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Videoueberwachung-Braunschweig-Nov2015

1.  Was ist das für eine Wikiseite hier?


Wir dokumentieren hier einige Videoüberwachungsmaßnahmen des öffentlichen Raums in Braunschweig, die während eines (sehr kurzen!) Besuchs der Stadt vorgefunden worden.

Einige Fälle davon habe wir der nds. Landesdatenschutzbehörde zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit vorgelegt.


2.  Bilder


2.1  Fritz-Bauer-Platz


Fritz-Bauer-Platz mit Gedenktafel und OVG-Gebäude

  • *

Videoüberwachung des Fritz-Bauer-Platzes - Kennzeichnung konnte nicht gefunden werden


2.2  Polizeidirektion Braunschweig


Offener Einblick in die Video-Überwachungstätigkeit der Polizei - eine besondere Form der "offenen Überwachung"?

Videoüberwachung des Gebäudes der Polizei, mit lauschangriff-fähiger Mobotix-Kamera und mangelhafter Beschilderung


2.3  Weihnachtsmarkt


Zwei merkwürdig montierte Kameras - ohne Kennzeichnung


2.4  Vor dem Rathaus und vor Einkaufstempelanlage (ECE-Center Braunschweiger Schloß)


Überwachungskameras im öffentlichen Raum - aber nur sehr vereinzelt ein Hinweisschild - gehören alle Kameras zur Polizei?


2.5  Bohlweg 55

Privat betriebene Videoüberwachung im öffentlichen Raum - mit Domkameras - Beschilderung mangelhaft



3.  Rückmeldungen von der nds. Landesdatenschutzbehörde


3.1  7.1.2016 - Erstes Ad-hoc-Kümmern um Videoüberwachung auf dem Weihnachtsmarkt


Auf die Beschwerde dazu ist eigens ein Mitarbeiter der Behörde dorthin gefahren, noch bevor der Weihnachtsmarkt wieder geschlossen wurde.

Wenn auch nur für die letzten zwei Tage: Die Betreiber (eine "Sicherheitsfirma", die die Kameras angeblich nur nachts in Betrieb hatte) wurde ermahnt und für die letzten zwei Weihnachtsmarkttage musste eine ausreichende Beschilderung extra nachgerüstet werden.


3.2  3.3.2016 - Ausführliche Stellungnahme und Bemühungen zu den anderen Beschwerdepunkten:

Kurz zusammengefasst:

  • Betreiber der Kameras am Bohlweg 55 ermittelt und weiteres Verfahren eingeleitet. Kennzeichnung vermutlich unzureichend.
  • Stabkameras an Bohlweg und Ritterbrunnen werden durch die Braunschweiger Verkehrsbetriebe betrieben. Kennzeichnung vermutlich unzureichend.
  • Kameras am Domplatz und Fritz-Bauer-Platz: Sind Polizeikameras. Kennzeichnung unzureichend, vorhandene Kennzeichnung außerdem "zu klein und farblich nicht ausreichend abgesetzt."
  • Überwachungskameras des Polizeikommissariats angeblich nicht einsehbar, was zumindest im November 2015 definitiv anders war. Beschilderung fehlt zum Teil.


Kategorie(n): Videoueberwachung

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Zuletzt geändert am 08.03.2016 15:12 Uhr