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Über das Maut-Erfassungssystem und wie es funktioniert
 Seit 1. Juli 2015 sind etwas mehr als 2.300 Kilometer auf Bundesstraßen mautpflichtig. Das für die gesamte Mautkontrolle verantwortliche Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat verschiedene Möglichkeiten, die Einhaltung der Mautpflicht auf den Bundesstraßen zu überprüfen: zum einen mit der mobilen Kontrolle, zum anderen über portable Kontrollgeräte. Darüber hinaus können die BAG-Mitarbeiter bei einem Verdacht den mautpflichtigen Lkw auf einen Parkplatz ausleiten und dann direkt klären, ob die Gebühr bezahlt wurde. (...)
Die mobile Kontrolle: Beamte des BAG fahren im fließenden Verkehr an den Lkw vorbei und nehmen über die eingebaute Technik Kontakt mit der im Lkw eingebauten On-Board Unit (OBU) auf. Die Mitarbeiter der rund 280 BAG-Teams können die letzten Streckenabschnitte auslesen und so verifizieren, ob für das Fahrzeug die Lkw-Maut korrekt bezahlt wurde. Lässt sich kein Kontakt zur OBU aufnehmen, gibt einer der beiden Kontrolleure das Kennzeichen des Fahrzeugs händisch über eine Tastatur ein und fragt so über das Toll Collect-Rechenzentrum an, ob eine Buchung über Internet oder ein Mautstellen-Terminal vorliegt. In Sekundenschnelle kommt die Antwort aus dem Rechenzentrum. (...) [Rund 300 mobile Teams des BAG kontrollieren rund um die Uhr die korrekte Entrichtung der Maut. Quelle: https://www.toll-collect.de/de/toll_collect/rund_um_die_maut/mautkontrolle/mautkontrolle.html ]
Die portable Kontrolle: Wie der Name vermuten lässt, ist das ein tragbares System, das die BAG-Teams bei ihren mobilen Kotrollen mitführen und in kurzer Zeit aufbauen können. Die Kontrollgeräte – übrigens die gleiche Technik, die auf den Autobahnen an den Kontrollbrücken zu finden ist – werden an bereits vorhandene Straßenüberführungen montiert und überprüfen, ob die Lkw-Maut bezahlt wurde.
Die insgesamt 300 Kontrollbrücken komplettieren das Kontrollsystem. Sie sind ausschließlich auf den Autobahnen zu finden. Die Kontrollbrücken erlauben eine automatische Überprüfung des mautpflichtigen Verkehrs. Kameras über den Fahrstreifen fotografieren zuerst das Kennzeichen eines jeden auf die Brücke zufahrenden Fahrzeugs. Im zweiten Schritt werden alle Fahrzeuge mit Scannern vermessen. Sind die Autos niedriger als zwei Meter und kürzer als acht Meter, werden alle bis dahin entstandenen Daten aus den Arbeitsspeichern der Kameras unmittelbar gelöscht.
Nun beginnt die eigentliche Kontrolle der Lkw-Maut: Über eine DSRC-Kommunikation (Kurzstreckenkommunikation über Infrarot oder Mikrowelle) wird festgestellt, ob das Fahrzeug mit einer OBU ausgerüstet ist. Die Kurzstreckenkommunikation kann feststellen, ob die letzten Streckenabschnitte korrekt gebucht wurden. Ist alles in Ordnung, werden auch die bis dahin entstandenen Daten automatisch und innerhalb von Sekunden gelöscht.
Ist in dem Fahrzeug keine OBU eingebaut, folgt ein automatischer Abgleich des Kennzeichens mit allen vorliegenden manuellen Einbuchungen. Auch hier wird geprüft, ob die Fahrzeuge eingebucht sind und Achszahl und Schadstoffklasse korrekt angegeben wurden. Aber auch die Routenführung wird verglichen. Fährt der Lkw eine andere Strecke als gebucht, ist er ein Falschzahler. (...)
11.5.2016 - Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI): Ausweitung der LKW-Maut auf Bundesstraßen
Kabinett beschließt Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes Dobrindt: Lkw-Maut ab 2018 auf allen Bundesstraßen Die Bundesregierung hat heute den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen beschlossen. Dobrindt: Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen vollziehen wir den Systemwechsel von einer Steuer- hin zu einer Nutzerfinanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Wir generieren zusätzliche rund zwei Milliarden Euro pro Jahr für die Modernisierung unserer Straßen. Die Mauteinnahmen fließen direkt und dauerhaft in deren Erhalt und Ausbau. Die Lkw-Maut soll zum 1. Juli 2018 auf alle Bundestraßen ausgeweitet werden. Das sind rund 40.000 zusätzliche mautpflichtige Kilometer. Es werden zusätzliche Mauteinnahmen in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro erwartet. Der Betrieb der Lkw-Maut ab September 2018 wird europaweit ausgeschrieben. Zurzeit wird die Lkw-Maut auf rund 13.000 Kilometern Bundesautobahnen und rund 2.300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen erhoben. Bereits seit dem 1. Oktober 2015 gilt die Mautpflicht auch für Lkw zwischen 7,5 und 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Die Ausweitungen der Lkw-Maut sind Teil des von Minister Dobrindt initiierten Investitionshochlaufs. Dadurch werden die Investitionen in die Infrastruktur dauerhaft um rund 40 Prozent auf circa 14 Milliarden im Jahr erhöht. Weitere Informationen zur geltenden Lkw-Maut finden Sie unter: www.bmvi.de/Nutzerfinanzierung .
12.5.2016 - Presseanfrage an das BMVI
zu Ihrer Pressemitteilung von gestern http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2016/065-dobrindt-ausweitung-lkw-maut-2018.html haben wir folgende Nachfragen: 1.) Werden für die ab 1.7.2018 geltenden, zusätzlichen 40.000 mautpflichtigen Bundesstraßen-Kilometern weitere Maut-Erfassungsbrücken gebaut. Falls ja: Wie viele werden das sein, an welchen Standorten, wer ist für die Errichtung verantwortlich und wie viel Geld wird diese Baumaßnahme insgesamt kosten? 2.) Nachdem die Deckelung der jährlichen Aufwandsentschädigung des Bundes an das TollCollect-Konsortium in der Ende 2014 vereinbarten Vertragsverlängerung aufgehoben worden ist: Mit welcher Entwicklung dieser Zahlungen rechnen Sie bis zur Übernahme des Mautsystems durch jemand anderen, also bis mindestens 31.8.2018? 3.) Was bedeutet der ebenfalls Ende 2014 vereinbarte Wegfall der Informationspflicht des TollCollect-Konsortiums für vorgenommene Änderungen in Soft- und Hardware der OBUs (On-Board-Units) für die Fortführung des LKW-Maut-Systems im Detail? 4.) Was ist der aktuelle Stand des Schieds- bzw. Klageverfahrens des Bundes gegen das TollCollect-Konsortium wegen der verspäteten Inbetriebnahme des Mautsystems und stimmen unsere Informationen, dass sich der aktuelle Streitwert auf ca. 7,4 Milliarden Euro beläuft? Wir würden uns über eine kurzfristige Beantwortung sehr freuen. Vielen Dank für die Mühen und viele gute Grüße,
17.5.2016 - Nachfrage an die BMVI-Pressestelle
können Sie uns mitteilen, wann wir mit einer Antwort auf unsere Anfrage vom 12.5. rechnen können? Viele gute Grüße,
22.5.2016 - Presseanfrage an die Toll Collect GmbH
