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Wahlprogramm-Gruene-BT-Wahl-2021

1.  Quelle


https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021 bzw. direkt https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf

vom 19.3.2021


2.  Auszüge [Hervorhebungen und Kommentierungen durch Wiki-Schreibende*n, völlig subjektiv]


Deutschland ist ein sicheres Land. Das liegt auch an einer gut arbeitenden Polizei. Wir wollen, dass das so bleibt.

[Deutschland ist nicht für alle Menschen ein sicheres Land. Das liegt auch der Arbeit der Polizei. Wir wollen nicht, dass das so bleibt.]

(...)
Den früheren Personalabbau bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt wollen wir durch eine Offensive bei der Besetzung offener Stellen beheben. Die Polizist*innen verdienen unsere Wertschätzung, genauso wie gute Arbeitsverhältnisse und leistungsfähige Strukturen innerhalb der Behörden.

[Wer verdiente keine Wertschätzung seiner Arbeit? Und ganz pauschale Wertschätzung ist wohl auch immer unangebracht und riecht nach Populismus.]

(...)
Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Damit die Polizei dieser Aufgabe nachkommen kann, muss sie auf das Vertrauen der gesamten Bevölkerung bauen können.

[Das erinnert frappierend an den Wahlspruch der Nds. Groko 2017-2022: "Alle Menschen müssen sich zu jeder Zeit an jedem Ort sicher fühlen." Und: Was ist das für eine Weltanschauung und Lebenseinstellung, in der "Sicherheit garantiert" gehört?]

(...)
Zum Schutz der Bürger*innen und zur Verteidigung unserer Freiheit brauchen wir eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz: durch gemeinsame europäische Polizeiteams, durch die Aufwertung von Europol zu einem Europäischen Kriminalamt sowie durch eine engere justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, auch mit Hilfe von Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft.

[Forderung nach einem europäischen FBI. Damit hatten sich bislang nur Sicherheitspopulisten hervorgetan.]

(...)
Der Verfassungsschutz [Achtung: Euphemismus!] hat in der Vergangenheit viel Vertrauen verspielt, als er sich auf dem rechten Auge blind zeigte. Hier sind Veränderungen, insbesondere durch einen personellen Neuanfang, zu beobachten, nun muss ein struktureller Neustart folgen, mit dem die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes verbessert wird.

[Manifestierter Abschied der ehemaligen "grünen" Position, den Inlandsgeheimdienst abschaffen zu wollen, weil sich dieser als unreformierbar bewiesen hat.]

(...)
Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen – durch Prävention, bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden [Achtung, Euphemismus!] und eine konsequente Überwachung von sogenannten Gefährder*innen. Dazu braucht es eine europäisch abgestimmte Definition des Gefährderbegriffs. Gefährder*innen müssen engmaschig überwacht werden. Ziel ist, dass gegenüber Gefährder*innen offene Haftbefehle konsequent vollstreckt und laufende Verfahren über Ländergrenzen hinweg zusammengezogen werden.

[Hier wird wohl einiges durcheinander geworfen ("Gefährder" ./. per Haftbefehl gesuchte) und manifestiert, dass Polizei an "Gefährdern" (egal welcher Coleur) vorsorglich aktiv werden darf. "Handeln vor der Lage".]

Die Kooperation und Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden auch über Ländergrenzen muss reformiert werden, wozu die Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Terrorabwehrzentren GTAZ und GETZ gehört.

[Auch das: Manifestation der Aufweichung des Trennungsgebots durch Etablierung der Zentren der Zusammarbeit von Polizeien und Geheimdiensten.]

(...)
Statt pauschaler, anlassloser Vorratsdatenspeicherung und genereller Backdoors für Sicherheitsbehörden oder Staatstrojaner für Geheimdienste wollen wir es der Polizei ermöglichen, technische Geräte anhand einer rechtsstaatlich ausgestalteten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren.

[Legitimation/Absolution für Staatstrojaner.]

(...)
Ein gemeinsamer Raum der Freizügigkeit und ohne Binnengrenzen braucht kontrollierte Außengrenzen.

[Kontrolle der Außengrenzen = FRONTEX-Armee, Festung Europa. Auch im weiteren Verlauf dieses Teils des Wahlprogamms: Kein Infragestellen der FRONTEX-Struktur.]

(...)
Statt „sichere Herkunftsländer“ zu definieren, brauchen wir für Rückführungen menschenrechtskonforme Rückübernahmeabkommen.

[Aus "Abschiebung" wird "Rückübernahme". Jede Menge Euphemismen.]

(...)
Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich.

[Nullsummensatz. Gilt theoretisch jetzt schon so, hat praktisch aber kaum Auswirkungen.]

(...)
Autonome tödliche Waffensysteme, die keiner wirksamen Steuerung mehr durch den Menschen bei Auswahl und Bekämpfung von Zielen unterliegen, stellen eine unberechenbare Bedrohung dar. Im Sinne von Frieden und Stabilität wollen wir Autonomie in Waffensystemen international verbindlich regulieren und Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, ächten und verbieten.

[I.e.: Bewaffnete, ferngesteuerte Drohnen fallen nicht unter die Definition des ersten Satzes, werden von den Grünen also mitgetragen, zumindest toleriert. Weiter: "Wir wollen"-Sätze sind unverbindlich und fast wertlos.]

(...)
Wir wollen den Einsatz von militärischen Cyberfähigkeiten durch die Bundeswehr ausnahmslos der parlamentarischen Kontrolle des Deutschen Bundestages unterstellen. Es braucht Leitlinien für das Vorgehen der Bundeswehr im Cyberraum.

[Was hat die deutsche Armee im "Cyberraum" überhaupt zu suchen?]

(...)
Es ist wichtig, frühzeitig auf Konflikte einzuwirken und zu verhindern, dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren.

[Wer ermächtigt "uns" zu der Haltung, Weltpolizist oder Weltjustiz spielen zu dürfen? "Wirken" riecht nach "Wirkmittel", und das ein Euphemismus für Waffen und Kriegsgerät und die damit einhergehende Gewalt.]

(...)
Wir wollen die Bundeswehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell sicher ausstatten. Dass Soldat*innen mit nicht ausreichender Schutzausrüstung in Einsätze gehen, ist nicht hinnehmbar. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen können.

[Der Sinn, die Praxis und der Zweck der Bündnisse und die Frage der Reformierbarkeit von Bündnissen, wie z.B. der NATO, wird (auch im folgenden Kapitel, das sich mit der NATO beschäftigt) aber gar nicht erst in Frage gestellt.]

(...)
Wir wollen eine EU-Sicherheitsunion etablieren mit einer starken parlamentarischen Kontrolle und einer gemeinsamen restriktiven Rüstungsexportpolitik. Anstatt immer mehr Geld in nationale, militärische Parallelstrukturen zu leiten, sollte die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut, sollten militärische Fähigkeiten gebündelt und allgemein anerkannte Fähigkeitslücken geschlossen werden. Dafür ist eine geeignete Ausstattung, der Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung und Konsolidierung der gemeinsamen EU-Kommandostruktur nötig.

[Gewollt: Eine EU-Armee.]


[Wozu übrigens u.a. nichts im Wahlprogramm steht: Versammlungsfreiheit. Zensus. Steuer-ID. Informationsfreiheit. Zum letzteren gibt es zwar eine Kapitelüberschrift "Transparenz-Gesetz für Open Data", doch darin taucht das Wort "Transparenz" oder "Informationsfreiheit" nirgends mehr auf ...]


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Zuletzt geändert am 20.03.2021 05:11 Uhr