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VUE-Duesseldorf


1.  1.10.2017 - Presseanfrage an die Stadt Düsseldorf


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der Vorbereitung einer Berichterstattung zum Thema Videoüberwachung in Düsseldorf bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1.) Welche der Stadt Düsseldorf unterstehenden oder zugehörigen Stellen, Ämter oder Behörden (oder inwiefern auch die Stadt Düsseldorf selber!) betreiben Videoüberwachungsanlagen, die ganz oder teilweise den öffentlichen oder halböffentlichen Raum (mit)erfassen (können)?

2.) Wie viele Kameras werden von den vorgenannten Stellen jeweils im Detail betrieben und wo befinden sich diese?

3.) Welche dieser Kameras betreiben eine Bildaufzeichnung und wie lauten die dazugehörigen Löschfristen?

4.) Welches ist die Rechtsgrundlage der jeweiligen Videoüberwachungsmaßnahmen?

5.) Auf die Bilder oder Aufzeichnungen welcher der vorgenannten Kameras hat die Polizei potentiellen oder dauerhaften Zugriff und was ist die Rechtsgrundlage hierfür?

6.) Wer ist der Betreiber der in den letzten Wochen/Monaten im Straßenverkehrsraum Düsseldorfs aufgetauchten Dom-Überwachungskameras und warum gibt es für diese keine Beschilderung entsprechend §6b BDSG?

7.) Wo sind die nach § 4g Abs. 2 BDSG zur Verfügung zu stellenden Angaben entsprechend § 4e S. 1 Nr. 1 bis 8 jeweils nachzulesen bzw. können Sie uns diese zugänglich machen?

Vielen Dank für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,


2.  6.10.2017 - Antwort aus Düsseldorf


Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu städtisch betriebener Videoüberwachung. Hierzu kann ich Ihnen als ein Sprecher folgende Auskunft geben:

"Zu den Fragen 1 bis 5:

Außer den von Ihnen angesprochenen Verkehrsüberwachungskameras des Amtes für Verkehrsmanagement betreibt die Landeshauptstadt Düsseldorf keine Videoüberwachungsanlagen, die ganz oder teilweise den öffentlichen oder halböffentlichen Raum (mit)erfassen (können)?

Zu Frage 6 und 7:

Die Verkehrsüberwachungskameras des Amtes für Verkehrsmanagement dienen der Beobachtung des Verkehrsablaufs an verkehrlich bedeutsamen Stellen, um im Störungsfall (Unfall, Stau, besondere Verkehrssituation) durch Programmumschaltung der Ampelanlagen die verkehrliche Funktion der Straße zu gewährleisten und zum Beispiel Umleitungen (Vorkehrungen zur Sicherstellung der verkehrlichen Erschließung) zu veranlassen. Eine Aufzeichnung der Daten erfolgt dabei nicht.

Das Bundesdatenschutzgesetz BDSG ist hier nicht einschlägig. Vielmehr wird dieses von den Vorschriften des DSG NRW verdrängt. Dieser Vorrang des DSG NRW ergibt sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 BDSG.

Der Datenschutzbeauftragte der Landeshauptstadt Düsseldorf führt ein Verfahrensverzeichnis nach § 32a Abs. 3 DSG NRW. In diesem werden die Angaben nach § 8 Abs. 1 DSG NRW aufgenommen. Grundsätzlich können die Angaben des Verfahrensverzeichnisses bei der datenverarbeitenden Stelle oder beim Datenschutzbeauftragten von jeder Person unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 DSG NRW (i.V.m. § 32 a Abs. 3 DSG NRW) eingesehen werden."

Mit freundlichen Grüßen
xxx

Landeshauptstadt Düsseldorf
Amt für Kommunikation
Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf


3.  6.10.2017 - Nachfragen an die Stadt Düsseldorf


Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für die Antworten. Können Sie uns noch mit Bezug auf die vom Amt für Verkehrsmanagement betriebenen Kameras unsere Fragen Nrn. 2, 4 und 5 beantworten?

Diese lauteten:

2.) Wie viele Kameras werden von den vorgenannten Stellen jeweils im Detail betrieben und wo befinden sich diese?