u.a. im Zusammenhang mit der geplanten Ausweitung des TollCollect-Systems auf Bundesstraßen haben wir in Vorbereitung einer Berichterstattung folgende Fragen und würden uns über eine Beantwortung freuen: 1.) Werden für die ab 1.7.2018 geltenden, zusätzlichen 40.000 mautpflichtigen Bundesstraßen-Kilometern weitere Maut-Erfassungsbrücken gebaut? Falls ja: Wie viele werden das sein, an welchen Standorten, wer ist für die Errichtung verantwortlich und wie viel Geld wird diese Baumaßnahme insgesamt kosten und wer trägt diese Kosten? 2.) Was bedeutet der Ende 2014 im Rahmen der Verlängerung des Vertrages von TollCollect mit dem Bund vereinbarte Wegfall der Informationspflicht des TollCollect-Konsortiums für vorgenommene Änderungen in Soft- und Hardware der OBUs (On-Board-Units) für die Fortführung des LKW-Maut-Systems im Detail? 3.) Wie ist der aktuelle Stand der Dinge zum langjährigen Schiedsverfahren zwischen dem TollCollect-Konsortium und dem Bund? 4.) Wird die Ausweitung der Mautstraßen in 2018 zu einer Aufstockung des beim TollCollect angestellten Personals führen und falls ja, in voraussichtlich welchem Umfang ist das nach heutigem Stand geplant? 5.) Gibt es konkrete Überlegungen des TollCollect-Konsortiums, sich auch in dieser Verbundenheit von Unternehmen an der Ausschreibung zur Erstellung und Betrieb des geplanten neuen PKW-Maut-System oder am nachfolgenden LKW-Maut-System zu beteiligen? Derzeit wird eine TollCollect-Erfassungsbrücke auf der BAB A2 zwischen den Anschlußstellen Wunstorf-Kolenfeld und Bad Nenndorf in Fahrrichtung Dortmund um ca. 800 m in Richtung NO versetzt, dort neu aufgebaut (Standort ca. BAB-km 249,0). 6.) Was ist der Grund für diese umfangreiche Baumaßnahme, Wie hoch sind die Kosten für diese und wurden oder werden weitere solche Versetzungmaßnahmen durchgeführt und wenn ja, in welchem Umfang? Vielen Dank für die Arbeit mit den Fragen und viele gute Grüße,
23.5.2016 - Antworten/Rückmeldungen von der Toll Collect GmbH
Zu 1. Eine Beauftragung der Toll Collect GmbH durch den Bund im Hinblick auf die geplante Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen liegt bislang nicht vor. Daher bitte ich um Verständnis, dass uns zum jetzigen Zeitpunkt Angaben zur technischen Umsetzung und zu weiteren damit zusammenhängenden Fragen nicht möglich sind. Zu 2. An den Informationspflichten des Betreibers gegenüber dem Auftraggeber hat sich nichts geändert. Zu 3. Zu laufenden juristischen Verfahren nehmen wir grundsätzlich nicht Stellung. Zu 4. Siehe Antwort zu Frage 1. Zu 5. Bitte richten Sie diese Frage an die Gesellschafter der Toll Collect GmbH. Zu 6. Der Rasthof Bückethaler Knick wird ausgebaut. In diesem Zuge wird die Verzögerungspur um ca. 300 - 400 m in Richtung der alten Kontrollbrücke verlängert. Somit reicht der Abstand zwischen alter Kontrollbrücke und dem Rasthof zur Ausleitung im Rahmen der vom BAG durchgeführten stationären Mautkontrollen nicht mehr aus. Derartige Versetzungsmaßnahmen erfolgen aufgrund baulicher Veränderungen an einem mautpflichtigen Streckenabschnitt (z.B. Streckenverbreiterung). Zu den Kosten machen wir keine Angaben. Mit freundlichen Grüßen
23.5.2016 - Nachfrage an das BMVI-Pressestelle
bitte geben Sie uns doch kurz Bescheid, ob und wann wir noch mit Antworten auf unsere Presseanfrage vom 12.5.2016 rechnen können. Das würde uns bei der Planung unseres Beitrags zur Ausweitung der LKW-Maut sehr helfen. Bei dieser Gelegenheit hätten wir noch folgende Ergänzungsfrage (forlaufend durchnummeriert): 5.) Stimmt es, dass die Toll Collect GmbH bis dato noch keinen Auftrag zur Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen erhalten hat und falls ja, wird diese noch folgen, welche anderen Auftragnehmer kämen sonst infrage und wer wird die bis Juli 2018 notwendige Infrastruktur andernfalls aufbauen? Danke für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,
28.5.2016 - Spiegel-Online meldet: Für die Bundesstraßen-LKW-Mauterweiterung zahlt der Bund dem TollCollect-Konsortium eine halbe Milliarde Euro
Der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect bekommt einen lukrativen Folgeauftrag der Bundesregierung. Das Konsortium um Telekom und Daimler soll dafür sorgen, dass auf weiteren 40.000 Kilometern Bundesstraßen Maut erhoben werden kann und dafür 503 Millionen Euro erhalten. So steht es in einem bislang unveröffentlichten Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags.
(...)
Dabei ist die entsprechende Gesetzesänderung im Parlament noch gar nicht beschlossen. "Dieser halben Milliarde für Toll Collect fehlt die Rechts- und Vertragsgrundlage. Das ist Haushaltspolitik in Wildwest-Manier", kritisiert der Verkehrsexperte der Linken im Bundestag, Herbert Behrens.
Und hier noch ein selbstkommentierendes Zitat des damaligen CSU-Bundesverkehrsministers Dobrindt aus einem ZEIT-Beitrag vom 11.5.2016 (Hervorhebung durch uns): "Wir generieren zusätzliche rund zwei Milliarden Euro pro Jahr für die Modernisierung unserer Straßen", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Oktober 2016 - Errichtung der ersten neuen Maut-Überwachungs-Säule an einer Bundesstraße in Niedersachen
Seit heute [13.10.2016] steht die erste Kontrollsäule von Toll Collect in Sarstedt bei Hildesheim an der Bundesstraße 6. Zunächst liefert die Säule Erkenntnisse für die anstehenden Tests. Zukünftig ist sie Teil der automatischen Kontrolle der Lkw-Maut auf Bundesstraßen. (...) Sie ist die erste von insgesamt 16 Kontrollsäulen, die Toll Collect bis Ende des Jahres für Testzwecke aufstellt – somit steht in jedem Bundesland eine. (...) Die Kontrollsäulen sind anfangs nicht aktiv – das heißt, sie kontrollieren nicht die Lkw-Maut. In einem Jahr beginnt der Aufbau der rund 600 Kontrollsäulen auf den Bundesstraßen.
Zur Auswahl der Standorte für diese Überwachungssäulen hier: http://www.toll-collect-blog.de/wie-werden-standorte-fuer-kontrollsaeulen-gefunden/ Toll Collect hat 20 Kriterien entwickelt, die ein Kontrollsäulenstandort erfüllen sollte. Wichtig ist in jedem Fall, die Verkehrssicherheit nicht zu gefährden. Es müssen ein Strom- und Festnetzanschluss in der Nähe sein, die die Kontrollsäule versorgen. (...) Mit Hilfe von Kartenprogrammen identifiziert Uwe Schiewe einige mögliche Standorte, die er sich später anschauen wird. Es ist nicht alles auf den Satellitenaufnahmen zu erkennen. Aber er kann feststellen, ob Häuser in der Nähe der Bundesstraße sind – das bedeutet, hier gibt es Strom und Festnetzanschluss. Er sieht, ob die Straße eher gerade oder kurvig verläuft. Kurvig wäre nicht gut, denn die Kontrollsäule muss eine gewisse Sicht haben.
28.2.2017 - IBM und Continental AG bewerben sich um die Fortführung von Toll CollectDer Reifenhersteller und Autozulieferer Continental will sich laut einem Pressebericht zusammen mit dem US-Konzern IBM um den Betrieb des deutschen Mautsystems Toll Collect bewerben. Im vertraulichen Vergabeverfahren beim Bundesverkehrsministerium wollten sich neben dem bisherigen Konsortium aus Deutscher Telekom, Daimler und der französischen Cofiroute auch IBM und Conti mit einem weiteren Partner bewerben, schreibt das Handelsblatt (Ausgabe vom 28.2.17) unter Berufung auf Branchen- und Koalitionskreise.
Conti wollte zu dem Artikel keine Stellung nehmen, bei IBM war zunächst niemand für einen Kommentar zu erreichen. Die Telekom und Daimler bestätigten, an dem Betrieb auch über das Jahr 2018 hinaus festhalten zu wollen. Beide halten rund 45 Prozent an Toll Collect. Zu den Details der Ausschreibung wollten sich die Unternehmen - wie auch das Bundesverkehrsministerium – nicht äußern.
