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TollCollect

1.  Wikiseiten-Info


Hier können Informationen zum Toll-Collect-System der LKW-Mauterfassung in Deutschland gesammelt werden.


2.  Linksammlung



3.  11.5.2016 - Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI): Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen


https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2016/065-dobrindt-ausweitung-lkw-maut-2018.html

Kabinett beschließt Änderung des Bundesfernstraßenmaut­gesetzes

Dobrindt: Lkw-Maut ab 2018 auf allen Bundesstraßen

Die Bundesregierung hat heute den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen beschlossen.

Dobrindt:

Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen vollziehen wir den Systemwechsel von einer Steuer- hin zu einer Nutzerfinanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Wir generieren zusätzliche rund zwei Milliarden Euro pro Jahr für die Modernisierung unserer Straßen. Die Mauteinnahmen fließen direkt und dauerhaft in deren Erhalt und Ausbau.

Die Lkw-Maut soll zum 1. Juli 2018 auf alle Bundestraßen ausgeweitet werden. Das sind rund 40.000 zusätzliche mautpflichtige Kilometer. Es werden zusätzliche Mauteinnahmen in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro erwartet. Der Betrieb der Lkw-Maut ab September 2018 wird europaweit ausgeschrieben.

Zurzeit wird die Lkw-Maut auf rund 13.000 Kilometern Bundesautobahnen und rund 2.300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen erhoben. Bereits seit dem 1. Oktober 2015 gilt die Mautpflicht auch für Lkw zwischen 7,5 und 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht.

Die Ausweitungen der Lkw-Maut sind Teil des von Minister Dobrindt initiierten Investitionshochlaufs. Dadurch werden die Investitionen in die Infrastruktur dauerhaft um rund 40 Prozent auf circa 14 Milliarden im Jahr erhöht.

Weitere Informationen zur geltenden Lkw-Maut finden Sie unter: www.bmvi.de/Nutzerfinanzierung .


4.  12.5.2016 - Presseanfrage an das BMVI


Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihrer Pressemitteilung von gestern

http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2016/065-dobrindt-ausweitung-lkw-maut-2018.html

haben wir folgende Nachfragen:

1.) Werden für die ab 1.7.2018 geltenden, zusätzlichen 40.000 mautpflichtigen Bundesstraßen-Kilometern weitere Maut-Erfassungsbrücken gebaut. Falls ja: Wie viele werden das sein, an welchen Standorten, wer ist für die Errichtung verantwortlich und wie viel Geld wird diese Baumaßnahme insgesamt kosten?

2.) Nachdem die Deckelung der jährlichen Aufwandsentschädigung des Bundes an das TollCollect-Konsortium in der Ende 2014 vereinbarten Vertragsverlängerung aufgehoben worden ist: Mit welcher Entwicklung dieser Zahlungen rechnen Sie bis zur Übernahme des Mautsystems durch jemand anderen, also bis mindestens 31.8.2018?

3.) Was bedeutet der ebenfalls Ende 2014 vereinbarte Wegfall der Informationspflicht des TollCollect-Konsortiums für vorgenommene Änderungen in Soft- und Hardware der OBUs (On-Board-Units) für die Fortführung des LKW-Maut-Systems im Detail?

4.) Was ist der aktuelle Stand des Schieds- bzw. Klageverfahrens des Bundes gegen das TollCollect-Konsortium wegen der verspäteten Inbetriebnahme des Mautsystems und stimmen unsere Informationen, dass sich der aktuelle Streitwert auf ca. 7,4 Milliarden Euro beläuft?

Wir würden uns über eine kurzfristige Beantwortung sehr freuen.

Vielen Dank für die Mühen und viele gute Grüße,


5.  17.5.2016 - Nachfrage an die BMVI-Pressestelle


Sehr geehrte Damen und Herren,

können Sie uns mitteilen, wann wir mit einer Antwort auf unsere Anfrage vom 12.5. rechnen können?

Viele gute Grüße,


6.  22.5.2016 - Presseanfrage an die Toll Collect GmbH


Sehr geehrter Herr xxx,
sehr geehrte Frau xxx,

u.a. im Zusammenhang mit der geplanten Ausweitung des TollCollect-Systems auf Bundesstraßen haben wir in Vorbereitung einer Berichterstattung folgende Fragen und würden uns über eine Beantwortung freuen:

1.) Werden für die ab 1.7.2018 geltenden, zusätzlichen 40.000 mautpflichtigen Bundesstraßen-Kilometern weitere Maut-Erfassungsbrücken gebaut? Falls ja: Wie viele werden das sein, an welchen Standorten, wer ist für die Errichtung verantwortlich und wie viel Geld wird diese Baumaßnahme insgesamt kosten und wer trägt diese Kosten?

2.) Was bedeutet der Ende 2014 im Rahmen der Verlängerung des Vertrages von TollCollect mit dem Bund vereinbarte Wegfall der Informationspflicht des TollCollect-Konsortiums für vorgenommene Änderungen in Soft- und Hardware der OBUs (On-Board-Units) für die Fortführung des LKW-Maut-Systems im Detail?

