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VUE-OEPNV-Hannover

1.  Worum geht's?


Die Betreiber von Bussen und Bahnen in und um Hannover möchten den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit flächendeckender und anlassloser Videoüberwachung ausrüsten bzw. praktizieren dieses in Teilen bereits jetzt schon.

Das Landesdatenschutzamt vertritt (genau so wie das Bundesverfassungsgericht) die Auffassung, dass eine flächendeckende und pauschale Videoüberwachung unzulässig ist.

1.1  Was die Zeitungs- und Fernsehmedien dazu berichtet haben


2.  Player: Seniorenbeirat der Region Hannover


In einer Zeitungsmeldung vom 26.9.2014, die sowohl in der Stadt als auch in den umliegenden Landkreisen Hannovers publiziert wurde, positioniert sich der "Seniorenbeirat" als klarer Videoüberwachungs-Befürworter.

Wir haben dem Seniorenbeirat einen Offenen Brief geschrieben.

(Der Brief ging im CC ebenso wie der Brief des Seniorenbeirats an die ÜSTRA, an die RegioBus Hannover und an den nds. Behindertenbeauftragten Karl Finke. Und an die Landesdatenschutzbehörde zur Kenntnis.)

2.1  17.10.2014 - Offener Brief an den Seniorenbeirat Hannover


Sehr geehrte Damen und Herren des Seniorenbeirats Hannover,

in der hannoverschen Tagespresse vom 26.9.2014 war unter der Überschrift "Seniorenbeirat fordert Kameras" zu lesen:

"Unter Verweis auf das Sicherheitsbedürfnis der rund 300.000 Senioren in der Region Hannover bittet der Seniorenbeirat den Landesdatenschutzbeauftragten Joachim Wahlbrink dringend, seine Entscheidung zurückzunehmen, Überwachunskameras in Bussen und Bahnen abzuschalten. Auch Üstra, RegioBus und dem Behindertenbeauftragten Karl Finke ging das Schreiben zu. "Die Kameras geben diesen Menschen mehr Sicherheit", heißt es dort."

Dazu haben wir von der Initiative "freiheitsfoo" einige Fragen und möchten Sie um Beantwortung bitten:

1. Woran machen Sie Ihre Behauptung fest, dass die Kameras, um die sich die Diskussion hier dreht, den Menschen mehr Sicherheit geben würden? Können Sie uns konkrete und vor allem unabhängige Studien oder Untersuchungen nennen, die diese Behauptung belegen?

2. Durch welche demokratischen Strukturen ist der Seniorenbeirat dazu befugt, zu behaupten, dass er die Forderung nach Ausbau der Videoüberwachung im Namen aller Senioren in der Region Hannover erheben könne?

3. Der Landesdatenschutzbeauftragte und die Mitarbeiter der Landesdatenschutzbehörde handeln nicht willkürlich, sondern versuchen, die ihnen entsprechend des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) auferlegten Pflichten und Aufgaben zu erfüllen, wenn sie bei Kenntnis eines Verstoßes gegen dieses Gesetz (wie in diesem Fall die anlasslose und flächendeckende Videoüberwachung des ÖPNV) gegen diesen Verstoß intervenieren. Worin machen Sie Ihre Behauptung fest, es sei eine persönliche „Entscheidung“ von Herrn Wahlbrink gewesen, seinen Pflichten nachzukommen?

4. Die Videoüberwachungstechnik in den hannoverschen Bussen und Bahnen zeichnet jeden Fahrgast, sein Verhalten und seine soziale Interaktion im wöchentlichen Alltag, zur Freizeit und an Feier- und Wochenendtagen vollständig auf. Die Aufnahmen werden dabei zeitweise in einer in den Fahrzeugen installierten Festplatten gespeichert. Das bedeutet, dass bei einem Überfall auf einen Senioren oder eine Seniorin diese/r lediglich von der Kamera aufgenommen wird, dass den Opfern jedoch keine Hilfe zuteil wird. Halten Sie das für sinnvoll oder hielten Sie eine (vermutlich soger günstigere) Lösung in Form von mehreren, zum Beispiel den Wagenführer oder andere Notdienste informierenden Notfallknöpfen für besser, wenn dadurch die Menschen vor einem Übergriffs besser geschützt werden können? (Dies wäre dann eine Lösung, die nicht derart stark in die Grundrechte aller Fahrgäste eingreift wie eine flächendeckende Videoüberwachung, die vom Bundesverfassungsgericht überdies mehrfach als grundrechtswidrig verurteilt worden ist.)

5. In welchem Umfang haben Sie sich vom Seniorenbeirat Hannover bislang mit Maßnahmen auseinandergesetzt, die sich mit der Reduzierung von Straftaten im ÖPNV Hannovers befassen?