April 2017 - Mautgesetzänderung tritt in Kraft: LKW-Maut auf allen Bundesstraßen ab 1.7.2018
Die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen kommt zum 1. Juli 2018. Die Änderungen des Bundesfernstraßen-Mautgesetzes sind in Kraft getreten. Toll Collect bereitet das Mautsystem technisch darauf vor. (...) Da die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen das mautpflichtige Streckennetz um knapp 40.000 Kilometer erweitert, wird Toll Collect die automatische Einbuchung per OBU weiterentwickeln. Denn auf den Bundesstraßen ändert sich vieles öfter und schneller als auf den Autobahnen – Baustellen, Straßensperrungen, Durchfahrverbote. Damit ändern sich auch die Daten für die Mauterhebung viel häufiger und kurzfristiger als bislang. Bisher senden die OBUs über Mobilfunk die berechneten Mautbeträge an das Rechenzentrum. Künftig übermitteln sie nur noch die Fahrdaten und die zur Mauterhebung relevanten Fahrzeugmerkmale an die Zentrale. Erst dort wird die Maut berechnet. Die Mauterhebung wird also von einer dezentralen auf eine zentrale Datenverarbeitung umgestellt. Die Umstellung erfolgt ab Ende 2017 schrittweise für alle On-Board-Units automatisch. Die Unternehmen und Fahrer müssen dafür nichts tun. Werkstattaufenthalte sind nicht erforderlich. (...) Wird die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen erhoben, muss auch dort überprüft werden, ob die Gebühr korrekt bezahlt wurde. Das übernehmen ab dem 1. Juli 2018 rund 600 Kontrollsäulen. Ausgestattet mit modernster Sensortechnik ergänzen die Kontrollsäulen die mobilen Kontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG). Kontrollbrücken werden auf Bundesstraßen nicht errichtet. Technisch sind die Kontrollsäulen mit ähnlichen Funktionen ausgestattet wie die auf den Autobahnen installierten Kontrollbrücken.' Aber im Gegensatz zu den Brücken überspannen die Kontrollsäulen nicht alle Fahrstreifen, sondern fügen sich besser in das Bild der ländlicheren Bundesstraßen ein. Und ganz wichtig: Kontrollsäulen sind keine „Geschwindigkeitsblitzer“. Die Kontrollsäulen überprüfen ausschließlich, ob Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht die Maut korrekt bezahlt haben. Um die Kontrollsäulen von Blitzersäulen für die Geschwindigkeitskontrolle unterscheiden zu können, sind sie farblich gekennzeichnet und zudem fast vier Meter hoch.
Anmerkung: Die Angst vor "Verwechselung" mit "Blitzern" scheint bei Toll Collect besonders groß zu sein ...
Mai 2017 - Öffentliche Aufregung um Strafermittlungen gegen Toll Collect
Mitarbeiter des Maut-Betreibers Toll Collect sollen den Staat um mehrere Millionen Euro betrogen haben. Ermittler durchsuchten am Mittwoch (10. Mai 2017) die Unternehmenszentrale in Berlin, wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten. Die Behörden haben mehrere Manager im Verdacht, dem Bund für die Ausweitung der Lkw-Maut auf ausgewählte Bundesstraßen im Jahr 2012 überhöhte Kosten veranschlagt zu haben. In den Folgejahren habe der Bund deshalb zu viel Geld an Toll Collect überwiesen. Die Ermittler sprachen von mehreren Millionen Euro Schaden, die genaue Höhe werde noch ermittelt. (...)
13.8.2017 - Daimler will aus dem Toll Collect Konsortium aussteigenDer Autokonzern Daimler hat kein Interesse am Weiterbetrieb des Lkw-Mautsystems in Deutschland. Das Unternehmen werde sich bei der neuen Ausschreibung im Herbst nicht mehr um die Anteile am Mautbetreiber Toll Collect bemühen, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Branchen- und Regierungskreise. Ein Daimler-Sprecher kommentierte dies auf Nachfrage nicht weiter: "Zu dem Vergabeverfahren wurde Vertraulichkeit vereinbart."
Toll Collect erhebt auf Autobahnen und ausgesuchten vierspurigen Bundesstraßen die Lkw-Maut für den Bund. Es handelt sich dabei um ein Gemeinschaftsunternehmen der Deutschen Telekom und Daimler, die mit je 45 Prozent beteiligt sind, sowie des französischen Unternehmens Cofiroute, das zehn Prozent hält.
Das Mautsystem ist seit 2005 in Betrieb, der Vertrag läuft jedoch Ende August 2018 aus. Der Bund hat deshalb im vergangenen Jahr eine neue, europaweite Ausschreibung gestartet. Telekom und Cofiroute würden für die Anteile weiter bieten, schrieb das Handelsblatt. Den Ausschreibungsbedingungen zufolge ist dieser Vertrag zwölf Jahre gültig, also bis Ende August 2030. Zudem gibt es eine einmalige Verlängerungsoption um drei Jahre.
September 2017 - Erneute Aufregung um zu viele Gelder an private Autobahnbetreiber aufgrund Toll Collect Schlamperei
Private Autobahnbetreiber bekommen zu viel Geld. Das Problem ist nicht neu, aber mitten im Wahlkampf doch unangenehm für den Bundesverkehrsminister: Weil die Erfassungssysteme für mautpflichtige Lkw auf Autobahnen bisher nicht nach Gewichtsklassen der Fahrzeuge unterschieden haben, fließt bis heute in die Kassen der privaten Autobahnbetreiber mehr Geld als denen zusteht. Jetzt versucht der Bund, sich diese Einnahmen zurückzuholen. (...)
Toll Collect versucht zu beruhigen, Toll-Collect-Blogbeitrag vom 18.9.2017: http://www.toll-collect-blog.de/keine-abrechnungspanne-bei-toll-collect/ Keine Abrechnungspanne bei Toll Collect! Abrechnungspanne bei Toll Collect? Das ist frei erfunden. In Zeiten von Fake News und kontrafaktischen Diskussionen hier ein Beitrag, der auf Tatsachen beruht. Wir können guten Gewissens der Welt verraten: Bei Toll Collect gab es keine Abrechnungspanne. Und das betrifft den gesamten Zeitraum seit Start der Lkw-Maut im Jahr 2005. Grundsätzlich handelt Toll Collect im Auftrag des Bundes – Vorgaben, die man uns macht, erfüllen wir. Und wie geht das nun mit der Abrechnung der Maut? Hier erklären wir es in fünf Fakten: (...)
Oktober 2017 - Bilder von der Bundesstraßen-Pilot-Mautsäule in Sarstedt bei Hannover
       
8.10.2017 - Presseanfrage an Toll Collect
in Vorbereitung einer Berichterstatung zum LKW-Mautsystem in Deutschland haben wir folgende Fragen und würden uns über deren Beantwortung sehr freuen: 1.) Stimmt es, dass die an den Bundesautobahnen angebrachten Kontrollbrücken vor wenigen Jahren modernisiert oder technisch erweitert worden sind und falls ja, um welche Fähigkeiten oder Techniken wurden die Brücken erweitert? 2.) Wie weit ist der Aufbau und die Inbetriebnahme der geplanten 600 Stück Maut-Kontroll-Säulen an den Bundesstraßen gediehen? 3.) Inwieweit haben die Tests der ersten 16 Stück dieser Kontrollsäulen zu einem inzwischen zufriedenstellend einsetzbaren Techniksystem führen können? 4.) Wie hoch sind die Kosten der Kontrollsäulen je Stück (ohne Installation und Strom- und Netzanbindungskosten)? 5.) Können die Säulen auch dann effektiv und wirksam an Bundesstraßen eingesetzt werden, wenn diese zwei Fahrspuren je Fahrtrichtung aufweisen? 6.) Überwachen die Säulen die Fahrzeuge von "nur" einer oder von beiden Fahrtrichtungen? 7.) Wie ist der aktuelle Stand um die Absichten der Daimler AG, aus dem derzeitigen Toll Collect Konsortium auszusteigen? 8.) Wie viele Menschen arbeiten derzeit im Toll Collect Konsortium? 9.) Wie ist der aktuelle Stand des Schiedsverfahrens zwischen dem Toll Collect Konsortium und der Bundesrepublik Deutschland? 10.) In 2016 war die Rede von einem Gesamt-Klagevolumen dieses Verfahrens in Höhe von ca. 7,4 Milliarden Euro. Wie ist der aktuelle Stand zu diesem Wert? Vielen Dank für Ihre Mühe und viele gute Grüße,
9.10.2017 - Antwort von Toll Collect (Hervorhebungen von uns)
die Antworten finden Sie als Einschub in Ihrem Fragetext. Mit freundlichem Gruß xxx +++ 1.) Stimmt es, dass die an den Bundesautobahnen angebrachten Kontrollbrücken vor wenigen Jahren modernisiert oder technisch erweitert worden sind und falls ja, um welche Fähigkeiten oder Techniken wurden die Brücken erweitert?