3.) Wie ist der aktuelle Stand der Dinge zum langjährigen Schiedsverfahren zwischen dem TollCollect-Konsortium und dem Bund?

4.) Wird die Ausweitung der Mautstraßen in 2018 zu einer Aufstockung des beim TollCollect angestellten Personals führen und falls ja, in voraussichtlich welchem Umfang ist das nach heutigem Stand geplant?

5.) Gibt es konkrete Überlegungen des TollCollect-Konsortiums, sich auch in dieser Verbundenheit von Unternehmen an der Ausschreibung zur Erstellung und Betrieb des geplanten neuen PKW-Maut-System oder am nachfolgenden LKW-Maut-System zu beteiligen?

Derzeit wird eine TollCollect-Erfassungsbrücke auf der BAB A2 zwischen den Anschlußstellen Wunstorf-Kolenfeld und Bad Nenndorf in Fahrrichtung Dortmund um ca. 800 m in Richtung NO versetzt, dort neu aufgebaut (Standort ca. BAB-km 249,0).

6.) Was ist der Grund für diese umfangreiche Baumaßnahme, Wie hoch sind die Kosten für diese und wurden oder werden weitere solche Versetzungmaßnahmen durchgeführt und wenn ja, in welchem Umfang?

Vielen Dank für die Arbeit mit den Fragen und viele gute Grüße,


7.  23.5.2016 - Antworten/Rückmeldungen von der Toll Collect GmbH


Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Zu 1. Eine Beauftragung der Toll Collect GmbH durch den Bund im Hinblick auf die geplante Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen liegt bislang nicht vor. Daher bitte ich um Verständnis, dass uns zum jetzigen Zeitpunkt Angaben zur technischen Umsetzung und zu weiteren damit zusammenhängenden Fragen nicht möglich sind.

Zu 2. An den Informationspflichten des Betreibers gegenüber dem Auftraggeber hat sich nichts geändert.

Zu 3. Zu laufenden juristischen Verfahren nehmen wir grundsätzlich nicht Stellung.

Zu 4. Siehe Antwort zu Frage 1.

Zu 5. Bitte richten Sie diese Frage an die Gesellschafter der Toll Collect GmbH.

Zu 6. Der Rasthof Bückethaler Knick wird ausgebaut. In diesem Zuge wird die Verzögerungspur um ca. 300 - 400 m in Richtung der alten Kontrollbrücke verlängert. Somit reicht der Abstand zwischen alter Kontrollbrücke und dem Rasthof zur Ausleitung im Rahmen der vom BAG durchgeführten stationären Mautkontrollen nicht mehr aus. Derartige Versetzungsmaßnahmen erfolgen aufgrund baulicher Veränderungen an einem mautpflichtigen Streckenabschnitt (z.B. Streckenverbreiterung). Zu den Kosten machen wir keine Angaben.

Mit freundlichen Grüßen


8.  23.5.2016 - Nachfrage an das BMVI-Pressestelle


Sehr geehrte Frau xxx,
sehr geehrte Damen und Herren,

bitte geben Sie uns doch kurz Bescheid, ob und wann wir noch mit Antworten auf unsere Presseanfrage vom 12.5.2016 rechnen können. Das würde uns bei der Planung unseres Beitrags zur Ausweitung der LKW-Maut sehr helfen.

Bei dieser Gelegenheit hätten wir noch folgende Ergänzungsfrage (forlaufend durchnummeriert):

5.) Stimmt es, dass die Toll Collect GmbH bis dato noch keinen Auftrag zur Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen erhalten hat und falls ja, wird diese noch folgen, welche anderen Auftragnehmer kämen sonst infrage und wer wird die bis Juli 2018 notwendige Infrastruktur andernfalls aufbauen?

Danke für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,


9.  28.5.2016 - Spiegel-Online meldet: Für die Bundesstraßen-LKW-Mauterweiterung zahlt der Bund dem TollCollect-Konsortium eine halbe Milliarde Euro


Ausschnitt aus einem Spiegel-Online-Beitrag vom 28.5.2016:

Der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect bekommt einen lukrativen Folgeauftrag der Bundesregierung. Das Konsortium um Telekom und Daimler soll dafür sorgen, dass auf weiteren 40.000 Kilometern Bundesstraßen Maut erhoben werden kann und dafür 503 Millionen Euro erhalten. So steht es in einem bislang unveröffentlichten Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags.
(...)
Dabei ist die entsprechende Gesetzesänderung im Parlament noch gar nicht beschlossen. "Dieser halben Milliarde für Toll Collect fehlt die Rechts- und Vertragsgrundlage. Das ist Haushaltspolitik in Wildwest-Manier", kritisiert der Verkehrsexperte der Linken im Bundestag, Herbert Behrens.


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Zuletzt geändert am 28.05.2016 22:08 Uhr