freiheitsfoo Wiki | Main / EU-Wahlpruefstein-2014-Videoueberwachung

Idee

Wir haben uns mit der bevorstehenden EU-Datenschutz-Grundverordnung auseinanderzusetzen versucht. Dabei meinten wir feststellen zu müssen, dass die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes dadurch ausgeweitet oder zumindest legitimert zu werden droht.

Am 25. Mai 2014 finden die Wahlen zum EU-Parlament statt.

Was liegt also näher, als ein paar der zur Wahl stehenden Parteien mit diesem Vorwurf zu konfrontieren und eine Stellungnahme einzuholen?

Wir wollen nach Eingang der Antworten diese alle vergleichend gegenüberstellen und damit eine Entscheidungshilfe anbieten, ob und wen man zur EU-Wahl wählen möchte oder wen lieber nicht.

Anschreiben

Am 26.2.2014 haben wir die folgenden Parteien angeschrieben (in alphabetischer Reihenfolge):

Bündnis 90/Die Grünen
CDU
CSU
Die Linke
FDP
Piratenpartei
SPD

Das haben wir den Parteien geschrieben:

EU-Wahlprüfstein "Videoüberwachung im öffentlichen Raum"

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl zum EU-Parlament möchten wir, die Menschen von der Initiative freiheitsfoo, Sie darum bitten, uns als Wahlprüfstein eine Stellungnahme zum Thema "Videoüberwachung im öffentlichen Raum im Zuge der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung" zukommen zu lassen.

Hierzu haben wir ein Dokument erarbeitet, in dem wir die derzeitigen Bedingungen unter dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) mit den zu erwartenden Veränderungen nach dem jetzigen Stand der EU-Datenschutzgrundverordnung kritisch beleuchten:

https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/Videoueberwachung-BDSG-vs-EUDSGV.pdf

Auf diesen Vergleich beziehend bitten wir Sie hiermit um eine 2teilige Stellungnahme:

a.) als Kurz-Stellungnahme mit maximal 250 Zeichen Gesamtlänge (inklusive Leerzeichen). Längere Anworten werden abgeschnitten und nicht veröffentlicht.

b.) als ausführlichere Stellungnahme von maximal 5000 Zeichen Länge - oder alternativ als eine höchstens drei Minuten lange Audio- oder Videobotschaft.

Alle Stellungnahmen (auch die anderer Parteien) werden wir als Wahlprüfstein auf unseren Seiten im Internet veröffentlichen. Die Kernantworten werden direkt angezeigt, die Erläuterungen als Link hinterlegt.

Wir bitten Sie um Einreichung der Stellungnahme bis zum 28. März 2014.

Bei Rückfragen sind wir gerne für Sie da.

Danke für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,

die Menschen von freiheitsfoo.

Eingang der Stellungnahmen

Partei	Eingangsdatum der Stellungnahme
Bündnis 90/Die Grünen	26.3.2014
CDU	27.3.2014
CSU	3.4.2014
Die Linke	3.4.2014
FDP	18.3.2014
Piratenpartei	25.3.2014
SPD	10.4.2014

Kurz-Stellungnahmen

Partei	Stellungnahme
Bündnis 90/Die Grünen	Die Grünen sind klar gegen flächendeckende Videoüberwachung und für stärkeren Datenschutz. Die von uns verhandelte EU-Datenschutzverordnung geht mit Prinzipien wie "Privacy by Design" und Datenminimierung über das Bundesdatenschutzgesetz hinaus.
CDU	Wir wollen ein einheitliches und hohes Datenschutzniveau in Europa erreichen. In Deutschland wollen wir den Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrennpunkten verstärken.
CSU	Die CSU will die EU-Datenschutzbestimmungen einheitlich auf hohem Niveau weiterentwickeln. Gleichzeitig müssen sicherheitsrelevante Strukturen möglich sein, z. B. der verstärkte Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsschwerpunkten in Deutschland.
Die Linke	Jeder weitere Schritt der Absenkung datenschutz- und grundrechtlicher Standards in diesem Bereich ist, bei gleichzeitig wachsenden technischen Möglichkeiten zur analysefähigen Rundumüberwachung, bedrohlich, freiheits- und demokratiegefährdend.
FDP	Es kann keine 100%-ige Sicherheit geben, aber 100%-ig wird unsere Freiheit immer massiver eingeschränkt. Deshalb verteidigen wir die Freiheit. Totalüberwachung wird es mit uns nicht geben - weder im öffentlichen noch im privaten Raum.
Piratenpartei	Wir befürchten, dass mit der EU-Datengrundverordnung eine Absenkung von Datenschutzstandards droht, auch bei der Videoüberwachung. Wir setzen uns dafür ein, dass die höchsten Datenschutzstandards bewahrt werden.
SPD	Wir sind für eine Reform auf hohem Niveau, um den Herausforderungen des digitalen Zeitalters gerecht zu werden. Videoüberwachung ist kein Allheilmittel. Wir wollen keine Freiheitseinschränkungen durch quasi flächendeckende Videoüberwachung.

Lang-Stellungnahmen

Partei	Link
Bündnis 90/Die Grünen	PDF-Dokument mit ausführlicherer Stellungnahme
CDU	PDF-Dokument mit ausführlicherer Stellungnahme
CSU	PDF-Dokument mit ausführlicherer Stellungnahme
Die Linke	PDF-Dokument mit ausführlicherer Stellungnahme
FDP	YouTube-Stellungnahme von Nadja Hirsch
Piratenpartei	PDF-Dokument mit ausführlicherer Stellungnahme
SPD	PDF-Dokument mit ausführlicherer Stellungnahme

Zusammenfassung

als Blog-Beitrag
als 2seitiges PDF-Dokument

Kategorie(n): Videoueberwachung