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Wahlpruefsteine-Niedersachsen-Landtagswahl-2022

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  1.   1.  9.8.2022 - Anschreiben Wahlprüfsteine an die an der Landtagswahl teilnehmenden Parteien
  2.   2.  5.9.2022 - Nachhaken bei den Parteien, die sich noch nicht gemeldet haben und Fristverlängerung bis zum 15.9.2022
  3.   3.  Liste der angeschriebenen Parteien samt Zusammenfassung der Kommunikation in Sachen Wahlprüfstein-Anfrage
  4.   4.  Relevante Kommunikation vor der Beantwortung von Fragen
    1.   4.1  12.8.2022 - Grüne: Wissen nicht, ob sie uns antworten können oder nicht
    2.   4.2  20.8.2022 - Rückmeldung an die Grünen
    3.   4.3  26.8.2022 - Rückmeldung von den Grünen
    4.   4.4  27.8.2022 - Rückmeldung an die Grünen
    5.   4.5  31.8.2022 - Absage von Bündnis90/Die Grünen
    6.   4.6  1.9.2022 - Antworten von der FDP
    7.   4.7  2.9.2022 - Absage von der Partei DIE PARTEI
    8.   4.8  4.9.2022 - Antworten von der Piratenpartei
    9.   4.9  5.9.2022 - Anruf von der CDU
    10.   4.10  5.9.2022 - Absage von Volt
    11.   4.11  6.9.2022 - "Antworten" von der Partei für Gesundheitsforschung
    12.   4.12  9.9.2022 - Antwort von der Partei "Die Linke"
    13.   4.13  14.9.2022 - Absage der SPD
    14.   4.14  15.9.2022 - Nachfragen an die SPD
    15.   4.15  15.9.2022 - Absage vom Bündnis-C
    16.   4.16  16.9.2022 - Nachhaken bei der CDU
    17.   4.17  16.9.2022 - Nachhaken bei der AfD
    18.   4.18  16.9.2022 - Absage von der CDU
    19.   4.19  19.9.2022 - Nach Verbloggen und Pressemitteilung über unsere Umfrageergebnisse - Verspätet, aber immerhin: Antworten von der "AfD"
  5.   5.  Zusammenfassung der Ergebnisse
  6.   6.  Links

1.  9.8.2022 - Anschreiben Wahlprüfsteine an die an der Landtagswahl teilnehmenden Parteien


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zusammenhang mit der bevorstehenden Landtagswahl in Niedersachsen am 9.10.2022 bitten wir um Stellungnahmen zu einigen Themen mit Bezug zu Bürger-, Menschen- und Persönlichkeitsrechten.

Wir übersenden Ihnen dazu anliegend einen Fragenkatalog. Die Antworten bzw. Stellungnahmen, die wir von Ihnen dazu erbitten, sollen möglichst in einem einzelnen bündigen Satz beantwortet werden, dürfen auf jeden Fall aber die maximale Länge von 250 Zeichen (inklusive Leer- und Satzzeichen) nicht überschreiten. Längere Antworten werden abgeschnitten und nicht veröffentlicht.

Wenn Sie möchten, können Sie zu einzelnen oder zu allen Fragen gerne eine zusätzliche, umfänglichere Stellungnahme einreichen. Diese darf jedoch nicht mehr als 3000 Zeichen lang sein und wird mittels Verlinkung in dieser Länge ungekürzt von uns veröffentlicht. Eine solche längere Stellungnahme ist also in der vergleichenden Übersicht der eingegangenen Parteien-Antworten nicht direkt, aber mittelbar nachlesbar.

Alle uns eingehenden Antworten, die die vorgegebenen Längen nicht überschreiten werden von uns ungekürzt im Internet veröffentlicht. Wir werden zudem über die Rückmeldungen zusammenfassend und vergleichend berichten.

Wir bitten Sie um Einreichung der Antworten bis zum 2.9.2022.

Bitte geben Sie uns Bescheid, falls Sie die Beantwortung innerhalb dieser Frist nicht leisten können.

Bei Rückfragen sind wir gerne für Sie da.

Danke für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,

xxx, Hannover Redaktion freiheitsfoo.de

Wahlprüfsteine freiheitsfoo, Niedersachsen-Wahl 2022

A. Landespolizei

A1.) Wie bewerten Sie die Erlaubnis zum Einsatz von "V-Leuten" bei der Polizei?

