Aktuelle Änderungen - Suchen:

Wichtige Seiten

Hilfestellungen

Externe Links

Alle Inhalte dieses Wikis, soweit nicht anders angegeben, unter Creative Commons CC-BY-SA

Benachrichtigungsersuchen-Funkzellenueberwachung

1.  Worum geht es?


Immer häufiger setzen Polizeien, Staatsanwaltschaften und Geheimdienste Funkzellenüberwachungen ein.

Die Chance, selber als Unschuldige*r in so eine Massen-Datenerfassungs-Maßnahme zu geraten, steigt.

Eigentlich schreibt die Strafprozessordnung vor, dass man in so einem Fall darüber informiert wird. Die Staatsanwaltschaften legen aber den § 101 StPO Absatz 4 so aus, dass das nicht geschieht.

Um Bewegung in diese erstarrte Situation zu bringen, kann man als Benutzer von Handy oder Smartphone den Staatsanwaltschaften aktiv Bescheid geben, dass man das anders sieht und gerne informiert werden möchte, sofern die auf eine*n selber bezogenen Mobilfunkdaten zum Beifang von Funkzellenüberwachungen geworden sind.

Wir bieten hier einen Vorschlag für so ein Anschreiben an. (Verbesserungsvorschläge gerne hier hinterlassen oder mailen ...)

Weitere Informationen zum Thema Funkzellenüberwachung u.a. auf unserer dazugehörigen Wikiseite.


2.  Musterschreiben als Klartext


Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich Sie darum bitten, mich in allen Fällen ausführlich darüber zu informieren, falls im Rahmen von Funkzellenüberwachungen Verkehrs- oder Inhaltsdaten meiner Telekommunikation oder andere auf meine Person bezogene Daten anfallen oder ermittelt werden, selbst falls die Speicherdauer nur kurz sein sollte und auch für den Fall, dass meine Daten wieder verworfen/gelöscht werden.
Ich beziehe mich dabei auf § 101 StPO, Absatz 4. Dort heißt es:
„Zudem kann die Benachrichtigung einer in Satz 1 Nr. 2, 3 und 6 bezeichneten Person, gegen die sich die Maßnahme nicht gerichtet hat, unterbleiben, wenn diese von der Maßnahme nur unerheblich betroffen wurde und anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung hat.“
Ich bekunde also hiermit ausdrücklich, dass ich ein Interesse an so einer Benachrichtigung habe!
Ich fordere Sie auf, mich in allen Fällen zu benachrichtigen, sofern in irgendeiner Form TK-Verkehrsdaten mit Bezug auf meine Person anfallen, ermittelt oder verarbeitet werden. Ich bitte selbst dann um Benachrichtigung, wenn die Speicherdauer nur sehr kurz oder falls das Interesse an meinen Daten nur von kurzer Dauer sein sollte.
Meine Mobilfunk-Rufnummer lautet: ____ / ____
Bitte geben Sie diese meine ausdrückliche Bitte auf Benachrichtigung an alle Stellen in Ihrem Verfügungsgebiet weiter, für die die Kenntnis meiner Interessenbekundung von Bedeutung sein könnte.
Falls diese Interessenbekundung aus Ihrer Sicht der Papierform bedarf, bitte ich um kure Nachricht, ich werde das dann nachreichen. Gerne können Sie mich auch auf der oben angegebenen Rufnummer anrufen und sich von der Zugehörigkeit meiner Person zu dieser selber überprüfen. Ich bin selbstverständlich auch für jede andere Form der (für mich kostenlosen) Authentifizierung offen.
Ich erwarte eine schriftliche Bestätigung innerhalb von vier Wochen nach Eingang meines Briefes bei Ihnen.
Vielen Dank für Ihre Mühen und viele gute Grüße,


3.  Musterschreiben als Datei für LibreOffice (OpenOffice) und Microsoft Word



4.  Musterschreiben als pdf-Dokument



5.  Postanschriften aller Generalstaatsanwaltschaften


Entsprechend der Auflistung aller Staatsanwaltschaften Deutschlands bei Wikipedia haben wir die wichtigen Postanschriften zusammengesucht und stellen Sie hier allen Interessierten zur Verfügung.

Manche Bundesländer besitzen mehr als nur eine Generalstaatsanwaltschaft. Will man mit dem Ersuchen das gesamte Bundesland abdecken, macht vielleicht die Hinzufügung eines Satzes in etwa wie folgt Sinn: "Bitte informieren Sie auch die anderen Generalstaatsanwaltschaften des Bundeslandes über mein Benachrichtigungsersuchen."

  • Bund
    • Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof - Brauerstraße 30 - 76135 Karlsruhe
  • Baden-Württemberg
    • Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe - Stabelstraße 2 - 76133 Karlsruhe
    • Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart - Olgastrasse 2 - 70182 Stuttgart
  • Bayern
    • Generalstaatsanwaltschaft München - Nymphenburger Straße 16 - 80335 München
    • Generalstaatsanwaltschaft Bamberg - Wilhelmsplatz 1 - 96047 Bamberg
    • Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg - Bärenschanzstraße 70 - 90429 Nürnberg
  • Berlin
    • Staatsanwaltschaft Berlin - Turmstraße 91 - 10559 Berlin
  • Brandenburg
    • Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg - Steinstraße 61 - 14776 Brandenburg an der Havel
  • Bremen
    • Generalstaatsanwaltschaft Bremen - Richtweg 16-22 - 28195 Bremen
  • Hamburg
    • Generalstaatsanwaltschaft Hamburg - Gorch-Fock-Wall 15 - 20355 Hamburg
  • Hessen
    • Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zeil 42 - 60313 Frankfurt am Main
  • Mecklenburg-Vorpommern
    • Generalstaatsanwaltschaft Rostock - Patriotischer Weg 120 a - 18057 Rostock
  • Niedersachsen
    • Generalstaatsanwaltschaft Celle - Schloßplatz 2 - 29221 Celle
    • Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig - Fritz-Bauer-Platz 1 - 38100 Braunschweig
    • Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg Mozartstraße 5 26135 Oldenburg
  • Nordrhein-Westfalen
    • Generalstaatsanwaltschaft Köln - Reichenspergerplatz 1 - 50670 Köln
    • Generalstaatsanwaltschaft Hamm - Heßlerstraße 53 - 59065 Hamm
    • Generalstaatsalwaltschaft Düsseldorf - Sternwartstr. 31 - 40223 Düsseldorf
  • Rheinland-Pfalz
    • Generalstaatsanwaltschaft Koblenz - Deinhardpassage 1 - 56068 Koblenz
    • Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken - Schlossplatz 7 - 66482 Zweibrücken
  • Saarland
    • Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken - Zähringerstraße 8 - 66119 Saarbrücken
  • Sachsen
    • Generalstaatsanwaltschaft Dresden - Lothringer Straße 1 - 01069 Dresden
  • Sachsen-Anhalt
    • Generalstaatsanwaltschaft Naumburg - Theaterplatz 6 - 06618 Naumburg
  • Schleswig-Holstein
    • Schleswig-Holsteinische Generalstaatsanwaltschaft - Gottorfstraße 2 - 24837 Schleswig
  • Thüringen
    • Thüringer Generalstaatsanwaltschaft - Rathenaustraße 13 - 07745 Jena
Bearbeiten - Versionen - Druckansicht - Aktuelle Änderungen - Suchen
Zuletzt geändert am 22.08.2015 22:35 Uhr