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EU-Wahlpruefstein-2014-Videoueberwachung

Inhaltsverzeichnis (hide)

  1.   1.  Idee
  2.   2.  Anschreiben
  3.   3.  Eingang der Stellungnahmen
  4.   4.  Kurz-Stellungnahmen
  5.   5.  Lang-Stellungnahmen
  6.   6.  Zusammenfassung

1.  Idee


Wir haben uns mit der bevorstehenden EU-Datenschutz-Grundverordnung auseinanderzusetzen versucht. Dabei meinten wir feststellen zu müssen, dass die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes dadurch ausgeweitet oder zumindest legitimert zu werden droht.

Am 25. Mai 2014 finden die Wahlen zum EU-Parlament statt.

Was liegt also näher, als ein paar der zur Wahl stehenden Parteien mit diesem Vorwurf zu konfrontieren und eine Stellungnahme einzuholen?

Wir wollen nach Eingang der Antworten diese alle vergleichend gegenüberstellen und damit eine Entscheidungshilfe anbieten, ob und wen man zur EU-Wahl wählen möchte oder wen lieber nicht.

2.  Anschreiben


Am 26.2.2014 haben wir die folgenden Parteien angeschrieben (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Bündnis 90/Die Grünen
  • CDU
  • CSU
  • Die Linke
  • FDP
  • Piratenpartei
  • SPD

Das haben wir den Parteien geschrieben:

EU-Wahlprüfstein "Videoüberwachung im öffentlichen Raum"

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl zum EU-Parlament möchten wir, die Menschen von der Initiative freiheitsfoo, Sie darum bitten, uns als Wahlprüfstein eine Stellungnahme zum Thema "Videoüberwachung im öffentlichen Raum im Zuge der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung" zukommen zu lassen.
Hierzu haben wir ein Dokument erarbeitet, in dem wir die derzeitigen Bedingungen unter dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) mit den zu erwartenden Veränderungen nach dem jetzigen Stand der EU-Datenschutzgrundverordnung kritisch beleuchten:
Auf diesen Vergleich beziehend bitten wir Sie hiermit um eine 2teilige Stellungnahme:
a.) als Kurz-Stellungnahme mit maximal 250 Zeichen Gesamtlänge (inklusive Leerzeichen). Längere Anworten werden abgeschnitten und nicht veröffentlicht.
b.) als ausführlichere Stellungnahme von maximal 5000 Zeichen Länge - oder alternativ als eine höchstens drei Minuten lange Audio- oder Videobotschaft.
Alle Stellungnahmen (auch die anderer Parteien) werden wir als Wahlprüfstein auf unseren Seiten im Internet veröffentlichen. Die Kernantworten werden direkt angezeigt, die Erläuterungen als Link hinterlegt.
Wir bitten Sie um Einreichung der Stellungnahme bis zum 28. März 2014.
Bei Rückfragen sind wir gerne für Sie da.
Danke für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,
die Menschen von freiheitsfoo.

3.  Eingang der Stellungnahmen


ParteiEingangsdatum der Stellungnahme
Bündnis 90/Die Grünen26.3.2014
CDU27.3.2014
CSU3.4.2014
Die Linke3.4.2014
FDP18.3.2014
Piratenpartei25.3.2014
SPD10.4.2014

4.  Kurz-Stellungnahmen


ParteiStellungnahme
Bündnis 90/Die GrünenDie Grünen sind klar gegen flächendeckende Videoüberwachung und für stärkeren Datenschutz. Die von uns verhandelte EU-Datenschutzverordnung geht mit Prinzipien wie "Privacy by Design" und Datenminimierung über das Bundesdatenschutzgesetz hinaus.
CDUWir wollen ein einheitliches und hohes Datenschutzniveau in Europa erreichen. In Deutschland wollen wir den Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrennpunkten verstärken.
CSUDie CSU will die EU-Datenschutzbestimmungen einheitlich auf hohem Niveau weiterentwickeln. Gleichzeitig müssen sicherheitsrelevante Strukturen möglich sein, z. B. der verstärkte Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsschwerpunkten in Deutschland.
Die LinkeJeder weitere Schritt der Absenkung datenschutz- und grundrechtlicher Standards in diesem Bereich ist, bei gleichzeitig wachsenden technischen Möglichkeiten zur analysefähigen Rundumüberwachung, bedrohlich, freiheits- und demokratiegefährdend.
FDPEs kann keine 100%-ige Sicherheit geben, aber 100%-ig wird unsere Freiheit immer massiver eingeschränkt. Deshalb verteidigen wir die Freiheit. Totalüberwachung wird es mit uns nicht geben - weder im öffentlichen noch im privaten Raum.
PiratenparteiWir befürchten, dass mit der EU-Datengrundverordnung eine Absenkung von Datenschutzstandards droht, auch bei der Videoüberwachung. Wir setzen uns dafür ein, dass die höchsten Datenschutzstandards bewahrt werden.
SPDWir sind für eine Reform auf hohem Niveau, um den Herausforderungen des digitalen Zeitalters gerecht zu werden. Videoüberwachung ist kein Allheilmittel. Wir wollen keine Freiheitseinschränkungen durch quasi flächendeckende Videoüberwachung.

5.  Lang-Stellungnahmen


ParteiLink
Bündnis 90/Die GrünenPDF-Dokument mit ausführlicherer Stellungnahme
CDUPDF-Dokument mit ausführlicherer Stellungnahme
CSUPDF-Dokument mit ausführlicherer Stellungnahme
Die LinkePDF-Dokument mit ausführlicherer Stellungnahme
FDPYouTube-Stellungnahme von Nadja Hirsch
PiratenparteiPDF-Dokument mit ausführlicherer Stellungnahme
SPDPDF-Dokument mit ausführlicherer Stellungnahme

6.  Zusammenfassung


Kategorie(n): Videoueberwachung

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Zuletzt geändert am 21.04.2014 13:26 Uhr