A2.) Wie stehen Sie zur Forderung der grundsätzlichen Abschaffung polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse zum Einsatz kleiner wie großer Staatstrojaner?

A3.) Wie bewerten Sie den polizeilichen Einsatz von Pfefferspray angesichts einer Ächtung dieses chemischen Kampfstoffes bei kriegerischen Auseinandersetzungen durch die Vereinten Nationen?

A4.) Inwiefern rechnen Sie einer polizeilichen, offenen Videoüberwachung des öffentlichen Raums Verhältnismäßigkeit oder Unverhältnismäßigkeit zu?

A5.) Sind Sie für oder gegen eine pseudonymisierte Kennzeichnung von Polizisten und Polizistinnen?

A6.) Wie ist Ihre Haltung zum Einsatz von Taser-Elektroschockpistolen für die Streifenpolizei?

A7.) Wie bewerten Sie den polizeilichen Einsatz von BodyCams?

A8.) Wie bewerten Sie die Nutzung "sozialer Medien" durch die Polizei, insbesondere die Vorführung sogenannter "Instacops" durch einige Polizeidirektionen?

A9.) Halten Sie Änderungen am Nds. Polizeigesetz (NPOG) für nötig und falls ja, welcher Art?

B. Versammlungsfreiheit

B1.) Was halten Sie von einer Vereinheitlichung der Versammlungsgesetze auf Bundesebene?

B2.) Sind Sie für oder gegen die Abschaffung einer Anmeldepflicht von Kleinstversammlungen?

B3.) Halten Sie Änderungen am Nds. Versammlungsgesetz (NVersG) für nötig und falls ja, welcher Art?

C. Landesgeheimdienst

C1.) Wie stehen die dazu, dass die Möglichkeit beim Verfassungsschutz Auskunft über gespeicherte Daten der eigenen Person zu erhalten und damit die Möglichkeit gegen mögliche rechtswidrige Speicherungen gerichtlich vorzugehen, soweit eingeschränkt wurde, dass sie faktisch abgeschafft wurde?

C2.) Welche Konsequenzen sehen sie aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum bayrischen Verfassungsschutzgesetz für die Regelungen im nds. Verfassungsschutzgesetz?

C3.) Wie stehen Sie zu der Forderung, den Nds. Inlandsgeheimdienst ("Verfassungsschutz") abzuschaffen?

D. Informationsfreiheit/Transparenzgesetz

D1.) Treten Sie für die Einführung eines Transparenzgesetzes oder eines Informationsfreiheitsgesetzes für Niedersachsen ein und falls ja, welches wären für Sie die wesentlichen Rahmenbedingungen dafür?

E. Datenschutz

E1.) Wie stehen Sie zu der Forderung, dass alle öffentlichen Stellen zur Kontaktaufnahme mit den Bürger*innen E-Mail-Kontakte mit der Möglichkeit zur OpenPGP-Verschlüsselung anbieten können müssen?

E2.) Wie stehen Sie zu der Forderung an alle öffentlichen Stellen, sich von Twitter, Whatsapp, Instagram, TicToc, Facebook etc. zurückzuziehen?

E3.) Wie stehen Sie zu der These, dass "Datenschutz nicht zum Täterschutz werden dürfe"?

E4.) Befürworten Sie die Forderung nach einem öffentlich einsehbaren Kataster aller Überwachungskameras, unabhängig, ob diese von privater oder staatlicher Hand betrieben werden?

E5.) Welche Meinung haben Sie zu einer flächendeckenden Videoüberwachung des öffentlichen Personen- und Personennahverkehrs?

E6.) Inwiefern setzen Sie sich für eine Stärkung der/des Landesdatenschutzbeauftragten ein?


2.  5.9.2022 - Nachhaken bei den Parteien, die sich noch nicht gemeldet haben und Fristverlängerung bis zum 15.9.2022


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 9.8.2022 baten wir um die Beantwortung einiger Fragen zur Haltung Ihrer Partei in Sachen Bürger-, Menschen- und Persönlichkeitsrecht in Bezug auf die bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen.

Die von uns gesetzte Frist zum 2.9.2022 ist verstrichen und wir bitten um Rückmeldung, ob wir von Ihnen noch mit einer Antwort rechnen können oder nicht. Gegebenenfalls würden wir Ihre Stellungnahme in unserer Berichterstattung dann noch berücksichtigen können.

Bitte geben Sie uns bis zum 15.9.2022 dazu Bescheid.

