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VUE-Tuerkisches-Konsulat-HannoverAbout
Ausgangspunkt war eine Anfrage an die Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte (siehe hier).
5.5.2016 - Beschwerde/Eingabe an die Nds. Landesdatenschutzbeauftragte
über die folgende Situationen zu Videoüberwachungsanlagen in Hannover möchten wir uns beschweren und um gelegentliche Überprüfung im Rahmen Ihrer Tätigkeit bitten. Der Einfachheit bzw. Übersichtlichkeit halber haben wir die laufende Nummerierung an der Stelle fortgesetzt, wo wir mit anderen Eingaben zuletzt aufgehört haben. Bitte halten Sie uns über das Ergebnis der Überprüfungen möglichst auf dem Laufenden. In beiden Fällen sind uns Kameras aufgefallen, die öffentlichen Raum überwachen (können), wobei eine Kennzeichnung zur Kamerüberwachung jedoch nicht auffindbar war.
Türkisches Konsulat Hannover, An der Christuskirche 3, 30167 Hannover Lage: http://www.openstreetmap.org/?mlat=52.38149&mlon=9.72673#map=18/52.38149/9.72673 Bild zur Situation mit mindestens drei Kameras, davon eine Domkamera.  (...) Danke für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,
27.4.2017 - Auszug aus einer Rückmeldung der LfD Nds. zu diesem Komplex (nach vorherig erfolgter weiterer Kommunikation)
Da es sich bei dem Generalkonsulat der Republik Türkei um keine öffentliche Stelle des Bundes handelt, muss ich Ihnen (...) mitteilen, dass auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mangels Zuständigkeit über keine Prüf- bzw. Eingriffsmöglichkeiten gegenüber dem Generalkonsulat der Republik Türkei in Hannover verfügt. Auch eine Vertretung eines anderen Staates ist jedoch an die Rechtsordnung des Gastlandes gebunden, sodass das Bundesdatenschutzgesetz dort, wo sich bspw. die Videoüberwachung in den öffentlich-zugänglichen Verkehrsraum richtet, für das Generalkonsulat der Republik Türkei anwendbar ist. Für die Datenschutzaufsicht besteht hier jedoch keine Regelung. Sie haben also die Möglichkeit, von Ihren Rechten nach § 4g Abs. 2 BDSG oder auch nach § 34 Abs. 1 BDSG Gebrauch zu machen. Möglicherweise stehen Ihnen als Betroffener auch zivilrechtliche Unterlassungs- und Abwehransprüche nach §§ 823, 1004 BGB zu. (...)
5.9.2017 - Presseanfrage an das Türkische Generalkonsulat Hannover
an Ihrem Konsulat betreiben Sie mindestens drei Videoüberwachungskameras, die Teile des öffentlichen Raums jenseits des Konsulats erfassen/überwachen. Insbesondere die ferngesteuert dreh- und vermutlich auch zoombare Domkamera ist immer wieder mal z.B. auf den öffentlichen Platz an der Ecke Engelbosteler Damm/Arndtstraße oder auch auf das dort aufgestellte Polizeiquartier ausgerichtet. Im Rahmen einer geplanten Presseberichterstattung hierzu haben wir folgende Fragen und bitten Sie um möglichst kurzfristige Beantwortung: 1.) Welchem Zwecke dient die o.g. Domkamera? 2.) Welches ist die Rechtsgrundlage für den Betrieb der drei o.g. Überwachungskameras? 3.) Zeichnen die Kameras auf und falls ja, für welche Dauer? 4.) Welche Stellen und Personen erhalten Zugriff auf die Steuerung der Domkamera? 5.) Welche Stellen und Personen erhalten Zugriff auf Einsichtnahme in Bilder und Aufzeichnungen der Überwachungskameras? 6.) Haben türkische Geheimdienste die Möglichkeit, Zugriff auf die Überwachungskameras bzw. Kopien von deren Bildern/Aufzeichnungen zu erhalten? 7.) Wie häufig wurden Aufzeichnungen der o.g. Überwachungskameras im vergangenen Jahr an Dritte weitergegeben? 8.) Besitzen die von der Überwachung der Kameras Betroffenen das Recht, entsprechend § 34 BDSG Selbstauskunft von Ihnen darüber zu verlangen? Wir danken für Ihre Arbeit mit der Beantwortung unserer Fragen. Viele gute Grüße,
25.9.2017 - Nachfrage an das türk. Konsulat
wann dürfen wir mit Antworten auf unsere Fragen vom 5.9.2017 rechnen? Wir würden uns auch dann über eine Rückmeldung von Ihnen freuen, falls Sie uns gar nicht oder nur in Teilen die Fragen beantworten möchten. Vielen Dank und viele gute Grüße,
Kategorie(n): Videoueberwachung |