Die Modernisierung erfolgte im Wesentlichen aus folgenden Gründen: Die bis dahin genutzte Infrarottechnologie für die Nahbereichskommunikation musste durch Mikrowellentechnologie ersetzt werden, um dem geforderten EU-Standard im Hinblick auf den angestrebten europaweiten Mautdienst zu genügen. Außerdem musste die Kontrollfähigkeit im Zuge der Absenkung der Mautpflichtgrenze von 12 auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht angepasst werden. Die Modernisierung wurde auch genutzt, um die Wartbarkeit der Kontrollbrücken zu optimieren und dem absehbaren Ende der Verfügbarkeit bestimmter Ersatzteilkomponenten zu begegnen. 2.) Wie weit ist der Aufbau und die Inbetriebnahme der geplanten 600 Stück Maut-Kontroll-Säulen an den Bundesstraßen gediehen?
Der Aufbauprozess hat begonnen und wird in Abhängigkeit vom Genehmigungstempo der zuständigen Behörden bis ins nächste Jahr fortgesetzt. Die errichteten Kontrollsäulen werden in Betrieb gehen, wenn die Maut auf allen Bundesstraßen am 1.7.2018 in Kraft tritt. 3.) Inwieweit haben die Tests der ersten 16 Stück dieser Kontrollsäulen zu einem inzwischen zufriedenstellend einsetzbaren Techniksystem führen können?
Wir gehen davon aus, dass die Kontrollsäulen anforderungsgemäß funktionieren werden. 4.) Wie hoch sind die Kosten der Kontrollsäulen je Stück (ohne Installation und Strom- und Netzanbindungskosten)?
Wir veröffentlichen dazu keine Angaben. 5.) Können die Säulen auch dann effektiv und wirksam an Bundesstraßen eingesetzt werden, wenn diese zwei Fahrspuren je Fahrtrichtung aufweisen?
Ja. 6.) Überwachen die Säulen die Fahrzeuge von "nur" einer oder von beiden Fahrtrichtungen?
Die Kontrolle erfolgt in einer Fahrtrichtung. 7.) Wie ist der aktuelle Stand um die Absichten der Daimler AG, aus dem derzeitigen Toll Collect Konsortium auszusteigen?
Richten Sie diese Frage bitte an den genannten Gesellschafter. 8.) Wie viele Menschen arbeiten derzeit im Toll Collect Konsortium?
Unterstellt, mit "Konsortium" ist die Betreiberfirma Toll Collect GmbH gemeint, liegt die Mitarbeiterzahl bei ca. 600. 9.) Wie ist der aktuelle Stand des Schiedsverfahrens zwischen dem Toll Collect Konsortium und der Bundesrepublik Deutschland?
Im Schiedsgerichtverfahren wurde zwischen den Parteien Vertraulichkeit vereinbart. 10.) In 2016 war die Rede von einem Gesamt-Klagevolumen dieses Verfahrens in Höhe von ca. 7,4 Milliarden Euro. Wie ist der aktuelle Stand zu diesem Wert?
Siehe Antwort auf Frage 9.
11.10.2016 - Drei Nachfragen an Toll Collect
vielen Dank für die schnelle Beantwortung. Bitte erlauben Sie uns die folgenden, wenigen Nachfragen: Am 09.10.2017 um xxx schrieb xxx: 2.) Wie weit ist der Aufbau und die Inbetriebnahme der geplanten 600 Stück Maut-Kontroll-Säulen an den Bundesstraßen gediehen?
Der Aufbauprozess hat begonnen und wird in Abhängigkeit vom Genehmigungstempo der zuständigen Behörden bis ins nächste Jahr fortgesetzt. Die errichteten Kontrollsäulen werden in Betrieb gehen, wenn die Maut auf allen Bundesstraßen am 1.7.2018 in Kraft tritt.
2.a.) Können Sie uns mitteilen, wie viele der 600 Säulen bis dato zumindest mechanisch errichtet worden sind? 2.b.) An welchen genauen Stellen/Positionen sind die 600 (oder zumindest die bis dato auf den konkreten Aufstellort festgelegten) Kontrollsäulen errichtet oder werden errichtet? Oder: Wird eine solche Übersicht der Positionen der 600 Kontrollsäulen nach Beendigung der Errichtungsarbeiten veröffentlicht und falls nein, warum nicht? 5.) Können die Säulen auch dann effektiv und wirksam an Bundesstraßen eingesetzt werden, wenn diese zwei Fahrspuren je Fahrtrichtung aufweisen?
Ja.
5.a.) Wären solche Kontrollsäulen dann nicht ggf. eine günstigere technische Alternative für den Einsatz auch auf den Autobahnen oder was spräche gegen einen solchen Einsatz? Danke für die Arbeit mit uns und viele gute Grüße,
18.10.2017 - Antworten von Toll Collect
meine Antworten habe ich in Ihren Fragenkatalog eingefügt. Freundliche Grüße xxx +++ Am 09.10.2017 um xxx schrieb xxx:
2.) Wie weit ist der Aufbau und die Inbetriebnahme der geplanten 600 Stück Maut-Kontroll-Säulen an den Bundesstraßen gediehen?
Der Aufbauprozess hat begonnen und wird in Abhängigkeit vom Genehmigungstempo der zuständigen Behörden bis ins nächste Jahr fortgesetzt. Die errichteten Kontrollsäulen werden in Betrieb gehen, wenn die Maut auf allen Bundesstraßen am 1.7.2018 in Kraft tritt.
2.a.) Können Sie uns mitteilen, wie viele der 600 Säulen bis dato zumindest mechanisch errichtet worden sind? Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir keine "Wasserstandsmeldungen" veröffentlichen.
Eine Veröffentlichung einer Gesamtübersicht der Standorte ist nicht beabsichtigt. Dazu besteht keine operative Notwendigkeit.
5.) Können die Säulen auch dann effektiv und wirksam an Bundesstraßen eingesetzt werden, wenn diese zwei Fahrspuren je Fahrtrichtung aufweisen?
Ja.
5.a.) Wären solche Kontrollsäulen dann nicht ggf. eine günstigere technische Alternative für den Einsatz auch auf den Autobahnen oder was spräche gegen einen solchen Einsatz? Die 300 Kontrollbrücken auf den (teilweise drei- und mehrspurigen) Bundesautobahnen sind Bestandteil der vertraglich geschuldeten Kontrollfunktionen von Toll Collect. Ob und wie die automatische Kontrolle auf den Bundesautobahnen weiterentwickelt wird, hängt von den künftigen Kontrollanforderungen des Auftraggebers ab.