Vielen Dank und viele gute Grüße,


3.  Liste der angeschriebenen Parteien samt Zusammenfassung der Kommunikation in Sachen Wahlprüfstein-Anfrage


ParteiRückmeldung/Kommunikation
SPDAbsage: Keine Antworten mangels Kapazitäten.
CDUAnruf von der CDU am 5.9.2022 mit Inaussichtstellung, sich um unsere Fragen kümmern zu wollen. Dann - auf weiteres Nachhaken von uns hin: Keine Antworten mangels Kapazitäten.
GrüneBitten um Fristverlängerung bis 15.9.2022 ohne Zusage auf Antworten. Dann Absage: Keine Antworten mangels Kapazitäten.
FDPAntworten am 1.9.2022
AfDTrotz mehrfachens Nachfragens keinerlei Rückmeldung oder Anworten auf unsere Anfrage. Nach Blogbeitrag dann doch Antworten am 19.9.22
Die LinkeRückmeldung: Fragen werden an zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Antworten am 9.9.2022
dieBasisTrotz mehrfachens Nachfragens keinerlei Rückmeldung oder Anworten auf unsere Anfrage.
Bündnis CAbsage: Keine Antworten mangels Kapazitäten.
DiBRückmeldung: DiB wird mangels Unterstützerunterschriften nicht an Landtagswahl teilnehmen. Daher keine Beantwortung der WPS-Fragen.
ZENTRUMTrotz mehrfachens Nachfragens keinerlei Rückmeldung oder Anworten auf unsere Anfrage.
Die FriesenTrotz mehrfachens Nachfragens keinerlei Rückmeldung oder Anworten auf unsere Anfrage.
HAIETrotz mehrfachens Nachfragens keinerlei Rückmeldung oder Anworten auf unsere Anfrage.
Die SonstigenTrotz mehrfachens Nachfragens keinerlei Rückmeldung oder Anworten auf unsere Anfrage.
Freie WählerTrotz mehrfachens Nachfragens keinerlei Rückmeldung oder Anworten auf unsere Anfrage.
ÖDPTrotz mehrfachens Nachfragens keinerlei Rückmeldung oder Anworten auf unsere Anfrage.
Die HumanistenTrotz mehrfachens Nachfragens keinerlei Rückmeldung oder Anworten auf unsere Anfrage.
Die ParteiAbsage: Keine Antworten mangels Kapazitäten.
GesundheitsforschungRückmeldung, aber keine auf die Fragen inhaltlich eingehenden Antworten
TierschutzparteiTrotz mehrfachens Nachfragens keinerlei Rückmeldung oder Anworten auf unsere Anfrage.
PIRATENAntworten am 4.9.2022
SGV(E-Mail war unzustellbar)
Team TodenhöferTrotz mehrfachens Nachfragens keinerlei Rückmeldung oder Anworten auf unsere Anfrage.
VoltAbsage: Keine Antworten mangels Kapazitäten.

Entnommen aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Niedersachsen_2022


4.  Relevante Kommunikation vor der Beantwortung von Fragen


4.1  12.8.2022 - Grüne: Wissen nicht, ob sie uns antworten können oder nicht


Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir bekommen derzeit eine Vielzahl von Anfragen mit Wahlprüfsteinen, leider sind jedoch unsere Kapazitäten sehr begrenzt.

Deshalb kann ich Ihnen nicht zusagen, dass wir eine Beantwortung leisten können.

Mit besten Grüßen

xxx
Pressesprecherin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landesverband Niedersachsen
Odeonstraße 4, 30159 Hannover


4.2  20.8.2022 - Rückmeldung an die Grünen


Hallo Frau xxx,

Danke für die Rückmeldung, allerdings hilft Sie uns in ihrer Unbestimmtheit nicht weiter.

Wir bitten - wie bereits geschrieben - um Beantwortung der Fragen bis zum 2.9.2022 ... oder aber um konkrete Mitteilung, ob das generell nicht oder nur in dieser Frist nicht möglich sein wird.

Im letzteren Fall bitten wir um Vorschlag einer Alternativ-Frist, damit wir prüfen können, ob das für unsere Berichterstattung annehmbar ist oder nicht.

Im Falle einer Nicht-Teilnahme der Grünen bei der Wahlprüfstein-Erstellung werden wir das bei der Veröffentlichung der Ergebnisse entsprechend berücksichtigen.

