 Wichtige Seiten Hilfestellungen Externe Links Alle Inhalte dieses Wikis, soweit nicht anders angegeben, unter Creative Commons CC-BY-SA |
Main /
Terrorpolitik Wozu diese Wikiseite?
24.7.2016 - Presseanfrage an den mecklenburg-vorpommerschen Innenminister Caffier nach dem Amoklauf von München
in einem Bericht des NDR zum Amoklauf in München von heute https://www.ndr.de/nachrichten/Nach-Muenchen-Mehr-Kameras-fuer-mehr-Sicherheit,muenchen362.html heißt es: "Wörtlich erklärte Caffier: "Ich bin ganz klar dafür, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum deutlich auszuweiten, zur Gefahrenabwehr und um damit Amokläufer und Terroristen und extremistische Gewalt schneller stoppen zu können". Man müsse sich entscheiden, ob man mehr Sicherheit oder mehr Datenschutz in Deutschland haben wolle. Die Ausweitung der Videoüberwachung könne Amokläufer und Terroristen schneller stoppen."
Dazu haben wir folgende Nachfragen: 1.) In welcher Weise hätte nach Ihrer Ansicht oder nach Ansicht von Herrn Caffier eine Videoüberwachungsanlage vor dem Eingang des Olympia-Einkaufscenter den Amokläufer schneller stoppen können? 2.) Hat die Videoüberwachungsanlage des Fastfood-Restaurants, in dem der Amokläufer aus München um sich geschossen hat, dessen Taten schneller stoppen können? 3.) In welchem Umfang sollte nach Ansicht von Herrn Caffier Videoüberwachung ausgeweitet werden? Ist die Annahme richtig, dass mindestens vor jedem Einkaufscenter-Eingang eine polizeiliche Überwachungskamera installiert werden sollte? Welche weiteren Bereiche des öffentlichen Lebens und der sozialen Kommunikation gehören nach Ansicht von Herrn Caffier weiterhin videoüberwacht? 4.) Welche Rolle spielen für die Einschätzung und Bewertung durch Herrn Caffier neben dem Datenschutz die Persönlichkeitsgrundrechte der von der Videoüberwachung betroffenen Menschen? Vielen Dank für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,
|