20.10.2017 - Anfrage an Toll Collect zur Einladung zur Pressekonferenz am 16.11.2017 in Hannover
vielen Dank. Gerne würden wir an der für den 16.11.2017 in Hannover geplanten PK zur Einführung der LKW-Maut auf Bundesstraßen https://www.toll-collect.de/de/toll_collect/unternehmen/presse/pressetermine/pressetermine.html teilnehmen. Können Sie uns zeitig vorher mitteilen, wo und wann die PK stattfinden wird. Bitte geben Sie uns Bescheid, falls eine eigene Akkreditierung vonnöten sein sollte. Vielen Dank und viele gute Grüße,
1.11.2017 - Nachhaken bei Toll Collect
können Sie uns schon etwas zur Pressekonferenz am 16.11.2017 in Hannover sagen? Viele gute Grüße,
1.11.2017 - Antwort von Toll Collect
Herr xxx hat mir Ihre Anfrage weitergeleitet. Wir haben die Pressetermine ausgesetzt und werden die Reihe im kommenden Jahr fortsetzen. Die Erfahrungen der ersten Termine zeigte, dass die Medien noch kein großes Interesse an dem Thema Maut auf allen Bundesstraßen haben. Deshalb haben wir uns entschlossen im März/April kommenden Jahres wieder zu starten. Die Termine werden wir auf der Homepage wieder veröffentlichen. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Viele Grüße Mit freundlichen Grüßen
29.1.2018 - Meldungen: TollCollect soll kurzzeitig verstaatlicht werden, um das Problem des Schiedsgerichtsstreits zu beenden
Text des heise-Beitrags: Lkw-Maut: Mautbetreiber Toll Collect soll vorübergehend verstaatlicht werden 30.01.2018 16:58 Uhr Detlef Borchers Die Bundesregierung plant, im Zuge der Ausschreibung der Lkw-Maut den Mautbetreiber Toll Collect zu verstaatlichen, um ihn nach erfolgter Neuvergabe des Mautauftrages dem siegreichen Konsortium zu übergeben. Der Mautbetreiber Toll Collect – das Konsortium aus Deutscher Telekom, Daimler Financial Services und Cofiroute – soll nach Informationen des Handelsblattes verstaatlicht werden. Auf diese Weise soll der langwierige Rechtsstreit über die von Toll Collect zu zahlende Vertragsstrafe für den verspäteten Mautstart im Jahr 2006 nicht die in diesem Jahr anstehende Neuvergabe des Mautbetriebs behindern, für den sich vier Konsortien beworben haben. Seit 2004 streiten sich die Beteiligten über die Vertragsstrafe, das Schiedsverfahren läuft seit knapp zehn Jahren. Es geht um eine Summe von 7 Milliarden Euro. Ende August 2018 läuft der Vertrag über die Erhebung und Abrechnung der Lkw-Maut aus. Mit einem neuen Vertrag und einem neuen Betreiber soll dann die Lkw-Maut auf 7,5-Tonner und auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Derzeit bewerben sich vier Konsortien um den neuen Mautauftrag, der ein Volumen von 12 Milliarden Euro haben soll. In die Endausscheidung des europaweit ausgeschrieben Vertrages gelangten Deutsche Telekom/Daimler Financial/Vinci (Frankreich), Continental/IBM/Abertis (Spanien), Atlantia/Autostrade Tech (Italien) und das tschechische PPF-Konsortium. Die Bundesregierung will laut einem dem Handelsblatt zugespielten Brief nun den Mautbetreiber Toll Collect zum 1. September verstaatlichen und dann "an den erfolgreichen Bieter, der im Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hat, veräußern". Wer den Zuschlag bekommt, soll "Mitte 2018" bekannt gegeben werden. Toll Collect überweist jährlich rund 4,5 Milliarden Euro an den Bund. Mit der Ausweitung auf Bundesstraßen und 7,5 Tonner sollen weitere 2 Milliarden eingenommen werden. (Detlef Borchers) / (anw)
2.4.2018 - Anfrage an TollCollect
auf Ihrem Blogbeitrag vom 15.2.2018 weisen Sie auf Ihre Informationstour hin, veröffentlichen aber anders als angekündigt keine Termine: https://toll-collect-blog.de/lkw-maut-auf-allen-bundesstrassen-info-tour-von-toll-collect/ Können Sie uns mitteilen, wann Sie in welchen 13 Städten zur Ausweitung der LKW-Maut informieren werden? Vielen Dank und viele gute Grüße,
4.4.2018 - Nachhaken bei TollCollect
können Sie uns zu unserer Anfrage schon etwas mitteilen? Mit freundlichen Grüßen,
4.4.2018 - Kurzantwort von TollCollect
4.4.2018 - Nachfrage an TollCollect
vielen Dank für den Hinweis. Es handelt sich dann wohl um diese Seite: https://www.toll-collect.de/de/toll_collect/unternehmen/presse/pressetermine/pressetermine.html Zum Termin am 7.6.2018 in Hannover werde ich in Vertretung unserer Redaktion kommen. Bitte geben Sie mir doch rechtzeitig vorher Bescheid, wo und wann genau die PK stattfinden wird. Vielen Dank und viele gute Grüße,
5.4.2018 - Bestätigung durch TollCollect
die Pressekonferenz am 07.06.2018 startet um 11:00 Uhr und findet statt im: Mit besten Grüßen
12.4.2018 - Presseanfrage an TollCollect
wir möchten bereits vor der hannoverschen PK im Juni zur Sache berichten. Können Sie uns mitteilen, wie viele der 600 Mautkontroll-Säulen aktuell errichtet sind? Gehen Sie aktuell davon aus, dass alle 600 Säulen bis zum 1.7.2018 errichtet und in Betrieb genommen werden können? Vielen Dank und viele gute Grüße,
18.4.2018 - "Antwort" von TollCollect
vielen Dank für die Anfrage. Können Sie uns mitteilen, wie viele der 600 Mautkontroll-Säulen aktuell errichtet sind? Der Aufbau der Kontrollsäulen läuft auf Hochtouren. Wie Ihnen bereits mein Kollege im vergangenen Jahr mitgeteilt hat, bitten wir um Verständnis, dass wir keine "Wasserstandsmeldungen" abgeben. Gehen Sie aktuell davon aus, dass alle 600 Säulen bis zum 1.7.2018 errichtet und in Betrieb genommen werden können? Selbst wenn nicht alle Kontrollsäulen bis zum 1. 7. 2018 aufgebaut sein sollten, ist die Kontrollfähigkeit gegeben. Die Kontrolle der Lkw-Maut wird bundesweit sichergestellt. Hierbei stellen die Kontrollsäulen lediglich einen Bestandteil des Kontrollmix dar, der sowohl aus automatischer Kontrolle über Säulen auf den Bundesstraßen und Kontrollbrücken auf den Autobahnen, als auch stationärer und mobiler Kontrolle sowie Betriebskontrolle durch die Mitarbeiter des Bundesamtes für Güterverkehr besteht. Durch das Zusammenspiel dieser Kontrollarten wird - wie in den vergangen 13 Jahren auch - eine wirkungsvolle Kontrolle der Lkw-Maut gewährleistet. Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
18.4.2018 - Unser Blogbeitrag zur Sache: Ab 1.7.2018 gilt die LKW-Maut auf allen Bundesstraßen – TollCollect deutet an, die dazugehörige Überwachungsinfrastruktur nicht rechtzeitig fertigstellen zu können
2.5.2018 - TollCollect bloggt zurück: Kontrollsäulen & Co.: Aufbauten in vollem Gang
Könnte man von oben auf Deutschland schauen, würde man jeden Tag einige Kontrollsäulen an Bundesstraßen wachsen sehen. Graue, grüne und vor allem blaue Ringe werden dafür von den Technikern aufeinander gesetzt. So erheben sie sich auf die stolze Höhe von vier Metern. Wie der Aufbau aussieht, ist in der aktuellen Ausgabe von „MaB – Das Magazin“ zu sehen. Werfen Sie doch gerne einen Blick hinein. Ab 1. Juli 2018 überprüfen die Kontrollsäulen die korrekte Entrichtung der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen. Sie ergänzen damit die mobile Kontrolle des Bundesamtes für Güterverkehr, die ebenfalls auf den Bundesstraßen stattfinden wird. Auf den Autobahnen stehen weiterhin wie gewohnt die 300 Kontrollbrücken. Alte Mautstellen-Terminals gehen Ende Mai vom Netz Die Mautstellen-Terminals sind nicht vier Meter hoch, dafür sind es fast doppelt so viele: Rund 1.100 stehen ab 1. Juni 2018 für die Einbuchung an Tankstellen, Autobahnraststätten und Autohöfen zur Verfügung. Gut zwei Drittel der Geräte werden mit einem neuen Kassenterminal verbunden. Die Mautstellen-Terminals gehören zum neuen manuellen Verfahren. Sie ergänzen die Online-Einbuchung und die Toll Collect-App. Dabei sind die Benutzeroberflächen bei allen Einbuchungswegen identisch. Die alten Mautstellen-Terminals gehen übrigens Ende Mai vom Netz und werden dann schrittweise ganz abgebaut. Aufbau von Kontrollsäulen und Mautstellen-Terminals geht zügig voran Die Vorarbeiten für die Errichtung der Kontrollsäulen und Mautstellen-Terminals waren umfangreich und sind nahezu abgeschlossen: Mobilfunkabdeckung und Energieversorgung müssen an jedem Säulen- und Terminalstandort sichergestellt sein. Für die Kontrollsäulen waren außerdem Verträge mit allen deutschen Bundesländern nötig. Mehr als tausend Genehmigungen von Straßenbau- und Verkehrsbehörden mussten eingeholt werden, um nur einige Beispiele zu nennen. Jetzt geht der Aufbau zügig voran: Mehr als 800 Mautstellen-Terminals und rund 550 Kassenterminals stehen bereits, alle 140 Mauthinweisschilder an den Grenzen Deutschlands sind errichtet und kündigen an, dass die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen bald startet. Für die Kontrollsäulen sind die Planungen abgeschlossen und die meisten Genehmigungen von den Behörden liegen vor. An den Bundesstraßen haben die Bauarbeiten für rund 400 Kontrollsäulen begonnen. Nach dem Ende der kalten Witterung können nun auch Tiefbauer und Energieversorger richtig loslegen. Quelle: https://toll-collect-blog.de/kontrollsaeulen-co-aufbauten-in-vollem-gang/
7.6.2018 - TollCollect-Pressekonferenz in Hannover
Rahmen
Anwesend waren Frau Steen von TollCollect sowie Herr Roitsch als Pressesprecher des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG). Die PK dauerte ca. von 11 bis 12 Uhr.