4.) Welches ist die Rechtsgrundlage der jeweiligen Videoüberwachungsmaßnahmen?

5.) Auf die Bilder oder Aufzeichnungen welcher der vorgenannten Kameras hat die Polizei potentiellen oder dauerhaften Zugriff und was ist die Rechtsgrundlage hierfür?

Sowie ergänzend:

a.) Müssen entsprechend des DSG NRW betriebene Videoüberwachungskameras/-anlagen nicht beschildert bzw. muss nicht mittels Kennzeichnung auf die Tatsache der Überwachung hingewiesen werden? Falls nein, warum nicht?

b.) Seit wann betreibt das Düsseldorfer Amt für Verkehrsmanagement die Kameras?

c.) Ist ein Ausbau der Videoüberwachung vorgsehen und falls ja, in welchem Umfang und mit welchem Zeithorizont?

d.) Wie hoch waren die Anschaffungskosten für die bestehenden Überwachungskameras?

e.) Wie hoch sind die jährlichen Betriebs-, Wartungs- und Reparaturarbeiten an den Kameras und dem damit zusammenhängenden Überwachungskamerasystem?

f.) Gab es bereits ein Audit oder eine Überprüfung dieser Kameras durch die nordrhein-westfälischen Landesdatenschutzbeauftragten und falls ja, mit welchem Ergebnis?

Vielen Dank für die Mühen und viele gute Grüße,


4.  6.10.2017 - Die Stadt Düsseldorf erwartet Vorleistungen zur Beanwortung unserer Fragen


Sehr geehrter Herr xxx,

da ich Sie persönlich nicht kenne:

Bitte übersenden Sie zunächst eine Kopie Ihres Presseausweises und teilen Sie konkret mit, für welche Publikation/im Auftrag welchen Mediums Sie in dem Zusammenhang recherchieren.

Mit freundlichen Grüßen
xxx

Landeshauptstadt Düsseldorf
Amt für Kommunikation
Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf


5.  6.10.2017 - Antwort an das "Amt für Kommunikation" der Stadt Düsseldorf


Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für die Rückmeldung.

Ich bin Teil der Redaktion des Internet-Blogs freiheitsfoo.de. Wir sind auf ein starkes Anwachsen der Anzahl von Videoüberwachungskameras im öffentlichen Straßenraum Düsseldorf hingewiesen worden, wobei unklar war, wem diese zuzuordnen sind. In diesem Zusammenhang recherchieren wir und möchten über die Entwicklung berichten.

Unser redaktionell geführtes Blog erfüllt seit dem 1.9.2015 alle Anforderungen des Niedersächsischen Pressegesetzes. Das ist u.a. in Abstimmung mit der LPK Niedersachsen geschehen.

https://freiheitsfoo.de/kontakt/

Andere Stellen, wie bspw. Bundes- und Landesministerien, Gerichte bis hin zum BVerfG sowie Landes- und Bundespolizeien anerkennen unsere Arbeit als Pressearbeit und erteilen uns regelmäßig Antworten auf unsere Anfragen.

Insofern erbitten wir Ihre Antworten auf unsere Nachfragen von heute vormittag, selbst wenn Sie uns nicht persönlich kennen sollten. Ein persönliches Bekanntsein kennen wir nicht als Bedingung zur Beantwortung von Presseanfragen. Sollten einige der offenen aus nachvollziehbaren Gründen nicht oder nur in Teilen beantwortbar sein, dann haben wir dafür Verständnis.

Davon unabhängig:

Kopien oder Scans unserer Presseausweise fertigen wir generell nicht an, wir versenden solche Dokumente auch nicht an Dritte. Und das in unverschlüsselter Form alleine schon aus Datenschutzgründen gar nicht.

Viele gute Grüße,


6.  10.10.2017 - Antwort aus Düsseldorf und Bitte um etwas Geduld


Sehr geehrter Herr xxx,

die Beantwortung Ihrer Anfrage wird in Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten erfolgen. Dies wird vermutlich einige Zeit in Anspruch nehmen. Bitte berücksichtigen Sie dies bei Ihrer Planung.

Mit freundlichen Grüßen
xxx


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Zuletzt geändert am 10.10.2017 13:34 Uhr