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Die Universität Hannover und Videoüberwachung

Dazu gibt es eine inzwischen schon viele Jahre alte, immer wieder aufflackernde Auseinandersetzung.

Siehe dazu unter anderem die Dokumentationen der Videoüberwachung in Hannover aus 2008 (hier auf Seite 24) und 2012 hier auf der Seite 57).

2.2.2014: Brief an den Präsidenten der Uni Hannover

In einem offenen Brief bitten wir den Präsidenten der Universität Hannover darum, sich für den Abbau einer offensichtlich rechtswidrigen Videoüberwachungsanlage im öffentlichen Raum vor der Uni Hannover einzusetzen.

Wir raten zur Hinzuziehung einer sachlichen, unabhängigen Stelle, falls er unserer Beurteilung keinen Glauben schenkt und kündigen an, im Falle des Nichtabstellens der unzulässigen Videoüberwachung eine öffentliche feierliche Verhüllung der betroffenen Anlage durchzuführen.

4.2.2014: Antwort von der Uni Hannover

Noch am Morgen des folgenden Werktags erhielten wir eine E-Mail vom [http://www.uni-hannover.de/de/universitaet/organisation/technik/ | Dezernat 3 (Gebäudemangagement)]] der Uni Hannover. Die Mail war an den Präsidenten und an zwei weitere Mitarbeiter aus dieser Abteilung im CC weitergeleitet.

Die Rückmeldung:

(...) mit Bezug auf Ihren offenen Brief vom 02.02.2014 stelle ich Ihnen im Auftrage des Präsidenten unsere Unterlagen zur Einrichtung der Zufahrtskontrolle zum Hauptgebäude der Leibniz Universität Hannover für unsere Pförtner gerne zur Verfügung, damit Sie nachvollziehen können, aus welchen Gründen es zur Einrichtung gekommen ist und wie wir damit verfahren. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Darüber freuen wir uns und reichen diese Unterlagen (nach Anonymisierung) wie angekündigt an die Öffentlichkeit weiter:

Kameraübersicht der VÜ-Anlagen im Hauptgebäude der Uni Hannover
Vorabkontrolle der von uns bemängelten VÜ im Außenbereich
Bild vom Kameramonitor der Außen-VÜ
Verfahrungsbeschreibung der VÜ in den Uni-Gebäuden 1101 (Hauptgebäude) und 1104, PDF-Dokument

Wie gesagt: Wir freuen uns sehr über die Offenheit und die sehr schnelle Reaktion aus der Uni Hannover. (Das Foto vom Überwachungsmonitor wurde - wenn der Zeitstempel des Bildes stimmt, am 3.2. kurz vor Mittag aufgenommen, also am Montag früh, nachdem unser Schreiben vom Sonntag per E-Mail eingegangen ist.) Das ist nun ganz anders als noch vor wenigen Jahren. Vielen Dank dafür!

Jedoch ändert das nichts an dem Inhalt unserer Kritik. Die Kamera ist nicht nur nicht rechtskonform gekennzeichnet (es gibt sogar überhaupt keine Hinweisschilder!), sie greift außerdem unverhältnismäßig in Grundrechte von Menschen ein, die den öffentlichen Raum rund um die Kamera nutzen (das sind nicht nur Studierende und Uni-Mitarbeiter!), der angegebene Zweck der Anlage ("Schutz gegen Einbruch und Vandalismus") ist angesichts der örtlichen Situation nicht zu erfüllen bzw. sinnlos. Aus unserer Sicht ist die Videoüberwachung also nicht erforderlich und unrechtmäßig.

Kategorie(n): Videoueberwachung