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201706-IMK14.6.2017 - Presseanfrage an den "Medienservice Sachsen"
mit Bezug auf Ihre heutige Medieninformation zum Abschluß der 206. Sitzugn der Innenministerkonferenz https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/211440 haben wir zwei Fragen: 1.) Können Sie uns die Tagesordnung der Sitzung zukommen lassen oder uns mitteilen, wo diese einsehbar ist? 2.) Wie lautet der "Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz", auf das sich die Innenminister geeinigt haben, im genauen Wortlaut? Vielen Dank für Ihre Arbeit und viele gute Grüße,
15.6.2017 - Antwort von der Pressestelle Sachsens
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die freigegebenen Beschlüsse, die öffentlich sind, werden alsbald hier veröffentlicht: https://www.imk.sachsen.de/beschluesse-3955.html und http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20170612-14.html?nn=4812328 veröffentlicht. Viele Grüße, xxx SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN | SAXON STATE MINISTRY OF THE INTERIOR
15.6.2017 - Nachfrage an die Pressestelle Sachsens
vielen Dank. Können Sie uns mitteilen, wann ungefähr ("alsbald"?) mit der Veröffentlichung der beiden von uns angefragten Dokumente gerechnet wird oder können Sie uns alternativ eigeninitiativ darüber informieren, sobald das der Fall ist? Vielen Dank und viele gute Grüße,
15.6.2017 - Rückmeldung von der sächsischen Pressestelle
leider finde ich keine Telefonnummer von Ihnen, daher per E-Mail auch unsere Antwort: Wir kommen gerne auf Sie zu, sobald die freigegebenen Beschlüsse veröffentlicht werden. Viele Grüße, xxx
27.6.2017 - Nachfrage an die sächsische Pressestelle
es sind nun rund zwei Wochen seit der IMK in Dresden vergangen, aber die Beschlüsse und Tagesordnung sind noch immer nicht ("alsbald") veröffentlicht worden. Können Sie uns mitteilen, wann das (ungefähr) der Fall sein wird und warum die Veröffentlichung so lange dauert? Vielen Dank und viele gute Grüße,
27.6.2017 - Antwort aus Sachsen
die freigegebenen Beschlüsse sind nun online: http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20170612-14.html Viele Grüße, xxx
Tagesordnung der IMK vom 12.-14.6.2017 in Dresden
206. Sitzung der Innenministerkonferenz 12.06.2017 bis 14.06.2017 Dresden TOP 3: Sensibilisierung der Polizeibehörden zur Betreuung von Angehörigen von Opfern bei Anschlägen und Großschadensereignissen sowie Optimierungsbedarf zur möglichen Beschleunigung des Identifizierungsprozesses von Opfern insbesondere mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit TOP 4: Salafismus: Frauen und Minderjährige TOP 5: Umgang mit sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern TOP 6: Reform der Dublin III-Verordnung Umsetzung des MPK-Beschlusses vom 09.02.17 ("15-Punkte-Plan") TOP 7: Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) / Bund-Länder-Koordinierungsstelle "Integriertes Rückkehrmanagement" (BLK-IRM) TOP 8: Maßnahmen zur Gewährleistung eines umfassenden Schutzes der Bundesgrenze TOP 9: Schaffung landesrechtlicher Voraussetzungen für die Schleierfahndung in allen Ländern TOP 10: Identitätsprüfung bei Asylnachsuchenden, Asylantragstellern, illegal aufhältigen Ausländern und unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) TOP 11: Sensibilisierung der Länder zur Verbesserung des Anzeigeverhaltens der Ausländerbehörden bei Verdacht auf Identitätstäuschungen TOP 14: Verbot der politischen Betätigung von Ausländern nach § 47 Aufenthaltsgesetz TOP 15: Rückführung nach Afghanistan TOP 16: Bericht aus dem Nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der AG Cyber-sicherheit TOP 17: Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft Erste Vorschläge für Maßnahmen einer engeren Zusammenarbeit von Bund und Ländern sowie einer Koordinierung solcher Aktivitäten untereinander TOP 18: Bessere Koordinierung und Abstimmung von Maßnahmen von Bund und Ländern im Bereich IT-Sicherheit TOP 19: Evaluation IT-Sicherheitsgesetz und BSI-KritisV mit stärkerer Berücksichtigung der Länderinteressen bei künftigen Novellierungen TOP 21: Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs bei Kontakt mit der Verwaltung - Bericht durch das BMI TOP 22: Bericht zur Gemeinsamen Terrorismusabwehr-Exercise (GETEX) TOP 25.2: Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls (WED) Gesetzesanpassungen TOP 27: DNA-Phänotypisierung TOP 28: Sachstand der AG Breitband für den breitbandigen Datenfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) TOP 29.1: Nationales Waffenregister (NWR) Betrieb und Ausbau zum NWR II - Sachstandsbericht TOP 29.2: Nationales Waffenregister (NWR) Berichterstattung zum Stand der Datenbereinigung TOP 32: Entlastungsmöglichkeiten für die Polizei im Zusammenhang mit Großraum- und Schwertransporten TOP 33: Verbotswidriges Parken von LKW an Autobahnen TOP 34: Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder TOP 37: Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU TOP 38: Jahresbericht des Ländervertreters im Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen (SCIFA) TOP 39: Bericht des Ländervertreters in der Koordinierungsgruppe für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (CATS) über die Beteiligung der Länder in polizeilichen Angelegenheiten der Europäischen Union im Jahr 2016 TOP 41: Anforderungen an die Mitglieder von Sparkassen-Verwaltungsräten / Europäische Leitlinienvorschläge auf dem Gebiet der Corporate Governance TOP 44: Bericht über das Spitzengespräch zwischen dem IMK-Vorsitzenden, A- und B-Sprecher sowie dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur TOP 45: Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland - Evaluierung nach § 32 GlüStV TOP 46: Bericht aus dem IT-Planungsrat TOP 47: NPD-Verbotsverfahren, Abschlussbericht der länderoffenen Arbeitsgruppe TOP 48: Verfolgung von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger TOP 50: Bundesweite Übung zur Abwehr von Cyber-Angriffen TOP 51: Internet of Things / Internet der Dinge TOP 52: Gesetzgeberische Handlungsempfehlungen im Zusammenhang mit islamistischem Terrorismus
27.6.2017 - Nachfragen an die Pressestelle in Sachsen
vielen Dank! In Ihrer Medieninformation vom 14.6.2017 https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/211440 hieß es: "Bei der geplanten Harmonisierung der Landespolizeigesetze einigten sich die Minister und Senatoren auf einen Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz."
Unter TOP 52 Ihrer Berichterstattung zur IMK heißt es nun dagegen: "Die IMK beauftragt den AK II, zur Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes eine länderoffene Arbeitsgruppe unter Beteiligung des BMI einzurichten, um hohe gemeinsame gesetzliche Standards und eine effektive Erhöhung der öffentlichen Sicherheit zu erreichen."
Demnach gab es im Rahmen der IMK also gar keine Einigung auf einen Musterentwurf sondern nur eine Einigung auf Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines solchen. Verstehen wir das so richtig? Und wie weit ist die Etablierung dieser Arbeitsgruppe fortgeschritten und welchen Zeitplan gibt es für diese? Viele gute Grüße,
30.6.2017 - Auf Wunsch der sächsischen Pressestelle: Telefonat
Auslagerung der weiteren Infos zum Musterpolizeigesetz auf einer eigenen Wikiseite ...
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