Wichtige Infos in Stichpunkten
Bilder
       
7.6.2018 - Presseanfrage an TollCollect - Nachfragen
vielen Dakn für die Mühe und Arbeit mit der heutigen PK in Hannover. Ich habe dazu doch noch Rück- bzw. Anfragen: 1.) Können Sie uns die Präsentationsgrafiken, wie von Ihnen angeboten, zur Verfügung stellen? 2.) Gibt es im Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) (oder an anderer Stelle, in anderer Form) eine Art Ewigkeitsgarantie für die Vorschrift, dass die im Zuge der Mautkontrolle erfassten Daten (und die dafür installierte Technik) nicht per Änderung von Gesetz oder Verträgen doch für andere Zwecke als ausschließlich zur Erhebung und Durchsetzung der LKW-Mautgebühren eingesetzt werden dürfen? Falls ja: Wo lässt sich diese finden? 3.) Herr Roitsch vom BAG sprach davon, dass es derzeit 35 mobile Mautkontrollanlagen gebe, die bspw. an Brückengeländern installiert werden können. Ist die Ausweitung der Anzahl dieser Anlagen geplant und falls ja, in welchem Umfang? Danke für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,
1.1.2019 - Nachhaken und weitere Fragen an TollCollect
auf unsere Nachfragen vom 7.6.2018 (!) haben wir bis dato noch keine Antworten von Ihnen erhalten. Können Sie uns diese noch nachreichen? Wir möchten nämlich bald noch einmal zum Thema TollCollect berichten. Und bei dieser Gelegenheit hätten wir dann auch noch zwei weitere Fragen an Sie: 4.) Können Sie bestätigen, dass mit Stand 1.1.2019 alle 621 Bundesstraßen-Kontrollsäulen installiert und in Betrieb genommen worden sind und falls nein, wie viele davon fehlen aktuell noch? 5.) Werden im Rahmen der Kontrolltechnik an diesen Säulen Fotos von den Fahrzeugen aufgenommen, die zumindest theoretisch eine Identifizierung der Fahrer und Beifahrer ermöglichen würde? Falls nein, warum nicht? Und haben Sie beispielhafte Fotos für die Pressearbeit, die darstellen, welcherart und in welcher Bildqualität Bilder seitens der Säulen angefertigt werden? Vielen Dank, viele gute Grüße und alles Gute für das neue 2019!
9.1.2019 - Nachhaken bei TollCollect
dürfen wir noch mit einer Antwort auf unsere Fragen rechnen? Wir möchten bald zum Thema bloggen und wären froh, von Ihnen irgendeine Rückmeldung erhalten zu können. Vielen Dank und viele gute Grüße,
10.1.2019 - Antworten von TollCollect
ich bitte um Entschuldigung, aber in den Wochen vor dem 1.7.18 ist die Mail leider untergegangen. Auch Ihnen ein frohes Jahr 2019! Zu Ihren Fragen: Frage 2. Das Bundesfernstraßenmautgesetz gilt und danach verfährt Toll Collect. Mit allen anderen Fragen wenden Sie sich bitte an das BMVI. Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
12.1.2019 - Nachfrage an TollCollect
vielen Dank für die Antworten, soweit Sie die erteilen konnten. Unser Interesse an den Präsentationsgrafiken besteht weiterhin. Können Sie uns die zukommen lassen? Nachträglich haben wir dann auch noch folgende Frage, die für einen Teil der geplanten Berichterstattung relevant sein könnte: 6.) Wie hoch sind die jeweiligen Fehlerquoten (false-positive, false-negative ...) der Autobahnportale und der Bundesstraßensäulen zum einen bei der Unterscheidung der durchfahrenden Fahrzeuge zwischen mautpflichtig und nicht-mautpflichtig und zum anderen bei der Identifizierung der Fahrzeug-Kennzeichen? Aus welchen Zusammenhängen stammt die Ermittlung dieser Fehlerquoten und wie lässt sich der Einfluss des Wetters und der Sichtverhältnisse auf die Höhe der Fehlerquote beschreiben? Vielen Dank und viele gute Grüße,
12.1.2019 - Presseanfrage an das BAG
Frau xxx von der Toll Collect GmbH bat uns, sich mit der folgenden Frage an sie zu wenden: Herr xxx vom BAG sprach [am 7.6.2018 in Hannover] davon, dass es derzeit 35 mobile Mautkontrollanlagen gebe, die bspw. an Brückengeländern installiert werden können. Ist die Ausweitung der Anzahl dieser Anlagen geplant und falls ja, in welchem Umfang?
Vielen Dank und viele gute Grüße,
12.1.2019 - Presseanfrage an das BMVI
Frau xxx von der Toll Collect GmbH bat uns, sich mit der folgenden Frage an Sie zu wenden: Gibt es im Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) (oder an anderer Stelle, in anderer Form) eine Art Ewigkeitsgarantie für die Vorschrift, dass die im Zuge der Mautkontrolle erfassten Daten (und die dafür installierte Technik) nicht per Änderung von Gesetz oder Verträgen doch für andere Zwecke als ausschließlich zur Erhebung und Durchsetzung der LKW-Mautgebühren eingesetzt werden dürfen? Falls ja: Wo lässt sich diese finden?