6. Wie viele Senioren wurden im Jahr 2013 Opfer einer Straftat, während sie Busse oder Bahnen in der Region Hannover genutzt haben? Um welche Straftaten hat es sich dabei im Einzelnen gehandelt und wie haben sich all diese Zahlen innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt?

7. Können Sie uns den vollständigen Text Ihres Schreibens zugänglich oder anderswie öffentlich machen? Bislang kennen wir nämlich nur das, was die Tagespresse daraus zitiert (siehe oben).

Dies ist ein offener Brief. Wir möchten gerne auch Ihre Antworten veröffentlichen und versprechen Ihnen, das ungekürzt vorzunehmen.

Für den Fall, dass Sie "nur" den Seniorenbeirat der Stadt Hannover vertreten, die Presseäußerung allerdings vom Seniorenbeirat der Region Hannover verursacht wurde, bitten wir um entsprechende Weiterleitung.

Vielen Dank für Ihre Mühen und viele gute Grüße von den Menschen von freiheitsfoo.

2.2  24.10.2014 - Erste Rückmeldung vom Seniorenbeirat der Region Hannover - Voller Wortlaut des Schreibens an die Landesdatenschutzbehörde.


Per Mail erreichte uns eine erste Rückmeldung vom Seniorenbeirat der Region Hannover:

Es hing außerdem der volle Wortlaut des Schreibens an den Landesdatenschutzbeauftragten vom 24.9.2014 an:

2.3  5.11.2014 - Rückmeldung vom Seniorenbeirat der Stadt Hannover


Von dem für die Zeitungsmeldung nicht (voll) verantwortlichen Seniorenrat der Stadt Hannover erhalten wir folgenden Brief:

Was merkwürdig ist: Vom Seniorenbeirat der Region Hannover haben wir eine Rückmeldung bekommen (siehe oben), aber keine Antwort, wie hier behauptet.

Dem Schreiben beigelegt war ein außerdem Faltblatt, in dem u.a. das Wahlprozedere des Seniorenbeirats hervorgeht:

Unerklärt bleibt darin, woher die Vorschläge für die zu Wählenden kommen. Unklar ist auch, warum nicht diejenigen Gewählten mit den meisten Stimmen den Seniorenrat bilden, sondern dieser erst durch weitere interne Wahl bestimmt wird.

2.4  21.11.2014 - Rückmeldung an den Seniorenbeirat der Stadt Hannover


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihren Brief vom 3.11.2014. Die Informationen wurde an den Kreis der Menschen von freiheitsfoo weitergereicht.

In einem Punkt muß ich Ihnen allerdings widersprechen: Der Seniorenbeirat der Region Hannover hat uns zwar geschrieben (und zwar am 22.10.2014), allerdings unsere Fragen noch nicht beantwortet.

Wir hoffen, dass die Antworten noch eintreffen.

Vielen Dank für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,

2.5  21.11.2014 - Nachfragen beim Seniorenbeirat der Region Hannover, ob wir noch eine Antwort bekommen


Sehr geehrter Herr M.,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22.10.2014.

Können Sie uns mitteilen, ob und wann wir noch Antworten auf die offen gebliebenen Fragen (Nrn. 1 und 3 bis 6) erhalten können?

Vielen Dank für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,

2.6  26.1.2015 - Es gibt ein Mediationsverfahren zwischen Datenschutzamt und den Zugbetreibern


heise meldet, dass es in der KW 05/2015 ein Mediationsgespräch geben soll.

2.7  4.3.2015 - Nochmal beim Seniorenbeirat der Region Hannover um Antwort gebeten


Sehr geehrter Herr M.,
sehr geehrte Damen und Herren,

auf unsere Nachfrage zu den noch unbeantworteten Fragen zum Thema Videoüberwachung im ÖPNV Hannovers vom 21.11.2014 (!) haben wir bislang leider noch keine Nachricht von Ihnen bekommen.

Dürfen wir noch mit einer Antwort rechnen?

Andernfalls würden wir ebenfalls für eine kurze Information dankbar sein, damit wir damit zurecht umzugehen wissen.

Viele gute Grüße,


3.  16.10.2015 - Die Landesdatenschutzbeauftragten (insbes. die niedersächsische) erteilen der flächendeckenden Videoüberwachung im ÖPNV eine klare Absage


Siehe dazu die Pressemitteilung der nds. Landesdatenschutzbeauftragten zum schwelenden Streit in Hannover/Niedersachsen sowie die Orientierungshilfe der Behörde zum Thema.

