermittelt oder verarbeitet werden. Ich bitte selbst dann um Benachrichtigung, wenn die Speicherdauer nur sehr kurz oder falls das Interesse an meinen Daten nur von kurzer Dauer sein sollte.
Meine Mobilfunk-Rufnummer lautet: ____ / ____
Bitte geben Sie diese meine ausdrückliche Bitte auf Benachrichtigung an alle Stellen in Ihrem Verfügungsgebiet weiter, für die die Kenntnis meiner Interessenbekundung von Bedeutung sein könnte.
Falls diese Interessenbekundung aus Ihrer Sicht der Papierform bedarf, bitte ich um kure Nachricht, ich werde das dann nachreichen. Gerne können Sie mich auch auf der oben angegebenen Rufnummer anrufen und sich von der Zugehörigkeit meiner Person zu dieser selber überprüfen. Ich bin selbstverständlich auch für jede andere Form der (für mich kostenlosen) Authentifizierung offen.
Ich erwarte eine schriftliche Bestätigung innerhalb von vier Wochen nach Eingang meines Briefes bei Ihnen.
Vielen Dank für Ihre Mühen und viele gute Grüße,
Musterschreiben als Datei für LibreOffice (OpenOffice) und Microsoft Word
Musterschreiben als pdf-Dokument
Postanschriften aller Generalstaatsanwaltschaften
Manche Bundesländer besitzen mehr als nur eine Generalstaatsanwaltschaft. Will man mit dem Ersuchen das gesamte Bundesland abdecken, macht vielleicht die Hinzufügung eines Satzes in etwa wie folgt Sinn: "Bitte informieren Sie auch die anderen Generalstaatsanwaltschaften des Bundeslandes über mein Benachrichtigungsersuchen."
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