Können Sie uns im Zuge einer von uns geplanten Berichterstattung dazu etwas sagen? Vielen Dank und viele gute Grüße,
16.1.2019 - Antwort vom BAG
vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich Ihnen folgende Sachinformationen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) mitteile: Die mobilen Kontrollgeräte entsprechen zur Zeit nicht mehr dem neuesten Stand der Technik. Notwendige technische Anpassungen der mobilen Kontrollgeräte sind in Planung. Ob es eine Erhöhung der Anzahl der Geräte geben wird, wird sich während der Planung und erforderlichen technischen Weiterentwicklung zeigen. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen xxx Stabsstelle - Behördenleitung
16.1.2019 - Antwort vom BMVI
nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz (§ 7 Abs. 2 BFStrMG) dürfen fahrzeugbezogene Mautdaten wie der Scan des Nummernschildes ausschließlich für die dort genannten Zwecke verwendet werden, d.h. für die Mauterhebung und -kontrolle. Der Datenschutz steht hierbei an oberster Stelle. Das Bundesfernstraßenmautgesetz unterliegt den härtestmöglichen Datenschutzregeln, die wir in Deutschland kennen. Es gibt weder Bewegungsprofile noch eine Weitergabe personenbezogener Daten. Bei den Lkw-Mautdaten handelt es sich auch nicht um Echtzeitdaten, da diese nicht erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen, Ihre Pressestelle BMVI
23.1.2019 - Nachfrage beim BAG
danke für die Rückmeldung. Interpretieren wir diese richtig, dass es aktuell also nach wie vor 35 Stück mobile LKW-Mautkontrollanlagen gibt? Viele gute Grüße,
23.1.2019 - Nachfrage beim BMVI
vielen Dank für die Rückmeldung. Interpretieren wir Ihre Antwort insofern richtig, als dass es eine "Ewikgkeitsgarantie" oder vergleichbareres, wie in unserer Anfrage beschrieben, also nicht gibt? Nur, dass wir da keine Missverständnis produzieren ... Viele gute Grüße,
24.1.2019 - "Antwort" vom BAG
Danke für Ihre Nachfrage. Zu meiner Antwort vom 16.01.2019 kann ich Ihnen leider keinen neuen Sachstand mitteilen. Ich bitte um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
2.2.2019 - Nachfrage an das BAG
dann hätten wir noch folgende zwei Nachfragen an Sie: 1.) Werden mobile Kontrollgeräte zur Maut-Kontrolle aktuell überhaupt eingesetzt? 2.) Herr xxx sprach in der PK vom 7.6.2018 davon, dass die LKW-Maut-Kontrollstellen (egal ob mobil oder stationär?) bzgl. der Identifizierung/Auslesung der KFZ-Kennzeichen eine "Erkennungsquote von mehr als 99%" hätten. Können Sie diese Angabe bestätigen, auf welchen Messungen, Untersuchungen oder Eichungen beruht dieser Wert und handelt es sich dabei um den True-Positive-Wert bzw. wie hoch ist der False-Positive-Wert bei der Identifizierung der KFZ- bzw. NFZ-Kennzeichen im Fall der LKW-Maut-Kontrollstellen? Vielen Dank für Ihre Mühe und viele gute Grüße,
6.2.2019 - Rückmeldung vom BAG
Danke für Ihre Nachfrage. 1.) Werden mobile Kontrollgeräte zur Maut-Kontrolle aktuell überhaupt eingesetzt? Zu meiner Antwort vom 16.01.2019 kann ich Ihnen leider keinen neuen Sachstand mitteilen. 2.) Herr Roitsch sprach in der PK vom 7.6.2018 davon, dass die LKW-Maut-Kontrollstellen (egal ob mobil oder stationär?) bzgl. der Identifizierung/Auslesung der KFZ-Kennzeichen eine "Erkennungsquote von mehr als 99%" hätten. Können Sie diese Angabe bestätigen, auf welchen Messungen, Untersuchungen oder Eichungen beruht dieser Wert und handelt es sich dabei um den True-Positive-Wert bzw. wie hoch ist der False-Positive-Wert bei der Identifizierung der KFZ- bzw. NFZ-Kennzeichen im Fall der LKW-Maut-Kontrollstellen? Über die Höhe der erreichten Qualität und das Messverfahren geben wir aus vertraulichen Gründen keine Auskunft. Ich bitte um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag xxx Stabsstelle - Behördenleitung
14.2.2019 - Nachhaken beim BMVI
dürfen wir noch mit einer Antwort auf unsere Nachfrage vom 23.1.2019 (s.u.) rechnen? Viele gute Grüße,
14.2.2019 - Nachhaken bei TollCollect
nicht, dass unsere Nachfragen vom 12.1.2019 erneut sechs Monate untergehen ... Können Sie uns die Präsentationsgrafiken noch zukommen lassen und die Nachfrage Nr. 6 beantworten? Vielen Dank und viele gute Grüße,
21.2.2019 - Nochmaliges Nachhaken bei TollCollect
nochmals eine weitere Woche später möchten wir um die Beantwortung unserer Fragen bitten bzw. darum nachfragen. Viele gute Grüße,
7.3.2019 - TollCollect antwortet (doch noch)
vielen Dank für die Anfrage Zu der Frage 6 ist Folgendes zu sagen: Die Kontrollsäulen und Kontrollbrücken funktionieren anforderungsgerecht in hoher Qualität. Die Einhaltung des vereinbarten Service-Levels wird vom Auftraggeber überprüft. Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
12.3.2019 - Nachfrage an TollCollect
danke für Ihre Rückmeldung! Bedeutet das, dass der Toll Collect GmbH keine Informationen zu den Werten dieser Raten vorliegen oder dass Sie diese lieber nicht veröffentlicht haben möchten? Und dann noch einmal die Nachfrage bzw. Bitte um Zusendung Ihrer Präsentation von der PK vom 7.6.2018, so wie damals von Ihnen zugesagt. Danke für die Arbeit mit uns und viele gute Grüße,
13.3.2019 - Antwort von TollCollect ohne Auskunft
danke für die Nachfrage. Wir kennen die Quoten selbstverständlich. Sie werden auch entsprechend den Anforderungen erfüllt und vom Auftraggeber kontrolliert. Ansonsten sind sie betriebsintern. Ich sende Ihnen eine aktuelle Präsentation im Anhang. Viele Grüße
15.3.2019 - Nachfrage an TollCollect
danke für die Antwort. Können Sie dann zumindest etwas genauer ausführen, wie die Anforderungen lauten, die erfüllt werden? Sind darin Maximalquoten zu false-negative- und false-positive-Raten definiert und falls ja, wie hoch sind diese Anforderungen? Viele gute Grüße,
16.3.2019 - Blogbeitrag "Toll Collect möchte lieber nicht verraten, wie hoch die Fehlerquoten ihrer KFZ-Kennzeichen-Scanner auf Autobahnen und Bundesstraßen sind"
26.3.2019 - Blogbeitrag "Bundesverkehrsministerium will nichts wissen von den Fehlerraten der Toll-Collect-Überwachungs-Brücken und -Säulen"
27.3.2019 - Antwort von der TollCollect-Pressesprecherin
Details sind mit dem Auftraggeber, dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) abgestimmt. Das BAG überwacht den Betreiber und sichert die Einhaltung der vereinbarten Quoten. Mit freundlichen Grüßen
5.6.2019 - BAG verweigert IFG-Beauskunftung zu TollCollect-Kennzeichenscanner-Fehlerquoten
Die Begründung (auszugsweise): "Mit Veröffentlichung der von Ihnen beantragten Information könnte die ordnungsgemäße Kontrolle der Maut als hoheitliche Aufgabe und letztlich auch die vollständige Einnahme der Maut gefährdet sein."
Bemerkenswert ...