Zu der Position des Landesdatenschutz Niedersachsen siehe auch folgendes Beispiel aus Oldenburg, das nicht sehr zufriedenstellend bzw. im Sande verläuft VUE-VWG-Oldenburg


4.  17.12.2015 - Das Verwaltungsgericht Hannover verschiebt seine Entscheidung


http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Keine-Entscheidung-ueber-Videoueberwachung-in-Uestra-Bussen-und-Stadtbahnen (nicht ärgern und die Meinungsmache ausblenden, dann steht da sinnvolle Info drin). Auch wird jemand von der Datenschutzstelle mit einem Vorschlag zitiert, der nicht den Abbau der Kameras vorsieht ... das ginge dann doch zu weit ...


5.  10.2.2016 - Das Verwaltungsgericht Hannover legt das Verfahren aus formellen Gründen zu den Akten


5.1  Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts


http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=19421&article_id=140857&_psmand=126:

Das Verwaltungsgericht hat mit heutigem Urteil auf die Klage der üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG eine datenschutzrechtliche Verfügung der Landesbeauftragten für den Datenschutz aufgehoben.
Mit der angefochtenen Verfügung hatte die Landesbeauftragte für den Datenschutz die Einstellung der Videoüberwachung in Bussen und Bahnen angeordnet, solange die üstra AG kein datenschutzkonform abgestuftes Überwachungskonzept vorlege oder anhand einer konkreten Gefahrenprognose nachweise, dass die bisher praktizierte flächendeckende Videobeobachtung erforderlich sei.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, ohne die zwischen den Beteiligten streitige datenschutzrechtliche Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung als solche zu beurteilen. Die Verfügung erweise sich schon mangels ausreichender Rechtsgrundlage als rechtswidrig. Die Landesbeauftragte könne sich dafür nicht auf das Bundesdatenschutzgesetz stützen. Die üstra AG nehme mit dem Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrs hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wahr und sei insofern öffentliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes. Auf öffentliche Stellen in den Ländern sei das Bundesdatenschutzgesetz aber nur unter weiteren, hier nicht gegebenen Voraussetzungen anwendbar. Eine Rückverweisung aus dem Niedersächsischen Landesdatenschutzgesetz in das Bundesdatenschutzgesetz gebe es nicht. Nach dem insofern im Rechtsverhältnis der Beteiligten zueinander allein einschlägigen Landesdatenschutzgesetz habe die Landesbeauftragte für den Datenschutz nicht dieselben Eingriffsbefugnisse wie nach dem Bundesdatenschutzgesetz; insbesondere könne sie eine für datenschutzwidrig gehaltene Praxis nicht untersagen, sondern lediglich beanstanden. Die ausdrücklich auf die Einstellung der derzeitigen Praxis gerichtete Verfügung sei schon deshalb aufzuheben. Die zwischen den Beteiligten streitige Frage, wie die Videoüberwachung nach dem Bundesdatenschutzgesetz zu beurteilen wäre, stelle sich nach alledem in diesem Gerichtsverfahren nicht.
Die Kammer hat gegen das Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zum Nds. Oberverwaltungsgericht zugelassen.
Az. 10 A 4379/15


5.2  Pressemitteilung der nds. Landesdatenschutzbeauftragten dazu


http://www.lfd.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=12992&article_id=140927&_psmand=48:

Verwaltungsgericht trifft keine Entscheidung über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Videoüberwachung in Bussen und Bahnen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat es mit seinem heutigen Urteil abgelehnt, über die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung in Bussen und Bahnen der üstra AG zu entscheiden. Der Klage der üstra AG gegen eine datenschutzrechtliche Verfügung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) wurde gleichwohl stattgegeben - allerdings ausschließlich aus formalen Gründen.
So entschied das Gericht nicht in der Sache, sondern nur über die Frage, wie etwaige datenschutzrechtliche Verstöße der üstra AG sanktioniert werden können. Die Richter sahen hier das Bundesdatenschutzgesetz als nicht einschlägig an. Hierauf hatte die LfD ihre Verfügung gestützt, mit der sie die Einstellung der flächendeckenden Kameraüberwachung in den Fahrzeugen der üstra AG angeordnet hatte, solange die Hannoverschen Verkehrsbetriebe kein datenschutzkonformes Sicherheitskonzept vorweisen könnten. Das Verwaltungsgericht stellte hingegen auf das Niedersächsische Datenschutzgesetz ab. Dieses sieht bei Rechtsverstößen Untersagungsverfügungen nicht vor.
Die LfD hält den gegenwärtig praktizierten Umfang der Kameraüberwachung durch die üstra AG für rechtswidrig, auch wenn eine Videoüberwachung in Bussen und Bahnen nicht per se gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.
Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen. Über die Einlegung dieses Rechtsmittels wird die LfD nach Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung entscheiden.


5.3  Weitere Links zu dieser "Entscheidung"



Kategorie(n): Videoueberwachung

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Zuletzt geändert am 18.02.2016 10:38 Uhr