Vielen Dank und vor allem Danke für die Arbeit mit den WPS und viele gute Grüße,


4.3  26.8.2022 - Rückmeldung von den Grünen


Hallo Herr xxx,

wir können versuchen, die Fragen bis Mitte September (15.9.) zu beantworten. Vorher werden wir es auf keinen Fall schaffen.

Wenn das auch noch bei Ihnen in Betracht käme, sagen Sie gerne kurz Bescheid.

Darüberhinaus verweise ich auch gerne auf unser Wahlprogramm: https://www.gruene-niedersachsen.de/unser-plan-fuer-niedersachsen/

Besten Dank,

schöne Grüße


4.4  27.8.2022 - Rückmeldung an die Grünen


Hallo Frau xxx,

Danke für die Rückmeldung. Wir werden dann bis zum 15.9.2022 noch abwarten.

Viele gute Grüße,


4.5  31.8.2022 - Absage von Bündnis90/Die Grünen


Sehr geehrter Herr xxx,

uns wurde Ihre Anfrage hinsichtlich der Positionen der einzelnen Parteien zur Landtagswahl im Bereich Bürger*innen-, Menschen- und Persönlichkeitsrechte weitergeleitet.

Aus Kapazitätsgründen verweisen wir an dieser Stelle auf das Landtagswahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen und hierbei insbesondere das Kapitel 4.2. ab Seite 165ff. (siehe Anhang). Sofern Sie dies wünschen, stünde die Abgeordnete Kollenrott auch für einen Telefontermin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
xxx

Mitarbeiter von
Marie Kollenrott


4.6  1.9.2022 - Antworten von der FDP


Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für die Übersendung Ihrer Wahlprüfsteine zur Landtagswahl am 9. Oktober 2022. Im Anhang übersende ich Ihnen die Antworten unserer Partei.

Mit freundlichen Grüßen,

xxx
Referent für Kampagne & Kommunikation

https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/WPS-freiheitsfoo-NDS-2022-FDP.pdf


4.7  2.9.2022 - Absage von der Partei DIE PARTEI


Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Anfrage, leider haben wir es im Rahmen unserer zeitlichen Kapazitäten nicht geschafft, Ihre Thesen zu beantworten.

Wir bedanken uns dennoch für Ihre Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Die PARTEI Niedersachsen
Vorsitzende*r xxx (dey/deren)


4.8  4.9.2022 - Antworten von der Piratenpartei


Sehr geehrter Herr Ebeling,

vielen Dank für die Übersendung Ihrer Fragen im Rahmen der Landtagswahl 2022.

In der Anlage erhalten Sie unsere Antworten zu Ihren Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl 2022.

Die aus persönlichen Gründen verspätete Übersendung bitten wir zu entschuldigen.

Für Rückfragen stehen wir gern zur verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Piratenpartei Niedersachsen

https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/WPS-freiheitsfoo-NDS-2022-Piraten.pdf


4.9  5.9.2022 - Anruf von der CDU


Diese fragt nach, ob der Termin zum 15.9. noch ausreichend ist. Die erste Mailanfrage sei im Spam-Ordner gelandet ... Man will versuchen, uns noch zu antworten.


4.10  5.9.2022 - Absage von Volt


Sehr geehrter Herr xxx,

aufgrund unserer geringen Kapazitäten als kleiner Partei war bzw. ist es uns als Volt Niedersachsen leider nicht möglich, ihre Anfrage bzgl. der Landtagswahl angemessen zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen, xxx
Leitung inhaltliche Arbeit Volt Niedersachsen


4.11  6.9.2022 - "Antworten" von der Partei für Gesundheitsforschung


Hallo,

hier sind unsere Antworten (unter den Fragen).

Mit freundlichen Grüßen,
xxx
Vorsitzender der Partei für Gesundheitsforschung

Anmerkung der Redaktion:

Es folgte dann die folgende, immer gleichlautende "Antwort" unter jeder unserer Fragen:

Enthaltung - Wir haben nur ein Thema: 10% des Landeshaushaltes zusätzlich für die schnellere Entwicklung von Medizin, mit der Menschen durch Verjüngung wahrscheinlich tausende Jahre gesund leben können. GG Art. 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben…


4.12  9.9.2022 - Antwort von der Partei "Die Linke"


Sehr geehrter Herr xxx,

im Anhang finden Sie unsere Antwort auf Ihre Wahlprüfsteine. Entschuldigen Sie bitte das späte Zusenden.

Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Christoph Podstawa
Landesgeschäftsführer

https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/WPS-freiheitsfoo-NDS-2022-DieLinke.pdf


4.13  14.9.2022 - Absage der SPD


Lieber Herr xxx,

nochmals vielen Dank für die Zusendung Ihrer Wahlprüfsteine zur Landtagswahl bei uns in Niedersachsen und Ihr Interesse an unserer sicherheitspolitischen Ausrichtung und Arbeit.

Wir haben inzwischen eine dreistellige Anzahl an Wahlprüfsteinen erhalten und das Volumen übersteigt derzeit leider unsere Kapazitäten, sodass wir Ihnen vor dem Wahltermin am 9.Oktober leider keine Antworten mehr rechtzeitig zukommen lassen können.

Über unsere Inhalte bleiben Sie laufend informiert unter: www.spdnds.de

Unser Regierungsprogramm „Fortschritt, der alle mitnimmt“ finden Sie dort bereit zum Download.

Unseren Newsletter können Sie ebenfalls auf unserer Website direkt abonnieren.

Wir bedauern sehr, Ihnen keine Antwort mehr zukommen lassen zu können, aber freuen uns umso mehr auf den Austausch und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der nächsten Legislatur!

Bei Rückfragen sind wir gerne da!

Vielen Dank

und viele Grüße aus dem SPD- Landesverband

xxx
Referentin Strategie- und Programmentwicklung
SPD-Landesverband Niedersachsen


4.14  15.9.2022 - Nachfragen an die SPD


Guten Morgen, Frau xxx.

wie viele Wahlprüfstein-Anfragen genau haben Sie denn erhalten und wie viele davon konnten von Ihnen bis dato beantwortet werden?

Mit der Bitte um Beantwortung bis zum 20.9.2022.

Vielen Dank und viele gute Grüße,


4.15  15.9.2022 - Absage vom Bündnis-C


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin sehr ausgelastet und nehme deswegen an der Beantwortung Ihrer Fragen nicht teil.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

Kandidat Bündnis C - Christen für Deutschland, Wahlkreis 74 Melle


4.16  16.9.2022 - Nachhaken bei der CDU


Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU Niedersachsen,

zu unseren beiden Anfragen zu einem Wahlprüfstein haben wir bis dato noch nichts von Ihnen gehört.

Bitte geben Sie uns kurzfristig Bescheid, ob wir dazu noch mit einer Rückmeldung von Ihnen rechnen können oder nicht.

Vielen Dank und viele gute Grüße,


4.17  16.9.2022 - Nachhaken bei der AfD


Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD Niedersachsen,

zu unseren beiden Anfragen zu einem Wahlprüfstein haben wir bis dato noch nichts von Ihnen gehört.

Bitte geben Sie uns kurzfristig Bescheid, ob wir dazu noch mit einer Rückmeldung von Ihnen rechnen können oder nicht.

Vielen Dank und viele gute Grüße,


4.18  16.9.2022 - Absage von der CDU


Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider können wir Ihnen aus Kapazitätsgründen keine Antworten zu kommen lassen.

Gerne verweise ich Sie auf unser Regierungsprogramm unter Regierungsprogramm 2022 - 2027 - CDU in Niedersachsen (cdu-niedersachsen.de)[https://cdu-niedersachsen.de/regierungsprogramm-2022-2027/].

Mit freundlichen Grüßen

xxx

CDU in Niedersachsen
- Landesgeschäftsstelle -


4.19  19.9.2022 - Nach Verbloggen und Pressemitteilung über unsere Umfrageergebnisse - Verspätet, aber immerhin: Antworten von der "AfD"


Sehr geehrter Herr xxx,

leider deutlich zu spät. Ich hoffe, Sie können die Antworten trotzdem noch verwenden. Bei Rückfragen helfe ich gerne weiter.

Herzliche Grüße

https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/WPS-freiheitsfoo-NDS-2022-AfD.pdf


5.  Zusammenfassung der Ergebnisse


Mit Stand 18.9.2022:

Blogbeitrag zur Sache: https://freiheitsfoo.de/2022/09/18/wps-nds-wahl-2022/

Update zum 20.9.2022 nach Erscheinen unseres Blogbeitrags und verspätetem Eingang der Antworten der "AfD":


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Zuletzt geändert am 23.09.2022 00:26 Uhr