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Gruener-Landtagswahlkampf-VUE-NDS

1.  9.10.2017 - Einladung der Partei "Die Grünen" zu einem "Überwachungs-Rundgang" in Hannover am 11.10.2017, also vier Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit laden wir Sie herzlich zum Überwachungs-Rundgang mit Konstantin von Notz und Sven-Christian Kindler

am Mittwoch, den 11. Oktober 2017 um 19.00 Uhr,

Ernst-August-Platz 1 vorm Hauptbahnhof, „unterm Schwanz“-Denkmal ein.

Presseeinladung: Freiheit statt Angst – Überwachungs-Rundgang mit Konstantin von Notz

Ein Überwachungsspaziergang durch die Innenstadt von Hannover zusammen mit

- Konstantin von Notz<https://www.facebook.com/konstantin.vonnotz>, MdB und GRÜNER Innenexperte,

- Sven-Christian Kindler, MdB und GRÜNER Haushaltsexperte

Ein Mensch unter ständiger Beobachtung ist nicht frei!

160 neue hochauflösende Kameras im Hauptbahnhof seit diesem Sommer überwachen das Geschehen im Gebäude und auf Bahnsteigen. Gedacht sind sie für Strafverfolgungen, doch während Großereignissen wie z.B. Bundesligaspieltagen verfolgt die Polizei alle Geschehnisse im Hauptbahnhof direkt per Livestream.

Die Polizeidirektion Hannover betreibt in ihrem Zuständigkeitsbereich mit 78 Kameras offene Videoüberwachung auf Hannovers öffentlichen Straßen und Plätzen. Das Portal Surveillance under Surveillance (Überwachung unter Überwachung) zeigt die Kameras und Wachleute, die uns überwachen. Das Ergebnis: Wer auf die Straße geht wird gefilmt, ob man das will oder nicht.

Fest steht: Das massenhafte Erfassen aller Menschen, die im öffentlichen Raum unterwegs sind, um diese Daten dann abzugleichen, ist ein tiefer Einschnitt in die Grundrechte. Wer sich ständig beobachtet fühlt, bewegt sich nicht mehr frei durch den öffentlichen Raum. Die Wirksamkeit solcher Maßnahmen ist dabei fragwürdig. Technik allein kann keine Straftaten verhindern, gerade Videoüberwachung ist zur Prävention eher ungeeignet. Sie hilft, wenn überhaupt, bei der Ermittlung gegen Straftäter. Es muss differenziert werden, was man mit einer Video-Überwachung erreicht, und was nicht.

Ihr seid herzlich eingeladen, uns auf unserem Überwachungsspaziergang durch die Hannoveraner Innenstadt zu begleiten. An fünf Stationen in Hannovers Innenstadt - jeweils mit besonderem Bezug zur (Kamera-)Überwachung - sollen unterschiedliche Standpunkte vorgestellt und zur Diskussion gestellt werden. Wir zeigen auf, welche Gefahren die Überwachung des öffentlichen Raumes zur Kriminalitätsprävention birgt und setzen uns mit dem Thema der Totalüberwachung aller Bürger*innen auseinander.


2.  9.10.2017 - Presseanfrage an den grünen BT-Abgeordneten Kindler


Sehr geehrter Herr xxx,

mit Verweis auf Ihre Einladung zu einem Überwachungs-Rundgang in Hannover am kommenden Mittwoch haben wir folgende Fragen und würden uns über eine kurzfristige Beantwortung noch vor dem Spaziergang sehr freuen:

1.) Worin begründet sich die Titelwahl "Freiheit statt Angst"? Anders gefragt: Ist diese Veranstaltung eine Veranstaltung des Bündnisses dieses Namens oder mit diesem abgestimmt?

2.) In der zu Ende gehenden Legislaturperiode in Niedersachsen hat die Landesregierung mit Unterstützung der grünen Landtagsfraktion mehrfach für einen Ausbau der Videoüberwachung in Niedersachsen gestimmt oder votiert. Beispielhaft sei der Ausbau bzw. die Einführung der flächendeckenden Videoüberwachung im ÖPV sowie die massive Ausweitung polizeilicher Befugnisse in Sachen Videoüberwachung (anlasslose Verkehrsüberwachung, BodyCams, SectionControl, polizeiliche Überwachung des öffentlichen Raums etc.) im geplanten, wenn auch letztenendes nicht zustande gekommenen neuen Polizeigesetz genannt. Wie passt diese tatsächlich praktizierte grüne Landespolitik mit den in Ihrem Einladungstext genannten Kritikpunkten an der Videoüberwachung zusammen bzw. wie können Sie diesen scharfen Widerspruch auflösen?

Viele gute Grüße,


3.  11.10.2017 - Antwort aus dem Büro von Herrn Kindler


Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihr Interesse an unserem heutigen Überwachungsrundgang und Ihre Rückfragen zum Thema, die wir hiermit gern beantworten möchten.

Freiheit statt Angst ist längst zum geflügeltem Wort geworden. Dazu hat auch das zivilgesellschaftliche Bündnis ‚Freiheit statt Angst‘ viel beigetragen. Der Kamerarundgang ist keine Veranstaltung des Bündnisses sondern eine Veranstaltung des Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler.

Das Innenministerium wird in Niedersachsen von der SPD geführt. Eine massive Ausweitung der Kameraüberwachung ist nicht der Wunsch der GRÜNEN in Niedersachsen. Hinsichtlich der Videoüberwachung im ÖPNV haben wir mehrfach unseren Widerstand deutlich gemacht. Die Aufrüstung geht hier zurück auf eine Initiative zur Ausschreibung unter dem damals FDP-geführten Wirtschaftsministerium. Dabei werden die technischen Möglichkeiten in der Ausschreibung festgelegt. Auch beim Polizeigesetz haben wir GRÜNE in harten Verhandlungen Einschränkungen und vor allem Rechtssicherheit gewährleistet, sodass nicht mehr, sondern vor allem verhältnismäßige Überwachung stattfinden kann - so wie es das Verfassungsgericht fordert.

Man muss solche Kompromisse in Koalitionen nicht gut finden, sie sind aber oft notwendig, damit eine Koalition hält. Das ändert aber nichts an unserer grundsätzlichen Überzeugung, dass die massive Ausweitung der Kameraüberwachung ein Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen darstellen. Es wäre ja absurd zu erwarten, dass wir GRÜNEN nun unsere Position dazu nicht mehr öffentlich darstellen dürften. Wer diese Position im Landtag und in einer zukünftigen Regierung stärken will, sollte sein Kreuz eher bei den GRÜNEN machen als bei der SPD.

Die Veranstaltung heute Abend bietet Raum, um noch tiefergehend über das Thema diskutieren zu können. Daher freuen wir uns, wenn Sie dabei sein können!

Freundliche Grüße

xxx
Mitarbeiterin im Regionalbüro Hannover

Büro Sven-Christian Kindler
Mitglied des Bundestages
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


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Zuletzt geändert am 11.10.2017 23:13 Uhr