12.6.2019 - Einlegung von Widerspruch gegen BAG-Auskunftsverweigerung sowie Anrufung des BfDI
22.7.2019 - Presseanfrage an TollCollect zum Abbau einer der Pilot-Überwachungssäulen an einer Bundesstraße
wenn wir richtig informiert sind, ist die einst als Pilotanlage in Betrieb gegangene Toll-Collect-Kontrollsäule an der B6 bei Sarstedt in Fahrtrichtung Norden https://www.openstreetmap.org/?mlat=52.25442&mlon=9.86005#map=17/52.25442/9.86005 außer Betrieb genommen und demontiert worden. Dazu ein paar Fragen, weil wir ggf. darüber berichten möchten: 1.) Stimmt diese Information und falls ja, was sind die Gründe dafür? 2.) Soll diese Anlage später wieder neu errichtet und betrieben werden? 3.) Wie viele weitere Bundesstraßen-Kontrollsäulen wurden wie die bei Sarstedt wieder abgebaut? 4.) Wie viele Bundesstraßen-Kontrollsäulen sind derzeit aktuell aufgebaut und erfolgreich in Betrieb? Wir bitten um eine Beantwortung innerhalb von fünf Werktagen - vielen Dank dafür und viele gute Grüße,
31.7.2019 - Antwort von TollCollect
Hier die Antworten auf Ihre Fragen: Die Kontrollsäule in Sarstedt gehörte zu den Pilotsäulen, mit denen Erfahrungen für den späteren Aufbau der Kontrollsäulen gesammelt wurden. Die Kontrollsäule in Sarstedt wurde bereits im März 2019 umgesetzt und ist nun an der B1 in Giesen an ihrem endgültigen Standort zu finden. Im Zuge von Baustellen oder Umwidmungen von Straßen kommt es immer wieder vor, dass Kontrollsäulen ab- und an anderen Stellen wieder aufgebaut werden. Das passiert in jedem einzelnen Fall in Abstimmung mit dem Auftraggeber. Derzeit sind rund 620 Kontrollsäulen aufgebaut und in Betrieb. Mit freundlichen Grüßen
11.8.2019 - Nachfrage an TollCollect
danke für die interessante Auskunft! Wurden denn alle Pilotsäulen wieder abgebaut? Und warum hat man für die nicht Standorte gewählt, die auch über den Pilotbetrieb hinaus Bestand haben können? Im Fall der ehemaligen Anlage in Sarstedt gab es - soweit hier bekannt - ja weder Baustellen noch Umwidmungen, oder sind wir dahin gehend unzureichend informiert? Viele gute Grüße,
16.8.2019 - Antwort von TollCollect
da Frau xxx im Urlaub weilt, übernehme ich die Beantwortung Ihrer Frage. Der Zweck eines Pilotbetriebes mit einer neu entwickelten technischen Infrastruktur besteht darin, durch Tests Erfahrungen zu sammeln, diese anschließend auszuwerten und daraus ggf. Optimierungsbedarfe für den Regelbetrieb abzuleiten. Dies war bei vier von insgesamt 16 Pilotsäulen der Fall, darunter auch am Standort Sarstedt. Freundliche Grüße
19.8.2019 - Noch eine Nachfrage an TollCollect
danke für die Erläuterungen! Können Sie etwas näher ausführen, um was für einen Optimierungsbedarf es sich dabei gehandelt hat? Hintergrund ist, dass uns dazu kein Grund einfällt, warum ein ganzer Standort aufgegeben wird. Nachvollziehbar wäre es ja gewesen, wenn die Säulentechnik oder die Säule selber aufgrund von Hardware-Optimierungen ganz ausgetauscht wordne wäre. Aber der vollständige Rückbau/Abbau? Wir freuen uns über jede Information, die uns die Sache verständlicher und nachvollziehbar machen kann. Vielen Dank und viele gute Grüße,
20.8.2019 - Anwort von Toll Collect
von Seiten der örtlichen Straßenbauverwaltung nachträglich verlangte Sicherheitsvorkehrungen, die über die von der Bundesanstalt für Straßenwesen bei der Pilotfreigabe definierten Anforderungen hinausgingen, waren aus bautechnischen Gründen in Sarstedt nicht umsetzbar. Freundliche Grüße
21.8.2019 - Erfolgreicher Widerspruch gegen BAG-Auskunftsverweigerung auf IFG-Anfrage hin
21.8.2019 - Presseanfrage an das BAG zu Details der beauskunfteten Kennzeichenerkennungsquoten
in der jüngsten Beantwortung Ihrer Behörde zu einer IFG-Anfrage zu Nichterkennungs- und Falscherkennungsraten der Toll Collect Erfassungsanlagen auf Autobahnen und Bundesstraßen heißt es u.a.: "Der anliegende Bericht des Bundesamts für Güterverkehr umfasst den Zeitraum September 2018 bis einschließlich März 2019, da die Firma Toll Collect GmbH seit September 2018 in der Hand des Bundes ist. Eine aktuellere Auswertung liegt im Bundesamt für Güterverkehr nicht vor. Über März 2019 hinaus sind die Zahlen noch nicht ausgewertet." Es folgen in der erst auf Widerspruch beantworteten IFG-Anfrage Angaben zu Kennzeichenerkennungsquoten. Wir werden zu diesem Thema berichten und haben folgende Nachfragen, zu denen wir eine Antwort innerhalb von drei Werktagen (!) erbitten: 1.) Wie hoch sind die Stichproben, die zur Ermittlung der angegebenen Kennzeichenerkennungsquoten geführt haben? Und an wie vielen verschiedenen Standorten/Geräten wurden diese Stichproben je Monat durchgeführt? 2.) Warum wird bei den Arbeiten zur Ermittlung der KE-Quoten nicht zwischen Nichterkennungs- und Falscherkennungsquoten, aus denen beiden sich die KE-Quote ergibt, differenziert? 3.) Ist die Annahme richtig, dass sich die benannten KE-Quoten auf ein Gemenge aus aus Autobahn- und Bundesstraßen-Erfassungsanlagen bezieht? Falls ja: In welchem konkreten Maße differieren die KE-Quoten bei Autobahn-Brücken-Erfassung und Bundesstraßen-Säulen durch Toll Collect? Und: Wie setzt sich die Stichprobe bzgl. Autobahn- und Bundesstraßen-Erfassungstechnik zusammen? 4.) Liegen dem BAG nach Übernahme der Toll Collect GmbH Angaben zu den KE-, Nichterkennungs- oder Falscherkennungsquoten der Anlagen aus dem Zeitraum vor dem September 2018 vor? Falls ja: Warum wurden diese nicht im Rahmen der benannten IFG-Anfrage beauskunftet? 5.) Wie genau, also nach welchem Verfahren und in welcher Praxis werden die Stichproben zur Ermittlung der KE-Quoten durchgeführt? 6.) Welche Erklärung gibt es dazu, dass das BAG erst auf Einlegung eines Widerspruchs hin zu dem Schluß gelangt ist, dass dem IFG-Antrag stattzugeben ist? Vielen Dank und viele gute Grüße,
9.9.2019 - "Antwort" vom BAG
vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich Ihnen folgende Sachinformationen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) mitteile: Die Fragen werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Überprüfung der ordnungsgemäßen Mauterhebung wird seitens der automatischen Kontrolleinrichtungen vorrangig durch Auslesungen über eine Mikrowellenschnittstelle der Onboard-Units von als mautpflichtig eingestuften Fahrzeugen durchgeführt. Diese Onboard-Units ermöglichen eine automatische Mauterhebung, die in über 95 % aller Fälle vorliegt. Ausschließlich in den Fällen, in denen auf diese Weise keine automatische Mautentrichtung festgestellt werden kann, überprüfen die automatischen Kontrolleinrichtungen über Kennzeichenauslesungen, ob eine manuelle Einbuchung an einem Mautstellenterminal, im Internet oder per App vorliegt. Die vertraglichen Vorgaben zur Kennzeichenauslesung, die das Bundesamt für Güterverkehr stichprobenartig überprüft, sind seitens Toll Collect eingehalten. Hierüber hinausgehende Informationen werden aus Vertraulichkeitsgründen nicht herausgegeben. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
9.9.2019 - Nachhaken beim BAG
vielen Dank für Ihre interessanten Ausführungen, aber genau genommen haben Sie keine einzige unserer sechs Fragen beantwortet. Bei unseren Fragen geht es ja nicht um die Funktionsweise der Kontrollbrücken und -säulen sondern um die Methodik der Stichprobenuntersuchungen im Zuge der Messung der Fehlerquoten. Und - bei der letzten Frage - zum merkwürdigen Verhalten des BAG bei der IFG-Anfrage dazu. Können Sie uns also möglicherweise doch noch etwas zu unseren Fragen antworten? Viele gute Grüße,
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